Fall Kalbitz – Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Verdacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die Existenz einer Mitgliederliste der verbotenen “Heimattreuen deutschen Jugend”, in der der spätere AfD-Politiker Kalbitz aufgeführt ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem ARD-Magazin Kontraste erstmals bestätigt, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung “Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) verfügt, auf der eine “Familie Andreas Kalbitz” mit der Mitgliedsnummer 1330 aufgeführt ist. Über die Existenz der Mitgliederliste hatte zuerst “Der Spiegel” berichtet. “Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ”, so BfV-Präsident Thomas Haldenwang im Interview mit Kontraste. Es könne aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der in der Mitgliedsliste erwähnten “Familie Andreas Kalbitz” um den heute als AfD-Politiker bekannten Andreas Kalbitz handelt, ergänzte Haldenwang. Die Bestätigung der Existenz der HDJ-Liste birgt gleich doppelte Brisanz für Kalbitz: So begründet die AfD den Parteiausschluss von Kalbitz, gegen den dieser gerichtlich vorgeht, unter anderem damit, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt verschwiegen hat. Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

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Antisemitische Graffiti in Stuttgart – Staatsschützer ermitteln Verdächtigen – auch Hakenkreuze gesprüht

Die Polizei kommt einem 28-Jährigen auf die Spur, der ein Dutzend antisemitischer Schmierereien an Wände gesprüht haben soll. Auch ein weiterer Verstoß ist den Ermittlern aufgefallen. Die Polizei hat den mutmaßlichen Verursacher von etwa einem Dutzend antisemitischer Graffiti ausfindig gemacht seine Wohnung durchsucht. Der Tatverdächtige ist 28 Jahre alt und der Polizei kein Unbekannter. Er sei aber noch nicht wegen Volksverhetzung oder rechtsradikaler Parolen aufgefallen, so eine Polizeisprecherin. Der Mann soll übers Stadtgebiet verteilt den Spruch „Merkel ist Jüdin“ angebracht haben – darunter auch an der Mauer des Hoppenlaufriedhofs, der einen jüdischen Bereich hat. In zwei Fällen habe er daneben ein Hakenkreuz an die Mauer gesprüht haben. Auch soll öffentlich den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben. (…) Der Antisemitismusbeauftragte sagte, die Schmiererei passe zu Verschwörungstheorien, die von einer „jüdischen Weltverschwörung“ reden würde.

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Verdächtige Briefe im Thüringer Landtag und im Behördenzentrum Gera

Polizei und Feuerwehr mussten am Mittwoch in Erfurt und Gera ausrücken, nachdem verdächtige Briefe aufgetaucht waren – unter anderem bei einem Landtagsabgeordneten der Grünen. Im Thüringer Landtag ist am Mittwoch verdächtiges Pulver gefunden worden. Nach Angaben des Landtags befand sich das rote Pulver in einem Brief an Justizminister Dirk Adams (Grüne). Als Absender stand auf dem Umschlag: “NSU 2.0”. Experten der Feuerwehr öffneten den Brief und werden die Substanz untersuchen. Die Arbeit im Landtag ging normal weiter. Vor dem Landtag wollten Vertreter der Veranstaltungsbranche für mehr Corona-Hilfen protestieren. Die Kundgebung musste wegen des Briefes, aber auch wegen des heftigen Sturms abgesagt werden.

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Im Netz der #Corona-Gegner – #schauhin #covidioten

Ungültige Atteste gegen die Maskenpflicht und ein vertrauliches Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, wie ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten versucht, die Corona-Maßnahmen zu untergraben. Das Attest kommt per E-Mail. „Aus schwerwiegenden Gründen von der Gesichtsmaskenpflicht befreit“, steht darauf. Dass es so leicht werden würde, hatten wir nicht gedacht. Zuvor hatten wir eine kurze Korrespondenz mit einem Berliner Heilpraktiker. Wir schrieben ihm über eine private E-Mailadresse, wir würden „nach all dem, was man so lesen kann, einfach nicht an die Wirkung“ der Maske glauben. Dass sie uns „im Gegenteil sogar schaden“ könnte. Kurz darauf schrieb der Heilpraktiker zurück: „Gerne helfen wir weiter.“ Wir schickten ihm auf Anfrage eine vollständige Anschrift. Wenige Stunden später: Unser Masken-Attest, mit Unterschrift. Dazu die Bitte um eine Spende für die „Ärzte für Aufklärung“, „Querdenken711“ oder „andere Vereine, die die Sache unterstützen“. Die Sache, das ist die Ablehnung der Regierungsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Vorangetrieben wird sie von Scheinexperten und Meinungsmachern, die die Pandemie verharmlosen, teilweise sogar leugnen. Maßgeblich beteiligt sind aber auch Menschen mit medizinischem oder wissenschaftlichem Hintergrund, Professoren und Doktoren aus verschiedensten Fachbereichen, sowie Anwälte. Nach Recherchen von CORRECTIV haben sich die Corona-Gegner in den vergangenen Monaten ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Es wirkt inzwischen auch direkt auf Politiker ein: Eine Gruppe prominenter Corona-Relativierer traf sich Anfang August mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unter ihnen sind Mitglieder eines Vereins aus Passau, der unter anderem Kontakte für fragwürdige Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vermittelt. Der Vorsitzende: Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi. (…) Die Anti-Corona-Bewegung hat ihren Ursprung dort, wo viele während der Corona-Pandemie Zuflucht fanden: im Internet. Auf Webseiten, Blogs und vor allem Youtube-Kanälen entstehen seit Monaten die Inhalte und Theorien, die Menschen vor den Bildschirmen tausendfach konsumieren. Und auf die Straße treiben. Wir fanden unseren Berliner Heilpraktiker über die Webseite der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V) mit Sitz im bayerischen Passau. Der Verein ist nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannt. Er stellt online mehr als 35 Kontakte zu Ärzten und Heilpraktikern in ganz Deutschland bereit, an die man sich wenden könne, wenn man ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht brauche. (…) Laut Berliner Senat für Gesundheit haften Ärzte für die Richtigkeit der ausgestellten Atteste. Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs steht dabei unter Strafe. Bei Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Auf Anfrage teilte uns die Ärztekammer Berlin mit, auch wenn das ungültige Attest nicht bei einer Behörde vorgelegt werde, sondern zum Beispiel nur beim Frisör, begehe der Patient damit eine Ordnungswidrigkeit – und der Arzt verletze seine berufliche Pflicht. Die Ärztekammer gehe aktuell mehreren Anzeigen wegen sogenannter Gefälligkeitsatteste nach. Für die Ärzte könne das Ganze berufsrechtliche Konsequenzen haben.

via correctiv: Im Netz der Corona-Gegner

#Radikalisierungsexpertin Julia Ebner – Warum der #Attentäter von #Halle kein #Einzeltäter war – #terror

Was hat der Attentäter von Halle auf Onlineportalen gemacht? Mit wem hat er sich ausgetauscht? Radikalisierungsexpertin Julia Ebner hat bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE über die Rolle von Onlineportalen für Rechtsextreme gesprochen – und erklärt, warum der Attentäter von Halle kein Einzeltäter war. Am siebten Tag des Prozesses des Attentäters von Halle ging es auch darum, welche Rolle Onlineportale bei der Radikalisierung des Angeklagten gespielt haben – und ob er wirklich ein Einzeltäter war. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dafür unter anderem ausgewertet, was der Attentäter in Chaträumen, Imageboards und dem Gameportal Steam gemacht und mit wem er dort kommuniziert hat. MDR-Reporter Roland Jäger schreibt, dass das BKA in der Zeugenbefragung zu dem Thema keinen besonders souveränen Eindruck gemacht hat. MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE hat mit Radikalisierungsexpertin Julia Ebner über die Rolle von Onlineportalen für Rechtsextreme gesprochen. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institute für Strategic Dialogue in London und analysiert, wie sich Extremisten im Internet vernetzen und wie Radikalisierung im Internet funktioniert. MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE: Frau Ebner, die Ermittler sagen ja, das, was auf der Spiele-Plattform Steam gespielt wird, ist nicht rechtsextrem. Sehen Sie das auch so? Julia Ebner: Das, was auf Steam stattfindet, ist nicht an sich extrem, aber es gibt dort rechtsextreme Gruppen und Influencer. Die rechtsextreme Szene überlappt sich mit der Gaming-Szene. Das haben wir auch bei Anschlägen im letzten Jahr, zum Beispiel in Neuseeland und den USA, festgestellt – dass sich Mitglieder dieser Plattformen radikalisieren. Der Attentäter selbst hat keine Angaben gemacht, mit welchen Leuten er im Internet Kontakt gehabt hat – er wolle “seine Leute schützen”, sagte er. Gleichzeitig steht er in der Öffentlichkeit als Einzeltäter da. Der Anschlag in Halle ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie gefährlich es sein kann, den Attentäter als Einzeltäter zu bezeichnen. Er war eingebettet in ein größeres Netzwerk. Man sieht das auch anhand des Manifests und der Dokumente, die er zurückgelassen hat. Die sind voll mit Referenzen auf eine klar rechtsextreme Subkultur. Diese Subkultur hat eine übergeordnete Ideologie und Verschwörungstheorien und stellt schon ein größeres Netzwerk dar. Deswegen kann man den Attentäter von Halle eigentlich nicht als Einzeltäter bezeichnen. Genauso wenig, wie wir auch IS-inspirierte Attentäter als Einzeltäter bezeichnen sollten.

via mdr: Radikalisierungsexpertin Julia Ebner – Warum der Attentäter von Halle kein Einzeltäter war

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Reise_Reise” title=”User:Reise Reise”>Reise Reise</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Bruno Fernandes – Er ließ die Mutter seines Kindes ermorden, jetzt spielt er wieder #Fußball – #femizid -#mord #mörder

Torwart Bruno Fernandes stand eine internationale Karriere bevor. Dann ließ er seine Ex-Geliebte ermorden. Nun ist er frei und spielt wieder. Der Fall erzählt viel über Brasiliens Umgang mit Gewalt gegen Frauen. Irgendwie muss es Valdemar Neto dann doch mulmig geworden sein. Nach dem Shitstorm, der angesichts der Verpflichtung eines neuen, höchst umstrittenen Torhüters über seinen kleinen Profi-Klub aus der 4. Liga hereinbrach, meldete sich Neto Ende Juli bei YouTube zu Wort. Er versuchte dort zu rechtfertigen, was viele Menschen in Brasilien für unentschuldbar halten: “Nie hätte ich gedacht, dass die Verpflichtung von Keeper Bruno so einen Nachhall in den sozialen Netzwerken haben würde”, sagte der Präsident von Rio Branco FC aus dem Amazonas-Bundesstaat Acre. Neto hätte es besser wissen müssen. Denn die Erfahrung, dass eine Anstellung von Bruno Fernandes De Souza eine taktlose Angelegenheit ist, haben vor Neto schon die Präsidenten von drei anderen unterklassigen Klubs gemacht. Wo auch immer der frühere Spitzentorhüter vom Erstligaklub Flamengo Rio de Janeiro und verurteilte Frauenmörder in den vergangenen Jahren als Freigänger angestellt wurde, gab es Widerstand von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Fußballspielerinnen und auch Sponsoren, die zum Teil aus Protest ihre Engagements beendeten. Auch jetzt in Rio Branco. Kaum war die Tinte unter dem Vertrag für “Goleiro Bruno”, wie Fernandes genannt wird, getrocknet, trat die Trainerin der Frauenteams des Klubs zurück. Rose Costa bat gleich nach Bekanntgabe der Verpflichtung um Entbindung von ihren vertraglichen Pflichten. Sie warf Vereinschef Neto eine “einsame Entscheidung” vor, weil er eine so umstrittene Personalie vorher nicht mit Gremien und Mannschaften des Vereins besprochen hat. (…) Fernandes soll die Mutter seines Sohnes Bruninho von einem Auftragsmörder entführen, foltern, zerstückeln und am Ende an einen Hund verfüttern haben lassen. Das Motiv: Er wollte die Schwangerschaft nicht und nach der Geburt auch keinen Unterhalt zahlen. Denn der Keeper hatte mit dem Opfer, dem Model Eliza Samudio, lediglich eine außereheliche Affäre. 2013 wurde Bruno zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, verbüßte aber lediglich sechs Jahre und sieben Monate davon, weil die Justiz das Berufungsverfahren verschleppte (…) Weil noch immer kein Berufungsverfahren anberaumt wurde, kam Bruno 2019 dann endgültig aus der Haft und darf seitdem im Hausarrest mit richterlicher Erlaubnis seinem alten Job nachgehen: Bälle fangen. Ende Juli 2019 wurde er von Poços de Caldas aus Minas Gerais verpflichtet. Und nun also Rio Branco aus der vierten Liga. Schon 2014 hatte der Torhüter symbolisch ein Angebot vom kleinen Klub Montes Claro angenommen, als er kaum ein paar Monate im Gefängnis saß. Was als vermeintlicher PR-Coup geplant war, hat in Brasilien einen besonders faden Beigeschmack. In dem Land, in dem mehr Frauen an Femiziden sterben als in vielen anderen Staaten Lateinamerikas.

via spiegel: Bruno Fernandes Er ließ die Mutter seines Kindes ermorden, jetzt spielt er wieder Fußball

siehe auch: Er ent­schied. Vor zehn Jahren ließ Bruno Fer­nandes seine Ex-Geliebte ermorden. Nun hat ein bra­si­lia­ni­scher Viert­li­gist den Tor­wart ver­pflichtet. Der Fall zeigt, wie Femi­zide in Bra­si­lien auch im Fuß­ball ein­fach hin­ge­nommen werden. Im Juni dieses Jahres jährte sich der Tod von Eliza Samudio zum zehnten Mal. 2010 wurde sie von einem Auf­trags­mörder ent­führt und getötet. Den Auf­trag erteilt hatte Bruno Fer­nandes de Souza. Er ent­schied, das Leben von Eliza Samudio zu beenden. Und eigent­lich müsste Bruno im Gefängnis sitzen. Doch jetzt hat er bei Rio Branco FC unter­schrieben.

White Vigilantes Have Always Had A Friend In Police – #terror #GeorgeFloyd #blm #blacklivesmatter #Kenosha

New data shows that far-right vigilantes, often with support from cops, have threatened protesters nearly 500 times since police killed George Floyd. Before Kyle Rittenhouse allegedly opened fire on anti-racist protesters in Kenosha, Wisconsin, on Tuesday night — killing two and severely injuring another — a video showed police essentially deputizing the 17-year-old. Rittenhouse had been walking the streets of Kenosha carrying an assault rifle alongside other armed white men, a local self-styled militia formed for the purported purpose of protecting property from protesters. “We appreciate you guys, we really do,” a cop can be heard telling the group over a loudspeaker before tossing Rittenhouse a bottle of water. It was a scene familiar in American history: agents of the state conscripting armed white vigilantes to help violently suppress movements for racial justice and liberation. (“Cops and the Klan go hand in hand,” the common protest chant goes.) So it wasn’t surprising to see Rittenhouse, in another video published Tuesday, walk toward police after allegedly killing the two protesters — or for him not to be apprehended until the following day, when he was arrested at his home in Illinois. As historic uprisings against police brutality have swept the country in recent months, antagonistic right-wing vigilantes have been a constant, menacing presence. Often seen patrolling Black Lives Matter protests with the tacit — and very often explicit — support of law enforcement, these vigilantes have shot protesters, attacked them with cars, and beaten them. And as political tensions intensify heading into the presidential election this fall — with a president who routinely demonizes anti-racist protesters as “thugs” and terrorists, and with reactionary police forces desperate to beat back calls for their own abolishment — there’s genuine concern that the deadly vigilante violence on display in Kenosha could be replicated elsewhere. White vigilantes and far-right actors have shown up to oppose Black Lives Matter protests in the U.S. at least 497 times this year, according to data collected by Alexander Reid Ross, a doctoral fellow at the Center for Analysis of the Radical Right. He started gathering data on May 27, two days after police in Minneapolis killed George Floyd, and continued through this week. The dataset, which Ross shared with HuffPost, documents a staggering amount of violence directed at protesters by the far-right, including 64 cases of simple assault, 38 incidents of vigilantes driving cars into demonstrators, and nine times shots were fired at protesters

via huff: White Vigilantes Have Always Had A Friend In Police

screenshot interactive card – http://web.pdx.edu/~aross/incidents/incidents.html