Gewalt

Vier Waffenhändler aus der extrem rechten Szene müssen sich seit Mittwoch vor dem Münchner Landgericht verantworten. Zum Auftakt einigten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf einen Deal: Bewährungs- bzw. Geldstrafen gegen Geständnisse.Kroatische Zöllner entdeckten im April 2018 bei einer Fahrzeugkontrolle Waffen und eine Handgranate im Auto eines Münchner Rechtsextremisten. Es dauerte mehr als zwei Jahre bis dann deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden zuschlugen: Bei einer großangelegten Razzia wurden im Sommer 2020 in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Tirol 16 Objekte durchsucht und ein Händlerring ausgehoben, der jahrelang Waffen aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelt hatte – vor allem Pistolen, aber auch Maschinengewehre und Pumpguns. Zum Artikel: AfD Bayern – Wie groß ist die Nähe zu rechten Extremisten? Beschuldigte aus dem Umfeld der AfD Die Waffenhändler und -schmuggler stammten ebenso wie die ermittelten Waffenkäufer aus der extrem rechten Szene. Einige standen der Reichsbürgerbewegung nahe oder bewegten sich im Umfeld der AfD. So war einer der Haupttäter zeitweise Mitglied im Münchner Kreisverband der AfD, ein anderer soll laut Ermittlern in Vernehmungen ausgesagt haben, Ziel sei es gewesen “die AfD zu bewaffnen”. Unter den Beschuldigten war auch eine langjährige Mitarbeiterin des Münchner AfD-Politiker Petr Bystron, der heute für die Partei im EU-Parlament sitzt. Sie kaufte eine Pistole und lagerte zeitweise eine Maschinenpistole in ihrer Wohnung, sie erhielt deshalb einen Strafbefehl und musste eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zahlen.

VIA BR. Deal im Prozess gegen rechtsextreme Waffenhändler

siehe auch: Rechtsextreme Kriegswaffenschmuggler vor Gericht Vier Angeklagte aus dem Münchner Pegida-Kosmos und mit Verbindungen in diverse extrem rechte Gruppen müssen sich seit Mittwoch wegen Waffendelikten vor dem Münchner Landgericht verantworten. Sie sind Teil eines größeren Komplexes, der einst aufgrund der Aussage „Waffen für die AfD“ bekannt wurde. Doch der Prozess könnte in Kürze bereits abgeschlossen sein. Es wirkt teils surreal, wie sich heute drei teils vollbärtige und ergraute Angeklagte, denen ihr hohes Alter jenseits der 60 und teils auch gesundheitliche Gebrechen anzumerken sind, vormittags im Saal 177 des Münchner Landgerichts einfanden, um sich vor einer Jugendkammer zu verantworten. Das liegt allein am vierten Angeklagten, der zum Tatzeitpunkt noch unter Jugendstrafrecht fiel, und nicht allein an den länger zurückliegenden Taten aus dem Juni und Oktober 2016 bzw. dem Januar 2017. Zur Last legt die Staatsanwaltschaft dem ungleichen Quartett im Kern die Einfuhr, die Aufbewahrung und den Weiterverkauf von Schusswaffen, darunter auch einer als Kriegswaffe geltenden Kalaschnikow bzw. deren Überlassung an nicht berechtigte Personen. Die Taten waren Teil einer größeren Waffenschmugglerunternehmung von Schusswaffen und Handgranaten aus dem ehemaligen Jugoslawien, als deren Drahtzieher der ehemals in der NPD und AfD aktive Alexander R. gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte zeitweise gegen 16 Personen. Waffendelikte in der rechtsextremen Szene haben wegen des weit verbreiteten Narrativs, an einem Tag X mit den politischen Gegnern und Migranten abzurechnen, was teils als „Reinigung Deutschlands“ propagiert wird, eine besondere Brisanz. Sekretärin von AfD-Funktionär So unterschiedlich die einzelnen Personen auch waren, sie verband eine extrem rechte Gesinnung. Es sind im Grunde die Szenen aus AfD, NPD, Neonazis, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen, die die rassistische Straßenbewegung Pegida zusammenführte. Das Landesamt für Verfassungsschutz nannte damals auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian Ritter, in welchen Parteien bzw. Organisationen die Personen aktiv seien, konkret die NPD, den Dritten Weg, die Junge Alternative Bayern und Pegida München. Nach Auffliegen des Schmuggels durch den kroatischen Zoll entledigte sich die AfD der Verbindung zum Drahtzieher Alexander R., indem sie seine Mitgliedschaft wegen nicht gezahlter Beiträge und verschwiegenen Engagements in der NPD annullierte. Die Vernetzung in die Partei hinein machte das allerdings nicht rückgängig. Prominentester Teil des Schmuggelrings war Dagmar S., bis heute aus öffentlichen Geldern bezahlte Sekretärin des inzwischen dem Europäischen Parlament angehörenden AfD-Funktionärs Petr Bystron. Ihr Verfahren, unter anderem weil sie teilweise die tatsächliche Gewalt über eine Uzi hatte, wurde gesondert verhandelt.