Gewalt

Gastwirt aus Burg in Haft Neonazi-Lokal war beliebter AfD-Treff

Brandstiftung, Versicherungsbetrug, Hitlerbüsten und Kugelbomben. Im Mai wurde der Wirt der Gaststätte „Deutsches Haus“ in Burg festgenommen. Jetzt kommt heraus: Das Lokal war ein beliebter AfD-Treffpunkt. Der brisante Fall beschäftigte am Mittwoch Brandenburgs Innenausschuss. Minister Jan Redmann (46, CDU) berichtete: „Am 4. Mai wurden zwei Tatverdächtige für den Brand im ‚Deutschen Haus‘ vom November festgenommen.“ Einer der beiden: Gaststättenbesitzer Daniel G. (43). Redmann: „An seiner Wohnanschrift wurden Handys, Festplatten und Nazi-Devotionalien sichergestellt, in einem Garagenkomplex zudem eine Kugelbombe.“ Tags darauf erging Haftbefehl gegen Gastwirt Daniel G., ein bekannter Rechtsextremist. Der Minister: „Er ist dringend tatverdächtig, das ‚Deutsche Haus‘ in Brand gesetzt zu haben, um die Versicherungssumme zu erhalten.“ G. sei Mitglied der „Cottbuser Mischszene“ aus Kampfsportlern, Rockern, Hooligans und Organisierter Kriminalität. Das „Deutsche Haus“ sei Teil einer landesweiten Strategie, den Rechtsextremismus in die Stadtgesellschaften hineinzutragen, so der Innenminister. Redmann: „Daher kann man die Bedeutung dieser Immobilien gar nicht unterschätzen.“ Aber: Das Lokal war auch ein beliebter AfD-Treffpunkt! „Dort hat es eine ganze Reihe von Parteiveranstaltungen gegeben, insbesondere der AfD“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters (63) im Ausschuss. Das „Deutsche Haus“ sei ein „Ankerpunkt für extremistische Parteien im Land“. Die AfD lud Einwohner zum „Bürgerdialog“ in das Burger Lokal, stellte dort Kandidaten auf.

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Mann beleidigt Nachbarn rassistisch und greift zur Machete

Bei einem Streit mit einem Nachbarn hat ein 41-Jähriger im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord zu einer Machete gegriffen. Die beiden Männer seien am Samstagmorgen auf zwei nebeneinanderliegenden Balkonen eines Mehrfamilienhauses in Streit geraten, teilte die Polizei mit. Der Deutsche habe dabei seinen 27 Jahre alten Nachbarn aus rassistischen Motiven beleidigt und ihm zweimal mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Danach sei der 41-Jährige zur Wohnungstür des Jüngeren gegangen und habe versucht, ihn mit einer Machete zu verletzen. Der 27-Jährige habe aber rechtzeitig die Wohnungstür schließen und dadurch den Angriff abwehren können.

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„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an. Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil. Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde. (…) Der AfD-Vizechef und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gab an, lediglich als „Zuhörer“ und „Besucher“ teilzunehmen, während die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf der Bühne des Gipfels auftrat. Auch wurde Sven Tritschler, AfD-Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, von Politico gesichtet. Kotré lobte das Vorgehen von Bovino und der US-Grenzschutzbehörde ICE. Bovino habe „durch seine öffentlichkeitswirksame Amtsführung Millionen Illegale in den USA zur freiwilligen Ausreise motiviert“. Damit beschrieb Kotré mit blumigen Worten eine Kampagne der staatlichen Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten. Bovinos „Amtsführung“ umfasste militärisch inszenierte Massenrazzien in Wohngebieten, die regelmäßige Missachtung von Gerichtsurteilen und das Eindringen in Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehle.

via tagesspiegel: „Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

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Sachsen-Anhalt – Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode

Der Christopher Street Day (CSD) in Wernigerode ist von Störaktionen und einer angespannten Stimmung begleitet worden. Wie der Veranstalterinnen auf Anfrage mitteilte, wurden entlang der Demonstrationsstrecke Schrauben verteilt, zudem zeigten rechte Gruppen Präsenz am Rande der Veranstaltung. Die Schrauben hätten zunächst eingesammelt werden müssen, bevor der Demonstrationszug die Strecke passieren konnte, sagte Falko Jentsch vom veranstaltenden CSD Magdeburg. Es habe sich um schwarze Schnellbauschrauben gehandelt, die auf dem Asphalt nur schwer zu erkennen gewesen seien. Nach seiner Einschätzung bestand dadurch ein Verletzungsrisiko für Teilnehmerinnen und Fahrzeuge. An dem Umzug beteiligten sich nach Angaben der Organisatorinnen rund 350 Menschen. Der Demonstrationszug verlief zunächst dennoch ohne größere Zwischenfälle. Rechte Gruppen zeigen Präsenz Nach Angaben des Organisators versammelten sich zudem auf einer Brücke über einem Tunnel in der Stadt etwa 20 bis 30 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie hätten dort große Deutschlandflaggen gezeigt. Weitere kleinere Gruppen und einzelne Personen seien im Stadtgebiet unterwegs gewesen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und sicherte die Zugänge zur Demonstration ab. Wie Falko Jentsch gegenüber der “Volksstimme” erklärte, ging eine knappe Woche vor dem CSD auf Instagram die Drohung ein, “alle in die Luft zu sprengen”. Die Vorfälle hätten bei vielen Teilnehmer*innen ein mulmiges Gefühl hinterlassen, sagte Jentsch. “Man merkt eine Anspannung.”

via queer: Sachsen-Anhalt Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode

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Rechte Straftäter sind laut Bundesregierung auch in der Organisierten Kriminalität aktiv, etwa im Drogen- und Menschenhandel

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion erkennt die Polizei Verknüpfungen zwischen Straftätern der rechten Szene und der Organisierten Kriminalität (OK). Für das Jahr 2024 seien demzufolge zwei Gruppierungen aus dem OK-Milieu identifiziert worden, welche Verbindungen zur rechtsmotivierten Kriminalität zeigten. Den Informationen zufolge drehte sich einer der Fälle um Menschenhandel sowie Ausbeutung. Eine zweite Vereinigung wurde der Rauschgiftkriminalität verdächtigt. Zudem war eine dritte Bande, die von der Polizei klar dem rechten politisch motivierten Spektrum zugerechnet wird, im Handel mit Drogen involviert. Für diese Gruppierung besteht die Annahme, dass ihre politischen Aktionen mit Einnahmen aus Straftaten finanziert wurden, die vor 2024 generiert wurden. Im gesamten Untersuchungszeitraum konnte ein illegaler Gewinn von etwa 1,7 Millionen Euro nachgewiesen werden. Die Bekanntgabe der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2025 wird in naher Zukunft erwartet.

via ksta: Rechte Straftäter sind laut Bundesregierung auch in der Organisierten Kriminalität aktiv, etwa im Drogen- und Menschenhandel

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Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte – #terror

Im Prozess vor dem Landgericht Erfurt wegen der Attacke auf eine Wohnung in Gehren bei Ilmenau wurden die Strafen gegen sechs junge Männer verkündet Sebastian Haak 29.05.2026, 16:26 Uhr Lesedauer: 4 Min. Ein Angeklagter wartet am Freitag im Erfurter Landgericht auf die Urteilsverkündung im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein Zimmer, in dem eine dreiköpfige Familie schlief. Foto: dpa/Martin Schutt So unterschiedlich wie die Urteile ausfallen, so unterschiedlich geben sich die sechs jungen Männer, die am Freitag zum letzten Mal vor dem Landgericht Erfurt stehen. Die zuständige Kammer kam zu einer eindeutigen Einschätzung: Alle Angeklagten im Alter von 18 bis 22 Jahren haben sich auf die eine oder andere Weise am Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Gehren bei Ilmenau im September 2025 beteiligt. »Es hätte jeder der Beteiligten sagen können: Ich mach’ nicht mehr mit«, sagt der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel während der Urteilsverkündung. Und fügte hinzu: »Keiner hat’s gemacht, keiner.« Schon auf der Fahrt zur Tat hätten die sechs rechtsextreme Musik gehört und Neonazi-Sprüche gerissen. Keiner habe widersprochen. Bevor sich die Beschuldigten das anhören müssen, scherzen der Hauptangeklagte und sein Anklagebanknachbar noch miteinander. Zwei weitere Angeklagte schauen stumm vor sich hin. Einer hat dem Publikum den Rücken zugedreht, der andere spielt an seiner Sonnenbrille herum. Die Strafen gehen weit auseinander. Der Hauptangeklagte hat sich nach der Überzeugung der Kammer unter anderem der Brandstiftung und Körperverletzung schuldig gemacht. Er muss deshalb für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Außerdem soll er in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil er alkoholkrank ist. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass er es war, der eine Feuerwerksbatterie mit 19 Schuss in das Zimmer einer dreiköpfigen Familie warf. Weil jene deswegen in Panik geraten war, sprang die Mutter aus dem Fenster und verletzte sich. In die Gesamtstrafe für den Hauptbeschuldigten fließen auch Teilstrafen wegen einiger anderer Taten mit ein, die er in der Region Ilmenau nach Überzeugung des Gerichts begangen hat. Unter anderem soll er zwei Autos in Brand gesteckt haben. Den Mann, der eine Fensterscheibe zu dem Zimmer in der Unterkunft mit einem Stein eingeworfen und so erst den Wurf der Feuerwerksbatterie ermöglicht hatte, verurteilte die Kammer zu einer Bewähungsstrafe von zwei Jahren. Die anderen Angeklagten erhalten einjährige Bewährungsstrafen oder Verwarnungen. Ganz klar ist Pröbstel, als es um die Motivation hinter der Tat geht. »Wir haben hier eine eindeutig fremdenfeindliche Tat«, sagt er. Es sei für die Kammer dabei egal, ob es sich bei den Verurteilten um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handele oder nicht. Die Tat spreche ebenso für sich wie die Tatsache, dass auf dem Weg zum Tatort Rechtsrock abgespielt worden sei.

via nd: Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte

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Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

Die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden zeigt: Diskriminierung ist kein Randphänomen. Vor allem Muslime und Roma erleben Demütigungen im Amt. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt. (…) Die mutmaßlich rassistische Behandlung durch eine Mitarbeiterin beim Jobcenter teilt der Syrer mit vielen. Das wurde jetzt durch eine umfangreiche Studie wissenschaftlich belegt. “Die zentralsten Ergebnisse unserer Studie liegen darin, dass in jeder Institution, in jeder Behörde, die wir untersucht haben, Rassismus zu finden war”, sagt Gert Pickel, Soziologieprofessor an der Universität Leipzig und Leiter der Studie. “Umgekehrt ist aber nicht jeder Behördenmitarbeiter ein Rassist. Zudem haben wir feststellen können, dass es nicht nur Einzelpersonen sind, sondern, dass dieser Rassismus teilweise weitergegeben wird, sich also in der Kultur einer Behörde festgesetzt hat. Ältere Mitarbeiter erzählen das jüngeren Mitarbeitern.” Muslime und Roma besonders betroffen Institutioneller Rassismus finde sich in deutschen Behörden in zweierlei Hinsicht: zum einen in Form von Vorurteilen gegenüber bestimmten Personengruppen, wie Muslimen, Sinti oder Roma, zum anderen durch Gesetzestexte: Hier sei eine klare Ungleichbehandlung zwischen syrischen oder ukrainischen Geflüchteten festgestellt worden. Letztere würden vom Jobcenter meist deutlich wohlwollender behandelt als andere Geflüchtete, heißt es im Abschlussbericht. Von Rassismus besonders betroffen sind laut Studie Muslime und Roma. In einer Online-Befragung unter muslimisch Gläubigen gaben 80 Prozent der Befragten an, schon einmal Diskriminierung erfahren zu haben. Bezogen auf Jobcenter, Sozial- und Ausländerbehörden habe nahezu jeder zweite antimuslimischen Rassismus erfahren, heißt es weiter. Rassistische Diskriminierung in deutschen Behörden richte sich nicht nur gegen Klienten, sondern auch gegen Mitarbeitende in Institutionen. Die Resultate der Studie gelten als wegweisend, der Umgang damit sorgt jedoch für Irritationen. “Die etwas sonderliche Veröffentlichung, um 17.30 Uhr vor Rosenmontag, ist damit zu begründen, dass das BMI an der Auseinandersetzung mit Rassismus scheinbar nicht so großes Interesse hat”, meint Gert Pickel. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn gerade die Bundesministerien Rassismus als Problem anerkennen und dagegen vorgehen würden, weil sie auch eine gewisse Leitfunktion haben. Das ist aber dieses Mal leider nicht hundertprozentig gelungen.”

via ndr: Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

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