„Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror

Am 18. November 2020 ging in Berlin für extreme Rechte ein lange gehegter Traum ein Stück weit in Erfüllung. Über Stunden stand der Neonazi-Multifunktionär Thomas Wulff in vorderer Front eines wütenden Mobs im Sprühregen eines Wasserwerfers und genoss sichtlich das Gefühl von Volksaufstand und Nationaler Revolution. Vollvermummte Hooligans mit Quarzhandschuhen und krawallerprobte Neonazis sangen neben Masken-Verweigerern mit Herz-Schildern im Wasserwerfer-Regen „Oh, wie ist das schön“. Sie feiern sich selbst, ihre „Widerstand“, ihre zahlen-starke Präsenz, ihre gemeinschaftliche Wut. Auch wenn sich nicht die erhofften 1,3 Millionen in der Nähe des Reichstags zusammen fanden, schafften es die anwesenden Zehntausenden die Polizeikräfte teils im Rückwärtsgang vor sich her zu treiben. Mehrere Tausend Rechte versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und Pyrotechnik. Sogar ein Konzertflügel – auf dem zuvor noch Westernhagens „Freiheit“ im Chor angestimmt wurde – diente an diesem Tag dazu, behelmte Polizei aus dem Weg zu räumen. Zu der Veranstaltung war mit „Tag X“-Rhetorik aufgerufen worden. Es hieß, jetzt ginge es um alles, man müsse sich bewaffnen und die Kinder zu Hause lassen. Aufrufe wie „Berlin muss brennen“ und Mordphantasien gegen allerlei Feinde wurden in sozialen Netzwerken geteilt. So entstand eine Atmosphäre, in der sich RechtsterroristInnen – und alle, die gerne welche sein würden – pudelwohl fühlten.
Personen wie Jörg Scholze – Mitglied des «Nordkreuz»-Netzwerks – trieb etwa die Vorstellung, dass es nun endlich los gehe, von Rostock nach Berlin. Auf jenen „Tag X“ bereitete sich das rechte Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten und Spezialeinsatzkräften der Polizei schon lange aktiv vor. Die Mitglieder sammelten Waffen, Sprengstoff und Munition, legten Listen an und trainierten für den „Ernstfall“. Scholze war 2016 auf einem Treffen der Gruppe mit den «Nordkreuz» Mitgliedern Haik Jäger, Marko Gross und Jan-Hendrik Hammer. Letzterer soll auf dem Treffen eine Liste mit Linken gezeigt und gesagt haben diese sollen aus den Weg geräumt werden. Scholze ist als Oberfeldwebel viele Jahre Vorsitzender des Reservistenverbandes Fliegerhorst Laage gewesen. Auch steht Scholze mit dem Schießgelände „Baltic Shooters“ in Güstrow in Verbindung, wo er Beisitzer der Prüfungskommission ist. Der Name des Inhabers des Geländes, Frank Thiel, machte erst jüngst die Runde, da Lorenz Caffier von ihm eine Waffe erwarb. Caffier, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, trat nach Bekanntgabe dieses Vorfalls zurück. Auf den «Querdenken» Aufmärschen finden sich auch Personen aus dem UnterstützerInnen-Netzwerk des NSU ein. So waren am 18. November in Berlin Thomas „Ace“ Gerlach und Jens Bauer inmitten der Masse im angeregten Gespräch zu beobachten. Bauer, ehemals NPD-Funktionär, ist Vorsitzender der völkischen, extrem rechten «Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft». Er hatte dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben auf seinem Hof in Sachsen-Anhalt eine Bleibe versorgt, nach dem dieser aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Wohlleben besorgte den RechtsterroristInnen Gelder und die Tatwaffe, mit der der NSU bis 2011 neun Menschen erschossen hatte. Bauers „Artgemeinschaft“ versteht sich als neo-nationalsozialistische Elite und lockte schon vor seiner Zeit so manche RechtsterroristInnen an. So nahm das NSU-Kernmitglied Beate Zschäpe 1997 an einer Veranstaltung der «Artgemeinschaft» teil. Auch die Brüder Maik und André Eminger waren nachweislich 2004 und 2005 Teil der Treffen des extrem rechten Bundes. Andrè Eminger unterstützte das NSU-Trio 14 Jahre lang. Als sich am 4. November 2011 der NSU selbstenttarnte floh er zu seinem Bruder Maik ins bandenburgische Grabow, wo er 20 Tage später verhaftet wurde.

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Attacke auf Rabbiner in Wien. Täterin auf der Flucht

Eine Frau hat den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen und dabei judenfeindliche Parolen geschrien. In Wien ist am Donnerstag ein antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbiner verübt worden. Eine Frau habe den Mann mit einem Messer bedroht, ihm die Kippa vom Kopf gerissen, getreteten und dabei judenfeindliche Parolen wie »Schlachtet alle Juden« geschrien, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Innenministerium. Nach der Tat sei die Täterin geflüchtet. Verfassungsschutz und Polizei fahnden nach der Frau. Der Vorfall ereignete sich gegen 16 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle am Rennweg, im 3. Bezirk der Stadt. Der Generalsekretär der IKG Wien, Benjamin Nägele, forderte mögliche Zeugen des Angriffs auf, sich bei der Polizei zu melden. Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG teilte mit, dass die Frau dem Rabbiner Hut und Kippa vom Kopf gerissen und einen Tritt versetzt habe. Laut dem Nachrichtenportal »Oe24« gab der angegriffene Rabbiner bei seiner Befragung durch die Polizei an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen. Verletzt wurde niemand. (…) Rabbiner Avichail Apel von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) erklärte: »Die Gewaltspirale gegen Juden dreht sich immer weiter. Erschreckend ist, dass solche Taten und Angriffe auf offener Straße zunehmen – in einer Gesellschaft, die sich immer mehr in einem permanenten Stresstest befindet. Was mich besonders betroffen macht, ist die traurige Tatsache, dass Passanten dem angegriffen Rabbiner nicht geholfen haben. Niemanden darf so ein Angriff gleichgültig sein, er ist genauso eine Attacke auf unsere Gesellschaft, ihre Vielfalt und Werte. Wir brauchen mehr Zivilcourage und dürfen solche Angriffe nicht hinnehmen.«

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AfD-Parteitag Kalkar: Jörg Meuthen stellt die Existenzfrage

Beim AfD-Parteitag attackiert der Parteichef seine Widersacher – und fordert mit Blick auf den Verfassungsschutz Mäßigung. Eine “Corona-Diktatur” etwa gebe es nicht. Vordergründig geht es beim AfD-Bundesparteitag um ein Rentenkonzept und die Nachwahl zweier Vorstandsmitglieder. Doch bei dem Treffen in Kalkar findet auch ein Kampf um die Vorherrschaft in der Partei statt. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei, griff in seiner Eingangsrede am Samstagmittag seine innerparteilichen Gegner aus dem nationalistischen bis rechtsextremen Lager direkt an. Nur kurz ging er auf die anstehende Diskussion und Abstimmung über die Sozialpolitik ein. Dabei warb er für das im Leitantrag des Parteitages skizzierte, über Jahre hin entwickelte Rentenkonzept – und für die von ihm zusätzlich eingebrachte Idee eines steuerfinanzierten, bedingten Grundeinkommens. Sein Hauptthema, sagte Meuthen dann, sei aber ein anderes. Es folgte eine grundlegende Abrechnung mit einzelnen Akteuren der AfD. Die Partei sei an einem Punkt angelangt, “wo es nicht mehr automatisch weiter nach oben geht”, sagte Meuthen vor den etwa 600 Delegierten im Messezentrum der Stadt. Auf “breiter Front” sei derzeit wahrzunehmen, dass alle bisherigen Erfolge “gefährdet sind wie noch nie”. Das liege nicht an den politischen Gegnern, sondern an der Partei selbst. Statt in der Krise weiter erfolgreich zu sein, drohe das Gegenteil. (…) In seiner Analyse der Gründe ging der Parteichef auch auf einzelne Personen ein, ohne jedoch Namen zu nennen. Für diese nach innen gerichteten, kritischen Worte erhielt er teils Applaus. Einige Delegierte buhten aber auch, etwa als Meuthen sagte, der Partei sei nicht damit gedient, dass einige unter dem Konservativsein ein “Zurück ins Gestern” verstünden. Konkret benannte er Mitglieder, die “sich bei Bismarck zu Hause” fühlten und diese historische Figur “geradezu schwärmerisch” verehrten – ein deutlicher Hieb auf den heutigen Ehrenvorsitzenden und Fraktionschef Alexander Gauland. “Mit einer Rückbesinnung aufs Gestern ist das Morgen nicht zu gestalten”, warnte Meuthen und erhielt weiteren Applaus, als er beteuerte: “Die AfD ist keine rückwärtsgewandte Partei.” Auch auf die Störaktionen vergangene Woche im Bundestag ging Meuthen ein. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten andere Parlamentarier und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigt. Meuthen wandte sich gegen jene, die “rumkrakeelen und rumprollen”, die sich “in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen”. Er sprach von einem Bundestagsabgeordneten, der es auf einer Corona-Demonstration “geradezu gezielt darauf angelegt” habe, in eine Rangelei mit der Polizei zu gelangen – das war unschwer erkennbar gegen den bayerischen Abgeordneten Hansjörg Müller gerichtet, der prominent bei Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgetreten war und die Mund-Nasen-Maske als angebliches Symbol der Unterdrückung ablehnt.

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Reichsbürger in Stendal verurteilt

Ein Reichsbürger wurde vom Amtsgericht Stendal für den illegalen Besitz von Waffen zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Das Amtsgericht hat am Montag einen Rentner und ehemaligen Vorsitzenden eines Schützenvereins in der Altmark wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu sieben Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Petra Ludwig sah es als erwiesen an, dass der der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnete Endsechziger am 27. Juli 2018 vorsätzlich und unerlaubt zwölf Schusswaffen – zehn Gewehre und zwei halbautomatische Pistolen – „unberechtigten Personen überlassen hat“ und zudem unberechtigt im Besitz von 19 Patronen war, die im Rahmen einer Durchsuchung von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei am 9. Oktober 2018 in seiner Wohnung gefunden wurden. Zeitgleich hatten an diesem Tag SEK-Beamte in Berlin sowie einem anderen Ort in der Altmark weitere Wohnungen durchsucht. Die zehn Gewehre – eine Bockdoppelflinte, zwei Einzellader und sieben Repetierbüchsen – sowie die beiden Pistolen wurden dabei aber nicht gefunden, sie sind verschwunden. Das Verfahren gegen einen mitangeklagten Mittvierziger wurde im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung eingestellt. Bei der SEK-Aktion war ein Gewehr bei ihm entdeckt worden, für dass der Sportschütze und Jäger keine Legitimation besaß. Für die Waffen, die er rechtmäßig besaß, wurden ihm danach die Waffenbesitzkarten auch entzogen.

via volksstimme: Reichsbürger in Stendal verurteilt

Gericht verurteilt Bremer Pastor wegen Volksverhetzung

Er hatte Homosexuelle als Verbrecher bezeichnet, dafür wurde ein Bremer Seelsorger zu 8.100 Euro Strafe verurteilt. Zudem läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Nach abwertenden Äußerungen über Homosexualität hat das Amtsgericht Bremen einen evangelischen Pastor wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Geistliche habe mit seinen Äußerungen Stimmung gegen Homosexuelle machen wollen. Andere zu verunglimpfen sei jedoch vom Recht auf eine eigene Meinung oder eine eigene Religion nicht gedeckt, begründete Richterin Ellen Best das Urteil. (Az.: 96 Ds 225 Js 26577/20) Seine Äußerungen seien Stimmungsmache und könnten als Lizenz zum Handeln gegen diese Menschen verstanden werden, teilte die Richterin mit. Die Strafe von 90 Tagessätzen à 90 Euro (8.100 Euro) liegt allerdings im untersten Bereich des Möglichen. Auf Volksverhetzung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Das Gericht begründete das Strafmaß damit, dass Latzel keine Vorstrafen habe, seine Aussagen im Nachhinein relativiert habe und mit einem Disziplinarverfahren der Bremischen Evangelischen Kirche wohl schon genug bestraft sei. Der Anwalt des Angeklagten bezeichnete den Schuldspruch als “Katastrophe” und “Einfallstor zur Beschränkung der Meinungsfreiheit”. (…) Latzel hatte bei dem Seminar, das kurzzeitig als Audiodatei auf YouTube eingestellt wurde, auch von einer “teuflischen Homo-Lobby” gesprochen. Die Richterin ließ seine Argumentation nicht gelten, wonach sich die Äußerungen nicht generell auf Homosexuelle bezogen hätten, sondern auf die Homosexualität, die die Bibel als Sünde ablehne. Homosexualität ohne Menschen sei nicht vorstellbar, sagte Best. Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen sei Teil seiner Identität. Die Äußerungen des Angeklagten über die “Verbrecher vom CSD” unterstellten zudem, dass man gegen diese mit einer “Lizenz zum Handeln” vorgehen dürfe.

via zeit: Gericht verurteilt Bremer Pastor wegen Volksverhetzung

Corona-Leugner und Querdenker Journalistenverband: Polizei muss Feindesliste ernst nehmen

In Chatgruppen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind Feindeslisten mit Namen von Journalisten, Politikern und Aktivisten aufgetaucht. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) reagiert alarmiert. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Ermittlungsbehörden aufgefordert, die Bedrohung durch sogenannte Corona-Leugner und Querdenker ernst zu nehmen. Zuletzt seien in Chatgruppen der Gegner der Corona-Maßnahmen sogenannte Feindeslisten mit den Namen von gut 170 Journalisten, Politikern und Menschen, die sich unter anderem gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren, aufgetaucht, teilte der DJV am Mittwoch mit. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte, solche Listen seien zuletzt beim sogenannten NSU 2.0 aufgetaucht. „Das ist ein übler Versuch der Einschüchterung für diejenigen, die auf den Listen stehen und damit als Ziele für Drohungen, Beleidigungen und Schlimmeres markiert werden.“ Schon allein auf einer solchen Liste zu stehen, könne für Journalisten bedrohlich sein und könne auch bei anderen möglicherweise zur Selbstzensur führen, um erst gar nicht auf einer solchen Liste zu landen.

via StN: Corona-Leugner und Querdenker Journalistenverband: Polizei muss Feindesliste ernst nehmen

Nach Vorschlag zu AfD-Verbot Thüringens Innenminister in „Querdenken“-Chatgruppe bedroht

Erst kürzlich war Thüringens Regierungschef Ramelow Ziel von Aktionen aus dem Lager der Coronaskeptiker. Nun trifft es Innenminister Georg Maier. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ist nach Angaben des Thüringer Innenministeriums in einer „Querdenken“-Chatgruppe bedroht worden. Eine Sprecherin bestätigte Informationen des MDR, wonach in einem Eintrag in einer Telegram-Chatgruppe Bezug auf Maiers Vorschlag genommen wurde, ein Verbot der AfD zu prüfen, falls diese sich weiter radikalisiere. Demnach sei unter anderem auch ein Bild von Thüringens Innenminister Maier mit einem Aufruf gepostet worden. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.

via tagesspiegel: Nach Vorschlag zu AfD-Verbot Thüringens Innenminister in „Querdenken“-Chatgruppe bedroht