Gewalt

Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Betrugs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Urteil hat er seine beiden Stieftöchter über Jahre missbraucht. Als die Taten begannen, waren die Töchter seiner Lebenspartnerin 15 und 17 Jahre alt. Vor allem die Ältere sei regelrecht versklavt und vermarktet worden. Eine Jugendschutzkammer des Landgerichts Görlitz hatte von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen. Es sah bei Marco W., einem der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, lediglich einen Hang zu Betrugsstraftaten, nicht aber zur Begehung von Sexualdelikten. Die Erwägungen des Gerichts dazu erwiesen sich jedoch als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“, entschied der BGH.

via knack: Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

siehe dazu auch: STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER – #LockHimUp Lange Haft für den Ex-NPD-Kreis-Chef aus Bautzen! Marco W. (40), eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, muss für 13 Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Görlitz verurteilte ihn am Dienstag, weil er seine Stieftöchter (heute 18 und 20) massiv missbrauchte. Der vorsitzende Richter fand harsche Worte für den Täter. Neonazi Marco W. (40) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. “Die Grenzen dessen, was man sich als Bösartigkeit vorstellen kann, sind überschritten worden”, sagte Richter Theo Dahm in seiner Urteilsbegründung. Die Kammer sei schier sprachlos über diesen Fall. Für das Gericht ist erwiesen, dass Marco seine beiden Stieftöchter über Jahre missbrauchte. Vor allem das ältere der beiden Opfer zwang der Täter zum extremen Sexpraktiken, auch mit fremden Männern. Er filmte diese sogenannten Gangbangs, gab gar “Regieanweisungen”. Der Richter: “Sie war für ihn eine Sexsklavin.” Marco habe die junge Frau ausgenutzt und manipuliert. “Der Täter setzte sie in einer abscheulichen Weise unter Druck”, so der Jurist weiter. Und mit diesen Nacktfotos der Stieftöchter machte Marco sogar noch 100.000 Euro

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Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

Das Hinweisschild mit den Gebetszeiten am Ortseingang von Penzberg Quelle: Lukas Barth-Tuttas/dpa Nur wenige Tage nach einer ersten Beschädigung ist das Hinweisschild für die Gebetszeiten der Moschee am Ortseingang von Penzberg erneut verunstaltet worden. Die Kriminalpolizei ermittelt. Artikel anhören -1:27 1.0x Ein Hinweisschild auf das muslimische Freitagsgebet am Ortseingang des oberbayerischen Penzberg ist erneut verunstaltet worden. Polizisten hätten am Freitagmorgen festgestellt, dass das Schild verunstaltet worden sei, teilte die Bayerische Polizei mit. Das Schild wurde entfernt und sichergestellt. Die Schilder-Kombination zu den Gottesdienstzeiten von katholischer, evangelischer und islamischer Gemeinde war am 22. Juli am Ortseingang aufgestellt worden. Am vergangenen Wochenende war der Hinweis auf das muslimische Freitagsgebet von Unbekannten mit schwarzer Farbe übersprüht worden. Die neue Beschädigung zeigt das Symbol der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Der III. Weg“.

via welt: Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

siehe auch: Penzberg: Hinweisschild beim Gottesdienstanzeiger erneut beschädigt – Kripo ermittelt und bittet um Zeugenhinweise Beamte der Polizeiinspektion Penzberg stellten am Freitagmorgen, 31. Juli 2026, erneut eine Sachbeschädigung an einem Gottesdienstanzeiger in Penzberg fest. Die Kriminalpolizei Weilheim übernahm die Ermittlungen und bittet um Zeugenhinweise. Am Freitag (31. Juli 2026) stellten Beamte der Polizeiinspektion Penzberg gegen 6.45 Uhr fest, dass in der Seeshaupter Straße in Penzberg erneut ein Hinweisschild an dem Gottesdienstanzeiger der Stadt Penzberg durch einen oder mehrere bislang Unbekannte mit Schmierschriften beschädigt worden war. Das Hinweisschild, das über muslimische Gottesdienste informiert, wurde von der Polizei sichergestellt. Die Kriminalpolizeiinspektion Weilheim übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen.

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KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist groups, which often exploit vulnerable populations online. An Independence man has been charged with sexual exploitation of children following an investigation into his alleged ties with social media groups known for engaging in criminal exploitation of vulnerable populations, including minors. Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Porter received child sexual abuse material, or CSAM, several times over social media, according to court records. This material included the exploitation of minors under 12 years old, according to court records. In a criminal complaint, Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist, or NVE, groups. NVE networks operate “in furtherance of political, social, or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction, and social instability,” according to a news release from the federal Western District of Missouri.

via lansascity – KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

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Vor Hamburger CSD – Regenbogen­flaggen am Café Uhrlaub “mit Gewalt” entfernt

Das Traditionscafé an der Langen Reihe wird schon seit Monaten angefeindet. Am Café Uhrlaub in Hamburg haben Unkekannte in der Nacht zum Freitag mehrere Regenbogen­flaggen entfernt. Das berichteten die Betreiber des Traditionscafés an der Langen Reihe in einem Instagram-Video unter dem Titel “Hass hat unsere Flaggen zerstört – unsere Haltung nicht”. Damit bezieht man sich wohl auch auf das Motto des Hamburg Pride an diesem Wochenende, das “Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!” lautet. Dem Video nach wurden mehrere große und kleine Regenbogen­flaggen entfernt. “Alles wurde abgerissen. Die Halterungen, das Holz, alles lag auf dem Boden. Das war kein Zufall. Das wurde mit Gewalt zerstört”, heißt es im Begleittext. Und: “Ich werde weitermachen, sichtbar bleiben und jetzt erst recht noch mehr für Liebe, Vielfalt und Respekt einstehen.”

via queer: Vor Hamburger CSD Regenbogen­flaggen am Café Uhrlaub “mit Gewalt” entfernt

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Beleidigung von Transperson – Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

“Fetter, gemoppter Junge” – so beleidigte der Remscheider AfD-Politiker Sven Kühner auf Facebook eine Transfrau. Jetzt tritt er zurück. Von Carsten Stein In dem Facebook-Post hatte der AfD-Politiker Sven Kühner der Transfrau auch Gewalt angedroht. Diese hatte in einer Social-Media-Gruppe mit dem Titel “Einsame Menschen” Kontakt gesucht. Im Remscheider Stadtteil Lüttringhausen, wo Kühner in der Bezirksvertretung sitzt, löste das Posting parteiübergreifende Empörung aus. Viele forderten, dass er sein Mandat aufgeben müsse. SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte sogar Strafanzeige. Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren. Gerhilt Dietrich, SPD, Bezirksbürgermeisterin in Remscheid-Lüttringhausen (…) Eine Stellungnahme der Remscheider AfD-Ratsfraktion liest sich aber eher so, dass doch das Posting ausschlaggebend für Kühners Rücktritt war. Dieser Rücktritt sei auf einer Fraktionssitzung am Dienstag Abend (29.07.2026) einvernehmlich mit Kühnert beschlossen worden, heißt es darin. Die Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, “dass ein solches Verhalten den Anforderungen an ein politisches Amt widerspricht und konsequente Handlungsbereitschaft erfordert”. Staatsanwaltschaft: Gewalttat eher unwahrscheinlich In einer ersten Bewertung sieht auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Kühners Posting als Beleidigung und Bedrohung.

via wdr: Beleidigung von Transperson Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

siehe auch: Remscheider AfD-Politiker tritt nach transfeindlichen Postings zurück Der Bezirksvertreter hatte eine trans Frau in einer Facebook-Gruppe persönlich beleidigt und mit dem Tod bedroht. (…) Kühner hatte am frühen Montagmorgen geschrieben, A. sollte ihr “Maul” halten, sei “ein fetter, gemoppter Junge und ganz weit weg von einer ‘sie'”. Auch hatte er zunächst kommentiert: “Erwische ich dich auf einer Frauentoilette, wenn meine Töchter gerade drauf sind, bring ich dich um du dumme Missgeburt”. Am Nachmittag löschte er diesen Teil und am Dienstagabend verkürzte er den Text auf einen Punkt. Der Kommentar mit dem Bearbeitungsverlauf ist so noch am Freitag abrufbar. Bereits in der Vergangenheit sei Kühner “wiederholt mit diskriminierenden Äußerungen in den sozialen Medien aufgefallen”, kritisierte die Linke in einer Pressemitteilung. “Mit diesem Vorfall hat er jedoch jede Grenze überschritten.” Auch andere Parteien bis hin zur CDU äußerten sich entsetzt, die SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte laut einem WDR-Bericht Strafanzeige: “Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren.”

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Betrunkene Anwältin pöbelt Helfer rassistisch an – Urteil

Eine stark alkoholisierte Juristin beschimpft Sanitäter, Rheinbahn-Security und Polizei. Das Gericht reduziert die Strafe – doch der Fall ist nicht beendet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 40 Jahre alte Rechtsanwältin wegen Beleidigung zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Frau hatte Rettungskräfte, Polizisten und Rheinbahn-Mitarbeiter beschimpft. Der Vorfall ereignete sich Mitte Januar 2023 gegen Mitternacht in einer Düsseldorfer U-Bahnstation. Nach Überzeugung des Gerichts beleidigte die Juristin eine Notfallsanitäterin und zwei Sicherheitskräfte der Rheinbahn als “Scheiß Ausländer”. Einen Polizisten beschimpfte sie nach Überzeugung des Gerichts als “kleinen Pisser”. Anwältin kündigt weitere Rechtsmittel an Die Frau war zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert. Ein Atemalkoholtest ergab 1,4 Promille. Das Gericht stellte deshalb verminderte Schuldfähigkeit fest und verhängte 40 Tagessätze zu je 25 Euro. Die Anwältin verteidigte sich im Prozess selbst. Sie betonte, sie könne sich an nichts erinnern. Die Frau war der Polizei in der Nacht schon an anderer Stelle aufgefallen. Laut Gericht hatte sie sich zuvor in einem Taxi erbrochen und geweigert, die Reinigungskosten zu übernehmen.

via t-online: Betrunkene Anwältin pöbelt Helfer rassistisch an – Urteil

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Rechter Influencer – BSR stellt Ex-AfD-Politiker ein und entlässt ihn wieder – Das ist der Grund

Berlin. Klaus Baumdick wurde im Frühjahr als IT-Spezialist eingestellt und kurz darauf wieder entlassen. Über den Grund gibt es unterschiedliche Auffassungen.Klaus Baumdick gehört zu den Menschen mit einem starken Mitteilungsbedürfnis. Auf Instagram hat der Mittfünfziger über 24.000 Follower, die er mit „Hot Takes“ zu diversen politischen Themen versorgt. Jüngst echauffierte sich Baumdick etwa über das „Gejammer“ der LGBTQ-Community nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin. Das seien die Menschen, die ihn als „Nazi“ verunglimpften, schimpft Baumdick in einem seiner Insta-Monologe. Hintergrund: Baumdick sitzt für die AfD im Neuruppiner Stadtparlament, ist aber im März aus der Partei ausgetreten. Wieder einmal, muss man sagen. Baumdick hatte der AfD schon einmal den Rücken gekehrt, war aber 2020 wieder eingetreten, unter anderem, weil er Neuruppiner Bürgermeister werden wollte. Geklappt hat das nicht. Dafür stellte die Berliner Stadtreinigung Baumdick im Mai dieses Jahres als IT-Spezialisten ein. Lange behielt er den Job allerdings nicht. Nach ein paar Wochen sei er entlassen worden, wie Baumdick seinen Followern auf dem Portal Linkedin bereitwillig mitteilte. „Linke Kräfte haben so intensiv auf den Vorstand eingehämmert, dass er mir gekündigt hat“, schrieb er. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sollen tatsächlich einige Ex-Kollegen bei der BSR sich intensiver mit Baumdick und seinen Postings beschäftigt und die schlimmsten gemeldet haben. „Das, was in den letzten zehn Jahren nach Deutschland geströmt ist, ist die Pest“, zitiert die BSR laut „Tagesspiegel“ einen typischen Baumdick-Post. Dieser kann sich daran nicht erinnern und streitet ab, diese Aussage gemacht zu haben. Trotzdem habe die BSR ihrer IT-Fachkraft wegen „menschenverachtender Äußerungen“ gekündigt, heißt es im „Tagesspiegel“ mit Verweis auf die Begründung der BSR.

via morgenpost: Rechter Influencer BSR stellt Ex-AfD-Politiker ein und entlässt ihn wieder – Das ist der Grund

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