Gewalt

Mörder will für AfD in den Stadtrat München – er erdrosselte 2004 eine Rentnerin

Er erdrosselte 2004 seine Nachbarin in der Oberpfalz und saß dafür bis 2021 im Gefängnis. Jetzt wollte der Mann in den Münchner Stadtrat. Die Folge: Ausschluss! München – Er erdrosselte seine Nachbarin (damals 88) mit einem Kabel – für diese Tat wurde Rainer W. (Name geändert) zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt kommt raus: Der Mann wollte für die AfD in den Münchner Stadtrat! Die Tat geschah laut Landgericht Regensburg am 13. Januar 2004 in Furth im Wald (Oberpfalz). Laut Urteil vom 1. März 2005 hatte Rainer W. seine Nachbarin in ihrer Wohnung geschlagen und ermordet. Motiv laut Gericht: Verdeckungsmord. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Anfrage mitteilt, durfte Rainer W. im März 2021 das Gefängnis verlassen – seine Restfreiheitsstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Strafe wird voraussichtlich im März 2026 erlassen, so der Sprecher. „Ab diesem Zeitpunkt ist er für fünf Jahre nicht für öffentliche Ämter wählbar.“ Unwählbar wegen Mordes! Das fiel auch dem Kreisverwaltungsreferat auf. Das prüft alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März, ob diese wählbar sind. Dann entscheidet der Wahlausschuss. Nach tz-Infos stand Rainer W. auf der Liste der AfD – und musste gestrichen werden. „Ausschluss von der Wählbarkeit“ heißt das offiziell

via merkur: Mörder will für AfD in den Stadtrat München – er erdrosselte 2004 eine Rentnerin

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AfD-Politiker: „Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben“

Die US-Regierung hat neue Akten der „Epstein-Files“ veröffentlicht. Während darin neue Verbindungen zu rechten Milliardären wie Musk oder Thiel enthüllt werden, die direkt und indirekt die AfD unterstützen, erklärt der AfD- Politiker Julian Adrat, dass ihn der Skandal nicht interessiere. Die US-Regierung hat Ende Januar Millionen neuer Dokumente aus den sogenannten Epstein-Files veröffentlicht. Über drei Millionen Seiten, tausende Videos und hunderttausende Bilder geben Einblick in das Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, seine Kontakte zu Milliardären, Politikern und einflussreichen Akteuren. Während Medien weltweit die neuen Enthüllungen aufarbeiten, reagiert ein AfD-Politiker mit erstaunlich ehrlicher Gleichgültigkeit. Julian Adrat, AfD-Politiker und Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte auf X, ihn interessiere nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen hätten. Für viele steht das perfekt für das wahre Gesicht der AfD: Systematischer sexueller Missbrauch Minderjähriger interessiert sie nicht, wenn es ein Netzwerk extrem reicher und mächtiger Männer ist, sondern nur, wenn man Migranten beschuldigen kann.

vi volksverpetzer: AfD-Politiker: „Mich interessiert nicht, wenn Milliardäre im Privatjet Sex mit Minderjährigen haben“

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Ex-Frau mit Baseballschläger verletzt? AfD-Politiker verdächtigt

Ein Mann aus Lünen soll seine Ex-Frau mit einem Baseball-Schläger verletzt haben. Es wird auch wegen Waffenbesitzes und Drogen gegen ihn ermittelt. Nach WDR-Informationen soll es sich bei dem Verdächtigen um einen AfD-Politiker aus dem Kreis Unna handeln. Von Michael Westerhoff Der 40jährige hat laut der Dortmunder Polizei seine Ex-Frau mit einem Baseballschläger angegriffen und am Kopf verletzt. Er war in der Nacht von Sonntag auf Montag zum Haus seiner ehemaligen Frau gefahren. Dort bedrohte er auch den neuen Lebensgefährten der Ex-Frau. Polizisten fanden Handgranate im Keller Die Ex-Frau hat die Polizei gerufen. Und sie führte die Beamten anschließend zum Keller im Haus des Ex-Mannes. Dort fanden die Polizisten unter anderem eine Handgranate, Munition sowie Drogen. Das Landeskriminalamt sprengte die Handgranate später auf einem Feld in Lünen.

via wdr: Ex-Frau mit Baseballschläger verletzt? AfD-Politiker verdächtigt

siehe auch: Angriff mit Baseballschläger: Lüner AfD-Politiker verdächtig Ein Mitglied der AfD-Ratsfraktion in Lünen soll im Mittelpunkt der Ermittlungen rund um den Fund eines Waffenlagers stehen. (…) Nach Hinweisen von Hörern und anderen Quellen verhärtet sich der Verdacht, es handele sich dabei um einen 40-jährigen Alstedder, der seit letztem Jahr der AfD-Fraktion in Lünen angehören soll. Auch die Fraktion BSW hat eine Anfrage im Rat eingereicht. Darin geht es um die Bitte um Klärung, ob es sich bei dem Beschuldigten um ein Mitglied des Rates handelt; Lünen: Streit führt Polizei in Waffenkeller In Lünen-Altstedde soll ein Mann seine Ex-Partnerin mit einem Baseballschläger am Kopf verletzt und ihren neuen Partner bedroht haben. Nach dem Vorfall floh der Mann mit dem Auto. Das berichtet jetzt die Polizei. Passiert ist das Ganze in der Nacht zu Montag. Die Frau wählte den Notruf. Gemeinsam mit den Polizisten ging sie dann in den Keller. Dort fanden sie unter anderem eine Handgranate, mehrere Waffen, Munition und Drogen; Nach Angriff mit Baseballschläger in Lünen AfD-Politiker tatverdächtig – Fraktion dementiert. Ein Mann soll seine Ex-Freundin am Montagabend in Lünen mit einem Baseballschläger verletzt haben. Der Tatverdächtige ist AfD-Ratsherr – er dementiert den Tathergang. Bei dem 40-jährigen, der in der Nacht zu Dienstag (3.2.) seine Ex-Frau in Lünen-Alstedde mit einem Baseballschläger verletzt haben soll, handelt es sich nach übereinstimmenden Informationen unserer Redaktion um den Lüner AfD-Ratsherrn Stefan Poremski. Im Zusammenhang mit dem Einsatz waren in einem Kellerraum laut Mitteilung der Polizei mehrere Waffen, Munition, Betäubungsmittel sowie Handgranaten gefunden worden. In einer offiziellen Pressemitteilung bestätigt die AfD-Fraktion Lünen am Donnerstag (5.2.) auf Anfrage, dass es sich um das „angesehene Mitglied unserer Fraktion und Teil der AfD im Kreis Unna“ handelt. Neben den Betäubungsmitteln und Waffen hatte die Polizei nach eigenen Angaben auch den Baseballschläger sichergestellt. Der Mann war im Besitz eines Kleinen Waffenscheins. Die Granaten wurden auf einem angrenzenden Feld gesprengt. AfD dementiert Darstellung Die AfD dementiert die Darstellung der Polizei in weiten Teilen: „Nicht korrekt ist die Darstellung, dass Herr Poremski jemanden mit einem Baseball-Schläger verletzt haben soll“, so die Partei. Vielmehr sei der 40-Jährige durch einen Dritten attackiert und verletzt worden. „Herr Poremski, welcher mit Nachdruck den Dritten aufforderte das Haus zu verlassen, wurde daraufhin in einem Moment der Unachtsamkeit von hinten attackiert

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Transgender White Supremacist Terrorist Sues Bureau of Prisons Seeking Transfer to Women’s Prison

Emily Claire Hari, formerly Michael Hari, is suing for so-called ‘gender-affirming care’ and a transfer to a women’s prison. A transgender terrorist serving a 53-year federal sentence for bombing a Minnesota Islamic Center is suing the Bureau of Prisons, alleging sex discrimination because he now identifies as a woman.Emily Claire Hari — formerly known as Michael Hari — was convicted in 2021 of bombing the Dar al-Farooq Islamic Center in Bloomington in what the judge described as a “highly sophisticated and premeditated act of domestic terrorism.”Hari established a terrorist militia group called the White Rabbits in Clarence, Illinois and recruited others to join. He and several others drove in a rented pickup truck to Minnesota to bomb the DAF Islamic Center. Prosecutors said Hari targeted the DAF specifically to terrorize Muslims into believing they are not welcome in the United States and should leave the country.The 20-pound black powder pipe bomb exploded and set a container with a mixture of diesel fuel and gasoline on fire, causing extensive damage to the building. Several worshipers were gathered in the mosque for morning prayers at the time of the blast but were not hurt.The same group carried out an unsuccessful attack on a Champaign, Illinois, abortion clinic.During the trial, Hari identified as a woman but was sent to a men’s prison after sentencing. He applied for transfer to a women’s prison in 2023 but was denied. The Federal Bureau of Prisons currently lists Hari as an inmate at the male-only Federal Correctional Instition Sheridan, a medium security prison in Oregon.The feminist news outlet Reduxx says Hari filed a complaint asking for injunctive and declaratory relief alleging his constitutional rights had been violated because of being housed in a male prison and not receiving “gender-affirming” health care.The complaint states that, while in prison, Hari received medical assessments and recommendations for hormone therapy, electrolysis hair removal, a vaginoplasty, breast implants, and access to feminine undergarments and clothing.Hari started receiving feminizing hormones, but treatment was halted after President Trump issued an executive order banning the use of federal funds for such treatments in federal prisons.

via nysun: Transgender White Supremacist Terrorist Sues Bureau of Prisons Seeking Transfer to Women’s Prison

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Orlando’s Knight Library hosted an underage neo-Nazi ‘special guest’

Two Miami bars recently issued apology statements after hosting Clavicular. That was weeks before Knight Library publicly advertised tickets to attend his ‘special’ appearance. In early January, videos circulated online showing a group of far-right influencers partying at a Miami Beach club while singing along to the Kanye West song “Heil Hitler.” The group, including Andrew Tate, Myron Gaines, Sneako, Clavicular and known white nationalist Nick Fuentes, is seen motioning the Nazi salute and singing lyrics, “N*gga, Heil Hitler!” The club, Vendome, later issued a statement saying it does not condone antisemitism, hate speech or prejudice. (Although the Miami New Times reported videos appear to show club owner Jonathan Mansour standing alongside the group while West’s song played.)  Then another Miami club, El Patio, hosted one of the men. The Latin club also issued an apology statement and claimed it has since banned him, just like other hospitality groups in the area did. Orlando’s Knight Library, however, does not appear to feel the same remorse. The public displays of racism and bigotry in Miami, and subsequent public outcry, had no effect on Knight Library, which hosted neo-Nazi and far-right streaming personality Clavicular Monday night.  The bar advertised a “Mandatory Monday” event with the “special guest,” plus DJs Jammy and Mike Ri. The event flyer was shared on its social media pages and website prior to Monday and again on the day. Clavicular, whose real name is Braden Peters and is reported to be 20 years old, is a streamer whose platform centers on “looksmaxxing,” a controversial practice meant to optimize one’s physical appearance through methods like using crystal meth to keep weight off and facial “bone smashing.” It’s tied to the far-right-associated incel community and often focuses on eugenics and prioritizes white-associated facial features.  In his online content, Peters uses racial, antisemitic and anti-LGBTQ+ slurs and rhetoric against women. In December, video circulated of him appearing to hit someone with a Tesla Cybertruck. His visit to Knight Library Monday night is documented on his Kick page, a streaming platform similar to Twitch. The original video has since been made private, but clips of it are still publicly available on his page.  Peters is seen entering Knight Library with a group and being walked to the DJ booth. He’s greeted by applause, shouts and smiles from what appears to be a crowd filled with mostly males. He’s introduced by the DJs to the crowd and takes photos with people behind the booth at the bar, which is geared toward college-aged individuals.

via orlandoweekly: Orlando’s Knight Library hosted an underage neo-Nazi ‘special guest’

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Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte – #LockHimUp

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X eingeleitet, um die Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Deepfakes zu untersuchen. Unterstützt von Europol, wurden Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsucht. Vorladungen für Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino wurden ausgesprochen. Die französische Justiz hat eine umfassende Untersuchung gegen die von Elon Musk geleitete Plattform X eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorwürfe, dass die Plattform durch algorithmische Anpassungen die Sichtbarkeit rechtsextremer Inhalte erhöht habe. Diese Maßnahmen haben in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, da sie die Frage aufwerfen, inwieweit soziale Medien für die Verbreitung extremistischer Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Unterstützt von Europol, führten die Ermittler kürzlich Durchsuchungen in den französischen Büros der Plattform durch. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren europäischen Ansatzes, um die Verbreitung von Desinformation und extremistischen Inhalten im Internet einzudämmen. Die Vorwürfe gegen Plattform X beinhalten auch die Erstellung von Deepfakes durch den KI-Chatbot Grok, die unter anderem Holocaustleugnung und sexualisierte Darstellungen umfassen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorladungen für Elon Musk und die ehemalige Geschäftsführerin von X, Linda Yaccarino, nach Paris ausgesprochen. Diese Anhörungen sollen es den Verantwortlichen ermöglichen, ihre Sichtweise darzulegen und geplante Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu präsentieren. Die französische Justiz verfolgt dabei einen diplomatischen Ansatz, indem sie auf eine freie Anhörung setzt, bei der die Beteiligten den Ort jederzeit verlassen können.

via it-bolwise: Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte

siehe auch: Skandal um sexualisierte Bilder Ermittler durchsuchen Pariser Büro von X Für die Plattform X hat der Skandal um sexualisierte Bilder jetzt Konsequenzen: Französische Ermittler haben Büros des Unternehmens durchsucht. Musk selbst wird als Zeuge vorgeladen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die französischen Büros von Elon Musks sozialem Netzwerk X durchsuchen lassen. Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe bei der Verbreitung sexualisierter Bilder Minderjähriger geleistet zu haben und mithilfe von Algorithmen die öffentliche Debatte manipuliert zu haben. Damit reagieren die Ermittler auf einen Skandal, der weltweit für Aufsehen gesorgt hatte: Durch eine neue Bildbearbeitungsfunktion des KI-Chatbots Grok konnten Nutzer über Wochen massenhaft sexualisierte Bilder von Frauen und Minderjährigen erstellen. (…) Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft auf X wurden die Büros von einer französischen Cybercrime-Einheit unter Beteiligung von Europol durchsucht. Besitzer Elon Musk und die ehemalige CEO Linda Yaccarino wurden für den 20. April im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen X als Zeugen vorgeladen. Es handelt sich um eine freiwillige Anhörung, betont die Staatsanwaltschaft. Weitere X-Mitarbeiter sollen ebenfalls aussagen. X reagierte auf Medienanfragen bisher nicht.; Elon Musk zu Vernehmung in Paris vorgeladen. Ermittler haben Räumlichkeiten von Musks Plattform X in Paris durchsucht – neue Vorwürfe gegen die Plattform betreffen sexualisierte Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in der französischen Hauptstadt durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen.

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Polizeianwärter in Oranienburg aus Dienst entlassen

Zwei Kommissaranwärter an der Polizeihochschule in Oranienburg sind wegen mutmaßlich rassistischer, schwulenfeindlicher und staatsfeindlicher Äußerungen entlassen worden. Beide Anwärter seien mit dem 31. Januar vom Dienst entfernt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte die Anträge der beiden Beschuldigten auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, somit war die Entlassung umsetzbar. Zunächst hatten die “Märkische Allgemeine” (maz-online.de, Bezahlinhalt) und die “BZ” (bz-berlin.de) berichtet. Bereits Mitte Dezember sollten die beiden entlassen werden. Gegen die sofortige Vollziehung wehrten sich die Anwärter juristisch und hatten damit beim Verwaltungsgericht Erfolg. Somit durften die beiden weiterhin am Vorbereitungsdienst teilnehmen. Nun lehnte das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Anwärter können sich nach Angaben des Ministeriums gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht wehren. Das bleibe abzuwarten, so der Sprecher.

via rbb: Polizeianwärter in Oranienburg aus Dienst entlassen

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