Rechte Straftäter sind laut Bundesregierung auch in der Organisierten Kriminalität aktiv, etwa im Drogen- und Menschenhandel

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion erkennt die Polizei Verknüpfungen zwischen Straftätern der rechten Szene und der Organisierten Kriminalität (OK). Für das Jahr 2024 seien demzufolge zwei Gruppierungen aus dem OK-Milieu identifiziert worden, welche Verbindungen zur rechtsmotivierten Kriminalität zeigten. Den Informationen zufolge drehte sich einer der Fälle um Menschenhandel sowie Ausbeutung. Eine zweite Vereinigung wurde der Rauschgiftkriminalität verdächtigt. Zudem war eine dritte Bande, die von der Polizei klar dem rechten politisch motivierten Spektrum zugerechnet wird, im Handel mit Drogen involviert. Für diese Gruppierung besteht die Annahme, dass ihre politischen Aktionen mit Einnahmen aus Straftaten finanziert wurden, die vor 2024 generiert wurden. Im gesamten Untersuchungszeitraum konnte ein illegaler Gewinn von etwa 1,7 Millionen Euro nachgewiesen werden. Die Bekanntgabe der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2025 wird in naher Zukunft erwartet.

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Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte – #terror

Im Prozess vor dem Landgericht Erfurt wegen der Attacke auf eine Wohnung in Gehren bei Ilmenau wurden die Strafen gegen sechs junge Männer verkündet Sebastian Haak 29.05.2026, 16:26 Uhr Lesedauer: 4 Min. Ein Angeklagter wartet am Freitag im Erfurter Landgericht auf die Urteilsverkündung im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein Zimmer, in dem eine dreiköpfige Familie schlief. Foto: dpa/Martin Schutt So unterschiedlich wie die Urteile ausfallen, so unterschiedlich geben sich die sechs jungen Männer, die am Freitag zum letzten Mal vor dem Landgericht Erfurt stehen. Die zuständige Kammer kam zu einer eindeutigen Einschätzung: Alle Angeklagten im Alter von 18 bis 22 Jahren haben sich auf die eine oder andere Weise am Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Gehren bei Ilmenau im September 2025 beteiligt. »Es hätte jeder der Beteiligten sagen können: Ich mach’ nicht mehr mit«, sagt der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel während der Urteilsverkündung. Und fügte hinzu: »Keiner hat’s gemacht, keiner.« Schon auf der Fahrt zur Tat hätten die sechs rechtsextreme Musik gehört und Neonazi-Sprüche gerissen. Keiner habe widersprochen. Bevor sich die Beschuldigten das anhören müssen, scherzen der Hauptangeklagte und sein Anklagebanknachbar noch miteinander. Zwei weitere Angeklagte schauen stumm vor sich hin. Einer hat dem Publikum den Rücken zugedreht, der andere spielt an seiner Sonnenbrille herum. Die Strafen gehen weit auseinander. Der Hauptangeklagte hat sich nach der Überzeugung der Kammer unter anderem der Brandstiftung und Körperverletzung schuldig gemacht. Er muss deshalb für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Außerdem soll er in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil er alkoholkrank ist. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass er es war, der eine Feuerwerksbatterie mit 19 Schuss in das Zimmer einer dreiköpfigen Familie warf. Weil jene deswegen in Panik geraten war, sprang die Mutter aus dem Fenster und verletzte sich. In die Gesamtstrafe für den Hauptbeschuldigten fließen auch Teilstrafen wegen einiger anderer Taten mit ein, die er in der Region Ilmenau nach Überzeugung des Gerichts begangen hat. Unter anderem soll er zwei Autos in Brand gesteckt haben. Den Mann, der eine Fensterscheibe zu dem Zimmer in der Unterkunft mit einem Stein eingeworfen und so erst den Wurf der Feuerwerksbatterie ermöglicht hatte, verurteilte die Kammer zu einer Bewähungsstrafe von zwei Jahren. Die anderen Angeklagten erhalten einjährige Bewährungsstrafen oder Verwarnungen. Ganz klar ist Pröbstel, als es um die Motivation hinter der Tat geht. »Wir haben hier eine eindeutig fremdenfeindliche Tat«, sagt er. Es sei für die Kammer dabei egal, ob es sich bei den Verurteilten um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handele oder nicht. Die Tat spreche ebenso für sich wie die Tatsache, dass auf dem Weg zum Tatort Rechtsrock abgespielt worden sei.

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Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

Die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden zeigt: Diskriminierung ist kein Randphänomen. Vor allem Muslime und Roma erleben Demütigungen im Amt. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt. (…) Die mutmaßlich rassistische Behandlung durch eine Mitarbeiterin beim Jobcenter teilt der Syrer mit vielen. Das wurde jetzt durch eine umfangreiche Studie wissenschaftlich belegt. “Die zentralsten Ergebnisse unserer Studie liegen darin, dass in jeder Institution, in jeder Behörde, die wir untersucht haben, Rassismus zu finden war”, sagt Gert Pickel, Soziologieprofessor an der Universität Leipzig und Leiter der Studie. “Umgekehrt ist aber nicht jeder Behördenmitarbeiter ein Rassist. Zudem haben wir feststellen können, dass es nicht nur Einzelpersonen sind, sondern, dass dieser Rassismus teilweise weitergegeben wird, sich also in der Kultur einer Behörde festgesetzt hat. Ältere Mitarbeiter erzählen das jüngeren Mitarbeitern.” Muslime und Roma besonders betroffen Institutioneller Rassismus finde sich in deutschen Behörden in zweierlei Hinsicht: zum einen in Form von Vorurteilen gegenüber bestimmten Personengruppen, wie Muslimen, Sinti oder Roma, zum anderen durch Gesetzestexte: Hier sei eine klare Ungleichbehandlung zwischen syrischen oder ukrainischen Geflüchteten festgestellt worden. Letztere würden vom Jobcenter meist deutlich wohlwollender behandelt als andere Geflüchtete, heißt es im Abschlussbericht. Von Rassismus besonders betroffen sind laut Studie Muslime und Roma. In einer Online-Befragung unter muslimisch Gläubigen gaben 80 Prozent der Befragten an, schon einmal Diskriminierung erfahren zu haben. Bezogen auf Jobcenter, Sozial- und Ausländerbehörden habe nahezu jeder zweite antimuslimischen Rassismus erfahren, heißt es weiter. Rassistische Diskriminierung in deutschen Behörden richte sich nicht nur gegen Klienten, sondern auch gegen Mitarbeitende in Institutionen. Die Resultate der Studie gelten als wegweisend, der Umgang damit sorgt jedoch für Irritationen. “Die etwas sonderliche Veröffentlichung, um 17.30 Uhr vor Rosenmontag, ist damit zu begründen, dass das BMI an der Auseinandersetzung mit Rassismus scheinbar nicht so großes Interesse hat”, meint Gert Pickel. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn gerade die Bundesministerien Rassismus als Problem anerkennen und dagegen vorgehen würden, weil sie auch eine gewisse Leitfunktion haben. Das ist aber dieses Mal leider nicht hundertprozentig gelungen.”

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Rassismus-Eklat im Bus: Familie auf Weg nach Rheydt attackiert

Am Mittwochnachmittag erlebten Fahrgäste auf der Strecke zwischen dem Minto und Rheydt erschreckende Szenen. Zwischen 15:45 Uhr und 16:30 Uhr eskalierte die Situation in einem Linienbus, der gerade über die Brucknerallee fuhr. Eine 27-jährige Frau griff dort völlig unvermittelt eine 24-jährige Mutter, ihr neunjähriges Kind sowie den achtjährigen Neffen an. Nach den bisherigen Schilderungen schlug die Frau auf die Gruppe ein und spuckte sie an. Dabei fielen zudem gezielte rassistische Beleidigungen gegenüber der Familie. Als der 38-jährige Schwager der jungen Mutter beherzt einschritt, um die Kinder und die Frau zu schützen, geriet auch er direkt ins Visier der Angreiferin. Die 27-Jährige schlug den schlichtenden Mann mit ihrem Handy, schubste ihn und spuckte ihm ebenfalls ins Gesicht.

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Hohe Haftstrafen für “Jäger” von vermeintlichen Pädophilen in Salzburg – #terror

Drei junge Männer und eine junge Frau wurden zu Strafen von neuneinhalb bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Am Landesgericht Salzburg sind am späten Freitagnachmittag in einem Prozess wegen Hass-Kriminalität im Umfeld der sogenannten “Pedo Hunter”-Szene die Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Geschworenen sahen bei vier der fünf Angeklagten auch versuchten Mord. Die drei jungen Männer und die junge Frau wurden zu Strafen von neuneinhalb bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die fünf Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2024 zweimal einen Mann zu einem Treffen mit einem vorgeblich 14-jährigen Mädchen in die Pinzgauer Gemeinde Lend gelockt haben. Dort wartete die Freundin des Hauptangeklagten als Lockvogel, nach kurzer Begrüßung tauchten die Angeklagten mit über den Kopf gezogenen Sturmhauben auf. In beiden Fällen prügelten sie auf Körper und Kopf ihrer Opfer ein, einmal kam auch ein Teleskopschlagstock, einmal ein Baseballschläger zum Einsatz. Das erste Opfer erlitt Prellungen, Hämatome, Rissquetschwunden sowie den Bruch eines Zahns. Dem zweiten Mann wurden Brüche der Rippen und im Gesicht und eine Gehirnblutung zugefügt. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 24-jähriger gebürtiger Deutscher, war laut Staatsanwaltschaft auf der Plattform Telegram mit einer Szene in Kontakt, die unter dem Deckmantel der Jagd auf Pädophile oder vermeintliche Pädophile Fake-Profile auf Dating-Plattformen anlegt und Treffen an abgelegenen Orten ausmacht. Die Opfer werden dann von mehreren maskierten Tätern massiv misshandelt und erniedrigt. “Die Übergriffe werden ‘Hunts’ genannt, die Gruppen sind österreichweit und teilweise international vernetzt”, erklärte die Staatsanwältin im Prozess. Die Taten werden gefilmt, die Videos anschließend in internen Gruppen und auf einschlägigen Foren hochgeladen.(…) Der gebürtige Deutsche wurde am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der zweite Angeklagte zu elf Jahren und zwei Monaten. Die Frau und ein weiterer Beschuldigter bekamen je neueinhalb Jahre, der fünfte Angeklagte wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Großangelegte Razzia Im März 2025 waren bei einer bundesweiten Polizeioperation unter der Federführung des Landeskriminalamts Steiermark bei einem Schlag gegen die sogenannte “Pedo Hunter”-Szene in sieben Bundesländern und in der Slowakei 18 Personen festgenommen worden. Etliche der Schläger waren einschlägig in rechtsextremen bis neonazistischen Milieus bekannt.

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Rassismus im Berliner Umland Wenn die Angst zur Normalität wird

In Brandenburg steigt die Zahl rechtsextremer Angriffe. Und mit ihr das Gefühl der Bedrohung unter Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Freund von Felicia*, er kommt aus Indien, wurde in Rüdersdorf südöstlich von Berlin auf der Straße attackiert. Die Angreifer warfen mit Feuerwerkskörpern nach ihm. Seine Jacke fing Feuer. Der Freund von Felicia zeigte die Angreifer nicht an. Er wollte ihnen keine Probleme machen. Sie waren noch sehr jung. Als Felicia, die aus dem östlichen Afrika stammt, ins nahegelegene Erkner zieht, ist der Vorfall vom letzten Herbst wieder präsent. „Es kommt mir vor wie eine Vorahnung, die immer näher rückt“, sagt sie. „Früher habe ich nie darüber nachgedacht, dass mir sowas auch passieren kann. Jetzt aber ist da diese Angst.“ Bei Attacken wie der in Rüdersdorf gehe es meist nicht um konkrete Personen, sagt Hannes Püschel vom Verein Opferperspektive. „Viele wichtiger ist es, allen Migranten die Botschaft auf den Weg zu geben: Ihr seid bedroht, ihr habt kein Recht, hier zu sein.“ Die andere Botschaft richtet sich an die Gruppe, zu der der Täter gehört. Sie laute: Wir erreichen unsere Ziele. „Im Ende ängstigen sich nicht nur die Angegriffenen, sondern auch diejenigen, die ihnen nahestehen“, sagt Püschel, dessen Verein die Statistiken zu rechtsextremer Gewalt in Brandenburg auswertet. Laut dem letzten Bericht der Opferperspektive wurde im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand erreicht. 290 Angriffe wurden gezählt. Das häufigste Motiv war Rassismus. 2025 wurden auch fünf Jugendliche wegen Gründung der rechtsextremistischen „Letzte Verteidigungswelle“ festgenommen. Sie hatten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Migranten und politische Gegner geplant. „Es ist sehr beunruhigend, dass die Täter immer jünger werden“, sagt Maica Vierkant vom Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus. Auch Michaela Glaser beschäftigt sich mit dem Thema. Sie forscht an der Berghof Foundation zu aktuellen Radikalisierungstendenzen. „Rechtsextreme Symbole und Parolen tauchen in immer jüngeren Altersgruppen auf, manchmal sogar schon in den Grundschulen“, weiß Glaser. „Das ist teilweise Provokation oder kommt aus dem Elternhaus“, so die Soziologin. „In höheren Klassen fallen aber auch vermehrt stark ideologisierte Jugendliche auf.“ Brandenburgs radikale Vergangenheit Es ist nicht das erste Mal, dass rassistische Gewalt im Osten Deutschlands zum Problem wird. Nach der Wende kam es immer wieder zu Angriffen auf Menschen, die als „fremd“ galten. In Eberswalde ermordeten Rechtsextremisten den aus Angola stammenden Amadeu Antonio – er wurde zu einem der ersten Opfer rassistischer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. 1999 starb in Guben der algerische Asylbewerber Farid Guendoul. Er wurde von Neonazis gejagt und verblutete, nachdem er durch die Glastür eines Gebäudes gerannt war.

via taz: Rassismus im Berliner Umland Wenn die Angst zur Normalität wird

Russian drone that struck Romanian residential building redirected, Bucharest says as NATO condemns ‘reckless’ attack

The Russian drone that struck a residential building in the Romanian city of Galati was redirected from its original course, President Nicursor Dan was cited by Romanian media as saying on May 29. The Russian Shahed-type drone was part of a larger group targeted by Ukrainian air defense over the Danube River in Odesa Oblast, and “one of them, likely struck over the city of Reni, altered its course and headed toward Galati,” Dan said, as cited by Romanian media outlet Digi24. The strike injured two people in just the latest incursion of long-range attack drones into the territory of a NATO member state. NATO Secretary General Mark Rutte said “Russia’s reckless behavior is a danger to us all.” Galati, located in eastern Romania, is only 10 kilometers (6 miles) from the tripoint border of Moldova, Romania, and Ukraine, near southern Odesa Oblast. Throughout the full-scale invasion of Ukraine, Russian drones have repeatedly crossed into NATO territory, including Romania. “(T)he Russian Federation resumed drone attacks on civilian and infrastructure targets in Ukraine, in the vicinity of the river border with Romania,” a statement from Romania’s Defense Ministry read. “A drone entered Romanian airspace, being tracked by radar to the southern area of ​​the city of Galati, and crashed onto the roof of a block of apartments, the impact sparking a fire.” After radars detected drones flying near Romanian airspace, two F-16 jets and a military helicopter took off with authorization to engage targets, the Romanian Defense Ministry added

via kyiv indpendent: Russian drone that struck Romanian residential building redirected, Bucharest says as NATO condemns ‘reckless’ attack

siehe auch: „Schwere und unverantwortliche Eskalation“: Russische Drohne trifft Wohnhaus im Nato-Staat Rumänien Im Nato-Land Rumänien ist eine russische Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen – zwei Personen wurden verletzt. Als Reaktion weist Bukarest einen hohen russischen Diplomaten aus. Bei einem russischen Angriff auf die Ukraine ist in der Nacht zum Freitag eine Drohne in ein zehnstöckiges Wohnhaus in der südostrumänischen Grenzstadt Galati eingeschlagen. Bei der Explosion und dem anschließenden Feuer im zehnten Stock wurden nach Angaben der rumänischen Behörden zwei Menschen verletzt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Agerpres zufolge wurden eine Frau und ihr Kind mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, während zwei weitere Personen vor Ort wegen Panikattacken behandelt wurden. Rund 70 Bewohner seien in Sicherheit gebracht worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde mit. Die gesamte Sprengladung der Drohne sei detoniert, der Brand inzwischen gelöscht. Die Explosion habe zwei Treppenhäuser in Mitleidenschaft gezogen und fünf Autos beschädigt, sagte Vize-Innenminister Raed Arafat dem Sender Digi24. Es sei das erste Mal, dass eine Drohne ein dicht besiedeltes Gebiet in Rumänien getroffen habe.