Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.
Weil er den Haftbefehl gegen den Verdächtigen Youssif A. im Chemnitzer Mordfall Daniel H. (†35) veröffentlicht hatte, verurteilte das Dresdner Amtsgericht den AfD-Landesvorstand Daniel Zabel (40) zu 11 Monate auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden (TAG24 berichtete). Nun hat die Dresdner Staatsanwaltschaft wieder Anklage gegen den suspendierten Justizbeamten erhoben. Er soll einen tunesischen Gefangenen schwer misshandelt haben. (…) Neben Hitlerverehrung und einem Spruch Zabels über “Kanackenklatschen, wie in den 90ern” fanden sich dort Hinweise auf die Misshandlung ausländischer Gefangener. Offenbar konkret genug, dass sechs Schließer jetzt angeklagt wurden. Zabel, der noch im Mai für die bayerische AfD-Landtagsfraktion im Justizausschuss als Experte über “Arbeit und Entlohnung” im Justizvollzug referierte, soll mit zwei Kollegen am 18. Juli 2018 übergriffig geworden sein: “Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, einen tunesischen Gefangenen zu Boden gebracht, an den Händen gefesselt und mehrfach gegen den Oberkörper getreten und geschlagen zu haben”, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44). “Wodurch der Geschädigte Hämatome im Bereich des Oberkörpers und Schmerzen erlitt.” (…) Am 12. Juli sollen zwei weitere Justizbeamte einen Afghanen zu Boden gebracht, ihn dort mit Faustschlägen auf Kopf und Oberkörper traktiert haben, einem dritten werfen die Ermittler vor dabei nicht eingegriffen zu ahnen. (…) Einem sechsten Schließer werfen die Ermittler vor, am 13. August 2018 einen Marrokaner in seine nasse Zelle geschubst zu haben. Dieser rutschte aus und schlug sich den Kopf am Türrahmen blutig.
Am Rande eines Aufmarschs von Rechtsextremen in Ingelheim hatte es letzten Samstag Auseinandersetzungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gegeben. An diesem Samstag droht nun das gleiche Szenario. Während Polizei und Gegendemonstranten Anfang der Woche noch ihre Wunden leckten und sich gegenseitig Vorwürfe machten, hatte die Partei “Die Rechte” schon den nächsten Aufmarsch durch die Ingelheimer Innenstadt für diesen Samstag angemeldet. Jetzt hat das Bündnis gegen Rassismus und Gewalt in Ingelheim (In-RAGE) und Verein Rheinhessen gegen Rechts angekündigt auch gegen die Veranstaltung wieder demonstrieren zu wollen. Dabei ist es dem Bündnis nach eigenen Angaben ein Anliegen, das es nicht wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. So hat der Organisator der Gegendemonstration, Dieter Engelhard, sehr konkrete Vorstellungen, wie und wo die Demo am Samstag laufen soll. So könne der Platz in der Ingelheimer Mitte unterteilt werden, bestenfalls mit Gittern, so Engelhard. Dadurch entstehe eine bestimmte Stellfläche auf die dann auch nur eine bestimmt Anzahl von Menschen dürfe. So könnten die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Nach Angaben von Engelhard soll es zumindest noch eine weitere Gegendemonstration geben, auch die solle seiner Meinung nach eine eigene Stellfläche bekommen. Vorteil sei, dass jede Gruppe für sich sei, die Corona-Regeln eingehalten werden könnten und so Gewaltausbrüche wie am vergangenen Samstag verhindert werden könnten. Ermittlungen gegen sechs Polizisten. Im Innenausschuss des Landtages am Mittwoch hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erneut eine lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorfälle in Ingelheim angekündigt. Im Ausschuss war auch der stellvertretende Mainzer Polizeipräsident Thomas Brühl. Er hat das harte Vorgehen gegen die Demonstranten grundsätzlich gerechtfertigt. Es werde aber gegen sechs Beamte ermittelt – wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Diese Ermittlungen hat die Polizei nach eigenen Angaben von sich aus aufgenommen, nach SWR Informationen liegen nämlich weiterhin keine Anzeigen von verletzten Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Die Polizei will nach eigenen Angaben in ähnlicher Stärke wie in der vergangenen Woche präsent sein – mit rund 600 Einsatzkräften.
Morgen will die Polizei in ähnlicher Stärke wie am letzten Samstag in #Ingelheim präsent sein. Wir müssen also wieder mit einer hermetischen Abriegelung rund um den Bahnhof durch 600 Cops rechnen um 20 Nazis zu schützen. Irrsinn.#ing2208#polizeiproblemhttps://t.co/1g6ByNJWRN
Offener Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Passt „Welt“-Autor Rainer Meyer in die Jury des „Medienpreis Parlament“? Verschreckt der „Welt“-Autor Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Blogger-Pseudonym „Don Alphonso“, als Jurymitglied des Medienpreises Parlament potenzielle Interessenten an diesem Journalistenpreis des Deutschen Bundestag? Dies legt ein Offener Brief nahe, den das parteilose Bundestagsmitglied Marco Bülow am Donnerstag unter anderem an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble geschrieben hat. Darin heißt es: „Mich erreichen Zuschriften von Journalist*innen, die ihre Beiträge nicht einreichen wollen, weil der Medienpreis seinen unabhängigen Ruf verloren hat“, schreibt Bülow an Schäuble. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, der seit 2002 dem Parlament angehört und 2018 aus der SPD austrat, begründet dies vor allem damit, dass die Zusammensetzung der siebenköpfigen Jury „keinesfalls politisch ausgewogen ist und eine starke rechtskonservative Schlagseite hat“. Damit werde die Jury zu einem demokratischen Problem, insbesondere wenn dadurch rechte Hetze im Netz und auf den Straßen auch noch vom Deutschen Bundestag legitimiert werde, schreibt Bülow mit Blick auf „Welt“-Autor Meyer weiter. Kritik an der Ernennung von „Don Alphonso“ zum Jury-Mitglied hatte es vor einem Jahr bereits direkt nach Bekanntwerden gegeben. Grünen-Politikerin Claudia Roth wertete die Äußerungen des umstrittenen Bloggers und Journalisten vor einem Jahr so: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Hass gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Genau diesem Vorwurf sieht sich Rainer Meyer derzeit erneut ausgesetzt. Nachdem sich die österreichische Journalistin Natascha Strobl in einem Beitrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ über die zu große Nähe des Social-Media-Experten der Bundeswehr Marcel B. zu rechtsextremen Kreisen geäußert hatte, griff Meyer sie vor zwei Wochen in der „Welt“ frontal an. Unter anderem schrieb er: „Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland Kreise, die Frau Strobl als Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin bezeichnen, aber hier erscheint sie ganz klar bei einer autonomen, verfassungsfeindlichen und leicht erkennbar gewaltbefürwortenden Gruppierung, die zudem klar erkennbaren Hass gegen Polizei und Militär ins Netz trägt.“ Danach wurde Natascha Strobl im Internet und den Sozialen Medien massiv angegriffen und bedroht, nicht einmal vor dem Kondolenzbuch ihres Vaters machten die Ultrarechten Halt. Andere Journalisten berichteten, dass auch sie schon nach Beiträgen von Meyer Opfer von Internet-Hasstiraden und Gewaltandrohungen wurden.
Mehrere Landauer haben in den letzten Wochen Post vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA) erhalten. Sie stehen auf einer rechtsextremen Bedrohungsliste. Die Landauer Protestanten Volker Janke, Dekan der Stiftskirchengemeinde, Jürgen Leonhard, Pfarrer in der Stiftskirchengemeinde, und Falk Reimer, RHEINPFALZ-Redakteur, sowie eine weitere Person aus Landau sind in den Fokus von Rechtsextremisten gerückt. Das hat das LKA dem Trio und weiteren Betroffenen per Brief mitgeteilt. Auf Nachfrage nennt das LKA auch die konkrete Liste: Nürnberg 2.0, ein rechtsextremes Portal, das laut Medienberichten mindestens seit 2011 existiert. Die Seite steht auf dem Index des Jugendschutzes. Das bedeutet, dass für sie in Deutschland nicht mehr geworben werden darf. Auch über die Suchmaschine Google ist sie nicht mehr zu finden. (…) Die Bedrohten stehen auf der „Schwarzen Liste“. Volker Janke sei ein „Linksfaschist“ und „Volksverhetzer“, Jürgen Leonhard ein „,Pfarrer’“, „Linksfaschist“ und „Volksverhetzer“, Falk Reimer ein „Schmieren,journalist’“. Bei den beiden Kirchenvertretern ist die Berichterstattung der RHEINPFALZ von Reimer zum Glockengeläut der Landauer Stiftskirche während einer Kundgebung des rechtsextremen Frauenbündnisses Kandel auf dem Landauer Stiftsplatz am 2. November hinterlegt. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt laut Medienberichten gegen die Seite und deren Betreiber.
Wie aus unbelegten Anschuldigungen und nicht eingetretenen Ankündigungen die verbreitetste und gefährlichste Verschwörungstheorie wurde. Die erste Botschaft dessen, was sich innerhalb von knapp drei Jahren zu einer weltweit verbreiteten Verschwörungstheorie entwickelte, wurde am 28. Oktober 2017 beim Imageboard 4chan gepostet: Hillary Clinton werde am 30. Oktober morgens formell verhaftet, falls sie in der Zwischenzeit versuche, die USA zu verlassen, seien bereits Auslieferungsanträge an verschiedene Länder ergangen. “Erwartet massive Unruhen”, hieß es weiter, außerdem sei mit Fluchtversuchen weiterer Personen zu rechnen. Das US-Militär werde die Operation durchführen, die Nationalgarde sei in allen großen Städten des Landes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Diese Nachricht enthielt das, wonach sich viele Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump sehnten, die in seinen Wahlveranstaltungen begeistert “Lock her up” gerufen hatten und darauf warteten, dass Trump seine Ankündigung wahrmachen und mit der “Trockenlegung des Sumpfes” beginnen würde. Die Phrase stand für das verhasste politische und kulturelle Establishment, das für Trump-Fans grob aus kommunistischen Unterdrückern traditioneller weißer, christlicher Werte besteht. Betitelt war das Posting als “the calm before the storm” – auf Deutsch “die Ruhe vor dem Sturm”. Der anonym postende Nutzer bezeichnete sich selbst als “Q Clearance Patriot”. Aus dieser Bezeichnung und der Tradition, anonym auf den Imageboards postende Nutzer als Anons zu bezeichnen, entwickelte sich der Name QAnon. Der Titel des Posts dagegen prägte den Begriff The Storm, der inzwischen QAnon-typischer Sprachgebrauch ist und für ein immer kurz bevorstehendes Ereignis steht, bei dem Tausende aus dem Lager der Etablierten verhaftet, eingesperrt und hingerichtet werden sollen. Keine drei Stunden später legte Q nach: “HRC festgenommen, aber noch nicht verhaftet”, begann die neue Botschaft (die Initialen stehen für Hillary Rodham Clinton). Sie enthielt einige weitere Andeutungen wie die, dass die Festnahme ohne Wissen der “3 letter agencies”, also FBI, CIA, DHS und so weiter, geschehen sei und George Soros sein gesamtes Vermögen bereits verschenkt habe. Ob alle diese Beiträge von der gleichen Person stammen, von einer Gruppe oder ob sie zunächst unabhängig voneinander erstellt wurden, kann nicht nachgewiesen werden, weil auf dem Imageboard jeder anonym posten kann. In späteren Beiträgen und nach einem Wechsel des Boards zu 8chan verwendete QAnon aber eine Identifikation über Tripcodes, die anonymen Usern ermöglicht, sich als derselbe User wie in anderen Beiträgen zu identifizieren: Man gibt beim Posten ein Passwort mit an, aus diesem wird der Tripcode generiert, und nur wer das Passwort kennt, kann auch unter diesem Tripcode posten. (…) Auf Social Media wie Twitter und Facebook konnten sich die QAnon-Verschwörungstheorien jahrelang ungehindert verbreiten, und das weltweit. Unter dem entsprechenden Hashtag versuchten User vor einigen Monaten mithilfe gefälschter Fotos unter anderem, Spannungen zwischen Muslimen und Hindus in Indien anzuheizen, auch bei regionalen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent wurden QAnon-Tweets verbreitet. Erst seit Kurzem gehen soziale Medien gegen QAnon vor. Wie gefährlich die Botschaften von QAnon sind, hat das FBI bereits Ende Mai 2019 festgestellt. In einem Bulletin des Phoenix Field Office hieß es, es handele sich um “von Verschwörungstheorien getriebene einheimische Extremisten”, die eine wachsende Bedrohung darstellten. Denn dadurch könnten “gelegentlich sowohl Gruppen als auch einzelne Extremisten dazu veranlasst” werden, “kriminelle oder gewalttätige Handlungen durchzuführen”.
Gemeinsam mit drei weiteren Personen soll Bannon Hunderttausende Spender um ihr Geld betrogen haben. Alle Festgenommenen sollen noch heute Haftrichtern vorgeführt werden. Der ehemalige Chefredakteur von Breitbart News und Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Ihm und drei weiteren Menschen wird die Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Im Zusammenhang mit der Online-Crowdfunding-Kampagne We Build the Wall, die mehr als 25 Millionen US-Dollar einbrachte, sollen die Angeklagten Hunderttausende Spender betrogen haben. (…) Nach Angaben von Bartlett sollen Bannon und die mit ihm Festgenommenen nicht nur Spender angelogen, sondern auch versucht haben, ihre missbräuchliche Verwendung von Geldern zu verbergen, indem sie Scheinrechnungen und -konten erstellten. “Dieser Fall sollte anderen Betrügern als Warnung dienen, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein behinderter Kriegsveteran oder ein politischer Stratege eines Millionärs”, sagte er. (…) Tatsächlich sollen Kolfage, Bannon, Badolato und Shea Hunderttausende von Dollar an Spendengeldern in einer Weise verwendet haben, die nicht mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation übereinstimmt. Insbesondere Kolfage soll demnach verdeckt mehr als 350.000 US-Dollar für seinen persönlichen Gebrauch in Anspruch genommen haben. Bannon soll über eine von ihm kontrollierte gemeinnützige Organisation namens Non-Profit-1 mehr als eine Million US-Dollar von We Build the Wall erhalten haben. Davon soll er zumindest einen Teil genutzt haben, um Hunderttausende US-Dollar an persönlichen Ausgaben zu decken. Um die Zahlungen an Kolfage zu verbergen, sollen die vier Festgenommenen ein Schema entwickelt haben, um diese Zahlungen von We Build the Wall indirekt über Non-Profit-1 und eine von Shea kontrollierte Briefkastenfirma an Kolfage weiterzuleiten. Dabei sollen sie unter anderem gefälschte Rechnungen und Scheinvereinbarungen mit Verkäufern verwendet haben.
siehe auch: Steve Bannon is arrested and charged with fraud by federal prosecutors. Stephen K. Bannon, who guided President Trump’s 2016 campaign in its final months and served as a senior White House advisor, was charged Thursday in New York with fraud for his role in an online fundraising scheme, We Build the Wall, which raised $25 million. Bannon and three associates each diverted hundreds of thousands of dollars from the group, which they formed ostensibly to raise private funds for the southern border wall that Trump wants, and used the money in part to cover personal expenses, according to an indictment unsealed Thursday by federal prosecutors in Manhattan. All four men were arrested Thursday morning and were expected to appear in separate federal courts later in the day, officials said. Bannon, 66, appeared in federal court in New York, where he entered a not guilty plea and was released on bond. He was arrested off Connecticut aboard a $28-million yacht owned by a dissident Chinese billionaire, with whom Bannon has lately been doing business. The defendants “defrauded hundreds of thousands of donors, capitalizing on their interest in funding a border wall to raise millions of dollars, under the false pretense that all of that money would be spent on construction,” Audrey Strauss, the acting U.S. attorney for the Southern District of New York, said in a statement. With the indictment, which comes less than three months ahead of the November election, Bannon becomes the seventh prominent Trump associate to be charged with a federal crime. The others include his former campaign chairman and deputy campaign manager, national security advisor, personal lawyer, a foreign-policy advisor and his longtime political advisor.
