Fanatischer Antisemit abgetreten

Im Alter von 76 Jahren ist Ende Juni der Holocaust-Leugner Fredrick Toben in Australien verstorben. Der 1944 im norddeutschen Jaderberg geborene und nach Australien ausgewanderte Fredrick Toben war über viele Jahre hinweg ein führender Kopf der internationalen Holocaust-Leugner-Szene. 1998 organisierte er die erste Revisionisten-Konferenz in Australien. Vor Ort waren einschlägige Szene-Größen wie Germar Rudolf oder Ingrid Rimland, die Ehefrau von Ernst Zündel. Von 1996 bis 2009 leitete Toben das „Adelaide Institute“, ein Zentrum geschichtsrevisionistischer Propagandaaktivitäten in Australien. Strafverfahren gegen Toben führt zu BGH-Grundsatzurteil Anlässlich einer Rundreise durch Europa hatte Toben im April 1999 den Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein in dessen Arbeitszimmer aufgesucht und wollte mit diesem über „Auschwitz“ debattieren. Klein war weltweit in der rechtsextremen Szene verhasst, da er engagiert antisemitische und rechtsextreme Umtriebe strafrechtlich ahndete. Staatsanwalt Klein ließ den fanatischen Antisemiten kurzerhand festnehmen und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Verteidigt wurde Toben von Ludwig Bock, einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten. Das Strafverfahren gegen Toben führte im Dezember 2000 zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Wegen seiner Verlautbarungen im Internet und anderer Veröffentlichungen hatte das Landgericht Mannheim Toben 1999 zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen verurteilt. Dagegen strengten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Toben Revision an. Der BGH hob das Urteil am 12. Dezember 2000 auf und überwies das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurück. Der BGH stellte über das Landgericht Mannheim hinausgehend fest, dass auch volksverhetzende Inhalte, die Ausländer vom Ausland aus in das Internet einstellen und die in der Bundesrepublik abgerufen werden können, nach hiesigem Recht strafbar sind. Dies war wegen des besonderen juristischen Charakters des Straftatbestands der Volksverhetzung zuvor unklar.

via bnr: Fanatischer Antisemit abgetreten

Karneval in der Nazizeit – Kölns mutigster Jeck – #remember #helau #niewieder!

“Alaaf” statt “Heil Hitler”: Karl Küpper war Kölns einziger Karnevalist, der sich unter den Nazis ein Redeverbot einhandelte. 1952 wurde “Dä Verdötschte” erneut geächtet – seine Geschichte ist fast vergessen. Den Mumm muss man erst mal aufbringen, im Karneval 1937. Rauszugehen auf die Bühne, den ausgestreckten rechten Arm zu heben – und dann nicht “Heil Hitler!” zu rufen, wie es der ganze Saal erwartet, sondern festzustellen: “Nä, nä, su huh litt bei uns dä Dreck em Keller!” (Nein, nein, so hoch liegt bei uns der Dreck im Keller.) Oder, ebenfalls mit gestrecktem rechten Arm, betont unschuldig zu fragen: “Ess et am räne?” (Regnet es?), dabei die Augen nach oben zu verdrehen und zu antworten: “Nä, su e Wedder! Da müsse mer jo de Schirm opmaache” (Nein, so ein Wetter! Da müssen wir ja den Schirm aufmachen) . Dazu die Geste des Schirmhaltens mit geschlossener rechter Faust, die nicht von ungefähr an den Gruß der Arbeiterbewegung mit der geballten Faust erinnerte. Der Mann, der diesen Mut hat, heißt Karl Küpper – und ist Kölns einziger Karnevalist, der sich bei den Nazis ein Redeverbot einhandelte. (…) Toleranz gehörte nicht zu diesen Werten. Ab sofort waren antisemitische und rassistische Mottowagen bei fast allen Karnevalsumzügen zu sehen, vermeintlich homosexuelle Darstellungen von Männern in Frauenkleidern verpönt. Die Jungfrau im Kölner Dreigestirn und die Funkenmariechen, seit Jahrzehnten von Männern dargestellt, wurden zu Frauenrollen. Und schon im Februar 1933 verkündete die Kölner Prinzengarde, dass die NS-Führer von karnevalistischer Kritik verschont zu bleiben haben. Fast alle Jecken passten sich laut Bilz an – anders Karl Küpper: Er verulkte die braunen Machthaber, kritisierte als “Berichterstatter aus Abessinien” die Verwendung von Geldern aus der Sammlung des Winterhilfswerks für Parteizwecke. Und er dichtete, zum Beispiel: “Es stand ein Baum am Waldesrand und war organisiert. Er war im NS-Baumverband, damit ihm nichts passiert.”
Zunächst trauten sich die Nazis nicht, offen gegen den populären Büttenredner vorzugehen. Karl Küpper bekam Gestapo-Besuch, wurde verwarnt und zusammengeschlagen. Weitergemacht hat er laut Bilz trotzdem: “So kam er mit einem dicken Verband um den Kopf auf die Bühne und sagte: ‘Gestern ist mir ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen.'” Den Zuschauern sei klar gewesen, was das bedeutete. Und Küpper legte noch einen drauf, veränderte sein Baumgedicht: “Es stand kein Baum am Wegesrand, er war nicht organisiert. Er war nicht im NS-Baumverband, damit mir nichts passiert.” Karneval 1939 hatten die Nazis genug. Sie ermittelten offiziell gegen Karl Küpper, wegen “Verächtlichmachung des Deutschen Grußes” sowie von NS-Amtsträgern und Organisationen. Der widerborstige Karnevalist erhielt ein lebenslanges Redeverbot – die Strafe kam einem Berufsverbot für Küpper gleich. (…)
Auch danach blieb der Büttenredner unangepasst: Bei seinen Bühnenauftritten wies Küpper süffisant auf die NS-Verstrickungen der Karnevalseliten hin. Denn der Kölner Karneval war keineswegs jener Hort des Widerstands, zu dem ihn eine bis in die Achtzigerjahre hinein verbreitete Legende verklärte. Zwar blieben die Rhein-Jecken mit Gründung des “Festkomitees Kölner Karneval” formal unabhängig, erkauften sich das jedoch durch die freiwillige inhaltliche Gleichschaltung. Festkomitee-Vorsitzender Thomas Liessem war bis 1945 im Amt – und bereits 1932 Mitglied der NSDAP geworden. Küpper eckte nicht nur bei den Karnevalsbonzen an, sondern auch in der Politik. Im Januar 1951 trat er bei der “Herrensitzung” des Vereins “Lyskircher Junge” auf, hob wie früher den rechten Arm zum Hitlergruß und proklamierte: “Et ess ald wigger am rähne!” (Es regnet schon wieder) – als Kritik am Einfluss früherer Nazi-Kader in der Bundesrepublik. “Dä Verdötschte” ätzte über die hohen Wiedergutmachungsanträge “ehemaliger Großagrarier und Rittergutsbesitzer” aus den Ostgebieten und verunglimpfte Bundeskanzler Konrad Adenauer “in ausgesprochen abfälliger und gehässiger” Manier, wie ein Geheimbericht des Bundesinnenministeriums feststellt. Etliche Politiker, unter anderem der Kölner Oberbürgermeister, verließen empört den Saal. Küpper wird Kabinettsthema Ein Jahr später wurde die Kritik der Karnevalisten an den Politikern sogar Kabinettsthema. Kanzler Konrad Adenauer diskutierte mit seinen Ministern über die “zersetzenden und gehässigen Satiren” im Karneval. Auf persönlichen Wunsch des Kanzlers wurde Bundesinnenminister Lehr beauftragt, “mit den Oberbürgermeistern einiger Hauptkarnevalsstädte Rücksprache zu nehmen”. Thomas Liessem, mittlerweile Leiter des “Bürgerausschusses Kölner Karneval”, erließ 1952 erneut ein faktisches Redeverbot gegen Karl Küpper.

via spiegel: Karneval in der Nazizeit Kölns mutigster Jeck

Vor hundert Jahren wurde die NSDAP gegründet: Bis heute ist ihr Aufstieg ein Lehrstück für das Scheitern einer Massendemokratie

Im Februar 1920 gründete Adolf Hitler die NSDAP. Rasch stieg sie zur verbrecherischen Massenpartei auf und führte zum Untergang der Weimarer Republik – mithilfe von Verführung und Gewalt, Hass und Ausgrenzung. Am 24. Februar 1920 verkündete der völkische Agitator Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus die Gründung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), nachdem er schon vier Tage zuvor als Werbeobmann der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gegen Bedenken des Vorstandes deren Umbenennung beantragt hatte. (…) Die Gründungsveranstaltung am 24. Februar, bei der auch das Parteiprogramm der NSDAP vorgestellt wurde, fand zunächst wenig Aufmerksamkeit. Zusammen mit dem Mitbegründer der DAP, dem Werkzeugschlosser Anton Drexler, verkündete Hitler politische Parolen, die man auch anderswo in völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Parteien hören konnte: Die Forderungen nach einem «Grossdeutschland» und nach der Aufhebung des Versailler Vertrags sowie nach Rückgabe der Kolonien standen an erster Stelle. Es folgten antisemitische und fremdenfeindliche Forderungen: Juden könnten keine deutschen Volksgenossen sein und sollten unter ein Fremdengesetz gestellt werden. Jede Einwanderung sollte unterbunden werden. Der Einfluss des bereits bekannten Ingenieurs Gottfried Feder, der mit seiner Forderung nach «Brechung der Zinsknechtherrschaft» von sich reden gemacht hatte, zeigte sich in den sozialistisch klingenden, damals recht populären Programmpunkten: die «restlose Einziehung aller Kriegsgewinne» und die Verstaatlichung der Grossunternehmen sowie die Gewinnbeteiligung für Arbeiter, der Ausbau der Altersversorgung und – als Lockmittel für den Mittelstand – die Kommunalisierung der grossen Warenhäuser. Was in diesem Gemisch einander widersprechender Vorstellungen nicht fehlen durfte, war die Forderung nach Beseitigung der eben erst geschaffenen Weimarer Demokratie und stattdessen der Schaffung einer autoritären «Volksgemeinschaft». (…) Der Untergang bzw. die Selbstpreisgabe der Weimarer Republik beruhte letztlich auf Verführung und Gewalt, auf Hass und Ausgrenzung, auf Mitmachbereitschaft und Opportunismus. Dieses politische Lehrstück für das Scheitern einer politischen Massendemokratie gilt auch hundert Jahre nach der unscheinbaren Gründung einer Kampf- und Glaubensbewegung, die in relativ kurzer Zeit und mit beinahe atemberaubender Geschwindigkeit zu einer verbrecherischen Organisation wurde.

via nzz: Vor hundert Jahren wurde die NSDAP gegründet: Bis heute ist ihr Aufstieg ein Lehrstück für das Scheitern einer Massendemokratie

In the wake of #Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in #Sofia

Days after at least nine people were killed in Germany in a far-right attack, neo-Nazis from across Europe were stopped from marching in Sofia, Bulgaria’s capital, as they had done every year since 2003. Hundreds of far-right activists from across the continent had started arriving in Sofia in advance of the weekend for Saturday’s planned Lukov March to honour a Nazi collaborator, expecting to take part in a torchlit rally. But on Friday, a higher court ruling upheld Sofia mayor Yordanka Fandakova’s ban; in previous years, her attempts to halt the march were overturned. While anti-fascist activists and observers welcomed the development, they warned that Bulgaria’s far-right problem goes far beyond a single February march. In the wake of Wednesday’s massacre in Hanau, which saw white supremacist gunman Tobias Rathjen kill nine people – all of whom had migrant backgrounds – at two shisha lounges, before turning the gun on his mother and himself, German authorities did manage to prevent at least nine people from boarding a plane to Bulgaria to attend the event. Some were subsequently allowed to travel. But hundreds of others came to participate in the Lukov March, which commemorates a pro-Nazi Bulgarian general and head of a wartime fascist movement.

via al jazeera: In the wake of Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in Sofia

#Amazon urged to withdraw ‘obscene’ children’s book by executed Nazi

The Holocaust Educational Trust has complained to Amazon about its sale of the antisemitic Der Giftpilz. The Holocaust Educational Trust has criticised Amazon for selling an antisemitic children’s book by a convicted Nazi official. The organisation has written to Amazon to express its concern over the continued sale and promotion of Der Giftpilz. Der Giftpilz or ‘The Poisoned Mushroom’ by Julius Streicher was first published in German in 1938. Streicher was the founder and publisher of the virulently antisemitic Nazi newspaper Der Stürmer and was executed for crimes against humanity following the Nuremberg trials. Karen Pollock MBE, Chief Executive of the Holocaust Educational Trust, said: “This book is obscene. It is worrying that distinguished publishers like Amazon would make available products that promote racist or hate speech of any kind, let alone those from the darkest period of European history. We have already raised our concerns about similar issues over the past decade. “As the Holocaust moves from living history to history, our survivors regularly raise the concern that Holocaust denial and antisemitism still persist. “We urge Amazon to do the right thing and remove this material from sale immediately, audit what else it may be on sale, and review their policies to prevent this ever happening again.”

via thejc: Amazon urged to withdraw ‘obscene’ children’s book by executed Nazi

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1231201994645397506

UK left activists attended events with far right antisemites

Ex-Labour members secretly recorded at meetings with Holocaust deniers. Former Labour party members have regularly met elements of the far right to discuss and propagate antisemitic conspiracy theories, an undercover investigation has found. Infiltration of the conspiracy theorist group Keep Talking found that Jeremy Corbyn supporters and confidantes of former Labour MPs have attended meetings addressed by Holocaust deniers. During one gathering in London last year, suspended Labour supporters heard James Thring, an infamous antisemite linked to the former Ku Klux Klan grand wizard David Duke, speak openly and unchallenged about Holocaust denial. A covert recording of Thring at the meeting captured him claiming that no deaths were recorded at the Auschwitz Nazi death camp, where 1.1 million people, mostly Jews, were systematically murdered.
James Thring at Keep Talking event “The archives from the listening posts show no evidence that they heard anything about deaths in Auschwitz; we didn’t know that this was going on … because it wasn’t,” Thring can be heard saying. Nick Lowles, chief executive of Hope Not Hate, which along with the Jewish charity Community Security Trust monitored Keep Talking over three years, said: “Our investigation shows what the politics of some of the far left and the far right have in common – antisemitism. It’s important that these groups are not just seen as eccentric or harmless; they give conspiracies a space to survive and grow and they encourage people to keep disseminating falsehoods.” Lowles warned that conspiracy theories, amplified and spread online, held the potential to be transmitted into mainstream politics and could cause real-world harm.

via guardian: UK left activists attended events with far right antisemites

Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia

In Sofia treffen sich jedes Jahr Rechtsextreme zum sogenannten Lukow-Marsch. In Dortmund hat die Bundespolizei die Ausreise von neun Deutschen nach Bulgarien gestoppt. Die Bundespolizei hat die Ausreise von neun mutmaßlichen Rechtsextremen nach Sofia gestoppt. 22 Personen, die vor allem der rechtsextremen Szene von Dortmund zuzuordnen seien, habe man am dortigen Flughafen kontrolliert und befragt, sagte ein Sprecher. Die Bundespolizei habe einer Frau und acht Männern die Ausreise untersagt. Ihre Reisepässe und Personalausweise wurden vorübergehend eingezogen. Die 13 anderen Personen konnten am Dortmunder Flughafen aber an Bord gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie am Lukow-Marsch in der bulgarischen Hauptstadt am Samstag teilnehmen wollen. Seit 2003 gedenken Neonazis Christo Lukow in Sofia jährlich mit einem Fackelmarsch. Der Generalleutnant und Führer der Partei “Union der bulgarischen Nationalen Legionen” unterstützte während des Zweiten Weltkriegs Nazideutschland und war für seine antisemitischen Ansichten bekannt. Die bulgarische extreme Rechte stilisiert Lukow zum “Kriegshelden” und zum Opfer einer vermeintlich jüdischen Verschwörung.

via zeit: Flughafen Dortmund: Bundespolizei verbietet Rechtsextremen Reise nach Sofia