Gewalt

Rechtsextreme treffen auf Antifa «Wir schlagen euch die Zähne ein» – kommt es in Lausanne zur gewalttätigen Eskalation?

Rechtsextreme Gruppen suchen zunehmend die Konfrontation im öffentlichen Raum – während sich online Minderjährige für einen «Rassenkrieg» radikalisieren. Am Samstag wollen die Neonazis eine linke Demonstration angreifen. In Lausanne droht am Samstag ein Zusammenstoss zwischen Links- und Rechtsextremen. Der rechtsextreme Active Club Romandia ruft zur Gegendemonstration auf, andere rechte Gruppen offen zur Gewalt. Die Stadtpolizei Lausanne zeigt Gewaltaufrufe bei der Staatsanwaltschaft an. Der Ton ist martialisch: «Marschiert oder sterbt.» Unter dem Titel «Aufruf zur patriotischen Versammlung» versuchen Rechtsextreme über Onlinekanäle wie Telegram am kommenden Samstag in Lausanne eine Demonstration zu organisieren. In aller Öffentlichkeit. Ziel ihres Protests: ein bewilligter Demonstrationsumzug linksautonomer Organisationen, der am Samstag durch Lausanne zieht und sich gegen das «Erstarken des Faschismus» richtet. Die Organisatoren erwarten 3000 Teilnehmer. Es droht ein gewalttätiger Zusammenstoss. Absender des Aufrufs zur Gegendemonstration ist der Active Club Romandia, eine im März 2024 gegründete rechtsextreme Gruppierung, die sich an der weltweiten Bewegung der sogenannten Active Clubs orientiert. Active Clubs sind lose organisierte rechtsextreme Gruppen, die ihren Ursprung in den USA haben – und intensiv Kampfsport betreiben. Inzwischen gibt es Ableger in knapp 30 Ländern, auch in der Schweiz. Die Dachorganisation in der Schweiz hat auf Telegram über 1300 Follower. Besonders etabliert sind sie in der Romandie. Doch auch andere Gruppierungen treten in Bezug auf Samstag mit teils noch radikaleren Botschaften auf. So berichtet die Zeitung «24 Heures» über eine Gruppe namens Jeunesse 13 Nationaliste, die auf einem Flyer für Samstag offen zur Gewalt aufruft: «Wir schlagen euch die Zähne ein!» (…) Rechtsextreme treten zunehmend selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf. Im Februar demonstrierten 600 Personen gegen eine Impfpflicht. Angeführt wurde der vom Verein Mass-voll organisierte Demonstrationszug von der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat.  Auf Anfrage sagt Mass-voll-Gründer Nicolas Rimoldi, er werde nicht an der Demonstration in Lausanne teilnehmen. Der NDB beobachtet derweil im Zusammenhang mit Rechtsextremen eine Entwicklung, die Sprecherin Matta als die «besorgniserregendste Veränderung» beschreibt: die Onlineradikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen mit terroristischen Absichten, insbesondere über Diskussionsgruppen im Zusammenhang mit Theorien zu einem bevorstehenden Rassenkrieg

via tagesanzeiger: Rechtsextreme treffen auf Antifa «Wir schlagen euch die Zähne ein» – kommt es in Lausanne zur gewalttätigen Eskalation?

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Anti-asiatischer Rassismus – Erstmals liegen Zahlen vor

Die Meldestelle für anti-asiatischen Rassismus hat erstmals Zahlen veröffentlicht. Besonders Frauen sind demnach von Diskriminierung betroffen. Die Meldestelle für anti-asiatischen Rassismus (AAR) hat erstmals Zahlen veröffentlicht. Als Teil eines bundesweiten Innovationsprojekts erfasst die Meldestelle seit 2025 Diskriminierungserfahrungen asiatisch gelesener Personen. Im vergangenen Jahr wurden 141 Fälle dokumentiert, dabei handelt es sich laut Projektleiterin Jieun Park aber nur um einen Bruchteil aller Ereignisse. „Anti-asiatischer Rassismus findet täglich statt, aber er bleibt in den meisten Fällen unsichtbar“, sagte Park. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) bestätigt, dass 74 Prozent der Personen, die von Diskriminierung betroffen sind, ihre Erfahrungen nicht melden. „Diskriminierung wird häufig individualisiert und nicht ernst genommen“, so Park. Die Meldestelle erfasse unter anderem körperliche Gewalt, Sachbeschädigung, institutionelle Benachteiligung und Beleidigungen, sagt Ly Le, die das Projekt koordiniert. Auch Mikroaggressionen, damit sind subtile und alltägliche abwertende Aussagen und Handlungen gemeint, dürften nicht unterschätzt werden. „Sie verfestigen Vorurteile und Stereotypen“, sagt sie. „Rassismus und Diskriminierung beginnen nicht erst bei offenen Anfeindungen.“ Außerdem seien 88 Prozent der vorliegenden Fälle nicht bei der Polizei gemeldet worden, betonte Le. „Diese Zahlen verdeutlichen eine erhebliche Lücke zwischen tatsächlicher Betroffenheit und der institutionellen Erfassung“, sagt sie. Über die Hälfte aller Vorfälle wurde in Berlin dokumentiert. Das läge daran, dass die Meldestelle in Berlin bekannter sei und lokale Communities besser erreichen könne, erklärte Le.

via tag: Anti-asiatischer Rassismus Erstmals liegen Zahlen vor

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RASSISTISCH, HOMOPHOB, STAATSFEINDLICH: POLIZEISCHÜLER FLIEGEN ENDGÜLTIG RAUS – #polizeiproblem

Zwei Anwärter auf den Kommissar-Dienst in Brandenburg sind vollkommen zu Recht noch vor ihrem Abschluss von der Polizeischule geflogen. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können von den Beschuldigten nicht mehr angefochten werden. Das bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom Mittwoch (OVG 4 S 7/26 und OVG 4 S 8/26). Die Beschlüsse sind damit rechtskräftig und können folglich von den Beschuldigten nicht mehr angefochten werden. Die beiden Polizeischüler hatten sich über ihre Anwälte zunächst erfolgreich gegen die sofortige Entlassung gewehrt, die eigentlich bereits im Dezember 2025 erfolgen sollte. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte jedoch entschieden, dass die Anwärter bis zum endgültigen Beschluss bei vollen Bezügen weiter im Dienst verbleiben dürfen. Die Polizei Brandenburg hatte die Beamten auf Probe nach Aussagen von Lehrkräften und Mitschülern aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue entlassen. Konkret sollen die beiden nach B.Z.-Informationen davon gesprochen haben, einen dunkelhäutigen Straftäter “erschießen, in einer Tonne ertränken, verbrennen” zu wollen. Zudem sollen sie Homosexuelle als “kranke Menschen” bezeichnet haben.

via tag24: RASSISTISCH, HOMOPHOB, STAATSFEINDLICH: POLIZEISCHÜLER FLIEGEN ENDGÜLTIG RAUS

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Vorfall bei Reichsbürger-Treffen in #Wemding beschäftigt Gericht

Ein Mann, der im Herbst 2023 an einem Treffen der Reichsbürger-Szene in Wemding teilnimmt, geht einen Fotografen an. Dies führt zu einem Prozess. In einem Hotel bei Wemding trafen sich im Herbst 2023 mutmaßliche Reichsbürger zu einem „Zukunftskongress Deutschland“. Vor Ort war ein großes Aufgebot der Polizei. Ebenso waren Pressevertreter anwesend, darunter ein Journalist aus München, der auf dem Gelände fotografierte. Unter anderem lichtete dieser Fahrzeuge ab, die dort abgestellt waren. Offenbar unvermittelt ging ein Teilnehmer des Treffens auf diesen zu und forderte ihn auf, das Gelände zu verlassen. Er berief sich dabei auf sein Hausrecht, das er als Referent des Kongresses neben dem Hotelbetreiber für sich beanspruchte. Wenig später kam es zwischen den beiden zu einer Auseinandersetzung, bei der sich der Fotojournalist leicht verletzte. Diesen Vorfall schilderte er anschließend Polizeibeamten, die ganz in der Nähe postiert waren. Die beiden Männer trafen sich jetzt gut zwei Jahre nach dem Vorfall vor dem Amtsgericht Nördlingen wieder. Der 59-Jährige aus München als Angeklagter, der Fotograf als Geschädigter und Zeuge. Was war zwischenzeitlich geschehen? Dem Beschuldigten war im Herbst des vergangenen Jahres wegen der Auseinandersetzung in Wemding ein Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung zugegangen, gegen den er Einspruch einlegte und sich folglich auf der Anklagebank wiederfand.

via augsburger allgemeine: Vorfall bei Reichsbürger-Treffen in Wemding beschäftigt Gericht

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Rassistischer Zwischenfall Falkenberg – Demos-Institut sieht in rechtsextremen Parolen keinen Einzelfall

Der Geschäftsführer des Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), Markus Klein, hält die rechtsextremen Parolen, die von Jugendlichen am vergangenen Wochenende in einem Club in Falkenberg (Elbe-Elster) gerufen wurden, für keinen Einzelfall. “Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass es an vielen anderen Orten auch passiert. Zumindest das, was öffentlich geworden ist”, sagte Klein dem rbb am Mittwoch und nannte einen ähnlichen Fall aus dem Landkreis Oder-Spree aus dem letzten Jahr. Er gehe davon aus, dass unter dem Radar noch viel mehr Fälle existieren. Demos berät Jugendliche und Erwachsene, die aus rechtsextremen Kontexten aussteigen wollen. Klein rät Veranstaltern und Gemeinden sich vor Veranstaltungen auf solche Fälle vorzubereiten und “zu signalisieren, dass man in solchen Fällen reagiert und auch, wie man reagiert.” Dazu gehört für ihn, Veranstaltungen gegebenenfalls sofort zu beenden oder Einzelpersonen aus dem Club zu verweisen. “Wir schalten die Musik aus, schicken die Leute, die das gemacht haben, raus und machen von unserem Hausrecht Gebrauch”, sagte Klein. Mehrere Kinder und Jugendliche hatten vergangene Woche in Falkenberg im Club “Blue Velvet” rassistische Parolen zu dem Partyhit “L’Amour toujours” gesungen. In einem auf Instagram veröffentlichten Video ist zu hören, wie mehrfach gerufen wird: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.” In dem Club feierten dem Betreiber Tino Veit, zufolge, etwa 100 bis 150 Kinder und Jugendliche ab elf Jahren. Der Staatsschutz nahm mittlerweile Ermittlungen auf.

via rbb: Rassistischer Zwischenfall Falkenberg Demos-Institut sieht in rechtsextremen Parolen keinen Einzelfall

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BUCHHANDLUNG GEGEN WEIMER: Die zwei Körper des Ministers

Die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt eine Unterlassungserklärung gegen Wolfram Weimer. Der hat ein eigentümliches Verständnis davon, was er bereits unterlassen hat. Der vom Deutschen Buchhandlungspreis durch staatsministerielles Eingreifen ausgeschlossene Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ hat heute einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin auf eine Unterlassungserklärung gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gestellt. Darin soll festgeschrieben werden, dass Weimer die insgesamt drei ausgeschlossenen Buchhandlungen nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen dürfe. Bei Zuwiderhandlung soll ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro fällig werden. Ob das Gericht diesem Antrag stattgeben wird, ist derzeit noch offen. In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Weimer gesagt: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun. Hier wird ja nicht zensiert oder irgendjemandem irgendetwas untersagt, sondern nur ein Staatspreis nicht verliehen. Das ist die denkbar sanfteste Form, in der der Staat ausdrücken kann, dass er Extremisten nicht auch noch fördert und auszeichnet. Und da uns Informationen des Verfassungsschutzes vorlagen, mussten wir so handeln.“ Also, argumentiert die Anwaltskanzlei der „Schwankenden Weltkugel“, behaupte Weimer, dass ihre Mandantin und die beiden anderen ausgeschlossenen Buchhandlungen „politische Extremisten“ wären. Da das Interview breit rezipiert worden und weiterhin online abrufbar sei, entstehe den Buchhandlungen Schaden durch diese wahrheitswidrige Aussage, deren Grundlagen – die „Informationen des Verfassungsschutzes“ – zudem unbekannt seien. Der Kulturstaatssekretär ließ sich am Montag in einem Schreiben seines Anwalts an die antragstellende Seite seltsam verteidigen (das Schreiben liegt der F.A.Z. vor). Demnach enthalte der inkriminierte Satz aus dem Interview „keinerlei Bezug“ zur Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel, denn Weimers Amtsstelle, das BKM, habe nie die Namen der drei Buchhandlungen genannt. Angesichts der Tatsache, dass durch Mitteilungen der von Weimer düpierten Jury wie auch den anfänglichen Indiskretionen aus dem BKM selbst längst bekannt ist, um welche konkreten Buchhandlungen es sich handelt, ist die Einlassung zumindest sophistisch. Noch skurriler indes ist die Behauptung, Weimer habe sich in dem Gespräch mit der „Zeit“ nicht vorrangig in seiner Funktion als Kulturstaatsminister geäußert

via faz: BUCHHANDLUNG GEGEN WEIMER: Die zwei Körper des Ministers

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Tödliche Verwechslung – Flugabwehr schießt Hobbypiloten bei Moskau ab

Regelmäßig greifen ukrainische Drohnen Russland an, die Flugabwehr ist nervös. Das wurde nun einem Hobbypiloten und seinem Passagier zum Verhängnis. Ein russischer Hobbypilot und sein Passagier sind offenbar zu Opfern der russischen Flugabwehr geworden. Pawel Koschkin und sein Fluggast waren am Freitag südöstlich von Moskau mit einer einmotorigen Maschine in der Luft, als sie mutmaßlich von der Rakete eines russischen Flugabwehrsystems getroffen wurden, wie das unabhängige russische Portal “Mediazona” berichtet. Demnach führte ihre Flugroute die beiden über eine Produktionsstätte für Iskander-Raketen, mit denen Russland immer wieder die Ukraine angreift. Die Waffenfabrik liegt daher auch im Visier der ukrainischen Streitkräfte. In der Nacht vor dem Zwischenfall soll die Anlage von ukrainischen Drohnen angegriffen worden sein. Manche ukrainische Drohnen ähneln Kleinflugzeugen stark. Die russischen Flugabwehrsoldaten könnten Koschkins Maschine also mit einer feindlichen Drohne verwechselt haben

via t-online: Tödliche Verwechslung Flugabwehr schießt Hobbypiloten bei Moskau ab

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