Antimuslimischer Rassismus erreicht laut dem 11. Antimuslimischen Rassismus Report ein besorgniserregendes Ausmaß in Österreich. Mit 1.684 im Vorjahr registrierten Fällen sei ein Höchstwert erreicht worden. Von der Politik fordert die Stelle unter anderem einen Aktionsplan gegen Rassismus. Es handle sich bei dem Report um eine Momentaufnahme, die Dunkelziffer sei wohl deutlich höher, schickte Dunia Khalil, Leiterin der Rechtsberatung der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus (Dokustelle Österreich) voraus. Zu beobachten sei ein Zusammenhang zwischen politischen Debatten und gemeldeten Fällen, verwies sie auf die Debatte um das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Diese habe zum Jahresende für eine Häufung von gemeldeten Fällen gesorgt. Betont wurde auch, dass Betroffene von antimuslimischem Rassismus Opfer von Mehrfachdiskriminierung seien, besonders was Frauen betreffe. Es habe etwa Fälle gegeben, wo das Lehrpersonal Schülerinnen noch vor dem Inkrafttreten des Kopftuchverbots dazu aufgefordert hätten, das Kopftuch abzunehmen. Diese institutionelle Diskriminierung würde auch durch zwei Studien in den Bereichen Gesundheit und Justiz belegt. Zwei Fälle besonders besorgniserregend Beinahe zwei Drittel aller Fälle fanden laut dem Report online statt. Bei den Offline-Fällen hätte „Verbreitung von Hass“ 63 Prozent der Fälle ausgemacht, gefolgt von Beleidigungen mit elf Prozent. Mit elf Prozent habe sich die Zahl physischer Übergriffe deutlich verringert, hieß es weiter. Sendungshinweis „Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2 Als besonders besorgniserregend eingestuft wurden zwei Vorfälle: In einem Fall in Niederösterreich wurden Schüsse auf eine Moschee abgefeuert. Im zweiten Fall liege laut dem Report im Zusammenhang mit einem Mord in der Donaustadt ein antimuslimischer Tatverdacht vor. Im Oktober 2025 erschoss ein 50-Jähriger in der Donaustadt seinen Nachbarn – „Ich habe die iranische Sau umgeschossen“ – und wurde Monate später wegen Mordes zu 19 Jahren Haft verurteilt.
The Futurist State and Other Works of Historical Fiction The Nazi TMZ, otherwise known as FashFront, has announced recently that it is publishing a book. FashFront launched as a neo-Nazi forum attempting to recreate the infamous Iron March, but has since evolved into something closer to a celebrity gossip site for fascists—complete with the same commitment to drama and the same absence of self-awareness. So what remains to be written by people whose worldview mostly boils down to “it’s the Jews, stupid”? The answer, apparently, is an 89-page pamphlet called The Futurist State. FashFront publishes through something called the Thousand Year Publication — named after a Reich that lasted twelve years. Excellent branding. To understand why this is worth examining at all, one first has to understand how thin the fascist literary tradition actually is. Competing political traditions such as communism and anarchism generated hundreds of thinkers and vast libraries of literature. Fascism, by contrast, has a much narrower canon—which helps explain why neo-Nazis remain fixated on texts like Siege and The Turner Diaries: not because they are good, but because the shelf is nearly empty. This is what happens when a movement effectively bans political theory and literature produced by radicals, Jews, feminists, LGBTQ people, people of color, or anyone else who deviates from its narrow worldview. The available reading list fits comfortably on a nightstand—a very small nightstand. So when someone on the far right produces something even marginally coherent, it becomes analytically worth noting in the same way a dog walking on its hind legs is worth noting. You are not impressed by the quality; you are impressed that it is happening at all.
Einem Begleiter eines Schulbustaxis aus Rhede wird vorgeworfen, einen Neunjährigen bedroht und rassistisch beleidigt zu haben. Das Busunternehmen hat den Mann jetzt erstmal freigestellt. Von Marie Roters Es sind erschreckende Bilder: Ein erwachsener Mann auf dem Rücksitz eines Schulbustaxis aus Rhede beugt sich nach vorne, beleidigt und droht einem Kind auf dem Beifahrersitz. Auf einem der Videos ist zu hören, wie er sagt: “Ich hau dich kaputt irgendwann, du scheiß Kanacken-Blage.” Zu sehen ist, wie andere Kinder, die hinter dem Jungen sitzen, auf das Kind einschlagen. Der Mann lacht nur. Video liegt dem WDR vor Dieser Vorfall ereignete sich laut Aussagen des Vaters des Kindes, Mohammed O., bereits am Montag. Seine Kinder besuchen wegen sozial-emotionaler Probleme eine Förderschule in Südlohn. Sie hätten sich auf dem Rückweg von der Hans-Christian-Andersen-Schule in dem Omnibus befunden, als sein neunjähriger Sohn Opfer der Attacke wurde. Derartige Vorfälle hätte es in den vergangenen Wochen häufig gegeben, so der Vater. (…) Mohammed O. hat nach eigener Aussage das Busunternehmen aus Rhede mit den Vorwürfen konfrontiert. Daraufhin seien seine beiden Söhne von der Fahrt mit dem Schulbustaxi ausgeschlossen worden. Der Vater hat bei der Polizei Anzeige erstattet – unter anderem wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung.
Maskierte auf den Straßen, brennende Fahrzeuge, verängstigte Anwohner: Als Reaktion auf das Video von einem brutalen Messerangriff in Belfast haben Rechtsextreme in mehreren britischen Städten gewaltsame Proteste angefacht. Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff in der nordirischen Hauptstadt Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen. In Belfast versammelten sich gegen 19 Uhr mehrere Hundert Menschen, um gegen Einwanderung zu demonstrieren. Viele von ihnen waren maskiert, sie lieferten sich teils gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und errichteten Barrikaden. In mehreren Teilen der Stadt stieg schwarzer Rauch auf, mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Auf TV-Bildern waren auch brennende Gebäude zu sehen. Laut der Nachrichtenagentur AFP mussten einige Bewohner von der Feuerwehr aus Häusern geholt werden. In Southampton in Südengland kam es zu einer Protestkundgebung vor einem Hotel, in dem Asylsuchende untergebracht waren. Zu den Demonstrationen in mehreren Städten hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen, darunter auch der bekannte Rechtsradikale Tommy Robinson. Der US-Milliardär Elon Musk ermutigte die Protestierenden via X , »immer wieder und laut« auf die Straße zu gehen. Hintergrund war ein Messerangriff vom späten Montagabend, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 30 Jahre alten Mann aus dem Sudan. Er wurde inzwischen wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt. Er soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden (…) Die nordirische Regierungschefin Michelle O’Neill verurteilte die Proteste scharf und rief zur Ruhe auf. »Gruppen maskierter Männer, die Familien aus ihren Häusern vertreiben, indem sie diese niederbrennen – das ist nichts anderes als widerliche Feigheit«, schrieb sie bei X
siehe auch: Rassistische Krawalle nach Messerangriff in Belfast Am Dienstag ging ein Video von einem brutalen Messerangriff eines Asylbewerbers viral. Nun setzten Rechtsextreme Autos und Gebäude in Brand. (…) Rechte Organisationen und ausländerfeindliche Gruppen ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, gegen die Immigrationspolitik der Regierung zu demonstrieren. Und dabei blieb es nicht. Es kam in den protestantisch-unionistischen Vierteln Belfasts zu schweren Krawallen. Viele Straßen wurden von Gruppen maskierter Demonstranten blockiert, Busse, Autos und sogar Gebäude gingen in Belfast und anderen nordirischen Städten in Flammen auf. Der gesamte Verkehr von und nach Belfast wurde eingestellt. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Nordirlands Ministerpräsidentin Michelle O’Neill von Sinn Féin bezeichnete die Gewaltszenen in Nordirland als „reines Rowdytum“. Sie sagte: „Der Anschlag war abscheulich und verwerflich. Es gibt jedoch gefährliche Versuche, dies auszunutzen, um unschuldige Menschen ins Visier zu nehmen und anzugreifen, die hier lediglich versuchen, zu leben, zu arbeiten und ihre Familien großzuziehen.“
Während eines Berlin-Besuchs einer Gruppe von Bremer AfD-Mitgliedern und -Anhängern ist es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Berliner Polizei hat entsprechende Informationen des WESER-KURIER bestätigt. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die AfD-Gruppe war auf Einladung des Bremer Bundestagsabgeordneten Sergej Minich vom 18. bis 20. Mai in der Hauptstadt. Solche politischen Informationsreisen werden auch von den Abgeordneten anderer Parteien angeboten, die Kosten übernimmt dann jeweils das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für den Berlin-Trip der AfD waren rund 30 Personen aus Bremen und Bremerhaven angemeldet. Zum Programm gehörten unter anderem ein Besuch im Plenarsaal des Bundestages und eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Auch ein Gespräch im Forschungsministerium war vereinbart. Dort kam es dann zu dem Zwischenfall. Ein Mitglied der Gruppe betrat eine Sicherheitsschleuse, wie man sie von Flughäfen kennt. Dort legte der Mann eine sogenannte Anscheinswaffe in die Kontrollkiste, also einen Gegenstand in täuschend ähnlicher Schusswaffenoptik. Das Gerät war laut Pressestelle des Forschungsministeriums mit einem Tierabwehrspray gefüllt. Das erstaunte Sicherheitspersonal rief die Polizei, die kurze Zeit später vor Ort erschien. Der Befund der Beamten: Solch ein Gerät darf “nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, wie es auf Anfrage des WESER-KURIER hieß. Ermittelt werde nun wegen Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Waffengesetzes, die “das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmter tragbarer Gegenstände” betreffen, so die Auskunft der Hauptstadtpolizei.
Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.
siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.
AfD-Abgeordneter Jean-René Adam spricht von „jugendlicher Naivität“ – doch die Akten zeigen: Er wurde gezielt in politische Jugendgruppen eingeschleust und verfasste sieben handschriftliche Berichte. Neuerliche scharfe Kritik am Prignitzer AfD-Abgeordneten Jean-René Adam hat Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke geäußert. Hintergrund ist der Bericht einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz Nookes, die mögliche Stasi-Verstrickungen Brandenburger Landtagsabgeordneter untersucht hatte. Nooke hatte den Bericht vor einigen Wochen an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben, er soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war Adam von 1983 bis 1984 als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebiets I der Kriminalpolizei tätig. Es hatte eng mit der Staatssicherheit kooperiert. Gegenüber unserer Redaktion hatte Adam von „jugendlicher Naivität“ gesprochen. Bei seiner Tätigkeit sei es nur um „kriminalistische Sachen“ gegangen, da er Kriminalist werden wollte. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Die Akten sagen, dass Jean-René Adam gezielt in politisch nonkonforme Jugendgruppen eingeschleust wurde“, sagte Nooke bei ihrer jährlichen Pressekonferenz am Montag. Er habe darüber selbst Berichte verfasst, sieben davon handschriftlich. Es sei auch nicht nur um Kriminalität gegangen. „Wir haben das als äußerst schwierigen Fall bewertet“, so Nooke. Es sei an den Akten auch erkennbar, dass die von Adam gelieferten Informationen von der Stasi ausgewertet wurden. „Wir können nicht sagen, dass er den Betroffenen nicht geschadet hat, wie er es persönlich in der Befragung und auch jetzt in der Öffentlichkeit dargelegt hat“, sagte Nooke. „Seine öffentliche Stellungnahme entspricht nicht dem, was wir aus den Akten kennen.“ Sie sei sehr verwundert, dass sich die AfD in der Öffentlichkeit hinter Adam gestellt habe. Unter anderem Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte den Abgeordneten in einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Schutz genommen.
