Gewalt

Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

Während eines Berlin-Besuchs einer Gruppe von Bremer AfD-Mitgliedern und -Anhängern ist es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Berliner Polizei hat entsprechende Informationen des WESER-KURIER bestätigt. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die AfD-Gruppe war auf Einladung des Bremer Bundestagsabgeordneten Sergej Minich vom 18. bis 20. Mai in der Hauptstadt. Solche politischen Informationsreisen werden auch von den Abgeordneten anderer Parteien angeboten, die Kosten übernimmt dann jeweils das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für den Berlin-Trip der AfD waren rund 30 Personen aus Bremen und Bremerhaven angemeldet. Zum Programm gehörten unter anderem ein Besuch im Plenarsaal des Bundestages und eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Auch ein Gespräch im Forschungsministerium war vereinbart. Dort kam es dann zu dem Zwischenfall. Ein Mitglied der Gruppe betrat eine Sicherheitsschleuse, wie man sie von Flughäfen kennt. Dort legte der Mann eine sogenannte Anscheinswaffe in die Kontrollkiste, also einen Gegenstand in täuschend ähnlicher Schusswaffenoptik. Das Gerät war laut Pressestelle des Forschungsministeriums mit einem Tierabwehrspray gefüllt. Das erstaunte Sicherheitspersonal rief die Polizei, die kurze Zeit später vor Ort erschien. Der Befund der Beamten: Solch ein Gerät darf “nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, wie es auf Anfrage des WESER-KURIER hieß. Ermittelt werde nun wegen Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Waffengesetzes, die “das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmter tragbarer Gegenstände” betreffen, so die Auskunft der Hauptstadtpolizei.

via weser-kurier: Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

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Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe – #terror

Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.

via ndr: Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe

siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.

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„Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

AfD-Abgeordneter Jean-René Adam spricht von „jugendlicher Naivität“ – doch die Akten zeigen: Er wurde gezielt in politische Jugendgruppen eingeschleust und verfasste sieben handschriftliche Berichte. Neuerliche scharfe Kritik am Prignitzer AfD-Abgeordneten Jean-René Adam hat Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke geäußert. Hintergrund ist der Bericht einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz Nookes, die mögliche Stasi-Verstrickungen Brandenburger Landtagsabgeordneter untersucht hatte. Nooke hatte den Bericht vor einigen Wochen an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben, er soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war Adam von 1983 bis 1984 als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebiets I der Kriminalpolizei tätig. Es hatte eng mit der Staatssicherheit kooperiert. Gegenüber unserer Redaktion hatte Adam von „jugendlicher Naivität“ gesprochen. Bei seiner Tätigkeit sei es nur um „kriminalistische Sachen“ gegangen, da er Kriminalist werden wollte. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Die Akten sagen, dass Jean-René Adam gezielt in politisch nonkonforme Jugendgruppen eingeschleust wurde“, sagte Nooke bei ihrer jährlichen Pressekonferenz am Montag. Er habe darüber selbst Berichte verfasst, sieben davon handschriftlich. Es sei auch nicht nur um Kriminalität gegangen. „Wir haben das als äußerst schwierigen Fall bewertet“, so Nooke. Es sei an den Akten auch erkennbar, dass die von Adam gelieferten Informationen von der Stasi ausgewertet wurden. „Wir können nicht sagen, dass er den Betroffenen nicht geschadet hat, wie er es persönlich in der Befragung und auch jetzt in der Öffentlichkeit dargelegt hat“, sagte Nooke. „Seine öffentliche Stellungnahme entspricht nicht dem, was wir aus den Akten kennen.“ Sie sei sehr verwundert, dass sich die AfD in der Öffentlichkeit hinter Adam gestellt habe. Unter anderem Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte den Abgeordneten in einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Schutz genommen.

via tagesspiegel: „Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

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100.000 Euro – Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend. Weil Facebook zu langsam Falschbehauptungen gelöscht hat, hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Mutterkonzern Meta verhängt. Laut dem Gericht wurden auf dem Netzwerk falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten gepostet und dieser zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Auch sein Name und ein Bild von ihm seien veröffentlicht worden. Den Angaben zufolge war der Mann gegen diese Einträge in einem Eilverfahren vorgegangen. Daraufhin untersagte die Kammer Meta am 23. März 2026 die Veröffentlichung dieser »wahrheitswidrigen Einträge« auf Facebook und drohte ein Ordnungsgeld an, sollte dies nicht beachtet werden. »Diese Anordnung wurde Meta einen Tag später zugestellt«, hieß es. Da die Einträge zunächst nicht gelöscht worden seien, habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt. Die Posts seien dann am 8. und 10. April von der Plattform entfernt worden. Jedoch wurde das Ordnungsgeld laut dem Gericht verhängt, da Meta für insgesamt 15 und 17 Tage die Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht beachtet hatte.

via spiegel: 100.000 Euro Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

siehe auch: LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta Face­book löscht zu langsam. Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor. Gerichtliche Löschungsanordnungen sind von Tech-Giganten unverzüglich umzusetzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main dem Facebook-Mutterkonzern Meta verdeutlicht. Weil das Unternehmen eine entsprechende Anordnung tagelang nicht befolgte, hat das Gericht nun ein Ordnungsgeld verhängt. Die Argumente des Konzerns, wonach interne Prozesse und Sprachbarrieren Gründe für die späte Löschung seien, ließ die Kammer nicht gelten: Ein Großkonzern müsse seinen Betrieb so organisieren, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden können (Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26). Zugrunde liegt der Entscheidung dieser Fall: Auf Facebook kursierten Falschbehauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten. Der Mann wurde dort als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem veröffentlichten die Verfasser der Beiträge den Klarnamen und ein Foto des Soldaten. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des LG Frankfurt am Main vor. Das LG untersagte Meta die Verbreitung dieser wahrheitswidrigen Einträge. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte die Kammer ein Ordnungsgeld an. Dieser gerichtliche Beschluss wurde dem Konzern am 24. März 2026 zugestellt.

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Rechtslastige Polizeigewerkschaften – Hier spricht die Polizei

Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Provozieren können sie bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, und das sehr erfolgreich. Rainer Wendt war bis vor Kurzem noch DPolG-Vorsitzender und Fernsehkolumnist bei Welt TV. Die Idee, Nacktzelte für die Durchsuchung einiger Fußballfans vor Stadien aufzubauen, kommentierte er einst mit folgenden Worten: „Absolut richtig und vernünftig.“ Wendt behauptete im rechten Blog Tichy’s Einblick, dass queere Menschen „uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen“ wollen würden. Heiko Teggatz, seit April 2026 Wendts Nachfolger als DPolG-Vorsitzender, forderte Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Sein Kollege Manuel Ostermann, ebenfalls Bundesvorsitzender der DPolG und in den sozialen Medien für seine umstrittenen Beiträge bekannt, kommentierte in einem Podcast des Bayerischen Rundfunks die Kritik an seiner politischen Haltung mit folgendem Satz: „Wenn die das so haben möchten, dann bin ich gerne ein Rechtsextremist, dann bin ich gerne rechtsradikal, und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.“ (…) Für diese Recherche wurden Tausende Beiträge der Gewerkschaften gesammelt und analysiert: die Pressemitteilungen von GdP und DPolG aus den Jahren 2024 und 2025, Beiträge auf X (ehemals Twitter) und Facebook unter anderem von Wendt, Teggatz, Ostermann und den offiziellen Accounts der beiden Gewerkschaften im selben Zeitraum und die Berichterstattung im Zusammenhang mit GdP und DPolG vor allem auf dem Springer-Portal welt.de. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln von Migration Ein zentrales Ergebnis vorweg: Ein Schwerpunkt in der Kommunikationsstrategie der DPolG ist das Thema Migration. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln davon. Das ist doppelt so häufig wie bei der GdP. Häufig geht es dabei um Grenzkontrollen, mehr Befugnisse bei Abschiebungen oder „Ausländerkriminalität“. Rainer Wendt bemühte während der Ende 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretenen Stadtbild-Debatte zum Beispiel in seiner Welt-TV-Fernsehkolumne ein vielsagendes Bild: „Kein Hausbesitzer käme auf die Idee, seine Besucherinnen und Besucher mit Verwahrlosung und Kriminalität zu empfangen.“ (…) In ihrer Kommunikation stellen DPolG und GdP Po­li­zis­tin­nen zugleich als Opfer und als Helden dar. Dieses Muster hat Diana Perrot von der Universität Regensburg aufgedeckt, indem sie die Mitgliederzeitschriften von GdP und DPolG analysiert hat. Laut den Gewerkschaften sei die Polizei Opfer eines Mangels an Respekt, von angeblichen Einsparungen bei der inneren Sicherheit und sowieso einer vermeintlich zu linken und polizeifeindlichen Politik. Die Polizei sei zugleich Heldin: bei Großeinsätzen, in Ausnahmesituationen und manchmal auch Lokalpossen, also der klassischen Rettung der Katze, die nicht mehr vom Baum herunterkommt. Im Interview mit Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, wird dieses Paradoxon deutlich. Auf die vielen dokumentierten tödlichen Schüsse durch Po­li­zis­tin­nen in den vergangenen Jahren angesprochen, antwortet er: „Der Polizist ist Opfer!“ – und meint damit, dass die Be­am­t*in­nen damit leben müssten, einen Menschen erschossen zu haben und danach ein Strafverfahren durchlaufen zu müssen. So viel Aufmerksamkeit wie möglich Mit diesem simultanen Opfer-Helden-Narrativ versuchen GdP und DPolG so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf sich zu lenken und den Zusammenhalt nach innen zu stärken. Die DPolG setzt zusätzlich auf die beschriebene Provokation und eine Personifizierung ihrer Kommunikation.

via taz: Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei

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Entsetzen über Video – AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen – #terror #antiziganismus

Die AfD filmt, wie sie Migranten in Gelsenkirchen die Straße putzen lässt. Ein Pfarrer schlägt Alarm. So reagieren Betroffene und Anwohner. “Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen”, ruft Enxhi Seli-Zacharias in die Kamera. Dazu dramatische Musik und Aufnahmen von Müllbergen, Schmierereien und mit Holzlatten verrammelten Schaufenstern. So startet das Video, das die AfD-Landtagsabgeordnete aus Gelsenkirchen kürzlich auf ihrem Instagram-Kanal gepostet hat – und das für Entsetzen in der Stadt sorgt. In dem Video zieht Seli-Zacharias mit rund zehn weiteren AfD-Politikern – darunter der stellvertretende Bürgermeister Norbert Emmerich – und ausgestattet mit Besen und Kehrblech durch den Stadtteil Ückendorf. Lautstark fordert sie Anwohner mit Migrationshintergrund dazu auf, die Straße zu putzen. Betroffen sind vor allem Sinti und Roma. Einige von ihnen kommen der Aufforderung nach und kehren vor ihrer Haustür. (…) Karim Fereidooni, Rassismusforscher an der Ruhr-Universität Bochum, sieht in dem Video eine neue Strategie der AfD: “Bisher war das Teil der Sprache, aber jetzt schreitet man zur Tat und konfrontiert die Menschen da, wo sie wohnen”, sagt er. Fereidooni sieht hier Parallelen zum NS-Regime: “Die öffentliche Demütigung gab es schon mal. Von 1933 bis 1945 wurden etwa Sinti und Roma oder Juden auch gezwungen, vor der Haustür zu kehren und dann wurden sie deportiert. Die Botschaft lautet: ‘Ihr seid nirgendwo sicher.'” (…) Einige Anwohner, die aus Angst vor der AfD unerkannt bleiben wollen, berichten, dass die betroffenen Menschen von der Gruppe eingeschüchtert gewesen seien und aus Angst zum Besen gegriffen hätten.

via wdr: Entsetzen über Video AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen

siehe auch: VORWURF DES ANTIZIGANISMUS Gelsenkirchener AfD-Politikerin fordert Anwohner vor laufender Kamera zum Putzen auf Gelsenkirchen gilt in NRW als Hochburg der AfD. Im Stadtteil Ückendorf forderte nun eine Landtagsabgeordnete der Partei Anwohner zum Putzen auf – und wird dafür heftig kritisiert. Eine umstrittene Putzaktion der AfD im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf hat überregional Kritik ausgelöst. Die NRW-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias veröffentlichte auf ihrem Instagram-Profil ein Video, wie sie gemeinsam mit Parteikollegen von Bewohnern eines von Sinti und Roma geprägten Viertels verlangt, die Straße zu fegen. Dazu schrieb die AfD-Politikerin, sie und weitere Parteivertreter hätten in Ückendorf „für Ordnung gesorgt“. Zu sehen ist dabei unter anderem, wie Seli-Zacharias einer Frau vorwirft: „Die Deutschen haben die Schnauze voll. Guck mal, wie das hier aussieht. Bei dir zu Hause, sieht das so aus? Aber wieso macht ihr hier so dreckig?“ Zu hören ist zudem, wie die 32-Jährige sagt: „Unser Ansatz lautet ganz einfach: Wir müssen diese Menschen loswerden. Wir wollen das hier nicht mehr.“ Die Situation im Stadtteil bezeichnet sie als „völlig verkommen“ und als „Bedrohung für andere Menschen“.

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Austritt von Rostocker AfD-Fraktionschef: Mitglieder wollten Schweineköpfe vor Moschee legen – #terror

Der bisherige Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Toni Marten, ist aus der Partei ausgetreten. Als Begründung nennt er “zunehmend rechte Tendenzen”, die in der Partei toleriert würden. Toni Marten hat nach eigener Aussage in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik an Personen und Aktionen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern geübt und Konsequenzen verlangt. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene seien die Vorgänge aber nicht ernst genommen worden. Unter anderem habe sich eine AfD-interne Chatgruppe dazu verabredet, Schweineköpfe vor eine Moschee zu legen, um den Gläubigen dort zu zeigen, dass sie unerwünscht seien. “Ich kann mir nicht vorstellen, mit solchen Menschen weiter an einem Tisch zu sitzen”, sagte Marten im Gespräch mit dem NDR – auch, wenn es nicht zu der Aktion gekommen sei. Schon im Mai hatte Toni Marten öffentlich kritisiert, in der AfD würden rechtsextreme Positionen gedeckt. Dagegen gehe der Vorstand nicht vor, und diejenigen, die Kritik äußern, würden diszipliniert. Marten zielte damit auf Parteikollegen Tommy Thormann ab, der mit rechtsextremen Positionen Wirbel machte – unter anderem mit einem rassistischen T-Shirt-Aufdruck. Die beiden Parteichefs Leif-Erik Holm und Enrico Schult deckten das Verhalten Thormanns und verharmlosten es, Marten formulierte es so: “Leif-Erik Holm breitet den Rechtsextremen den roten Teppich aus.” Damit spielte er auch auf Dario Seifert an, der vergangene Woche zum Generalsekretär gewählt wurde. Der 32-Jährige war als 18-Jähriger Mitglied der NPD-Jugendorganisation.

via ndr: Austritt von Rostocker AfD-Fraktionschef: Mitglieder wollten Schweineköpfe vor Moschee legen

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