Gewalt

100.000 Euro – Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend. Weil Facebook zu langsam Falschbehauptungen gelöscht hat, hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Mutterkonzern Meta verhängt. Laut dem Gericht wurden auf dem Netzwerk falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten gepostet und dieser zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Auch sein Name und ein Bild von ihm seien veröffentlicht worden. Den Angaben zufolge war der Mann gegen diese Einträge in einem Eilverfahren vorgegangen. Daraufhin untersagte die Kammer Meta am 23. März 2026 die Veröffentlichung dieser »wahrheitswidrigen Einträge« auf Facebook und drohte ein Ordnungsgeld an, sollte dies nicht beachtet werden. »Diese Anordnung wurde Meta einen Tag später zugestellt«, hieß es. Da die Einträge zunächst nicht gelöscht worden seien, habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt. Die Posts seien dann am 8. und 10. April von der Plattform entfernt worden. Jedoch wurde das Ordnungsgeld laut dem Gericht verhängt, da Meta für insgesamt 15 und 17 Tage die Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht beachtet hatte.

via spiegel: 100.000 Euro Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

siehe auch: LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta Face­book löscht zu langsam. Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor. Gerichtliche Löschungsanordnungen sind von Tech-Giganten unverzüglich umzusetzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main dem Facebook-Mutterkonzern Meta verdeutlicht. Weil das Unternehmen eine entsprechende Anordnung tagelang nicht befolgte, hat das Gericht nun ein Ordnungsgeld verhängt. Die Argumente des Konzerns, wonach interne Prozesse und Sprachbarrieren Gründe für die späte Löschung seien, ließ die Kammer nicht gelten: Ein Großkonzern müsse seinen Betrieb so organisieren, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden können (Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26). Zugrunde liegt der Entscheidung dieser Fall: Auf Facebook kursierten Falschbehauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten. Der Mann wurde dort als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem veröffentlichten die Verfasser der Beiträge den Klarnamen und ein Foto des Soldaten. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des LG Frankfurt am Main vor. Das LG untersagte Meta die Verbreitung dieser wahrheitswidrigen Einträge. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte die Kammer ein Ordnungsgeld an. Dieser gerichtliche Beschluss wurde dem Konzern am 24. März 2026 zugestellt.

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Rechtslastige Polizeigewerkschaften – Hier spricht die Polizei

Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Provozieren können sie bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, und das sehr erfolgreich. Rainer Wendt war bis vor Kurzem noch DPolG-Vorsitzender und Fernsehkolumnist bei Welt TV. Die Idee, Nacktzelte für die Durchsuchung einiger Fußballfans vor Stadien aufzubauen, kommentierte er einst mit folgenden Worten: „Absolut richtig und vernünftig.“ Wendt behauptete im rechten Blog Tichy’s Einblick, dass queere Menschen „uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen“ wollen würden. Heiko Teggatz, seit April 2026 Wendts Nachfolger als DPolG-Vorsitzender, forderte Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Sein Kollege Manuel Ostermann, ebenfalls Bundesvorsitzender der DPolG und in den sozialen Medien für seine umstrittenen Beiträge bekannt, kommentierte in einem Podcast des Bayerischen Rundfunks die Kritik an seiner politischen Haltung mit folgendem Satz: „Wenn die das so haben möchten, dann bin ich gerne ein Rechtsextremist, dann bin ich gerne rechtsradikal, und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.“ (…) Für diese Recherche wurden Tausende Beiträge der Gewerkschaften gesammelt und analysiert: die Pressemitteilungen von GdP und DPolG aus den Jahren 2024 und 2025, Beiträge auf X (ehemals Twitter) und Facebook unter anderem von Wendt, Teggatz, Ostermann und den offiziellen Accounts der beiden Gewerkschaften im selben Zeitraum und die Berichterstattung im Zusammenhang mit GdP und DPolG vor allem auf dem Springer-Portal welt.de. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln von Migration Ein zentrales Ergebnis vorweg: Ein Schwerpunkt in der Kommunikationsstrategie der DPolG ist das Thema Migration. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln davon. Das ist doppelt so häufig wie bei der GdP. Häufig geht es dabei um Grenzkontrollen, mehr Befugnisse bei Abschiebungen oder „Ausländerkriminalität“. Rainer Wendt bemühte während der Ende 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretenen Stadtbild-Debatte zum Beispiel in seiner Welt-TV-Fernsehkolumne ein vielsagendes Bild: „Kein Hausbesitzer käme auf die Idee, seine Besucherinnen und Besucher mit Verwahrlosung und Kriminalität zu empfangen.“ (…) In ihrer Kommunikation stellen DPolG und GdP Po­li­zis­tin­nen zugleich als Opfer und als Helden dar. Dieses Muster hat Diana Perrot von der Universität Regensburg aufgedeckt, indem sie die Mitgliederzeitschriften von GdP und DPolG analysiert hat. Laut den Gewerkschaften sei die Polizei Opfer eines Mangels an Respekt, von angeblichen Einsparungen bei der inneren Sicherheit und sowieso einer vermeintlich zu linken und polizeifeindlichen Politik. Die Polizei sei zugleich Heldin: bei Großeinsätzen, in Ausnahmesituationen und manchmal auch Lokalpossen, also der klassischen Rettung der Katze, die nicht mehr vom Baum herunterkommt. Im Interview mit Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, wird dieses Paradoxon deutlich. Auf die vielen dokumentierten tödlichen Schüsse durch Po­li­zis­tin­nen in den vergangenen Jahren angesprochen, antwortet er: „Der Polizist ist Opfer!“ – und meint damit, dass die Be­am­t*in­nen damit leben müssten, einen Menschen erschossen zu haben und danach ein Strafverfahren durchlaufen zu müssen. So viel Aufmerksamkeit wie möglich Mit diesem simultanen Opfer-Helden-Narrativ versuchen GdP und DPolG so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf sich zu lenken und den Zusammenhalt nach innen zu stärken. Die DPolG setzt zusätzlich auf die beschriebene Provokation und eine Personifizierung ihrer Kommunikation.

via taz: Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei

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Entsetzen über Video – AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen – #terror #antiziganismus

Die AfD filmt, wie sie Migranten in Gelsenkirchen die Straße putzen lässt. Ein Pfarrer schlägt Alarm. So reagieren Betroffene und Anwohner. “Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen”, ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat – und das für Entsetzen in der Stadt sorgt. In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern – darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich – und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür. (…) Karim Fereidooni, Rassismusforscher an der Ruhr-Universität Bochum, sieht in dem Video eine neue Strategie der AfD: “Bisher war das Teil der Sprache, aber jetzt schreitet man zur Tat und konfrontiert die Menschen da, wo sie wohnen”, sagt er. Fereidooni sieht hier Parallelen zum NS-Regime: “Die öffentliche Demütigung gab es schon mal. Von 1933 bis 1945 wurden etwa Sinti und Roma oder Juden auch gezwungen, vor der Haustür zu kehren und dann wurden sie deportiert. Die Botschaft lautet: ‘Ihr seid nirgendwo sicher.'” (…) Einige Anwohner, die aus Angst vor der AfD unerkannt bleiben wollen, berichten, dass die betroffenen Menschen von der Gruppe eingeschüchtert gewesen seien und aus Angst zum Besen gegriffen hätten.

via wdr: Entsetzen über Video AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen

siehe auch: VORWURF DES ANTIZIGANISMUS Gelsenkirchener AfD-Politikerin fordert Anwohner vor laufender Kamera zum Putzen auf Gelsenkirchen gilt in NRW als Hochburg der AfD. Im Stadtteil Ückendorf forderte nun eine Landtagsabgeordnete der Partei Anwohner zum Putzen auf – und wird dafür heftig kritisiert. Eine umstrittene Putzaktion der AfD im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf hat überregional Kritik ausgelöst. Die NRW-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias veröffentlichte auf ihrem Instagram-Profil ein Video, wie sie gemeinsam mit Parteikollegen von Bewohnern eines von Sinti und Roma geprägten Viertels verlangt, die Straße zu fegen. Dazu schrieb die AfD-Politikerin, sie und weitere Parteivertreter hätten in Ückendorf „für Ordnung gesorgt“. Zu sehen ist dabei unter anderem, wie Seli-Zacharias einer Frau vorwirft: „Die Deutschen haben die Schnauze voll. Guck mal, wie das hier aussieht. Bei dir zu Hause, sieht das so aus? Aber wieso macht ihr hier so dreckig?“ Zu hören ist zudem, wie die 32-Jährige sagt: „Unser Ansatz lautet ganz einfach: Wir müssen diese Menschen loswerden. Wir wollen das hier nicht mehr.“ Die Situation im Stadtteil bezeichnet sie als „völlig verkommen“ und als „Bedrohung für andere Menschen“.

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Austritt von Rostocker AfD-Fraktionschef: Mitglieder wollten Schweineköpfe vor Moschee legen – #terror

Der bisherige Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Toni Marten, ist aus der Partei ausgetreten. Als Begründung nennt er “zunehmend rechte Tendenzen”, die in der Partei toleriert würden. Toni Marten hat nach eigener Aussage in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik an Personen und Aktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern geübt und Konsequenzen verlangt. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seien die Vorgänge aber nicht ernst genommen worden. Unter anderem habe sich eine AfD-interne Chatgruppe dazu verabredet, Schweineköpfe vor eine Moschee zu legen, um den Gläubigen dort zu zeigen, dass sie unerwünscht seien. “Ich kann mir nicht vorstellen, mit solchen Menschen weiter an einem Tisch zu sitzen”, sagte Marten im Gespräch mit dem NDR – auch, wenn es nicht zu der Aktion gekommen sei. Schon im Mai hatte Toni Marten öffentlich kritisiert, in der AfD würden rechtsextreme Positionen gedeckt. Dagegen gehe der Vorstand nicht vor, und diejenigen, die Kritik äußern, würden diszipliniert. Marten zielte damit auf Parteikollegen Tommy Thormann ab, der mit rechtsextremen Positionen Wirbel machte – unter anderem mit einem rassistischen T-Shirt-Aufdruck. Die beiden Parteichefs Leif-Erik Holm und Enrico Schult deckten das Verhalten Thormanns und verharmlosten es, Marten formulierte es so: “Leif-Erik Holm breitet den Rechtsextremen den roten Teppich aus.” Damit spielte er auch auf Dario Seifert an, der vergangene Woche zum Generalsekretär gewählt wurde. Der 32-Jährige war als 18-Jähriger Mitglied der NPD-Jugendorganisation.

via ndr: Austritt von Rostocker AfD-Fraktionschef: Mitglieder wollten Schweineköpfe vor Moschee legen

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OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar – Wer Putins Krieg bil­ligt, stört öff­ent­li­chen Frieden in Deut­sch­land

Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt. Eine Frau hat sich mit einem Kommentar, der die Aussage enthielt, Putin sei in der Ukraine “auf dem richtigen Weg”, um “faschistische Unsauberkeit zu vernichten”, wegen Billigung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 18. Mai 2026 entschieden (1 ORs 12/26). Der 1. Strafsenat bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, allerdings mit teilweise abweichender Begründung. Lediglich die Höhe der Geldstrafe setzte er herab, und zwar auf 1.485 Euro. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung auf der Profilseite eines russischen Online-Kontaktnetzwerks. Dort hatte die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Göttingen im April 2022 Veranstaltungen kritisiert, auf denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefeiert und verherrlicht worden sei. Sie rief die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland unter anderem dazu auf, sich von solchen Veranstaltungen zu distanzieren und das “Z-Symbol” nicht zu verwenden. Die Angeklagte kommentierte dies mit den Worten: “Wir sind mit Putin, er ist auf dem richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Luhansk und Donetsk umgebracht haben. Da hat man irgendwie euer Geschrei nicht gehört, dass Menschen, unter anderem Kinder und Alte, nicht getötet werden sollen.” Der Beitrag war für die rund 800 Kontakte der Vorsitzenden sowie für die Kontakte der Angeklagten in dem Netzwerk einsehbar. Das Amtsgericht Duderstadt verurteilte die Frau daraufhin wegen Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.980 Euro. Die Berufung der Angeklagten vor dem Landgericht Göttingen blieb ohne Erfolg. Auch die Revision gegen das Berufungsurteil hatte nun im Schuldspruch keinen Erfolg.

via lto: OLG Braunschweig veruteilt Frau wegen Internetkommentar Wer Putins Krieg bil­ligt, stört öff­ent­li­chen Frieden in Deut­sch­land

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Angriff auf „Oma gegen rechts“

Vor dem AfD-Büro in Berlin-Pankow schlägt ein Sympathisant der Rechtsextremen eine Teilnehmerin des Gegenprotests. Doch die lässt sich nicht einschüchtern. Als der Mann auf sie zukommt, spannt sie den Schirm auf: So erzählt es Maja Wiens der taz. Zuvor sei der Mann laut geworden – als er näher kam, habe sie sich mit dem Schirm schützen wollen. „Und dann hat er ausgeholt und zugeschlagen“, sagt Wiens. Sie war am vergangenen Dienstagabend Teil eines antifaschistischen Protests gegen eine Veranstaltung der AfD in Berlin-Pankow. Das „Braune Haus“, wie das AfD-Büro in Pankow-Blankenburg auch genannt wird, war am Dienstagabend Austragungsort eines sogenannten „Bürgerdialogs“ der AfD. Zugegen: Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Pankow. Es ist nicht das erste Mal, dass sich hier Protest versammelt, denn: Das „Braune Haus“ empfängt regelmäßig rechte „Prominenz“ wie Maximilian Krah oder Martin Sellner. Maja Wiens, die Anmelderin der Gegendemo, lebt seit 50 Jahren in Pankow und engagiert sich seit knapp acht Jahren bei der Organisation „Omas gegen rechts“. Sie meldete schon in der Vergangenheit Proteste an. (…) Sie beschreibt die Gruppe auf der anderen Seite der Grünfläche, die sich zur AfD-Veranstaltung einfand: „Sie waren sicherlich mehr als wir. Und es sind auch oft dieselben Gesichter.“ Axel K. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der An­ti­fa­schis­t:in­nen (VVN-BdA) und Augenzeuge berichtete der taz: „Da sind Leute an uns vorbeigefahren, die uns zugerufen haben: ‚Zecke peng peng, ich schieß’ euch ab‘!“ Ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“, auf dem das Logo des VVN-BdA deutlich sichtbar ist, habe schließlich einen sehr aggressiven Mann auf den Plan gerufen, so Wiens und K. übereinstimmend. An die Banner-tragenden Menschen gerichtet habe er gerufen: „Ihr seid die wahren Faschisten!“ Wiens habe zum Schutz der Demoteilnehmenden ihren Schirm mit der Aufschrift „Omas gegen Rechts“ aufgespannt, den sie auf jeder Demo mit sich trage. In dem Moment habe der Mann zugeschlagen: „Der Schlag kam mit solcher Wucht – an fast jedem anderen Tag wäre ich umgefallen“, sagt Wiens. Sie sei schwer erkrankt, unterziehe sich derzeit einer palliativen Chemotherapie: „Ich wiege unter 50 Kilo, bin sowieso klein.“ Der Schläger sei anschließend zu einer Gruppe AfDler gegangen und von diesen mit einem Schulterklopfer empfangen worden.

via taz: Angriff auf „Oma gegen rechts“

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Suspected #764-Inspired Minor Livestreams Knife Attack on Teacher in Sicily, Italy – #terror

On 20 May 2026, during class hours at a school in San Vito lo Capo, Trapani Province, Sicily, a 12-year-old student carried out a knife attack against his technology teacher, slightly injuring him in an assault that was livestreamed to a Telegram group by the minor himself. According to authorities, the student arrived armed with two small knives and wore a helmet during the attack, suggesting a level of premeditation and symbolic staging. The teacher ultimately managed to subdue the attacker, preventing what could have escalated into a more serious incident. Following the attack, investigators revealed that both the helmet and knives contained writings referencing past school attacks in the United States, as well as references to the 13-year-old student responsible for the March 2026 teacher stabbing in Trescore Balneario, Bergamo Province. The similarities between both cases are striking: both perpetrators were under 14 years old, both targeted teachers using knives, and both livestreamed or filmed their acts of violence, suggesting the possibility of ideological imitation, online encouragement, or even direct coordination. Signs of a 764 Influence The incident bears several hallmarks consistent with the increasingly concerning 764 violent nihilistic ecosystem, whose members have repeatedly targeted vulnerable youth online and encouraged acts of violence for livestreaming and propaganda purposes. Authorities revealed that prior to the attack, the minor posted a message on TikTok stating: “Don’t blame me for what I’ll do.” The post received hundreds of comments, encouragement, and supportive messages, including phrases such as “You tried” and “Good luck,” indicating the boy may have been socially reinforced or manipulated online prior to carrying out the assault. TRAC previously assessed that the 25 March 2026 Bergamo stabbing was linked to 764-inspired influence, a decentralised extremist ecosystem known for grooming minors, encouraging violence, promoting livestreamed attacks, and psychologically manipulating vulnerable youth through Telegram, Discord, gaming platforms, and social media. Unlike conventional extremist organisations, 764 increasingly functions more as an ideology and decentralised subculture than a singular group, inspiring offshoot communities operating under different names to evade law enforcement scrutiny and platform moderation.

via TRACWatch: Suspected 764-Inspired Minor Livestreams Knife Attack on Teacher in Sicily, Italy

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