Gewalt

Terrorprozess gegen Jungnazis – Vom Kinderzimmer in den Rassenkrieg – #terror

n Hamburg stehen jetzt acht Jugendliche vor Gericht, denen rechtsextremer Terror vorgeworfen wird. Nicht alle Elternhäuser waren wohl ahnungslos. Es waren großspurige Pläne, die Lenny, Jason oder Benny verfolgten. Von einem bevorstehenden Rassenkrieg sollen die Teenager in ihrer Whatsapp-Gruppe, die der „Letzten Verteidigungswelle“, fabuliert haben. Von einer Bewaffnung, einem „Tag X“, einem Umsturz. Vorher werde man „Kanacken“ verprügeln oder „Zecken“ töten, ihnen das Leben zur Hölle machen, ohne Gnade. In ein paar Jahren, soll einer der Jugendlichen getönt haben, werde man zu Tausenden sein und in Berlin mit Hakenkreuzflaggen aufmarschieren. „Wir sind die Welle, die den Dreck aus unserem Land spült und ihre Existenz zerstört“, gab sich die Gruppe als Leitspruch. Dann aber stand die Polizei am 21. Mai 2025 in ihren Kinderzimmern in Altdöbern, Neubukow oder Wismar und nahm Lenny M., Jason R., Benjamin H. und zwei weitere Teenager fest, alle damals 14 bis 18 Jahre alt – im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Drei weitere beschuldigte Jugendliche saßen da schon wegen Straftaten in Haft. Der Vorwurf nun: Bildung einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen auch versuchter Mord, in einem Fall Verabredung zum Mord. (…) Der Prozess wird der größte, seit vor rund zwei Jahren bundesweit plötzlich neue Gruppen sehr junger Neonazis auftauchten, erst auf Tiktok oder Instagram, dann auch auf der Straße, vor allem bei Störaktionen gegen CSDs, mit Namen wie „Deutsche Jugend Voran“, „Jung und Stark“, „Der Störtrupp“, „Elblandrevolte“ – oder eben die „Letzte Verteidigungswelle“. Und das Verfahren ist ein Novum: Noch nie war eine von der Bundesanwaltschaft angeklagte Terrorgruppe so jung. Dennoch soll der Prozess öffentlich beginnen. Das Gericht wies aber bereits darauf hin, dass sich dies noch ändern könne, wenn es „im Interesse der Erziehung“ geboten sei.

via taz: Terrorprozess gegen Jungnazis Vom Kinderzimmer in den Rassenkrieg

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BKA-Studie – Immer mehr Menschen offen für rechtsextremes Gedankengut

Führer-Sehnsucht, Hass auf Juden: Der Anteil der Menschen in Deutschland mit einem Faible für rechtsextreme Ideologien wächst. Vor allem bei den Jungen. Immer mehr Menschen in Deutschland sind einer neuen Untersuchung zufolge offen für rechtsextreme Ideologien. Ihr Anteil stieg zwischen 2021 und 2025 von 21,8 Prozent auf 29,6 Prozent an, wie aus dem vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Bericht »Motra-Monitor«  hervorgeht. Um die Einstellungen zu messen, hatten die Forscherinnen und Forscher des Motra-Verbunds den Teilnehmern der repräsentativen Befragung zehn verschiedene Aussagen vorgelegt, zu denen sie sich positionieren sollten. Dazu zählen Aussagen wie »Ein Staat sollte einen Führer haben, der das Land zum Wohle aller mit starker Hand regiert« und »Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss«. Motra steht für »Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung«. Es ist ein Forschungsverbund, den die Bundesministerien für Bildung und Forschung, Inneres und Heimat sowie Familie fördern. Er erforscht das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland, seine Hintergründe und Entwicklungen. Manifest rechtsextreme Einstellungen finden sich deutlich häufiger bei Menschen mit niedrigem Bildungsniveau. Bei Befragten, die maximal einen Hauptschulabschluss erreicht haben, lag der Anteil derjenigen, die solche Ansichten vertreten, 2025 bei 11,1 Prozent. Unter Menschen mit Abitur waren es 1,4 Prozent.

via spiegel: BKA-Studie Immer mehr Menschen offen für rechtsextremes Gedankengut

siehe auch: MOTRA-Monitor 2024/25 Der vorliegende Monitor des MOTRA-Forschungsverbunds beschreibt das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland in einer Phase anhaltender gesellschaftlicher Verunsicherung: Es vermittelt sich ein Bild einer Stabilisierung auf kritisch hohem Niveau, ohne dass bislang von einer Trendumkehr gesprochen werden kann. Während manifest extremistische Einstellungen insgesamt nicht weiter anwachsen, nimmt die Offenheit gegenüber autoritären, antisemitischen und demokratiefeindlichen Deutungen weiter zu, insbesondere in jüngeren Bevölkerungsgruppen. Parallel dazu erreichen Politisch motivierte Kriminalität, Hasskriminalität und Angriffe auf Amts- und Mandatstragende neue Höchststände, auch wenn schwere Gewalt weiterhin die Ausnahme bleibt. Der Band zeigt, wie sich gesellschaftliche Konflikte in digitalen Öffentlichkeiten, in Einstellungen und schließlich im Handeln verdichten, und macht zugleich deutlich, dass einer pro-demokratischen Mehrheit eine kleine, aber zunehmend entgrenzte radikale Minderheit gegenübersteht.

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AfD-Politiker Gottschalk: Parteikollegin von Storch sei handgreiflich geworden

In der Fraktion der rechtspopulistischen AfD im Deutschen Bundestag ist es diese Woche ganz schön hart zur Sache gegangen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk wirft Fraktions-Vize Beatrix von Storch vor, sie sei ihm gegenüber handgreiflich geworden. Nach Angaben von Teilnehmern einer internen Runde begann die Auseinandersetzung zwischen den beiden, als Gottschalk in dem Kreis kritisierte, eine Mitteilung zum Iran-Krieg sei am Wochenende zu spät veröffentlicht worden. Laut Gottschalk kam die stellvertretende Fraktionsvorsitzende daraufhin zu ihm. «Sie hat mir erst das Handy vor die Nase gehalten und mir dann zweimal die flache Hand auf die Stirn geknallt», sagte Gottschalk auf Nachfrage. Zuerst hatte «Bild» über den Zwischenfall berichtet.

via watson: AfD-Politiker Gottschalk: Parteikollegin von Storch sei handgreiflich geworden

siehe auch: “Auf die Stirn geknallt” AfD-Politiker erhebt Gewaltvorwurf gegen Beatrix von Storch. In der AfD-Bundestagsfraktion ist es zu einem handfesten Streit gekommen. Kay Gottschalk erhebt schwere Vorwürfe gegen Beatrix von Storch. In der AfD-Bundestagsfraktion soll es in dieser Woche zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk wirft Fraktions-Vize Beatrix von Storch vor, sie sei ihm gegenüber handgreiflich geworden. Nach Angaben von Teilnehmern einer internen Runde begann die Auseinandersetzung zwischen den beiden, als Gottschalk in dem Kreis kritisierte, eine Mitteilung zum Iran-Krieg sei am Wochenende zu spät veröffentlicht worden. Laut Gottschalk kam die stellvertretende Fraktionsvorsitzende daraufhin zu ihm. “Sie hat mir erst das Handy vor die Nase gehalten und mir dann zweimal die flache Hand auf die Stirn geknallt”, sagte Gottschalk. Zuerst hatte “Bild” berichtet.

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Rassismus im Hamburger Amt für Migration – Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“

In einer Schulung soll eine Behördenmitarbeiterin Gewalt gegen Frauen auf die Herkunft zurückgeführt haben. Frauenhäuser werfen dem Amt Verharmlosung vor. Um „Problemlagen zwischen den Frauenhäusern und dem Amt für Migration“ sollte es im Amt für Migration in der Hammer Straße gehen. Bei der Schulung im vergangenen Oktober sollten die Hamburger Frauenhäuser ihre Arbeit vorstellen. „Bestehende Schnittstellen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit“ sollten beleuchtet werden. Nicht geplant war allerdings, dass die Herausforderungen sich live vor Ort auftun würden. Während einer Diskussionsrunde soll eine Mitarbeiterin des Amtes sich wiederholt rassistisch geäußert haben. Sie habe häusliche Gewalt mit der Herkunft von Menschen in Verbindung gebracht und Gewalt bei von ihr als „Bio-Deutsche“ bezeichneten Personen als Einzelfälle dargestellt, sagt Hanife Azcan, Mitarbeiterin in einem Hamburger Frauenhaus. Sie hat an der Schulung im Oktober teilgenommen, zusammen mit drei Kol­le­g:in­nen von Hamburger Frauenhäusern und über zehn Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Amtes für Migration. Es seien Worte wie „importierte Gewalt“ gefallen, so Azcan. Kol­le­g:in­nen aus den Frauenhäusern sowie einige Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Amtes für Migration hätten darauf hingewiesen, dass erwiesenermaßen nicht die Herkunft, sondern patriarchale Gewalt ursächlich ist und häusliche Gewalt unabhängig von der Herkunft vorkommt. Die Mitarbeiterin habe sich jedoch nicht einsichtig gezeigt; die Diskussion habe sich fortgesetzt. (…) Danach wandten sich die Frauenhäuser mit einem Brief an das Amt für Migration, welcher der taz vorliegt. Die Aussagen der Mit­ar­bei­te­r:in reproduzierten pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte und widersprächen dem professionellen Anspruch, besonders schutzbedürftige Personen zu unterstützen, heißt es darin. Gefordert wurden eine Stellungnahme, eine Entschuldigung sowie „verbindliche rassismuskritische und diversitätssensible Qualifizierungsmaßnahmen“ für die Mitarbeitenden. In der Antwort des Amtes, die der taz vorliegt, heißt es, der Vorfall werde ernst genommen. Die Mitarbeiterin räume ein, Fragen gestellt zu haben, die „geeignet sind, kontrovers diskutiert zu werden“. Sie bedauere, dass ihre Aussagen als diskriminierend aufgefasst worden seien; dies sei nicht ihre Absicht gewesen. „Schulungsveranstaltungen können und sollten sogar ein Ort der Debatte sein dürfen“, schreibt die Behörde. Qualifizierungsmaßnahmen in Sachen Diversität bestünden bereits. Eine ausdrückliche Entschuldigung oder eine klare Benennung des rassistischen Gehalts der zitierten Aussagen enthält das Schreiben jedoch nicht. Vielmehr wird von einem Missverständnis gesprochen.

via taz: Rassismus im Hamburger Amt für Migration Mitarbeiterin hält Gewalt gegen Frauen für „importiert“

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#LANDGERICHT #MÜHLHAUSEN – #Haftstrafen für sogenannte #Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen

Zwei sogenannte Reichsbürger sind vom Landgericht Mühlhausen zu Haftstrafen verurteilt worden. Sie hatten Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert. Das Landgericht Mühlhausen hat zwei sogenannte Reichsbürger wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 55-Jähriger Mühlhäuser soll wegen mehr als 350 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung sowie wegen drei Fällen von Steuerhinterziehung für fünf Jahre und sieben Monate in Haft. Ein 52-Jähriger aus Erfurt wurde wegen je 13 Fällen der versuchten Nötigung und versuchten Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sagte in der Urteilsbegründung, der ältere Angeklagte lehne den Staat ab und sehe die geltende Rechtsordnung nicht als bindend an. (…) Die beiden Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Entgelt Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zu dieser kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung der Staatsanwaltschaft insgesamt neun Menschen, darunter mehrere Familienmitglieder des 55-Jährigen.

via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Haftstrafen für sogenannte Reichsbürger nach Hunderten Drohbriefen

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Uckermark – AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus

Vor der Landratswahl in der Uckermark hat Herausforderer Felix Teichner (AfD) mit einem Wahlplakat eine Debatte angestoßen. Das Plakat an einem Bauzaun zeigt ein Porträt des Kandidaten selbst und trägt den Wahlspruch “Veränderung statt weiter so”. Neben Teichners Porträt ist auch das Konterfei der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen”. Dörk wird mit der typischen Handhaltung Angela Merkels gezeigt, der sogenannten “Merkel-Raute” – auf dem Plakat findet sich der Hinweis: “Mithilfe von KI generiert”. Zu Debatten führt aber vor allem die Gestaltung des Plakats hinter der Landrätin. Das Design ergibt ein rosafarbenes Dreieck. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Personen in Konzentrationslagern mit dem “Rosa Winkel” gekennzeichnet, einem rosafarbenen Dreieck mit nach unten gerichteter Spitze. Strafanzeige wegen möglicher NS-Symbolik Lothar Priebe von der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN) stellte Strafanzeige gegen den Landratskandidaten, wie er gegenüber dem rbb sagte. Der Staatsanwaltschaft lag sie zunächst noch nicht vor. Grund der Anzeige ist Priebe zufolge die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”. Die aktuelle Landrätin Dörk sagte dem rbb, sie wolle von einer Strafanzeige absehen. Sie schätze diese als wenig erfolgversprechend ein. Im Gespräch mit dem rbb bedauerte sie aber die “unfairen Mittel”, die die AfD im Wahlkampf nutze.

via rbb: Uckermark AfD-Landratskandidat Teichner löst mit Wahlplakat Kontroverse aus

siehe auch: Anspielung auf Rosa Winkel AfD-Plakat mit NS-Symbolik? Staatsanwaltschaft prüft Kritik Wegen eines Plakats mit rosa Dreieck und KI-Bild der Landrätin wird eine Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten in der Uckermark gestellt. Wie reagiert er auf die Vorwürfe? Ein AfD-Wahlplakat mit möglichen Bezügen zur Nazizeit sorgt in der Uckermark in Brandenburg für Aufregung – nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Es liege mindestens eine Strafanzeige dazu vor, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde in Neuruppin der Deutschen Presse-Agentur. Im Fokus steht ein Plakat des AfD-Kandidaten für die Landratswahl im April, Felix Teichner, mit dem Slogan “Veränderung statt ‘weiter so'”. Daneben ist ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der amtierenden Landrätin Karina Dörk (CDU) zu sehen, die mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Angela Merkel typische Raute formt. Eingefasst ist Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck. Die Kritik: Mit einem sogenannten rosa Winkel wurden während der NS-Zeit als homosexuell eingesperrte Häftlinge in Konzentrationslagern von Insassen anderer Kategorien unterschieden. Lothar Priebe von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) stellte deswegen Strafanzeige gegen Teichner, wie er dem RBB sagte. Grund sei die “Benutzung von Insignien der ehemaligen NS-Zeit und die persönliche Entwürdigung von Personen des öffentlichen Rechts”.

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Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen – AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?

Ein AfD-Kommunalpolitiker steht immer wieder überregional in den Schlagzeilen. Jetzt glaubt er, dass er deshalb überfallen und zusammengeschlagen wurde. Ein Mann scheucht am Boden krabbelnde junge Leute vor sich her, lässt sie eine Deutschlandfahne ablecken und filmt die Szene. Videos mit diesen Szenen sind vor knapp drei Monaten aufgetaucht. Der Mann, der hinter dieser Szene steckt, ist nun verprügelt worden. Philip Steinbeck, Mitglied der AfD im Kreistag Ludwigslust-Parchim, hat übel zugerichtet eine Nacht im Krankenhaus verbringen müssen – und sieht einen Zusammenhang zu seinen drei Monate alten Videos. Zunächst ist es ungewöhnlich, dass sein Fall in seiner Partei vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit bekommen hat: Gleichzeitig hat die AfD im bayerischen Rosenheim einen angeblichen Angriff auf einen 70-jährigen Bürgermeisterkandidaten ausgeschlachtet, der gar keiner war. Dort zeigten Videobilder, dass der Mann beim Versuch gestürzt ist, einer linken Gruppe ein Banner mit Gewalt zu entreißen. Der tatsächlich attackierte Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern erfährt wenig Solidarität aus der örtlichen AfD (…) Auf der Plattform X machte Steinbeck das öffentlich: “Als Mitglied der AfD muss ich politische Motive vermuten”, schrieb er mit einem Foto aus dem Rettungswagen. Der Polizei in Rostock liegen dagegen “zum jetzigen Zeitpunkt Anzeichen für eine politisch motivierte Tat nicht vor”. Der Schläger ist auch bereits identifiziert, es ist ein 51-Jähriger, der aus der Region weggezogen ist. “Nicht unbedingt ein Antifa-Typ”, sagt auch Steinbeck offen. NDR wurden Aufnahmen zugespielt Den Mann zu identifizieren, war auch nicht so schwer: Es ist ein früherer Mieter von Steinbeck, der sich Steinbeck zufolge mit Mietschulden davongemacht hat (…) “Der Angreifer hat den anderen im Auto gesagt, dass er das wegen des Beitrags gemacht hat”, will er erfahren haben. Der Beitrag, den er meint, wurde im Dezember im NDR ausgestrahlt. Titel: “Jugendliche drangsaliert: Ermittlungen wegen Deutschlandfahnen-Video”. Dem Sender waren die Aufnahmen zugespielt worden. Sie sind entstanden ein paar Schritte vom “Aladin” entfernt, wo Steinbeck jetzt zu Boden ging. Dort gehört ihm das “Volkshaus”, eine Veranstaltungsstätte mit Sälen, die aber aktuell nicht betrieben wird. Und die laut Steinbeck dennoch genutzt wurde, und das ohne sein Wissen. Jugendliche und junge Leute hätten dort offenbar mehrfach gefeiert. Partys in seinem Eigentum, “als ich da reinkam, habe ich gesehen, wie die mit Bohr- und Schraubmaschinen aus meinem Inventar eine Bühne zusammenbauen.” Da habe er dann “überreagiert”. So nennt es Steinbeck. Die “Gewalt-Videos” (NDR) machten mit Szenen vom Juni 2025 deutschlandweit die Runde. Zu sehen ist auf Bildern, wie der selbst filmende Steinbeck einen jungen Mann am Ohr packt. Die Bilder zeigen auch, wie er den jungen Leuten befiehlt, die Fahne abzulecken. Zuvor hatte er sie auf Knien nach draußen krabbeln lassen

via t-online: Philip Steinbeck ließ Jugendliche kriechen AfD-Politiker angegriffen: Selbstjustiz wegen Krabbel-Video?

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