Mit Vernichtung ist Putin auf dem “richtigen Weg”. Wer das sagt, macht sich strafbar, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil zeigt, dass eine einheitliche Rechtsprechungslinie zur Billigung von Straftaten noch auf sich warten lässt. Eine Frau hat sich mit einem Kommentar, der die Aussage enthielt, Putin sei in der Ukraine “auf dem richtigen Weg”, um “faschistische Unsauberkeit zu vernichten”, wegen Billigung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 18. Mai 2026 entschieden (1 ORs 12/26). Der 1. Strafsenat bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, allerdings mit teilweise abweichender Begründung. Lediglich die Höhe der Geldstrafe setzte er herab, und zwar auf 1.485 Euro. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung auf der Profilseite eines russischen Online-Kontaktnetzwerks. Dort hatte die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Göttingen im April 2022 Veranstaltungen kritisiert, auf denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefeiert und verherrlicht worden sei. Sie rief die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland unter anderem dazu auf, sich von solchen Veranstaltungen zu distanzieren und das “Z-Symbol” nicht zu verwenden. Die Angeklagte kommentierte dies mit den Worten: “Wir sind mit Putin, er ist auf dem richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Luhansk und Donetsk umgebracht haben. Da hat man irgendwie euer Geschrei nicht gehört, dass Menschen, unter anderem Kinder und Alte, nicht getötet werden sollen.” Der Beitrag war für die rund 800 Kontakte der Vorsitzenden sowie für die Kontakte der Angeklagten in dem Netzwerk einsehbar. Das Amtsgericht Duderstadt verurteilte die Frau daraufhin wegen Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB) zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.980 Euro. Die Berufung der Angeklagten vor dem Landgericht Göttingen blieb ohne Erfolg. Auch die Revision gegen das Berufungsurteil hatte nun im Schuldspruch keinen Erfolg.
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Angriff auf „Oma gegen rechts“
Vor dem AfD-Büro in Berlin-Pankow schlägt ein Sympathisant der Rechtsextremen eine Teilnehmerin des Gegenprotests. Doch die lässt sich nicht einschüchtern. Als der Mann auf sie zukommt, spannt sie den Schirm auf: So erzählt es Maja Wiens der taz. Zuvor sei der Mann laut geworden – als er näher kam, habe sie sich mit dem Schirm schützen wollen. „Und dann hat er ausgeholt und zugeschlagen“, sagt Wiens. Sie war am vergangenen Dienstagabend Teil eines antifaschistischen Protests gegen eine Veranstaltung der AfD in Berlin-Pankow. Das „Braune Haus“, wie das AfD-Büro in Pankow-Blankenburg auch genannt wird, war am Dienstagabend Austragungsort eines sogenannten „Bürgerdialogs“ der AfD. Zugegen: Gottfried Curio, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Pankow. Es ist nicht das erste Mal, dass sich hier Protest versammelt, denn: Das „Braune Haus“ empfängt regelmäßig rechte „Prominenz“ wie Maximilian Krah oder Martin Sellner. Maja Wiens, die Anmelderin der Gegendemo, lebt seit 50 Jahren in Pankow und engagiert sich seit knapp acht Jahren bei der Organisation „Omas gegen rechts“. Sie meldete schon in der Vergangenheit Proteste an. (…) Sie beschreibt die Gruppe auf der anderen Seite der Grünfläche, die sich zur AfD-Veranstaltung einfand: „Sie waren sicherlich mehr als wir. Und es sind auch oft dieselben Gesichter.“ Axel K. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen (VVN-BdA) und Augenzeuge berichtete der taz: „Da sind Leute an uns vorbeigefahren, die uns zugerufen haben: ‚Zecke peng peng, ich schieß’ euch ab‘!“ Ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus“, auf dem das Logo des VVN-BdA deutlich sichtbar ist, habe schließlich einen sehr aggressiven Mann auf den Plan gerufen, so Wiens und K. übereinstimmend. An die Banner-tragenden Menschen gerichtet habe er gerufen: „Ihr seid die wahren Faschisten!“ Wiens habe zum Schutz der Demoteilnehmenden ihren Schirm mit der Aufschrift „Omas gegen Rechts“ aufgespannt, den sie auf jeder Demo mit sich trage. In dem Moment habe der Mann zugeschlagen: „Der Schlag kam mit solcher Wucht – an fast jedem anderen Tag wäre ich umgefallen“, sagt Wiens. Sie sei schwer erkrankt, unterziehe sich derzeit einer palliativen Chemotherapie: „Ich wiege unter 50 Kilo, bin sowieso klein.“ Der Schläger sei anschließend zu einer Gruppe AfDler gegangen und von diesen mit einem Schulterklopfer empfangen worden.
via taz: Angriff auf „Oma gegen rechts“
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Suspected #764-Inspired Minor Livestreams Knife Attack on Teacher in Sicily, Italy – #terror
On 20 May 2026, during class hours at a school in San Vito lo Capo, Trapani Province, Sicily, a 12-year-old student carried out a knife attack against his technology teacher, slightly injuring him in an assault that was livestreamed to a Telegram group by the minor himself. According to authorities, the student arrived armed with two small knives and wore a helmet during the attack, suggesting a level of premeditation and symbolic staging. The teacher ultimately managed to subdue the attacker, preventing what could have escalated into a more serious incident. Following the attack, investigators revealed that both the helmet and knives contained writings referencing past school attacks in the United States, as well as references to the 13-year-old student responsible for the March 2026 teacher stabbing in Trescore Balneario, Bergamo Province. The similarities between both cases are striking: both perpetrators were under 14 years old, both targeted teachers using knives, and both livestreamed or filmed their acts of violence, suggesting the possibility of ideological imitation, online encouragement, or even direct coordination. Signs of a 764 Influence The incident bears several hallmarks consistent with the increasingly concerning 764 violent nihilistic ecosystem, whose members have repeatedly targeted vulnerable youth online and encouraged acts of violence for livestreaming and propaganda purposes. Authorities revealed that prior to the attack, the minor posted a message on TikTok stating: “Don’t blame me for what I’ll do.” The post received hundreds of comments, encouragement, and supportive messages, including phrases such as “You tried” and “Good luck,” indicating the boy may have been socially reinforced or manipulated online prior to carrying out the assault. TRAC previously assessed that the 25 March 2026 Bergamo stabbing was linked to 764-inspired influence, a decentralised extremist ecosystem known for grooming minors, encouraging violence, promoting livestreamed attacks, and psychologically manipulating vulnerable youth through Telegram, Discord, gaming platforms, and social media. Unlike conventional extremist organisations, 764 increasingly functions more as an ideology and decentralised subculture than a singular group, inspiring offshoot communities operating under different names to evade law enforcement scrutiny and platform moderation.
via TRACWatch: Suspected 764-Inspired Minor Livestreams Knife Attack on Teacher in Sicily, Italy
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Gastwirt aus Burg in Haft Neonazi-Lokal war beliebter AfD-Treff
Brandstiftung, Versicherungsbetrug, Hitlerbüsten und Kugelbomben. Im Mai wurde der Wirt der Gaststätte „Deutsches Haus“ in Burg festgenommen. Jetzt kommt heraus: Das Lokal war ein beliebter AfD-Treffpunkt. Der brisante Fall beschäftigte am Mittwoch Brandenburgs Innenausschuss. Minister Jan Redmann (46, CDU) berichtete: „Am 4. Mai wurden zwei Tatverdächtige für den Brand im ‚Deutschen Haus‘ vom November festgenommen.“ Einer der beiden: Gaststättenbesitzer Daniel G. (43). Redmann: „An seiner Wohnanschrift wurden Handys, Festplatten und Nazi-Devotionalien sichergestellt, in einem Garagenkomplex zudem eine Kugelbombe.“ Tags darauf erging Haftbefehl gegen Gastwirt Daniel G., ein bekannter Rechtsextremist. Der Minister: „Er ist dringend tatverdächtig, das ‚Deutsche Haus‘ in Brand gesetzt zu haben, um die Versicherungssumme zu erhalten.“ G. sei Mitglied der „Cottbuser Mischszene“ aus Kampfsportlern, Rockern, Hooligans und Organisierter Kriminalität. Das „Deutsche Haus“ sei Teil einer landesweiten Strategie, den Rechtsextremismus in die Stadtgesellschaften hineinzutragen, so der Innenminister. Redmann: „Daher kann man die Bedeutung dieser Immobilien gar nicht unterschätzen.“ Aber: Das Lokal war auch ein beliebter AfD-Treffpunkt! „Dort hat es eine ganze Reihe von Parteiveranstaltungen gegeben, insbesondere der AfD“, erklärte Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters (63) im Ausschuss. Das „Deutsche Haus“ sei ein „Ankerpunkt für extremistische Parteien im Land“. Die AfD lud Einwohner zum „Bürgerdialog“ in das Burger Lokal, stellte dort Kandidaten auf.
via bz berlin: Gastwirt aus Burg in Haft Neonazi-Lokal war beliebter AfD-Treff
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Mann beleidigt Nachbarn rassistisch und greift zur Machete
Bei einem Streit mit einem Nachbarn hat ein 41-Jähriger im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord zu einer Machete gegriffen. Die beiden Männer seien am Samstagmorgen auf zwei nebeneinanderliegenden Balkonen eines Mehrfamilienhauses in Streit geraten, teilte die Polizei mit. Der Deutsche habe dabei seinen 27 Jahre alten Nachbarn aus rassistischen Motiven beleidigt und ihm zweimal mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Danach sei der 41-Jährige zur Wohnungstür des Jüngeren gegangen und habe versucht, ihn mit einer Machete zu verletzen. Der 27-Jährige habe aber rechtzeitig die Wohnungstür schließen und dadurch den Angriff abwehren können.
via ntv: Mann beleidigt Nachbarn rassistisch und greift zur Machete
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„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration
Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an. Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil. Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde. (…) Der AfD-Vizechef und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gab an, lediglich als „Zuhörer“ und „Besucher“ teilzunehmen, während die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf der Bühne des Gipfels auftrat. Auch wurde Sven Tritschler, AfD-Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, von Politico gesichtet. Kotré lobte das Vorgehen von Bovino und der US-Grenzschutzbehörde ICE. Bovino habe „durch seine öffentlichkeitswirksame Amtsführung Millionen Illegale in den USA zur freiwilligen Ausreise motiviert“. Damit beschrieb Kotré mit blumigen Worten eine Kampagne der staatlichen Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten. Bovinos „Amtsführung“ umfasste militärisch inszenierte Massenrazzien in Wohngebieten, die regelmäßige Missachtung von Gerichtsurteilen und das Eindringen in Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehle.
via tagesspiegel: „Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration
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Sachsen-Anhalt – Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode
Der Christopher Street Day (CSD) in Wernigerode ist von Störaktionen und einer angespannten Stimmung begleitet worden. Wie der Veranstalterinnen auf Anfrage mitteilte, wurden entlang der Demonstrationsstrecke Schrauben verteilt, zudem zeigten rechte Gruppen Präsenz am Rande der Veranstaltung. Die Schrauben hätten zunächst eingesammelt werden müssen, bevor der Demonstrationszug die Strecke passieren konnte, sagte Falko Jentsch vom veranstaltenden CSD Magdeburg. Es habe sich um schwarze Schnellbauschrauben gehandelt, die auf dem Asphalt nur schwer zu erkennen gewesen seien. Nach seiner Einschätzung bestand dadurch ein Verletzungsrisiko für Teilnehmerinnen und Fahrzeuge. An dem Umzug beteiligten sich nach Angaben der Organisatorinnen rund 350 Menschen. Der Demonstrationszug verlief zunächst dennoch ohne größere Zwischenfälle. Rechte Gruppen zeigen Präsenz Nach Angaben des Organisators versammelten sich zudem auf einer Brücke über einem Tunnel in der Stadt etwa 20 bis 30 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie hätten dort große Deutschlandflaggen gezeigt. Weitere kleinere Gruppen und einzelne Personen seien im Stadtgebiet unterwegs gewesen. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort und sicherte die Zugänge zur Demonstration ab. Wie Falko Jentsch gegenüber der “Volksstimme” erklärte, ging eine knappe Woche vor dem CSD auf Instagram die Drohung ein, “alle in die Luft zu sprengen”. Die Vorfälle hätten bei vielen Teilnehmer*innen ein mulmiges Gefühl hinterlassen, sagte Jentsch. “Man merkt eine Anspannung.”
via queer: Sachsen-Anhalt Schrauben und rechte Gruppen stören CSD in Wernigerode