Swiss Jews Launch Legal Action Against Neo-Nazi Group For Pushing Hoax ‘Protocols’

Switzerland’s Jewish community is taking legal action against a far right political grouping for publishing the antisemitic hoax, “The Protocols of the Elders of Zion.” The latest edition of the “Protocols” — first fabricated more than a century ago by the secret police in Tsarist Russia — was published by the Swiss Nationalist Party (PNOS), a far right grouping that is active mainly in the German-speaking cantons of Switzerland. The Swiss Federation of Jewish communities (SIG-FCSI) filed a complaint with the public prosecutor’s office of Bern Oberland after the publication was featured in the PNOS magazine “Harus.” “Especially in times of the COVID-19 pandemic, conspiracy myths, including those with an antisemitic background, have once again gained popularity,” the SIG-FCSI declared in a statement.

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siehe auch: SIG reicht erneut Strafanzeige gegen die PNOS ein. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat in einer Publikation eine antisemitische Hetzschrift veröffentlicht. In diesen Zeiten, in welchen antisemitische Verschwörungstheorien Zulauf erhalten, fördert dies zusätzlichen Judenhass. Der SIG hat darum, nicht zum ersten Mal, Strafanzeige gegen die PNOS eingereicht. In Ihrem Partei-Magazin «Harus» hat die rechtsextreme PNOS die hetzerischen «Protokolle der Weisen von Zion» abgedruckt. Mit diesem antisemitischen Pamphlet wird bewusst der Mythos der jüdischen Weltverschwörung verbreitet. Der SIG hat deswegen bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland Anzeige wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm Art. 261bis eingereicht.
Förderung von Judenhass Es ist wohl das bekannteste und berüchtigtste antisemitische Pamphlet des 20. Jahrhunderts: die «Protokolle der Weisen von Zion». Bei diesem nachweislich gefälschten Text soll es sich um die Protokolle eines Treffens von «jüdischen Weltverschwörern» handeln, die darin ihre Pläne zur Errichtung der Weltherrschaft darlegen. Die «Protokolle» wurden um 1900 in Russland von Antisemiten geschrieben und von dort aus in der ganzen Welt verbreitet. Gerade in Zeiten von Corona haben Verschwörungstheorien, auch mit antisemitischem Hintergrund, erneut an Zulauf gewonnen. Die Veröffentlichung der «Protokolle» gibt solchen Mythen zusätzlichen Auftrieb und fördert den Judenhass. Dass dies die Ziele der PNOS sind, zeigt auch das von ihnen verfasste Vorwort zu den «Protokollen»: «Ob echt oder unecht, braucht unsereiner nicht zu kümmern, denn uns geht es hauptsächlich um den Inhalt.»

Bei “Querdenker”-Demo in Poing – “Potpourri aus rechten Stereotypen”

Ein Redner zieht bei Corona-Demo Parallelen zum Nationalsozialismus. Der Staatsschutz prüft mögliche Konsequenzen. “Jana aus Kassel” ist zu fragwürdiger Berühmtheit gelangt durch ihre bodenlosen Vergleiche der Lage von Coronaleugnern mit der von den Nationalsozialisten ermordeten Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Bei der jüngsten Demonstration sogenannter “Querdenker” in Poing hat nun ein Sprecher ähnliche Parallelen gezogen und dabei auch gegen Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, gepöbelt. Knobloch hatte am Tag zuvor in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus vor der Verharmlosung des Holocausts durch die sogenannten “Querdenker” gewarnt. Das hat in Poing ein Redner zum Anlass für eben gerade dieses genommen. In einem eher wirren Redebeitrag, in der die DDR als “richtig freiheitlich” gepriesen wird, denn “die hatten FKK, keine Masken auf und konnten draußen auf der Straße Bier saufen”, zieht der Mann erneut Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus. Länglich begründet er das damit, dass etwa das Schicksal von Anne Frank “uns ständig als das Schlimmste vorgeführt wird”. Er verwendet auch Begriffe aus dem nationalsozialistischen Jargon. Florian Rieder, Experte in der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, hat sich den fraglichen Videoausschnitt aus Poing angeschaut und kommt zu einem klaren Urteil: “In diesen eineinhalb Minuten steckt ein Potpourri aus rechten Stereotypen, was deutlich zeigt, wie salonfähig diese Narrative inzwischen bei Corona-Protesten sind.” Das Video könne man “in jedem Vortrag zeigen, um darzustellen, wie Rechtsextremismus in den Kreisen von Coronaleugnern verbreitet ist”, sagt Rieder. Ob die Äußerungen bei der Demonstration auch rechtliche Konsequenzen haben können, wird derzeit beim Kommissariat Staatsschutz der Kriminalpolizei Erding geprüft, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord mitteilt. Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich die Polizei mit rechtsextremen Vorfällen im Zusammenhang mit den regelmäßigen Corona-Demos in Poing. Im September hatte ein 40-jähriger Starnberger Gegendemonstranten eine rechtsextreme Phrase entgegen gebrüllt. Ansonsten musste die Polizei Poing nach Angaben ihres stellvertretenden Chefs Manfred Winter vor allem wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht einschreiten.

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Rechtsextremist versammelt Sachsen zur “Rodeldemo” am Fichtelberg

Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle/Saale lud am heutigen Samstag zu einer Rodeldemo in Oberwiesenthal ein. Der Bürgermeister von Oberwiesenthal, Mirko Ernst, untersagte dies allerdings. Der Grund: Die Rodelhänge sind privat und können nicht für Demonstrationen genutzt werden. Außerdem läge auch zu viel Schnee. Daraufhin genehmigte die Versammlungsbehörde die Demonstration auf dem Zentralparkplatz P1. Zu Beginn waren zirka 25 Teilnehmer anwesend. Nach der Begrüßung durch Veranstalter Sven Liebich, bei der direkt anwesende Pressevertreter als “Lügenpresse” beschimpft wurden, ging es im weiteren Verlauf um die Corona-Beschränkungen, speziell die Versammlungs- und Reisefreiheit, die dadurch eingeschränkt sind. Er zog dabei immer wieder einen Vergleich zur DDR und der Stasi.

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French Village Receives $2.4M Decades After Hiding an Austrian Man From the Nazis

Le Chambon-sur-Lignon has a history of protecting those in need. In 1943, Eric Schwam and several members of his family arrived in the French town of Le Chambon-sur-Lignon from Austria, where they had been trying to avoid capture by the Nazis. Residents of the town took them in and hid them from a horrific fate. As The Guardian notes in a recent article, they weren’t alone: Le Chambon-sur-Lignon gave shelter to around 2,500 Jewish people during World War II. Schwam and his family stayed in Le Chambon-sur-Lignon until 1950, and he ended up marrying a woman from a nearby part of France. Schwam recently died at the age of 90, but he never forgot the town that kept him and his family safe; upon his death, he donated €2 million (or just over $2.4 million) to Le Chambon-sur-Lignon. His one request, according to the article? That “the money be used for educational and youth initiatives, in particular scholarships.” Le Chambon-sur-Lignon is famous for its willingness to provide sanctuary to those in need, a reputation it has had for literally hundreds of years.

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siehe auch: Il lègue sa fortune à un village qui l’avait sauvé des Nazis. Un homme d’origine autrichienne, décédé le mois dernier à 90 ans, a fait un important legs à la commune du Chambon-sur-Lignon (Haute-Loire), où sa famille juive fuyant les nazis avait trouvé refuge en 1943, selon le maire. Jean-Michel Eyraud, élu en 2020, évoque un montant “conséquent pour la commune”, dont le défunt a souhaité faire son légataire universel, confirmant des informations du site internet “La Commère 43”. L’édile ne le précise pas à ce stade car un notaire doit encore calculer l’étendue des biens et charges d’Éric Schwam, décédé le 25 décembre. L’ancienne maire du Chambon-sur-Lignon, Éliane Wauquiez-Motte, a évoqué une somme de “deux millions d’euros” dans la presse locale, expliquant que le couple Schwam avait contacté la mairie il y a plusieurs années en vue d’un legs et qu’elle les avait rencontrés à deux reprises. Le défunt a vécu de 1943 à 1950 au Collège Cévenol, sur les terres protestantes du plateau du Vivarais-Lignon, où sa famille autrichienne, qui fuyait le régime nazi, avait trouvé refuge, selon M. Eyraud.

#Holocaust-#Leugner #Schaub und #Nerling – Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf unter Rechtsextremismus-Verdacht

Eine Schule in Berlin-Mahlsdorf hat enge Verbindungen zu Rechten. Ein Ex-Lehrer sagt, das „Tagebuch der Anne Frank“ sei als Fälschung bezeichnet worden. Die Schule liegt am östlichen Rand Berlins, im Ortsteil Mahlsdorf, rundherum ist viel Grün. Etwa 160 Kinder in den Klassen eins bis zwölf werden dort unterrichtet, 30 Mitarbeiter listet die Internetseite der Schule auf. Dort steht auch: „Wir führen die Schule politisch und konfessionell neutral in freier Trägerschaft.“ Tatsächlich ist die Schule ein Fall für die Schulaufsicht und für den Verfassungsschutz – wegen des Vorwurfs rechtsextremistischer Umtriebe. Der bekannte Holocaustleugner, Rechtsextremist und Antisemit Bernhard Schaub war an der Schule aktiv, sein Kind ging dort zur Schule. Und er hat sich offenbar, so berichtete es kürzlich der WDR in einer Reportage, besonders gut mit der Leitung der Einrichtung verstanden. Nach Aussagen eines früheren Lehrers soll es an der Schule nicht gern gesehen sein, wenn im Unterricht die jüngere deutsche Geschichte behandelt wird oder das Parteiensystem der Bundesrepublik, das sei Beeinflussung der Schüler. Ebenso das „Tagebuch der Anne Frank“, es soll sogar als Fälschung bezeichnet worden sein. Auch der sogenannte Volkslehrer Nikolai Nerling, ein bekannter Holocaustleugner, hat eine öffentliche Theateraufführung an der Schule besucht. Das war im Frühjahr 2019, ein Jahr nachdem der Tagesspiegel seine Machenschaften öffentlich gemacht hatte und er aus dem Schuldienst entlassen worden war. Der Mann und seine Gesinnung waren durch das breite Medienecho allgemein bekannt. (…) Nach dem Streit mit dem Verband der Waldorfschulen schrieb Schaub der Leiterin der Elsengrund-Schule und deren Mann, der dort Lehrer ist, einen Brief und bedankte sich für die Unterstützung. Er habe nicht gedacht, dass die Schule „einem solch perfiden Ansturm von Aggressionen und Verleumdungen standhält“. Zugleich warnte er, dass sich nun „alle möglichen und jüdischen Aktivisten des Problems annehmen könnten“. Er wisse, dass es an der Schule Sympathisanten gebe, und fühle sich „Euch und der Schule herzlich verbunden“. Ein Brief, geschrieben in vertraulichem Ton: „Wir wollen Euch so bald wie möglich wiedersehen, denn da ist ja zwischen uns eine Freundschaft gewachsen.“ Jahrelang geschah nichts. Es gab Hinweise, Eltern nahmen ihre Kinder von der Schule wegen Schaub, wie eine Mutter berichtet. Schaub soll die Schule nochmals besucht haben, etwa bei einem Volkstanzfest. Seine Nähe zur Führung der Schule soll bekannt gewesen sein. Ein Foto zeigt die Schulleiterin und Schaub beim Grillen. Auch eines der Kinder war wieder an der Schule.

via tagesspiegel: Holocaust-Leugner Schaub und Nerling Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf unter Rechtsextremismus-Verdacht

siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht in Berlin Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert Ombudsperson für freie Schule. Eine Schule in Mahlsdorf hatte Kontakte zu Holocaust-Leugnern. Eltern trauen sich kaum, darüber zu reden. Petra Pau plädiert daher für eine vertrauliche Stelle. Im Fall der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden freien Schule im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf fordert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau größere Anstrengungen zur Aufklärung der Vorwürfe. Die Senatsbildungsverwaltung sollte eine „Ombudsperson“ einsetzen, mit der vertrauliche Gespräche möglich sind, teilte die Linken-Politikerin dem Tagesspiegel mit. Eine WDR-Dokumentation hatte am Mittwoch Verbindungen zwischen dem Rechtsextremisten Bernhard Schaub und der Freien Schule am Elsengrund offengelegt, die bis ins Jahr 2013 zurückreichen. Auch der Holocaust-Leugner und selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nerling war im Jahr 2019 bei einer Veranstaltung in der Schule zu Besuch.

#Urteil nach #Mord an Walter #Lübcke – #DorotheeBär platzt wegen #AfD der Kragen: „Für mich haben Sie mitgeschossen“

In einer Bundestagsdebatte hat CSU-Politikerin Dorothee Bär schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Sie warf den Parlamentsmitgliedern der Partei vor, den Boden für eine Tat wie den Mord an Walter Lübcke bereitet zu haben. “Für mich haben Sie mitgeschossen”, rief die Staatsministerin aufgebracht ins Mikrofon.(…) Sie warf der AfD eine Mitverantwortung an dem Mord vor, weil die Partei sich nicht klar von Rechtsextremismus und Rassismus abgrenze. Das sei für sie auch am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust deutlich geworden. Zu diesem Anlass hatte der Bundestag am 27. Januar eine Gedenkstunde abgehalten, zu dem auch Überlebende eingeladen waren. “Hier sind Holocaust-Überlebende und Sie bringen es nicht fertig, aufzustehen und zu klatschen und zu sagen: Nie wieder”, warf Bär den Parlamentsmitgliedern der AfD vor.

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#Bautzen: Kein Gedenken an Lager-Opfer – #WeRemember

Ihre Gesichter sind regungslos. Ernst und mit geradem Blick schauen die Fotografierten in die Kamera. Nur die Köche in der letzten Reihe wirken fröhlich. Im Zentrum der Aufnahme aus dem Jahr 1933 sitzen zwei SA-Uniformierte und ein Polizist. Ein weiteres Braunhemd ist am Rand der Fotografie zu sehen. Sie entstand im Frühjahr 1933 im Bautzener Kupferhammer. Auf den ersten Blick ein Gruppenbild, wie zu dieser Zeit viele entstehen. Doch der Schein trügt. Die fröhliche Inszenierung verschleiert einen Alltag voller Terror und Gewalt. In der stillgelegten Kupferfabrik an der Spree in Bautzen entsteht im Frühjahr 1933 eines der frühen Konzentrationslager in Sachsen. Die Geschichte des KZ ist so gut wie unerforscht, sagt Jan-Henrik Peters. Er ist Mitarbeiter der Gedenkstätte Bautzen. Für die 2018 eröffnete Dauerausstellung „Haft unterm Hakenkreuz“ hat er zum Thema recherchiert. Denn ein angemessenes Erinnern an die Opfer des Lagers gibt es bis heute nicht. Überfall auf Bautzener Gewerkschaftshaus Die Verfolgung politischer Gegner des Nationalsozialismus setzt in Sachsen unmittelbar mit der Reichstagswahl am 5. März 1933 ein. Bereits zwei Tage später, am 7. März, wird das Gewerkschaftshaus in der heutigen Grollmuß-Straße durch die lokalen Verbände der SA und SS gestürmt – und am Tag darauf endgültig besetzt. Mit dem Überfall beginnt die Verhaftung von Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten, von Sorben und Lehren, von politisch unliebsamen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Arbeitsamts. 94 Personen werden bis Ende April im Gebäude interniert. In dieser Zeit sucht man in der Stadt nach einem Lager. Aus der Gewerkschaftszentrale wird das “Braune Haus”. In Sachsen funktionieren die Nazis in dieser Zeit leerstehende Fabriken, Turnhallen Burgen und Schlösser zu Lagern um. In der historischen Forschung werden sie als frühe oder “wilde” KZs bezeichnet. Grundlage für die Verfolgung ist die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Betrieben werden die Lager von der SA. Die sogenannten Braunhemden dienen dem neuen Regime als Hilfspolizei.
741 Häftling im Kupferhammer interniert Das KZ im Kupferhammer besteht vom 4. April bis zum 25. Juni 1933, in dieser Zeit waren insgesamt 741 Häftlinge dort interniert – mit dem Wissen der Bautzener, wie die Historikerin Carina Baganz im Buch „Der Ort des Terrors“ ausführt. Lagerführer Schmoller berichtet am 27. Juni 1933 in einem Schreiben an den Stadtrat. Überlieferungen der Gefangenen aus diesen drei Monaten erzählen von täglichen Misshandlungen durch das Lagerpersonal, sagt Jan-Henrik Peters. Er hat viele dieser Augenzeugenberichte gelesen. Sie schildern Folter, Prügel, Hunger, Strafdienste, stundenlanges Stehen im Hof bis zur Besinnungslosigkeit und Gummiknüppel-Hiebe, bis das Blut spritzt. In der öffentlichen Erinnerung spielt all das in Bautzen keine Rolle.

via sächsische: Bautzen: Kein Gedenken an Lager-Opfer