#Morddrohungen wegen „FCK AFD“-Kaffee: Friedberger Edeka erlebt Shitstorm – #nius

Das rechte Portal „NIUS“ verbreitet falsche Informationen über Edeka Wollny und tritt damit im Internet eine Welle los. Der Betreiber wird seitdem angefeindet – und will trotzdem nicht aufhören. Man werde den Supermarkt „abfackeln“, er würde bald „Glücksscherben“ im Laden vorfinden und solle sich bloß in Acht nehmen, wenn er ihn nach Feierabend verlässt. Die zahlreichen Drohungen, die Michael Wollny, Betreiber des Edeka-Supermarktes an der B300 in Friedberg, in den vergangenen Wochen auf sozialen Medien, per Mail, Anruf oder auch per Post bekommen hat, haben es in sich. Hinter dem durch Fake News angeheizten Shitstorm gegen den Friedberger Marktbetreiber stecken unter anderem die rechtspopulistische Plattform „NIUS“, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sowie rechte Youtube-Kanäle. Wollny selbst gehe es trotz aller Aufregung „im Moment gut“, erzählt er gegenüber unserer Redaktion. Er sei froh, dass sich die Aufregung inzwischen langsam wieder lege. Dennoch waren die vergangenen Wochen für ihn, seine Belegschaft und auch für den Edeka-Konzern aufreibend. Los ging alles am 31. Januar mit einem Facebook-Post auf dem offiziellen Kanal von Wollnys Supermarkt. „Olivier caffé aus Wolfsburg ist ab sofort unser neuester Kaffeelieferant“, heißt es dort. Man freue sich über die Kooperation, teile die Rösterei doch „unsere klare Haltung für Toleranz, Vielfalt und ein offenes Miteinander“. Kurz darauf standen vier neue Espressosorten in den Regalen, eine fünfte namens „Bella Ciao“ gebe es auf Nachfrage, hieß es in einem späteren Post. Dazu ein Bild der neuesten Lieferung: Sie zeigt zwei Packungen der Sorte „Bella Ciao“ auf denen in großen Lettern „FCK AFD“ steht. Daneben eine Tasse mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“, die die Wolfsburger Rösterei noch als Werbegeschenk für Wollny dazugelegt hatte, so schreibt er in dem Post. Es war jene Tasse, die nicht nur rechte Youtube-Kanäle, sondern auch das umstrittene Nachrichtenportal „NIUS“ und schließlich einen AfD-Bundestagsabgeordneten auf den Plan rief. Letzterer postete ebenfalls auf Facebook, dass einzelne Edeka-Filialen besagten „FCK AFD“-Kaffee sowie die „Kein Kaffee für Nazis“-Tassen verkaufen würden und warf die Frage auf: „Will der Lebensmitteleinzelhandel künftig politische Kampagnenware zwischen Milch und Mehl platzieren?“ Ein Artikel von „NIUS“ geht noch weiter: Dort ist zu lesen, der Edeka-Konzern arbeite „eng“ mit besagter Wolfsburger Rösterei zusammen, die neben Tassen mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“ auch welche mit der Aufschrift „AfDler töten“ vertreibe (…) Tatsächlich hat es diese Tasse mit dem vermeintlichen Tötungsaufruf nie gegeben, weder, wie „NIUS“ schreibt, im Onlineshop der Rösterei noch im Edeka-Markt von Michael Wollny, so bestätigt es auf Nachfrage Daniel Olivier, Chef der Rösterei aus Wolfsburg. Ursprung des entsprechenden Gerüchts war wohl eine provokative Aktion der Rösterei: „Wir haben ein Bild dieser Tasse per KI erstellt und auf Facebook gepostet.“ Er wollte damit an eine Debatte um ein Wahlplakat der Satirepartei „die Partei“ mit der Aufschrift „Nazis töten“ anknüpfen, die ein Gericht als zulässig einstufte. Wollny und Olivier bestätigen beide, dass sich auch der „FCK AFD“-Kaffee zu keinem Zeitpunkt im Sortiment des Ladens befunden habe. „Ein Kunde hat mich danach gefragt, für den habe ich dann extra zwei Packungen davon bestellt“, so Wollny. Im Regal hat der Kaffee aber nie gestanden. Auch Tassen der Rösterei hat es in Wollnys Markt nie zum Verkauf gegeben

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TECH IN DER PFLICHT “Förderung gewalttätiger Aktivitäten”: Nach #Amoklauf sieht Kanada ChatGPT in der Pflicht

KI-Minister nach Treffen mit OpenAI-Vertretern: “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht” Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Kanada haben Regierungsvertreter Verbesserungen bei der Gefahren-Meldekette des ChatGPT-Entwicklers OpenAI gefordert. “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht”, erklärte Kanadas Minister für Künstliche Intelligenz (KI), Evan Solomon, am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem führenden Sicherheitsteam des Plattform-Betreibers. Hintergrund des Treffens von Solomon und weiteren Ministern war die Gewalttat vom 10. Februar im westkanadischen Ort Tumbler Ridge, bei der insgesamt neun Menschen starben. Den Ermittlungen zufolge hatte eine 18-Jährige acht Menschen getötet, sechs davon in einer Schule, bevor sie sich das Leben nahm. Täterin soll Chatbot missbraucht haben Danach wurde bekannt, dass die 18-jährige Schützin Monate vor ihrer Tat den KI-Chatbot zur “Förderung gewalttätiger Aktivitäten” missbraucht haben soll, wie der Sender CBC berichtete. Laut Medienberichten soll sie dem KI-Bot ChatGPT Szenarien beschrieben haben, die Waffengewalt beinhalteten. OpenAI sperrte ihr Konto – eine Meldung an Strafverfolgungsbehörden erfolgte allerdings nicht.

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Sabotagen an Ramadan-Beleuchtung in Freiburg

Die festliche Beleuchtung für den Ramadan wurde zwei Mal beschädigt. Rechtsextreme bekennen sich auf Social Media, der Staatsschutz ermittelt. Nun hat sich auch der Freiburger Oberbürgermeister geäußert. Nach zwei Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Ramadan-Beleuchtung in Freiburg hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen. Ein bislang unbekannter Mann durchtrennte mehrere Kabel einer Lichtinstallation, die anlässlich des muslimischen Fastenmonats angebracht worden war, so die Polizei. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sei ein politisches Motiv wahrscheinlich. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Freiburg prüft derzeit die Hintergründe. Bereits am Samstag hatte eine Zeugin einen vermummten Mann beobachtet, der sich an den Kabeln der Installation zu schaffen machte. Trotz eingeleiteter Fahndung konnte der Tatverdächtige nicht gefasst werden. Am Sonntag kam es zu einem weiteren Vorfall: Drei Männer sollen ein Banner an der Festbeleuchtung angebracht haben, um den Schriftzug zu verdecken. Eine Zeugin berichtete zudem, dass sich die Beteiligten bei der Aktion gefilmt hätten. Die Polizei stellte das Banner sicher. »Identitäre Bewegung« reklamiert die Aktion für sich Kurz nach dem Zwischenfall am Sonntag reklamierte die als rechtsextrem eingestufte »Identitäre Bewegung« die Aktion in den sozialen Netzwerken für sich. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass dieses Bekennerschreiben bekannt sei. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht, die Ermittlungen laufen.

via spiegel: Sabotagen an Ramadan-Beleuchtung in Freiburg

Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige – #LockHimUp #Menschenfeind

„Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts?“: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hat die Mordopfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau beleidigt. Nun wurde er angezeigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat, Andreas Bausch, hat die Opfer des rechtsextremen Anschlags 2020 im hessischen Hanau als „Schmarotzer“ beleidigt. Einen Gedenkpost der Jusos im Sozialen Netzwerk Facebook für die Todesopfer des laut Bundeskriminalamt rassistisch motivierten Attentates kommentierte der AfD-Funktionär Bausch am Donnerstag vergangener Woche mit den Worten: „ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts, wer gedenkt den deutschen Opfern die durch unsere Fachkräfte ermordet wurden????????“ (sic). (…) Der Anti-Rassismus-Beauftragte des Saarlandes, Jörn Didas, bezeichnete den Kommentar Bauschs als „hochgradig rassistisch“. „Die Opfer einer solchen Gewalttat als Schmarotzer zu verunglimpfen und zu sagen, auf sie komme es nicht an, ist einfach nur menschenverachtend“, so Didas gegenüber unserer Zeitung. Der Anti-Rassismus-Beauftragte appellierte an die Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Schritte gegen den AfD-Funktionär zu prüfen. Aus den Reihen der Jusos Saar wurde mittlerweile Strafanzeige gegen den Dillinger AfD-Mann gestellt. Der Juso-Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie kritisierte Bausch scharf. Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden seien nicht nur geschmacklos, sondern „eine offene Verhöhnung der Opfer eines rassistischen Terroranschlags“. „Wer an einem solchen Tag von ‚Schmarotzern‘ spricht und Täter-Opfer-Umkehr betreibt, offenbart eine zutiefst rassistische und rechtsextreme Gesinnung“, so Commey-Bortsie. „Die AfD Saar zeigt damit erneut, wofür sie steht: für Spaltung, Entmenschlichung und eine Ideologie, die Menschen nach Herkunft und Religion abwertet“, so der Juso-Vorsitzende.

via saarbrücker zeitung: Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige

Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen? Ein Spitzenbeamter, zwei Minister, Dutzende Journalisten: Das Interesse war groß, als Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag vorvergangener Woche eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt  vorstellte. Der CSU-Politiker saß zwischen BKA-Präsident Holger Münch und Familienministerin Karin Prien (CDU) und lobte, dass es nun endlich Belege für etwas gebe, das viele bislang nur erahnt hätten. Gewalt sei in Partnerschaften und Gesellschaft viel weiter verbreitet als befürchtet. Abends berichtete die »Tagesschau« – gleich zu Beginn. Nur drei Tage später veröffentlichte Dobrinds Ministerium eine weitere wegweisende Studie. Auch sie liefert Belege für ein Problem, das viele vermuten, dessen Ausmaß aber bislag nie gründlich untersucht worden ist: Rassismus in deutschen Behörden. Sechs Millionen Euro hat sich das Innenministerium die mehrjährige Arbeit des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) kosten lassen: Fachleute von zehn Forschungseinrichtungen haben in 23 Projekten untersucht, wie ausgeprägt Rassismus in deutschen Behörden ist. Die Wissenschaftler gingen in Gesundheitsämter, befragten Muslime, werteten Datensätze von mehr als 400 Jobcentern aus. Fast 250 Seiten hat der Abschlussbericht mit dem Titel »Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland«. Eine derart umfangreiche Studie zu dem Thema hat es hierzulande noch nicht gegeben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse aber fand still und leise statt. Keine Pressekonferenz, keine O-Töne, nicht einmal eine Mitteilung für Medien verschickte Dobrindts Haus. Lediglich auf der Website des Innenministeriums tauchte eine Nachricht auf. An einem Freitagnachmittag. Unter der Rubrik »Kurzmeldungen«. Frustrierte Wissenschaftler Es wirkt, als habe das Ministerium die Studie gezielt versenkt. Weil dem Minister die Ergebnisse nicht genehm waren? Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vermuten das. »Herr Dobrindt scheint keine große Lust zu haben, sich mit strukturellem Rassismus in deutschen Behörden ernsthaft zu befassen«, sagt Sina Arnold von der Technischen Universität Berlin dem SPIEGEL. Die Sozialwissenschaftlerin war als eine von 23 Projektleiterinnen für einen Teilbereich der Studie verantwortlich und ärgert sich darüber, wie das Ministerium mit ihrer Arbeit umgeht. »Durch die unangekündigte Meldung am Freitag hatten wir noch nicht einmal die Chance, die Veröffentlichung mit eigener Pressearbeit zu begleiten, sagt sie. Die Studie bekomme dadurch nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdiene. Dabei habe das Ministerium an der Entstehung großen Anteil gehabt, sagt Arnold und meint damit nicht nur die Finanzierung. »Für Forschende ist es extrem hilfreich, ein Ministerium im Rücken zu haben«, sagt sie. »Da gehen manche Türen auf, die sonst verschlossen bleiben.« Sie bezieht sich auf den eigentlichen Kern der Studie, die Befragung von vier Bundesbehörden. Fast 13.000 Beschäftigte des Asylamtes Bamf, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und des Zolls füllten einen Fragebogen aus.

via spiegel: Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

Pennsylvania man, 18, traveled to California to have sex with girl, 13, then commit suicide with her: DOJ – #nve #764 #terror

A Pennsylvania man is being accused by federal prosecutors of traveling to California to have sex with a 13-year-old girl in a plot that would have culminated in both their suicides if not for law enforcement intervention.   Officials with the U.S. Department of Justice held a press conference and released a complaint surrounding the allegations against Matthew Edward Pysher on Monday morning. The complaint, filed Sunday in Los Angeles, charges Pysher, 18, with travel with intent to engage in illicit sexual conduct.   According to the complaint, Pysher groomed and encouraged a girl, listed as “Minor Victim One,” to send him sexually explicit material and images of self-harm over a Discord server. Discord is an instant messaging and voice communication platform.   The complaint stated that the victim met Pysher in a server related to individuals suffering from mental illness.  “Among other things, Pysher specifically encouraged Minor Victim One, via chat messages, to engage in acts of self-harm, including by establishing a Discord server where [the victim] could be filmed using blades to cut herself,” the complaint states, adding that the victim only recently turned 13 years old.  The abuse culminated in Pysher traveling from eastern Pennsylvania, specifically the borough of Bangor, to Los Angeles to meet the young girl for sexual activity, the complaint explained. (…) According to the complaint, law enforcement was able to obtain emergency disclosures and located both Pysher and Minor Victim One at the motel.   “Also inside the room [were] condoms, a knife, lubricant, razor blades, bloody tissues and an American Airlines boarding pass for Flight AA827 from Philadelphia to Los Angeles in Pysher’s name,” the complaint states. A faraday bag, which blocks electronic signals, was also found near Pysher’s cell phone. In the wake of the young girl being found in Castaic, she told law enforcement that Pysher came to California specifically to see her and engage in sexual acts. Also, in a chilling revelation, the girl said they had planned on committing suicide together but were unable to because law enforcement found them. (…) In a press release that was also issued Monday, the Department of Justice explained the teenage suspect is part of a nihilistic violent extremist (NVE) group called 764, whose members, according to federal officials, are known to “engage in criminal conduct within the United States and abroad in furtherance of political, social or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction and social instability.” “NVEs often target vulnerable individuals, including minors, and frequently use social media platforms to share child sexual abuse material or gore material or to groom victims toward committing acts of violence,” the DOJ said in the press release. “NVEs and their members frequently extort or blackmail victims into complying with NVE demands, which vary but may include self-mutilation, online and in-person sexual acts, harm to animals, sexual exploitation of siblings and others, acts of violence and threats of violence, suicide and murder.”

via ktla5: Pennsylvania man, 18, traveled to California to have sex with girl, 13, then commit suicide with her: DOJ

siehe auch: Pennsylvania Man Arrested at Castaic Motel Federally Charged After Grooming Minor Victim into Engaging in Acts of Self-Harm. A Pennsylvania man has been arrested and federally charged after grooming a girl who recently turned 13 years old to send him sexually explicit material of herself and images of self-harm over the internet, a pattern of abuse consistent with nihilistic violent extremist (NVE) ideology that culminated in law enforcement rescuing her at a Santa Clarita Valley motel. Matthew Edward Pysher, 18, of Bangor, Pennsylvania, was arrested late Friday in Castaic and is expected to make his initial appearance this afternoon in United States District Court in downtown Los Angeles. Pysher is charged in a federal criminal complaint with travel with intent to engage in illicit sexual conduct, a felony punishable by up to 30 years in federal prison. “The facts charged in this case are chilling,” said First Assistant United States Attorney Bill Essayli. “If your children have access to use the internet, sadistic predators may have access to your kids. Law enforcement will continue to aggressively investigate and prosecute those who seek to harm children. We advise parents to keep their kids offline.” “The subject arrested this weekend is one of a growing number of alleged nihilistic violent extremists who prey on children and talk them into compromising sex acts and self-mutilation,” said Akil Davis, the Assistant Director in Charge of the FBI’s Los Angeles Field Office. “The FBI and our law enforcement partners are committed to finding and holding accountable these sadistic predators and ensuring they face serious consequences for their vile acts.” (…) Based on a review of the contents of the victim’s smartphone and Pysher’s online activities, law enforcement believes that Pysher is associated with NVE ideology. The complaint details the nature of NVEs, including 764, a group whose members are known to the FBI to engage in criminal conduct within the United States and abroad in furtherance of political, social, or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction, and social instability. NVEs often target vulnerable individuals, including minors, and frequently use social media platforms to share child sexual abuse material or gore material or to groom victims toward committing acts of violence. NVEs and their members frequently extort or blackmail victims into complying with NVE demands, which vary but may include self-mutilation; online and in-person sexual acts; harm to animals; sexual exploitation of siblings and others; acts of violence; and threats of violence, suicide, and murder.

Früherer NPD-Politiker und Bandidos-Rocker Peter B. in Haft

Der ehemalige NPD-Politiker und Bandidos-Rocker Peter B. ist in Neumünster festgenommen worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Kiel gegenüber NDR Schleswig-Holstein bestätigt. Der 52-Jährige sitzt demnach seit Montag in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem 58-Jährigen im vergangenen Jahr Tresore in zwei Einfamilienhäusern und einem Gewerbebetrieb in Neumünster aufgebrochen zu haben. Der Wert der Beute soll im sechsstelligen Bereich liegen.

via ndr: Früherer NPD-Politiker und Bandidos-Rocker Peter B. in Haft

siehe auch: Beute im Wert von 117.000 Euro : Ex-NPD-Chef als Serien-Einbrecher vor Gericht Neonazi, Rocker, Krimineller. In Kiel steht jetzt der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Peter Borchert (51), vor Gericht. Dem Ex-Landeschef der Partei, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird schwerer Einbruchdiebstahl vorgeworfen. Auch interessant Vor dem Landgericht begann am Montag ein neuer Prozess gegen den Ex-Funktionär und späteren Bandidos-Rocker Borchert. Der tätowierte Glatzkopf soll in Schleswig-Holstein bei einer ganzen Reihe von Wohnungseinbrüchen mitgemacht haben. Insgesamt sollen er und seine mutmaßliche Komplizen Chris-Pascale B. (35) und Mike M. (32) Beute im Wert von rund 117.000 Euro gemacht haben. Borchert gilt als Schwergewicht in der norddeutschen Neonazi-Szene: Bevor er bei den Rockern einstieg, war er bereits in den 1990er-Jahren einer der Macher des ehemaligen Neonazi-Treffs „Club 88“ in Neumünster und bis 2003 NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein. Peter Borchert im Kreis von Rockern bei einer Reise nach Frankreich Foto: ANTIFA-KIEL Zum Prozessauftakt herrschte auf der Anklagebank zunächst Schweigen. Alle drei Angeklagten sind gerichtserfahren, haben viele Vorstrafen (unter anderem Waffenhandel, Körperverletzung, Einbrüche).

siehe dazu auch: Ehemaliger NPD-Landeschef Peter Borchert festgenommen (2010). Im Zusammenhang mit einem bewaffneten Überfall im Januar hat die Polizei am Morgen drei mutmaßliche Gewalttäter in Neumünster festgenommen. Nach Informationen der „NDR 1 Welle Nord“ soll sich unter den Festgenommenen auch der ehemalige NPD-Politiker Peter Borchert befinden. Dienstag, 27. April 2010 Zwei Mitglieder der Rockerbande „Bandidos“ und ein so genannter Unterstützer sollen diesen Morgen dingfest gemacht worden sein. Hintergrund des Einsatzes sei der bewaffnete Überfall auf zwei Mitglieder der rivalisierenden „Red Devils“ im Januar in einem Schnellrestaurant in Neumünster. Ein 45-Jähriger wurde bei der Messerattacke lebensgefährlich, ein 50-Jähriger schwer verletzt. „Nach der Verhaftung von zwei Mitgliedern der ‘Hells Angels’ vor zwei Wochen ist uns mit den heutigen Verhaftungen ein weiterer, bedeutender Ermittlungserfolg gelungen, der diese Gruppe nachhaltig schwächen wird“, so Hans-Werner Rogge, Direktor des Landeskriminalamtes. Dies werde ihm zufolge ganz wesentlich zur Beruhigung in Schleswig-Holstein beitragen. Peter Borchert soll offenbar der Hauptverdächtige der Polizei sein. Borchert wird der militanten rechtsextremen Szene zugeordnet und hat zwischen 2000 und 2003 den Landesverband der NPD in Schleswig-Holstein geführt. Bei der Gründung der „Bandidos“ in Neumünster galt er als treibende Kraft. Bereits kurz nach dem Überfall in Neumünster stand Borchert im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein.