holocaust

Antisemitische Hetze – #Razzia bei Anhängern der “#Goyim Partei” – #GPD

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen. In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation “Goyim Partei Deutschland” (GPD) handeln. Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. (…) Bei der “Goyim”-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen. Die “Goyim”-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte.

via tagesschau: Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der “Goyim Partei”

siehe auch: Mutmaßliche Rädelsführer rechtsextremer “Goyim Partei” festgenommen. Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen “Goyim Partei Deutschland” festgenommen worden. Die beiden hätten eine Internetseite betrieben, auf der sie “massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut” verbreitet hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge “zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda”, die auch Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger beinhalte. Im Zuge der Festnahmen wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weiterer Anhänger der Vereinigung durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen in den Niederlanden betroffen. Beide Beschuldigten seien als Administratoren für die Vereinigung tätig gewesen und hätten damit eine führende Rolle eingenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sie hätten zusammen mit anderen Administratoren kontinuierlich mehrere hundert “extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge” auf der Internetseite veröffentlicht; GBA: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung (“Goyim Partei Deutschland”). Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020) den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J. festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt. Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen. Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören (§ 129 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt., Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB). Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung. In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung “Goyim Partei Deutschland”. Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem – bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.

screenshot vk
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14 Ermittlungsverfahren gegen #KZ-Wachleute offen – #NichtsUndNiemandIstVergessen

Wegen Verbrechen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern führen die deutschen Staatsanwaltschaften noch 14 Ermittlungsverfahren. Offen seien drei Verfahren zum früheren Konzentrationslager Buchenwald und acht zu jenem in Sachsenhausen. Das sagte der stellvertretende Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Thomas Will, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem beschäftige das frühere Lager Mauthausen (Österreich) mit jeweils einem Verfahren die Staatsanwaltschaften München I und Berlin. »Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führt Ermittlungen gegen eine ehemalige Angehörige des Konzentrationslagers Stutthof«, sagte Will weiter. In Hamburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann in dem früheren Lager. Der 93-Jährige hatte zum Auftakt im vergangenen Oktober eingeräumt, dass er dort Wachmann war. »Gegen einen weiteren ehemaligen Angehörigen des KL Stutthof hat die Staatsanwaltschaft Dortmund ebenfalls Anklage erhoben«, sagte Will. »Diese wurde zugelassen und liegt nun dem Landgericht Wuppertal vor.« Darüber hinaus gebe es noch sechs weitere Ermittlungsverfahren, die nicht mit Verbrechen in Konzentrationslagern in Verbindung stünden, sagte Will. »Dabei geht es etwa um Massaker von SS-Einheiten in Frankreich«, erklärte er. »Wir wollen weiterhin möglichst viele Täter ermitteln und finden diese auch noch.«

via ja: 14 Ermittlungsverfahren gegen KZ-Wachleute offen

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#TikTok algorithm promoted anti-Semitic death camp meme

TikTok has deleted a collection of videos found by the BBC to be using a “sickening” anti-Semitic song that gained more than 6.5 million views. The song surfaced on the app on Sunday and includes the lyrics: “We’re going on a trip to a place called Auschwitz, it’s shower time.” The first video to use the song showed a giant robot scorpion with a swastika attacking and killing people. TikTok’s algorithm ensured that video alone got more than six million views. Other videos that made further use of the song accounted for the additional half a million views. Auschwitz was a Nazi death camp in a German-annexed part of Poland where more than a million people died during World War Two, many of them in gas chambers after being told they were going to take a communal shower. Nearly 100 users chose the song for their own videos. One showed a character from the computer game Roblox that looks like Hitler.

via bbc: TikTok algorithm promoted anti-Semitic death camp meme

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Fanatischer Antisemit abgetreten

Im Alter von 76 Jahren ist Ende Juni der Holocaust-Leugner Fredrick Toben in Australien verstorben. Der 1944 im norddeutschen Jaderberg geborene und nach Australien ausgewanderte Fredrick Toben war über viele Jahre hinweg ein führender Kopf der internationalen Holocaust-Leugner-Szene. 1998 organisierte er die erste Revisionisten-Konferenz in Australien. Vor Ort waren einschlägige Szene-Größen wie Germar Rudolf oder Ingrid Rimland, die Ehefrau von Ernst Zündel. Von 1996 bis 2009 leitete Toben das „Adelaide Institute“, ein Zentrum geschichtsrevisionistischer Propagandaaktivitäten in Australien. Strafverfahren gegen Toben führt zu BGH-Grundsatzurteil Anlässlich einer Rundreise durch Europa hatte Toben im April 1999 den Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein in dessen Arbeitszimmer aufgesucht und wollte mit diesem über „Auschwitz“ debattieren. Klein war weltweit in der rechtsextremen Szene verhasst, da er engagiert antisemitische und rechtsextreme Umtriebe strafrechtlich ahndete. Staatsanwalt Klein ließ den fanatischen Antisemiten kurzerhand festnehmen und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Verteidigt wurde Toben von Ludwig Bock, einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten. Das Strafverfahren gegen Toben führte im Dezember 2000 zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Wegen seiner Verlautbarungen im Internet und anderer Veröffentlichungen hatte das Landgericht Mannheim Toben 1999 zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen verurteilt. Dagegen strengten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Toben Revision an. Der BGH hob das Urteil am 12. Dezember 2000 auf und überwies das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurück. Der BGH stellte über das Landgericht Mannheim hinausgehend fest, dass auch volksverhetzende Inhalte, die Ausländer vom Ausland aus in das Internet einstellen und die in der Bundesrepublik abgerufen werden können, nach hiesigem Recht strafbar sind. Dies war wegen des besonderen juristischen Charakters des Straftatbestands der Volksverhetzung zuvor unklar.

via bnr: Fanatischer Antisemit abgetreten

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Karneval in der Nazizeit – Kölns mutigster Jeck – #remember #helau #niewieder!

“Alaaf” statt “Heil Hitler”: Karl Küpper war Kölns einziger Karnevalist, der sich unter den Nazis ein Redeverbot einhandelte. 1952 wurde “Dä Verdötschte” erneut geächtet – seine Geschichte ist fast vergessen. Den Mumm muss man erst mal aufbringen, im Karneval 1937. Rauszugehen auf die Bühne, den ausgestreckten rechten Arm zu heben – und dann nicht “Heil Hitler!” zu rufen, wie es der ganze Saal erwartet, sondern festzustellen: “Nä, nä, su huh litt bei uns dä Dreck em Keller!” (Nein, nein, so hoch liegt bei uns der Dreck im Keller.) Oder, ebenfalls mit gestrecktem rechten Arm, betont unschuldig zu fragen: “Ess et am räne?” (Regnet es?), dabei die Augen nach oben zu verdrehen und zu antworten: “Nä, su e Wedder! Da müsse mer jo de Schirm opmaache” (Nein, so ein Wetter! Da müssen wir ja den Schirm aufmachen) . Dazu die Geste des Schirmhaltens mit geschlossener rechter Faust, die nicht von ungefähr an den Gruß der Arbeiterbewegung mit der geballten Faust erinnerte. Der Mann, der diesen Mut hat, heißt Karl Küpper – und ist Kölns einziger Karnevalist, der sich bei den Nazis ein Redeverbot einhandelte. (…) Toleranz gehörte nicht zu diesen Werten. Ab sofort waren antisemitische und rassistische Mottowagen bei fast allen Karnevalsumzügen zu sehen, vermeintlich homosexuelle Darstellungen von Männern in Frauenkleidern verpönt. Die Jungfrau im Kölner Dreigestirn und die Funkenmariechen, seit Jahrzehnten von Männern dargestellt, wurden zu Frauenrollen. Und schon im Februar 1933 verkündete die Kölner Prinzengarde, dass die NS-Führer von karnevalistischer Kritik verschont zu bleiben haben. Fast alle Jecken passten sich laut Bilz an – anders Karl Küpper: Er verulkte die braunen Machthaber, kritisierte als “Berichterstatter aus Abessinien” die Verwendung von Geldern aus der Sammlung des Winterhilfswerks für Parteizwecke. Und er dichtete, zum Beispiel: “Es stand ein Baum am Waldesrand und war organisiert. Er war im NS-Baumverband, damit ihm nichts passiert.”
Zunächst trauten sich die Nazis nicht, offen gegen den populären Büttenredner vorzugehen. Karl Küpper bekam Gestapo-Besuch, wurde verwarnt und zusammengeschlagen. Weitergemacht hat er laut Bilz trotzdem: “So kam er mit einem dicken Verband um den Kopf auf die Bühne und sagte: ‘Gestern ist mir ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen.'” Den Zuschauern sei klar gewesen, was das bedeutete. Und Küpper legte noch einen drauf, veränderte sein Baumgedicht: “Es stand kein Baum am Wegesrand, er war nicht organisiert. Er war nicht im NS-Baumverband, damit mir nichts passiert.” Karneval 1939 hatten die Nazis genug. Sie ermittelten offiziell gegen Karl Küpper, wegen “Verächtlichmachung des Deutschen Grußes” sowie von NS-Amtsträgern und Organisationen. Der widerborstige Karnevalist erhielt ein lebenslanges Redeverbot – die Strafe kam einem Berufsverbot für Küpper gleich. (…)
Auch danach blieb der Büttenredner unangepasst: Bei seinen Bühnenauftritten wies Küpper süffisant auf die NS-Verstrickungen der Karnevalseliten hin. Denn der Kölner Karneval war keineswegs jener Hort des Widerstands, zu dem ihn eine bis in die Achtzigerjahre hinein verbreitete Legende verklärte. Zwar blieben die Rhein-Jecken mit Gründung des “Festkomitees Kölner Karneval” formal unabhängig, erkauften sich das jedoch durch die freiwillige inhaltliche Gleichschaltung. Festkomitee-Vorsitzender Thomas Liessem war bis 1945 im Amt – und bereits 1932 Mitglied der NSDAP geworden. Küpper eckte nicht nur bei den Karnevalsbonzen an, sondern auch in der Politik. Im Januar 1951 trat er bei der “Herrensitzung” des Vereins “Lyskircher Junge” auf, hob wie früher den rechten Arm zum Hitlergruß und proklamierte: “Et ess ald wigger am rähne!” (Es regnet schon wieder) – als Kritik am Einfluss früherer Nazi-Kader in der Bundesrepublik. “Dä Verdötschte” ätzte über die hohen Wiedergutmachungsanträge “ehemaliger Großagrarier und Rittergutsbesitzer” aus den Ostgebieten und verunglimpfte Bundeskanzler Konrad Adenauer “in ausgesprochen abfälliger und gehässiger” Manier, wie ein Geheimbericht des Bundesinnenministeriums feststellt. Etliche Politiker, unter anderem der Kölner Oberbürgermeister, verließen empört den Saal. Küpper wird Kabinettsthema Ein Jahr später wurde die Kritik der Karnevalisten an den Politikern sogar Kabinettsthema. Kanzler Konrad Adenauer diskutierte mit seinen Ministern über die “zersetzenden und gehässigen Satiren” im Karneval. Auf persönlichen Wunsch des Kanzlers wurde Bundesinnenminister Lehr beauftragt, “mit den Oberbürgermeistern einiger Hauptkarnevalsstädte Rücksprache zu nehmen”. Thomas Liessem, mittlerweile Leiter des “Bürgerausschusses Kölner Karneval”, erließ 1952 erneut ein faktisches Redeverbot gegen Karl Küpper.

via spiegel: Karneval in der Nazizeit Kölns mutigster Jeck

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Vor hundert Jahren wurde die NSDAP gegründet: Bis heute ist ihr Aufstieg ein Lehrstück für das Scheitern einer Massendemokratie

Im Februar 1920 gründete Adolf Hitler die NSDAP. Rasch stieg sie zur verbrecherischen Massenpartei auf und führte zum Untergang der Weimarer Republik – mithilfe von Verführung und Gewalt, Hass und Ausgrenzung. Am 24. Februar 1920 verkündete der völkische Agitator Adolf Hitler im Münchner Hofbräuhaus die Gründung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), nachdem er schon vier Tage zuvor als Werbeobmann der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gegen Bedenken des Vorstandes deren Umbenennung beantragt hatte. (…) Die Gründungsveranstaltung am 24. Februar, bei der auch das Parteiprogramm der NSDAP vorgestellt wurde, fand zunächst wenig Aufmerksamkeit. Zusammen mit dem Mitbegründer der DAP, dem Werkzeugschlosser Anton Drexler, verkündete Hitler politische Parolen, die man auch anderswo in völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Parteien hören konnte: Die Forderungen nach einem «Grossdeutschland» und nach der Aufhebung des Versailler Vertrags sowie nach Rückgabe der Kolonien standen an erster Stelle. Es folgten antisemitische und fremdenfeindliche Forderungen: Juden könnten keine deutschen Volksgenossen sein und sollten unter ein Fremdengesetz gestellt werden. Jede Einwanderung sollte unterbunden werden. Der Einfluss des bereits bekannten Ingenieurs Gottfried Feder, der mit seiner Forderung nach «Brechung der Zinsknechtherrschaft» von sich reden gemacht hatte, zeigte sich in den sozialistisch klingenden, damals recht populären Programmpunkten: die «restlose Einziehung aller Kriegsgewinne» und die Verstaatlichung der Grossunternehmen sowie die Gewinnbeteiligung für Arbeiter, der Ausbau der Altersversorgung und – als Lockmittel für den Mittelstand – die Kommunalisierung der grossen Warenhäuser. Was in diesem Gemisch einander widersprechender Vorstellungen nicht fehlen durfte, war die Forderung nach Beseitigung der eben erst geschaffenen Weimarer Demokratie und stattdessen der Schaffung einer autoritären «Volksgemeinschaft». (…) Der Untergang bzw. die Selbstpreisgabe der Weimarer Republik beruhte letztlich auf Verführung und Gewalt, auf Hass und Ausgrenzung, auf Mitmachbereitschaft und Opportunismus. Dieses politische Lehrstück für das Scheitern einer politischen Massendemokratie gilt auch hundert Jahre nach der unscheinbaren Gründung einer Kampf- und Glaubensbewegung, die in relativ kurzer Zeit und mit beinahe atemberaubender Geschwindigkeit zu einer verbrecherischen Organisation wurde.

via nzz: Vor hundert Jahren wurde die NSDAP gegründet: Bis heute ist ihr Aufstieg ein Lehrstück für das Scheitern einer Massendemokratie

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In the wake of #Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in #Sofia

Days after at least nine people were killed in Germany in a far-right attack, neo-Nazis from across Europe were stopped from marching in Sofia, Bulgaria’s capital, as they had done every year since 2003. Hundreds of far-right activists from across the continent had started arriving in Sofia in advance of the weekend for Saturday’s planned Lukov March to honour a Nazi collaborator, expecting to take part in a torchlit rally. But on Friday, a higher court ruling upheld Sofia mayor Yordanka Fandakova’s ban; in previous years, her attempts to halt the march were overturned. While anti-fascist activists and observers welcomed the development, they warned that Bulgaria’s far-right problem goes far beyond a single February march. In the wake of Wednesday’s massacre in Hanau, which saw white supremacist gunman Tobias Rathjen kill nine people – all of whom had migrant backgrounds – at two shisha lounges, before turning the gun on his mother and himself, German authorities did manage to prevent at least nine people from boarding a plane to Bulgaria to attend the event. Some were subsequently allowed to travel. But hundreds of others came to participate in the Lukov March, which commemorates a pro-Nazi Bulgarian general and head of a wartime fascist movement.

via al jazeera: In the wake of Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in Sofia

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