Radebeuler Haverbeck-Freundin verbreitet Judenhass

Neben den Pegida-Demos verbreitete Ines P. in Dresden Dutzende Videos bekannter Neonazis und Holocaust-Leugner. Vor Gericht verharmloste die Arbeitslose. Regelmäßig an Montagabenden forderten Unterstützer der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck die Freilassung der betagten Gefangenen – unmittelbar neben den Pegida-Demos. Eine Initiatorin wurde nun verurteilt. Eindrucksvoller hätte Richter Jürgen Scheuring, Vorsitzender einer Berufungskammer des Landgerichts Dresden, seine Urteilsbegründung nicht beginnen können. Er zitierte aus einem Flugblatt, das “zwei Sanitätsfeldwebel im Sommer 1942 geschrieben hatten, als die Rampe in Auschwitz aktiv war”, so Scheuring: “Man kann sich mit dem Nationalsozialismus geistig nicht auseinandersetzen, weil er ungeistig ist.” Die das schrieben, waren Hans Scholl und Alexander Schmorell, Mitglieder der Widerstandsbewegung “Weiße Rose”. Sie haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Auf den Tag genau vor 78 Jahren, am 22. Februar 1943, sei Scholl von den Nationalsozialisten ermordet worden, Schmorell wenige Monate später, sagte Scheuring, ehe er sich mit der Angeklagten und ihren Taten befasste. In dem Berufungsverfahren ging es um Ines P., eine 60-jährige Radebeulerin, die ab 2018 mit ihren Mitstreitern einen “Infostand” betrieben hatte: immer montags neben der Pegida-Demo. P.s erklärtes Ziel war die Freilassung Ursula Haverbecks, eine der bekanntesten deutschen Holocaust-Leugnerinnen. Sie wurde 2018 als 90-Jährige inhaftiert und verbüßte mehrere einschlägige Verurteilungen bis Ende 2020. (…) Ines P., so scheint es, will sich nur für eine Rentnerin eingesetzt haben, die in die Mühlen der Justiz geraten sei. Haverbeck sei eine “herzliche Omi”, die sie persönlich kenne. An ihrem Stand verteilte sie jedoch auch DVDs und Broschüren, in denen der Holocaust geleugnet und “der Jude” in feinster Nazi-Manier als Wurzel allen Übels dargestellt wird. Im Juli 2018 stellte die Polizei das Material sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Anmelderin ein. Mitte 2019 wurde die arbeitslose Bankkauffrau P. am Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Ihr Verteidiger, Szene-Anwalt Wolfram Nahrath, der auch Haverbeck verteidigte, hatte einen Freispruch gefordert und argumentiert, es sei der Angeklagten “doch nur um die Information” gegangen. Auch P. hatte das so dargestellt. Ihr sei daran gelegen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Natürlich akzeptierte sie dieses Urteil nicht. Im jetzigen Berufungsprozess wurde Ines P. nun von Martin Kohlmann aus Chemnitz verteidigt, auch ein Szene-Anwalt. Nahrath hatte kurz zuvor das Mandat niedergelegt. (…) Ines P. schwieg zu der Frage, woher die DVDs stammten oder ob sie diese selbst gebrannt habe. Das Gericht zeigte einige der sichergestellten DVDs und spielte minutenlange Interviews vor, etwa mit dem Holocaust-Leugner Horst Mahler. Der nannte die Vernichtung von Millionen Juden “eine Groteske” und fragte “Wie soll das denn gehen?” Über das Dritte Reich und die Herrschaft der Nationalsozialisten sagte er, vieles habe nicht gut funktioniert, es sei aber ein “gewaltiger Fortschritt” gewesen. Auf einer anderen DVD stand Alfred Schäfer im Mittelpunkt, der auch schon in Dresden einschlägig verurteilt wurde. Er schwadronierte vor einer Hakenkreuz-Fahne über die “restlose Entfernung dieser Parasiten aus unserem Körper”. Gemeint war „der Jude“, der in dem Beitrag für alle Probleme der Welt verantwortlich gemacht wurde – Tierschutz, Massentierhaltung, Klimaschutz und Umweltprobleme, Krebs. Haverbeck, Mahler und Schäfer eint, dass sie alle wegen Holocaust-Leugnens zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden und diese Strafen auch verbüßten.

via sächsische: Radebeuler Haverbeck-Freundin verbreitet Judenhass

Menschliche Überreste auf Hochschulgelände – Verschränktes Erinnern – #auschwitz #mengele #FZBerlin #OSI #Eugenik #KWIA

Die Untersuchung der Knochen auf dem Gelände des Berliner Otto-Suhr-Instituts enthüllt sich überlappende Unrechtskontexte. Jetzt wird es kompliziert, dachte womöglich die ein oder andere am vergangenen Dienstag. Mehr als 250 Menschen waren digital dabei, als die Freie Universität Berlin (FU) die Erkenntnisse präsentierte, die sie über Fragmente menschlicher und tierischer Knochen gewonnen hatte, die auf einem ihrer Gelände geborgen worden waren. Die Grabungen, die die Knochen zutage gefördert hatten, hatte die FU 2015 und 2016 in Auftrag gegeben – auch in Reaktion auf harsche Kritik. Denn zuvor waren im Zuge von Bauarbeiten bereits vergleichbare Funde gemacht worden. Diese hatte man aber entsorgt, ohne zuvor zu versuchen, der Identität der Menschen auf die Spur zu kommen, von denen die Überreste stammten. Dafür gab es Schelte. Mit gutem Grund, denn der Fundort der Überreste ist ein historisch sensibles Gelände. Auf dem Grundstück, das heute der FU gehört, befand sich von 1927 bis 1945 das Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik (KWI-A). Vom KWI-A ist bekannt, dass es enge Verbindungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhielt. Damals kam deshalb die Vermutung auf, dass es sich um Knochenfragmente von NS-Opfern handeln könnte. Der Befund, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist allerdings komplizierter. Danach kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei einigen der Funde um Überreste von Ermordeten aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern handelt. (…) Über eine genauere regionale Herkunft der Menschen, deren Überreste in Dahlem verscharrt wurden, lässt sich, ausgehend von den bisher verwendeten Methoden, nichts sagen. Klar ist aber, dass die Überreste bewusst vergraben wurden, um sie entweder zu entsorgen oder zu verstecken. Die Erkenntnisse von vergangenem Dienstag sind erschreckend. Denn, wie Susan Pollock, die Leiterin der Untersuchungen, hervorhob: Die Überreste sind in jedem Fall mit einer menschenverachtenden Respektlosigkeit auf dem Gelände verscharrt worden. Zugleich weiten die neuen Erkenntnisse den erinnerungspolitischen Blick. Sie legen nahe, dass Unrechtskontexte, die üblicherweise als getrennte Phänomene gedacht werden, sich mitunter überlappen. Und dass diese Überlappungen ein verschränktes und solidarisches Erinnern nötig machen. (…) Mit­ar­bei­te­r*in­nen des KWI-A beteiligten sich aber auch aktiv an der Umsetzung eugenischer Maßnahmen, etwa an der behindertenfeindlichen und rassistischen Sterilisierungspolitik der Nationalsozialisten, der schätzungsweise 400.000 Personen zum Opfer fielen. Körperteile aus den Händen Josef Mengeles Das KWI-A unterstützte die Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis und profitierte zugleich von ihr – auf besonders drastische Weise, als die Biologin Karin Magnussen sich aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau für ihre Forschung Körperteile von dort ermordeten Angehörigen der Sinti-Familie Mechau zusenden ließ. Absender war Josef Mengele, der im Lager als „Arzt“ stationiert war. Die Forschungen des KWI-A bauten auch auf kolonialem Wissen auf: Eugen Fischer hatte 1908 in Deutsch-Südwestafrika, heute Namibia, Nach­fah­r*in­nen von weißen Siedlern und Khoi Khoi beforscht. Er war dadurch zu dem Ruhm erlangt, der ihm den Weg zum Direktorat in Dahlem ebnete. Und er übernahm am Dahlemer Institut eine anthropologische Sammlung mit Gebeinen von mehreren Tausend Menschen, die Felix von Luschan zum großen Teil während der Kolonialzeit hatte zusammentragen lassen und die auch am KWI-A beforscht wurde. Die Wissensbestände und Ideen, die das KWI-A prägten, lassen sich freilich nicht einfach in Schubladen stecken: hier „koloniales Wissen“, dort „eugenisches Wissen der Weimarer Zeit“, dort „NS-Wissen“.

via taz: Menschliche Überreste auf Hochschulgelände :Verschränktes Erinnern

#Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der #Polizei in NRW – #Ermittlungen gegen #Bielefelder eingestellt – #polizeiproblem #staatsversagen

Ein Bielefelder Hauptkommissar, der in einer Chat-Gruppe der Polizei das Foto einer Christbaumkugel mit Hakenkreuz verbreitet hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Bielefeld gekommen. Sie hat das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Aus dem Schneider ist der Polizist damit noch nicht, denn nun läuft im Polizeipräsidium ein Disziplinarverfahren gegen ihn – das Posten des Fotos könnte gegen die Wohlverhaltenspflicht eines Beamten verstoßen haben. Im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Reichsbürgertum und Rassismus stehen aktuell 156 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Fokus strafrechtlicher und/oder dienstrechtlicher Ermittlungen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Aufklärung des Komplexes zur Chefsache gemacht, nachdem Polizisten aus Essen und Mülheim an der Ruhr 2020 mit volksverhetzenden Chats aufgeflogen waren. Eine der Chat-Gruppen hieß „Alphateam“, eine andere „Kunta Kinte“ – nach einem schwarzen Sklaven aus dem Roman „Roots“ (1976). (…) Der Dienstgruppenleiter hatte 2016 in einer Whats­App-Gruppe, die für dienstliche Zwecke genutzt wurde, das Foto der Christbaumkugel mit Hakenkreuz gepostet. Solche Kugeln wurden während der Nazi-Herrschaft produziert. Weitere extremistische Inhalte sollen nicht auf dem Handy des Beamten gefunden worden sein. Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld: „Das öffentliche Verbreiten von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen steht unter Strafe.“ Die vergleichsweise kleine Bielefelder Chatgruppe sei aber nicht als Öffentlichkeit zu werten gewesen. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden. Weil sich in Essen und Mülheim die Verdachtsfälle häuften, übernahm im vergangenen Jahr das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm die dienstrechtlichen Ermittlungen für die beiden Dienststellen. „Aktuell sind dort noch 26 Beamte suspendiert“, sagte Ministeriumssprecher Markus Niesczery am Mittwoch. (…) Bisher sind Hinweise auf 222 Polizeibeschäftigte aus NRW eingegangen. 39 hatten keine straf- oder dienstrechtliche Relevanz. 31 Fälle wurden bereits straf- oder dienstrechtlich geahndet. In 156 Fällen läuft die Überprüfung noch. Dabei handelt es sich in 82 Fällen nur noch um eine dienstrechtliche Prüfung (weil Staatsanwaltschaften strafbares Handeln bereits verneint haben). In 74 Fällen dauern die staatsanwaltschaftlichen und die dienstrechtlichen Ermittlungen noch an

via westfalen blatt: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW – Ermittlungen gegen Bielefelder eingestellt

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Liliana Segre nach Corona-Impfung antisemitisch beleidigt

Die 90-jährige italienische Senatorin und Auschwitz-Überlebende Liliana Segre ist nach ihrer Corona-Schutzimpfung mit antisemitischen Beleidigungen in digitalen Medien attackiert worden. Politiker reagierten empört. Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) bekundete Segre ihre Solidarität und sprach in einer Erklärung am Freitag von einer »hochgefährlichen Mischung von Hass, Gewalt und Rassismus«. Derartige Taten im Internet würden strafrechtlich verfolgt, betonte Lamorgese. IMPFKAMPAGNE Segre hatte am Donnerstag am Beginn der Corona-Impfkampagne in der norditalienischen Region Lombardei teilgenommen und andere Senioren ermuntert, sich ebenfalls immunisieren zu lassen. Ein Beitrag zu ihrer Impfung, der unter anderem auf der Facebook-Seite von Regionalpräsident Attilio Fontana (Lega) veröffentlicht wurde, zog zahlreiche schmähende Kommentare nach sich.

via jüdische allgemeine: Liliana Segre nach Corona-Impfung antisemitisch beleidigt

siehe auch: Italian Holocaust survivor’s plug for vaccine sparks online anti-Semitic abuse. Liliana Segre, a prominent Holocaust educator, encourages other seniors to get virus shot, triggering wave of anti-Jewish invective on social media. An Italian Holocaust survivor’s attempt to encourage other older adults to receive the COVID-19 vaccine has triggered a wave of anti-Semitic comments and other invective on social media. Liliana Segre, 90, received the first of the two-shot vaccine in Milan on Thursday. She urged people who reach her age “to not be afraid and to take the vaccine.” “I’m not afraid of the vaccine, I’m afraid of the illness,” Segre said. After Segre’s comments received negative social media attention, Italian Interior Minister Luciana Lamorgese expressed solidarity with her and denounced the “new and unacceptable attack” which he said was marked by “a very dangerous mix of hate, violence and racism.” Segre publicly bared a shoulder to receive her vaccine injection at a hospital on the first day that Milan began administering the shots to residents age 80 and older. She said that she believed that those who refuse to be vaccinated are “either too frightened or not informed enough.”

Liliana Segre (XVIII Legislatura Senato).jpg
By Senato della Repubblica – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.senato.it/leg/18/BGT/Schede/Attsen/00032435.htm”>http://www.senato.it/leg/18/BGT/Schede/Attsen/00032435.htm</a>, CC BY 1.0, Link

Police arrest neo-Nazi suspect in Temple Beth Shalom vandalism

Police arrested a self-identifying neo-Nazi suspected of defacing Temple Beth Shalom with swastikas on Spokane’s South Hill earlier this month. Raymond Bryant, 44, was jailed Thursday morning on suspicion of malicious harassment and malicious mischief, both class C felonies. Police responded to a call at the synagogue on East 30th Avenue on the morning of Feb. 8 after graffiti was reported on one side of the building and on the Holocaust memorial there. The police department collected paint samples from the building, and surveillance footage showed a lone man wearing gloves and a mask at the scene. Spokane Police Department detectives executed a search warrant Thursday on Bryant’s Airway Heights home and then arrested him. At a Black Lives Matter protest in September, Bryant toted a poster with a large swastika advertising his and a friend’s neo-Nazi organization. He stood with several other neo-Nazis. Bryant and Eddie McBride had shaved heads and wore black boots and mostly black clothing. There, Bryant said he is a “proud Nazi” and “racist,” and his position “needs to be more extreme.”Bryant and McBride said they believe the Holocaust never happened. In fact, historians estimate more than 5 million Jews were murdered during the genocide, according to “Quantifying the Holocaust,” an article published in the peer-reviewed journal Science Advances.

via spokesman: Police arrest neo-Nazi suspect in Temple Beth Shalom vandalism

Tennessee man becomes 70th Nazi persecutor removed to Germany from the U.S.

Saturday, a Tennessee resident has been removed back to Germany for participating in Nazi-sponsored acts of persecution when he was an armed guard at a concentration camp in 1945, according to the U.S. Department of Justice. Tennessee man ordered to return to Germany after serving as Nazi guard during WWII 95-year-old Friedrich Karl Berger, who had been living in Oak Ridge, becomes the 70th Nazi persecutor to be removed from the U.S. after he was ordered to be removed due to his participation in Nazi Germany in 1945 as an armed guard of concentration camp prisoners in the Neuengamme Concentration Camp system. “Berger’s removal demonstrates the Department of Justice’s and its law enforcement partners’ commitment to ensuring that the United States is not a safe haven for those who have participated in Nazi crimes against humanity and other human rights abuses,” said Acting Attorney General Monty Wilkinson. “The Department marshaled evidence that our Human Rights and Special Prosecutions Section found in archives here and in Europe, including records of the historic trial at Nuremberg of the most notorious former leaders of the defeated Nazi regime. In this year in which we mark the 75th anniversary of the Nuremberg convictions, this case shows that the passage even of many decades will not deter the Department from pursuing justice on behalf of the victims of Nazi crimes.” “We are committed to ensuring the United States will not serve as a safe haven for human rights violators and war criminals,” said Acting ICE Director Tae Johnson. “We will never cease to pursue those who persecute others. This case exemplifies the steadfast dedication of both ICE and the Department of Justice to pursue justice and to hunt relentlessly for those who participated in one of history’s greatest atrocities, no matter how long it takes.”

via wrkg: Tennessee man becomes 70th Nazi persecutor removed to Germany from the U.S.

Sleeping quarters in Wöbbelin.jpg
Von A. Drummond, Jr. – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://collections.ushmm.org/search/catalog/pa9605″>https://collections.ushmm.org/search/catalog/pa9605</a>, Gemeinfrei, Link

Rechtsextremismus-Verdacht – #Verfassungsschutz beobachtet Freie #Schule in #Mahlsdorf

Eine Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) ist nach Berichten über Kontakte zu Rechtsextremisten ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. Nach Informationen des “Tagesspiegel” geht es um die “Freie Schule am Elsengrund”, die von 160 Kindern und Jugendlichen in den Klassen eins bis zwölf besucht wird. Das Lehrerkollegium umfasst demnach 30 Personen. “Wir hatten Hinweise darauf, dass zwei Personen der rechtsextremistischen beziehungsweise Holocaustleugner-Szene Kontakte in diese Schule haben sollten”, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. Seine Behörde sei den Hinweisen nachgegangen und habe die Erkenntnisse an die Senatsschulverwaltung weitergegeben. Welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz konkret gewonnen hat, sagte Fischer nicht öffentlich, sondern nur in einem geheimen Teil der Ausschusssitzung. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) erklärte im Ausschuss, warum die Probleme mit der Schule seit langem bekannt sind, aber noch keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden. “Wenn wir substanzielle Dinge finden, um der Schule die Genehmigung zu entziehen, dann werden wir dieses auch tun.” Man prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, um zu intervenieren. Nach anonymen Beschwerden von Eltern von Anfang 2020 sei die Schulaufsicht der Sache nachgegangen und habe um Stellungnahme von der Schule gebeten, berichtete Scheeres. Man habe das Personal auf Eignung überprüft, und es habe Gespräche mit der Eltern- und der Schülervertretung gegeben. Nach Medienberichten in diesem Januar sei die Schulleitung zu einem Gespräch gebeten worden, habe aber wegen Krankheit abgesagt.

via rbb24: Rechtsextremismus-Verdacht – Verfassungsschutz beobachtet Freie Schule in Mahlsdorf