THÜRINGEN – Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht

Alexander Escher ist Stadtrat im thüringischen Sonneberg. Gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe, jetzt wurde eine Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) hat eine Anklage gegen den Sonneberger Stadtrat Alexander Escher (AfD) zugelassen. Wie das Amtsgericht Sonneberg der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, findet der Prozessauftakt am 26. Februar statt. Escher wird vorgeworfen, im Frühjahr 2022 in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Der Focus berichtete erstmals über die Vorwürfe. In der Bar wurde Escher Hausverbot erteilt. Im selben Jahr soll sich ein weiterer Vorfall in einem anderen Lokal ereignet haben. Der Inhaber gab an, dass Escher bei einer Weihnachtsfeier zum Gruß „Heil Hitler“ geschrien habe, als er das Restaurant betreten habe. Zudem soll Escher erneut „Sieg Heil“ gerufen haben. Beide Inhaber der Gaststätten gaben gegenüber dem Medium eine eidesstattliche Versicherung ab.

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Verhandlung über „Artgemeinschaft“ – Wie der Vater, so der Sohn

Die Polizei findet sprengfähiges Material auf einem Hof mit Verbindung zur rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Über deren Verbot wird vor Gericht gestritten. Ob Marcel W. etwas ahnt, ist schwer zu sagen. Ob er weiß, was in jenen Minuten auf dem Hof bei seinem ältesten Sohn und seiner Ex-Frau los ist, lässt sich ihm nicht ansehen. Am vergangenen Mittwochvormittag um kurz nach 10 Uhr sitzt der Anfang 40-Jährige im Zuschauerraum des altehrwürdigen Sitzungssaals IV des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Verhandelt wird hier über die Verbotsverfügung gegen die völkisch-rassistische „Artgemeinschaft“, die das Bundesinnenministerium 2023 erlassen hat. W. war einer derjenigen, an die die Verbotsverfügung damals adressiert war. Die Verteidiger der Artgemeinschaft, selbst mit langer Geschichte in der extrem rechten Szene, tragen hier lang und breit ihre Argumente vor: Die Artgemeinschaft sei eine rein heidnische Religionsgemeinschaft, kein völkisch-rassistisches Indoktrinationsnetzwerk. Sie sei nur einem exklusiven Kreis an Leuten vorbehalten gewesen und könne daher gar nicht „kämpferisch-aggressiv“ sein, wie das Innenministerium behauptet. Zeitgleich zu der Verhandlung in Leipzig gibt es neben dem Anwesen der W.s in Weißenborn im Burgenlandkreis einen lauten Knall. So laut, dass An­woh­ne­rin­nen von wackelnden Fenstern und Rissen in Kacheln berichten. Grund war eine kontrollierte Sprengung durch Spezialkräfte der Polizei. Die Beamten waren zuvor vermummt und mit Maschinenpistolen angerückt, um auf den Hof der W.s zu stürmen. So berichten es Zeu­gin­nen der Mitteldeutschen Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt laut offiziellen Angaben gegen einen 25 Jahre alten Mann wegen Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Sie hatten Hinweise darauf, dass dieser sich über das Internet Chemikalien bestellt haben könnte, mit denen man Sprengstoff mischen kann. Sprengfähiges Material in zweistelligen Kilobereich Tatsächlich wurden die Einsatzkräfte fündig. Sie stellten Munition und Waffen sicher, darunter Armbrüste, zudem Festplatten und Laborausrüstung – sowie nach Einschätzung der Er­mitt­le­r*in­nen jede Menge „sprengfähiges Material“ – und zwar im zweistelligen Kilobereich. Die Fachleute hielten das Material für so gefährlich, dass sie es nicht transportierten, sondern vor Ort sprengten (…) Denn bei dem Verdächtigen handelt es sich nach taz-Informationen um einen Sohn von Marcel W., Mitglied der Artgemeinschaft. Auf dem Hof, wo die Durchsuchung stattfand, wohnt dessen Mutter, W.s Ex-Frau Janine. Das Familienleben scheint von den langjährigen Verbindungen in die militante Neonazi- und Holocautleugner-Szene geprägt zu sein. Einschlägig rechte Familie Mutter Janine war selbst im November 2018 auf einem Treffen der „Artgemeinschaft“ dabei. Im selben Jahr besuchte sie mit ihrem Sohn ein völkisches Szene-Event in Bischofswerda. 2023 nahm sie am Bundesparteitag der NPD im sächsischen Riesa teil. Vom Hof in Weißenborn aus betrieb sie den „Kyffhäuser-Faksimile-Verlag“. Der gab unter anderem Bücher des Rechtsextremisten Jürgen Schwab heraus, der am Deutschen Kolleg gemeinsam mit Horst Mahler eine „Reichsbürgerbewegung“ erfand, sowie Werke des Nationalmarxisten Reinhold Oberlercher, ebenso Vordenker der Reichsbürgerbewegung. Ihr neuer Partner ist einer der bekanntesten Neonazis aus Thüringen und war dort ehemaliger Gebietsleiter der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten. Der 25-jährige Sohn Thore, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz ermittelt, kam auch schon in der Szene rum. 2016 war er mit seiner Mutter auf einem Sommerfest der NPD, 2017 bei einem Treffen des neuheidnischen rechten „Orphischen Kreis“. Im Dezember 2022 nahm er in Herboldshausen bei einem Lager des „Sturmvogel“ in einer Uniform des völkisch-bündischen Verbands teil. Der Sturmvogel ging aus der verbotenen Wiking-Jugend hervor und betreibt eine Indoktrination von Jugendlichen und Kindern. Genau das wirft das Bundesinnenministerium auch der noch verbotenen Artgemeinschaft vor. Vater Marcel W. lebt mittlerweile in einem Nachbardorf. Er war bis 2008 Landesvorsitzender der hessischen NPD und zählte dort Mitte der 2000er Jahre zu den Schlüsselfiguren der gewaltbereiten neonazistischen Szene. Er wurde 2007 wegen Holocaustleugnung zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt

vi taz: Verhandlung über „Artgemeinschaft“ Wie der Vater, so der Sohn

Anschlag von 1970: Münchner Neonazi statt Tupamaros als Täter – #terror

Bundesanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf. Bundesregierung wollte dazu kein Geheimdienstwissen mitteilen. Für eine Zündung am 9. November 1969 deponierte der Verfassungsschutzspitzel Peter Urbach, nachdem er zuvor bereits Molotowcocktails und Pistolen in der Studierendenbewegung verteilt hatte, eine Bombe in einem Getränkeautomat der Berliner Jüdischen Gemeinde. Zum Gedenken der Novemberpogrome von 1938 befanden sich rund 250 Menschen in dem Gebäude – der Sprengstoff zündete aber nicht. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm zwar die Stadtguerilla-Gruppe »Tupamaros Westberlin«. Deren Mitgründer Dieter Kunzelmann schrieb jedoch in seiner Autobiografie, eine solche Aktion verbiete sich »angesichts der deutschen Vergangenheit von selbst«. Vier Monate später soll – nach bisheriger Lesart – aus demselben Milieu ein Anschlag auf ein ehemaliges Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in der Münchner Reichenbachstraße erfolgt sein. Der Täter hatte Brandbeschleuniger im Treppenhaus verteilt und angezündet, fünf Männer und zwei Frauen erstickten im Rauch oder verbrannten an diesem 13. Februar 1970, einem Sabbat, in ihren Zimmern. Der den »Tupamaros München« zugeschriebene Angriff auf Jüd*innen war der bis dahin schlimmste nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Beide Taten galten der Bundesrepublik der 70er Jahre als Beleg, wie antijüdische Ressentiments unter dem Deckmantel des Antizionismus auch in der militanten Linken Einzug gehalten hätten. Warm gehalten wurde die These mit Bezug auf den Münchner Anschlag bis in die Zehnerjahre insbesondere von der Springer-Presse und dem Bewegungsforscher Wolfgang Kraushaar. Nun erhält sie aber einen gehörigen Knacks: Wie der »Spiegel« vergangene Woche berichtete, geht der mehrfach tödliche Brandsatz wohl auf das Konto von Bernd V. Der 1944 geborene »Mann mit dem ›Hitler-Tick‹« sei ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus München gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Ein naher Verwandter sei damals Teil einer »Einbrecherbande« des Verdächtigen gewesen, hatte eine Zeugin Ermittler*innen erzählt. Die Frau soll sich im Januar 2025 zunächst an Andreas Franck, Oberstaatsanwalt und Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz, gewandt haben, berichtete damals der Bayerische Rundfunk. Der »Spiegel« nennt nun Details zu ihrer Aussage. Am Abend des Brandanschlags habe die Gruppe demnach erfolglos in ein Münchner Juweliergeschäft einbrechen wollen. Daraufhin soll V. angekündigt haben, das in unmittelbarer Nähe befindliche jüdische Gemeindezentrum anzünden zu wollen. Eine frühere Zeugenaussage zu Aussehen und Alter des damaligen Täters passt auf Bernd V. Bereits als Jugendlicher soll V. durch Sprengstoffanschläge aufgefallen sein, später habe er schwere Einbrüche und Kunstdiebstahl begangen, außerdem Nazi-Devotionalien und Waffen besessen. Seinen »Hitler-Tick« erklärt der »Spiegel« durch die ideologische Prägung eines SS-Onkels. Obwohl auch die Aussage eines ehemaligen Mithäftlings zu V. als möglichem Täter vorlag, wurde die Spur in den 70er Jahren nicht konsequent verfolgt. Nach der Zeugenaussage von 2025 leitete die Generalstaatsanwaltschaft München zunächst ein Prüf- und nun ein neues Mordermittlungsverfahren ein. Eine Strafverfolgung ist jedoch nicht mehr möglich: Bernd V. starb 2020, ebenso seine mutmaßlichen Komplizen.

via nd: Anschlag von 1970: Münchner Neonazi statt Tupamaros als Täter

siehe auch: Neue Spur zum Anschlag von 1970 Der Mann mit dem »Hitler-Tick« soll das jüdische Altenheim in Brand gesteckt haben Sieben Menschen starben 1970 bei einem antisemitischen Anschlag in München, bis heute ist der Fall unaufgeklärt. Nun haben die Fahnder nach SPIEGEL-Informationen einen Verdächtigen ermittelt. (…) 55 Jahre nach dem Brandanschlag hatten die Fahnder um den Zentralen Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, einen Tatverdächtigen ermittelt. Anders als jahrelang öffentlich spekuliert wurde, ist der Mann nach SPIEGEL-Informationen weder ein arabischer Terrorist noch ein militanter Linksextremist – sondern ein notorischer Neonazi und justizbekannter Krimineller. Sein Name: Bernd V., geboren 1944, zur Tatzeit wohnhaft in München. Als junger Mann fiel V. immer wieder durch Diebstähle und Einbrüche auf, Zeugen beschrieben ihn gegenüber den Ermittlern als glühenden Antisemiten. Auf seine Spur waren die Fahnder gekommen, als sich Anfang 2025 eine Zeugin bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft meldete. Ein naher Verwandter, so berichtete die Frau, sei einst Mitglied in Bernd V.s Einbrecherbande gewesen. Vor Jahren habe der Verwandte im Familienkreis ein Geheimnis offenbart: Im Februar 1970, am Abend des Brandanschlags, habe er zusammen mit V. und einem weiteren Komplizen versucht, in ein Juweliergeschäft am Münchner Gärtnerplatz einzubrechen – in der Nähe des jüdischen Gemeindezentrums, in dessen Gebäude das Altenheim untergebracht war. Ernüchternde Erkenntnis Als der Einbruchsversuch misslang, sei V. immer wütender geworden und habe auf Juden geschimpft. Er habe auf das Gemeindezentrum gedeutet und sinngemäß gesagt: Jetzt werde er sie anzünden. Anschließend sei V. fortgegangen. (…) Hätten sich die Behörden damals näher mit Bernd V. befasst, wären sie auf einen jungen Mann gestoßen, dem Bekannte einen »Hitler-Tick« attestierten. V. war als Sohn eines wohlhabenden Zahnarztehepaares im Münchner Süden aufgewachsen. Seine Schulzeit verbrachte er zeitweise in Internaten. Zeugen beschrieben ihn als intelligent, aber auch als manipulativ und gewaltbereit. Eine wichtige Bezugsperson war offenbar ein Onkel, der einst der SS-Leibstandarte »Adolf Hitler« angehört hatte und den Heranwachsenden in »Liebe zum Führer« erzogen habe. So berichtete V. es einmal vor Gericht.

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Von Edelmauswaldgeist – Eigenes Werk, CC0, Link

Erneuter Vandalismus Hakenkreuz, „Fck Antifa“,„Stop Immigration“: Unterführung in Gründau beschmiert

Die rechtsextremen Schmierereien nehmen kein Ende im Main-Kinzig-Kreis; Berichte von Hakenkreuzen und rassistischen Parolen in der Region sind zahllos. Und erneut rückt hier Gründau in den Fokus: Nachdem zuletzt eine Garagenwand in Hain-Gründau verunstaltet worden war, nahmen sich einer oder mehrere Täter jetzt die Unterführung am Liebloser Ortsausgang in Richtung Rothenbergen vor. Ein – mittlerweile mit einem Friedenssymbol übermaltes – Hakenkreuz ist dort neben dem Schriftzug „Fck Antifa“ und „Fck 161″ zu sehen. 161 steht hier für den ersten und sechsten Buchstaben des Alphabets, also „A“ und „F“ und bedeutet „Antifaschistische Aktion“. Die Botschaft der Schmiererei richtet sich damit eindeutig gegen antifaschistisches Engagement. Entsprechende Schriftzüge finden sich auch auf Stickern oder Kleidungsstücken aus der rechten Szene. Ein blaues Herz für die AfD und “Stop Immigration” wurden an die Wand gesprüht. Quelle: Franz Außerdem zu sehen ist ein blaues Herz, daneben der Schriftzug AfD. In den sozialen Medien wird das blaue Herz oftmals in den Kommentarspalten verwendet, um die Unterstützung für die mindestens in Teilen rechtsextreme Partei auszudrücken. Anhänger der AfD werden im Netz deshalb häufig auch als „Blauherzen“ bezeichnet. Darüber hinaus sprühten der oder die Täter den Schriftzug „Stop Immigration“ an die Wand der Unterführung.

via gnz: Erneuter Vandalismus Hakenkreuz, „Fck Antifa“,„Stop Immigration“: Unterführung in Gründau beschmiert

Rechtes Treffen in Schnellroda Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen

Bei Götz Kubitschek in Schnellroda traf AfD-Jugend auf Rechtsextreme von „Identitärer Bewegung“ und „Junger Tat“. Dabei wurden Journalisten attackiert. Am Rande eines Treffens bei dem neurechten Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda Ende Januar sind Jour­na­lis­tin­nen attackiert worden. Das Medienkollektiv „Recherche Nord“, das mit verschiedenen Medien wie auch mit der taz zusammenarbeitet, hat dazu nun ein Video veröffentlicht. Die Journalisten waren am 24. Januar mit einem dreiköpfigen Team vor Ort und wurden von professionellen Security-Mitarbeiterinnen begleitet. Als sie die Anreise zu einem Netzwerktreffen dokumentieren wollten, seien einige Teilnehmende gewalttätig geworden, sagte der Fotograf André Aden der taz. „Wir wurden aus einer Gruppe von bis zu 30 Personen bedrängt, beleidigt, geschlagen und bestohlen.“ Laut Aden wurden Funkgeräte zerstört und private Gegenstände geklaut. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Diebstahl ein. Die Vorfälle ereigneten sich am Rande der sogenannten „Winterakademie“, zu der Kubitscheks Antaios-Verlag nach Schnellroda geladen hatte. Unter den Gästen befanden sich Martin Sellner, bekannter Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Österreich, Ak­ti­vis­t*in­nen der rechtsextremen Organisation „Junge Tat“ aus der Schweiz, von der rechten Frauenorganisation „Lukreta“ sowie zahlreiche Vertreter des neuen AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“. Die taz hat mit mehreren Zeugen vom vergangenen Samstag gesprochen. Ihr liegen auch Videos und Fotos von einigen der Situationen vor. Darauf ist zu sehen, wie unter anderem Götz Kubitschek sich vor einer Kamerafrau aufbaut und ihr bis auf wenige Zentimeter nahekommt, was von den Jour­na­lis­tin­nen als bedrängend wahrgenommen wurde. Auch Sellner mischt mit. Er ist wie Kubitschek inmitten der Gruppe und greift in einer Szene einem Sicherheitsmann, der die Jour­na­lis­tin­nen begleitete, an den Ohrhörer seines Funkgeräts. Andere Szenen zeigen Tobias Lingg, einen der führenden Köpfe der „Jungen Tat“, wie er zusammen mit anderen teils vermummten Männern die Kameraleute und ihre Be­glei­te­r*in­nen bei Minusgraden gezielt mit Wasser bespritzt. Auf einer weiteren Aufnahme ist Manuel Corchia zu sehen, ebenfalls Aktivist der „Jungen Tat“, der einem Fotografen an die Kameralinse haut – während Polizisten direkt daneben stehen.

via taz: Rechtes Treffen in Schnellroda Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen

White House Generates Racist AI Image After ‘Politically Motivated’ Arrest of Activists Over Church Protest

Last Thursday, 48 hours before federal agents killed the second person in Minneapolis this year, three activists in the Twin Cities were arrested for protesting a church where the leader of the local ICE office is also a pastor. Civil rights attorney and organizer Nekima Levy Armstrong, St. Paul School Board member Chauntyll Allen, and veteran-activist William ‘DaWokeFarmer’ Kelly were charged in a criminal complaint with conspiracy against the rights of others, Title 18, Section 241 [18 U.S.C. § 241], a federal felony punishable by up to 10 years in prison. After the arrest of Levy Armstrong, the White House posted an AI-manipulated image of Nekima crying as she stood handcuffed next to federal agents — she never cried and a video recorded of her arrest published the next day showed her calm and dignified as she was taken into custody. The White House also darkened her skin in the image, a practice long used by the U.S. government and corporate media to foster and reinforce bias and prejudice and play on systemic anti-Blackness. The post falls in line with a long history of white supremacist messaging and meme posting from the Trump administration. Additionally, heavily-dramatized language was plastered on the image reading “ARRESTED – FAR-LEFT AGITATOR NEKIMA LEVY ARMSTRONG FOR ORCHESTRATING CHURCH RIOTS IN MINNESOTA.” The official White House logo adorned the bottom of the altered image under text. This was preceded by several days worth of media propaganda blasting the church protest as a riot. “It just shows the racism and fascism in this administration, that they’re willing to literally invent reality,” said Levy Armstrong’s attorney Jordan Kushner.

via unicorn riot: White House Generates Racist AI Image After ‘Politically Motivated’ Arrest of Activists Over Church Protest

ICE Violence Is Fueled by Misogyny and White Nationalism

How the Trump administration has mobilized state-sponsored terror in Minneapolis and beyond. The brutality we are witnessing in Minnesota, at the hands of thousands of poorly trained, heavily armed and trigger-happy men who have full reign to hunt and harass anyone who is non-white, is nothing short of state-sponsored terror. It is a horrific illustration of what unfettered power does in the hands of leadership that celebrates and demands violence, especially from men.  Make no mistake: The thousands of new recruits to ICE, driven by a $100 million “wartime recruitment” push, were selected with violence in mind. Recruitment ads targeted male-dominated places and spaces where violence is either required or valorized: gun shows, military bases and local law enforcement, along with UFC fight attendees and people who spent time browsing for tactical gear and weapons. The content of those ads makes it clear that ICE is the place to scratch the violent itch. Recruitment posters and slogans focus on ideas of national defense and sacred duty, positioning immigrants as an existential threat by imploring applicants to “defend the homeland” against an incursion of “foreign invaders.” Veterans get a special nod with phrasing like “your nation calls once more.” The work of detaining immigrants is depicted as an epic, heroic quest, with frontier imagery and cowboy-hat clad horsemen alongside language like “one homeland, one people, one heritage.” The ads also dehumanize and fearmonger with racist dog whistles, warning that “the enemies are at the gates” or telling applicants to join ICE to “destroy the flood.” One DHS ad uses the phrase “we’ll have our home again,” which is a lyric from a white supremacist song. Much of this rhetoric evokes the Great Replacement conspiracy theory, which mobilized white supremacist terrorist attacks in El Paso, Pittsburgh, and Buffalo in recent years with false claims of an orchestrated effort by Jews and feminists to promote immigration, reduce white birthrates, and eliminate white majority societies.It’s not only the homeland that’s being defended in this framing. It’s also the nation’s white women, who the administration has continually depicted as the victims of unfettered crime at the hands of undocumented immigrants. This is why we see Trump administration officials constantly invoking the names of a handful of young white women, like Laken Riley or Jocelyn Nungaray, who were killed by immigrants—even though thousands more women have died at the hands of their lovers, partners or strangers who are citizens. Last week, White House Press Secretary Karoline Leavitt railed in response to a journalist’s question about ICE, describing the “brave men and women of ICE” as “doing everything in their power to remove those heinous individuals and make our communities safer.”  False crime statistics about sexual violence have always mobilized white supremacist violence from the extremist fringe, from the KKK’s campaign of racial terror, to recent mass shootings. During his attack, the terrorist who killed nine Black worshippers in 2015 in a Charleston church told his victims he was doing this because “y’all are raping our women.”

via mother jones: ICE Violence Is Fueled by Misogyny and White Nationalism

As thousands of amped up men are deployed in the streets and taught there are no consequences for killing anyone who refuses to submit to their authority, we should anticipate more violence to come. After all: The violence is the point.

— Mother Jones (@motherjones.com) 2026-02-01T18:00:09.488Z