Gewalt

Urteil im Prozess um rassistische #Messerattacke : Fünf Jahre #Haft wegen versuchten #Mordes – #kaltland #terror

„Du bist schwarz, du sollst sterben“ habe der 24-jährige Angeklagte gerufen, während er sein Opfer mit einem Messer attackierte. Aufgrund des rassistischen Motivs hatte der Fall große Aufmerksamkeit erregt. Saarbrücken Im Prozess um eine Messerattacke auf einen Studenten aus Afrika in Saarbrücken ist der 24-jährige Täter am Montag verurteilt worden. Der Fall hatte über die Grenzen des Saarlandes hinweg Aufmerksamkeit erregt – fiel er doch genau in die Zeit, in der überall auf der Welt Menschen im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste gegen Rassismus auf die Straße gingen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte, ein 24-jähriger Deutscher, in der Nacht zum 6. Juni an einer Bushaltestelle am Malstatter Markt in Saarbrücken einen Studenten aus Gabun unvermittelt angegriffen habe (wir berichteten). Zuerst habe er dem Opfer ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, dann mit einem Messer auf den damals 25-Jährigen eingestochen. Dabei habe er immer wieder gerufen: „Du bist schwarz, du sollst sterben.“ Das Opfer konnte den Stichen ausweichen. Der Täter flüchtete, wurde aber kurz darauf von der Polizei festgenommen. (…) Die Oberstaatsanwältin sah allerdings in ihrem Schlussplädoyer eine klare Tötungsabsicht gegeben. Mindestens dreimal habe der Angeklagte in Richtung Hals und Oberkörper des Opfers gestochen. Der unvermittelte Angriff erfülle das Mordmerkmal der Heimtücke, die rassistischen Worte des Angeklagten zeugten darüber hinaus von einem niederen Beweggrund. „Der Angeklagte hat dem Opfer aufgrund seiner Hautfarbe das Lebensrecht abgesprochen“, betonte sie. Als strafmildernd sei zu werten, dass der Angeklagte unter Drogen und Medikamenten gestanden habe, als lernbehindert gelte und laut Gutachten Anzeichen einer schizotypen Persönlichkeitsstörung zeige. Im Prozess habe er immer wieder einen „kindlichen und hilfesuchenden Eindruck“ erweckt. Sie forderte sechs Jahre Haft. (…) Eine Stunde später stand das Urteil fest: fünf Jahre Haft, die er teilweise in der Merziger Forensik verbringen soll, um wegen seiner Drogensucht therapiert zu werden. In seiner Urteilsbegründung folgte Richter Andreas Lauer weitgehend den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Die Mordmerkmale sah er als erfüllt an.

via saarbrücker zeitung: Urteil im Prozess um rassistische Messerattacke : Fünf Jahre Haft wegen versuchten Mordes

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#NORDKREUZ-ERMITTLUNGEN – #Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert – #schauhin #terror

An den Aktivitäten der Prepper-Gruppe „Nordkreuz” sollen maßgeblich auch Polizisten aus MV beteiligt gewesen sein sollen. Doch der Kreis der Verdächtigen weitet sich aus. Die Verbindungen der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ reichten in Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch in den Bereich der Bildung. Wie das Bildungsministerium am Montag in Schwerin mitteilte, steht ein Lehrer in Verdacht, Kontakte zu der Gruppierung unterhalten zu haben. Nach Hinweisen vom Landeskriminalamt sei er bereits am vergangenen Freitag vom Dienst suspendiert worden. Weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur außerordentlichen Kündigung würden derzeit geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ressort habe unverzüglich gehandelt. „Lehrkräfte mit einer zweifelhaften Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung können nicht im Schuldienst des Landes verbleiben“, hieß es. Weitere Einzelheiten könnten angesichts noch laufender Untersuchungen aber nicht genannt werden. (…) Gegen zwei „Nordkreuz“-Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein ehemaliges SEK-Mitglied der Polizei, das ebenfalls zur „Nordkreuz“-Gruppe gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt

via nordkurier: NORDKREUZ-ERMITTLUNGEN – Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert

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#Anschläge angedroht – Vier Jahre #Haft und #Psychiatrie für rechtsextremen #Drohmail-Schreiber – #terror

Der 32-jährige André M. hatte zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht. Wegen einer Persönlichkeitsstörung wurde er vom Gericht in Berlin als vermindert schuldfähig eingestuft. Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker und Behörden ist der mutmaßliche Rechtsextremist André M. in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32-Jährige habe unter dem Absender „NationalSozialistische Offensive“ zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag seine Entscheidung. Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. Im Urteil hieß es, er habe eine starke Affinität zu rechtsextremem Gedankengut. Er sei aber wegen einer Persönlichkeitsstörung vermindert schuldfähig. Er habe schockieren und öffentlich wirksame Maßnahmen verursachen wollen, so der Richter.

via bz berlin: Anschläge angedroht – Vier Jahre Haft und Psychiatrie für rechtsextremen Drohmail-Schreiber

siehe auch: Mutmaßlicher Rechtsextremist zu Haft und Psychiatrie verurteilt. Nach bundesweiten Drohmails gegen Politiker und Behörden ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Berlin zu vier Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Der 32-Jährige habe unter dem Absender “National Sozialistische Offensive” zahlreiche E-Mails verschickt und darin Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht, begründete das Landgericht der Hauptstadt am Montag seine Entscheidung. Der Mann aus Schleswig-Holstein wurde der Störung des öffentlichen Friedens in 26 Fällen durch Androhung von Straftaten, der Nötigung und versuchten Nötigung schuldig gesprochen. (…) Mails gingen laut Anklage ab Dezember 2018 an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und Frankfurt. Gedroht wurde mit Bomben sowie Exekutionen auf offener Straße. Im Januar 2019 waren wegen der Drohungen auch Gerichtsgebäude geräumt worden; Sprengkörper wurden aber nicht gefunden. Der vorbestrafte Angeklagte war im April 2019 festgenommen worden. (…) Die Berliner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der nun Verurteilte Verbindungen zu einer weiteren Serie von Drohschreiben aufgebaut hat. Über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren wurden Drohungen an Politiker, Journalisten, Redaktionen und Prominente verschickt hat – unterzeichnet mit “die Musiker des Staatsstreichorchesters”. Hinter diesen Briefen steckt möglicherweise ein 33-jähriger Italienier, der in Berlin wegen einer anderen Straftat in U-Haft sitzt.

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#Hatespeech im #Internet – Rentner muss wegen #Beleidigung von #Künast #Geldstrafe zahlen

Die Grünenpolitikerin Renate Künast wehrt sich gegen Beleidigungen im Netz, immer wieder hat sie damit auch vor Gericht Erfolg. Nun muss ein Rentner eine Geldstrafe bezahlen. Weil er die Grünenpolitikerin Renate Künast im Internet beleidigt hat, muss ein 71-jähriger Mann aus dem Raum Leipzig eine Geldstrafe zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Freitag mitteilte, wurde ein entsprechender Strafbefehl erlassen. Der Mann habe den Schuldspruch akzeptiert und muss nun die Strafe in Höhe einer Monatsrente zahlen.

via spiegel: Hatespeech im Internet Rentner muss wegen Beleidigung von Künast Geldstrafe zahlen

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#Polizeieinsatz – #Eskalation bei Demo in Leipzig-#Connewitz – #LE1312

In Leipzig läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Hintergrund ist eine angemeldete Demonstration unter dem Motto “Kampf den FaschistInnen in Uniform – Autonome Kiezdemo”. Nach Reporterangaben hatten sich zunächst etwa 150 Menschen auf der Straße und am Herderpark versammelt. Die Versammlung durfte wegen der sächsischen Corona-Regeln nur stationär stattfinden. Trotzdem setzten sich Teilnehmer am Abend in Bewegung. Dabei flogen Böller auf Beamte, die das Geschehen zu dem Zeitpunkt beobachtet hatten, erklärte die Polizei. Die Versammlungsbehörde habe die Veranstaltung daraufhin für unfriedlich erklärt, sagte der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe. (…) Videos von Reportern im Einsatzgebiet bestätigen Flaschenwürfe, auch Festnahmen und Personenfeststellungen von Versammlungsteilnehmern. Dem MDR liegen Videos vor, in denen man Schläge von Polizeibeamten auf am Boden liegende Personen erkennen kann.

via mdr: Polizeieinsatz Eskalation bei Demo in Leipzig-Connewitz

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‘F*** Antifa!’: Far-right Proud Boys burn BLM banner while making white supremacy signs at DC rally

Four people were stabbed in Washington DC on Saturday, authorities say. Members of the far-right group Proud Boys burned a Black Lives Matter banner while making white supremacy hand gestures as violence erupted in Washington DC overnight on Saturday. Video posted to social media shows at least two dozen white men – most of them wearing bulletproof vests – encircling the blazing sign, hours after thousands of Donald Trump supporters attended a “Stop The Steal” rally against the election results. One member of the group poured a flammable substance onto the fire, sending flames and thick black smoke billowing into the night sky. Written underneath the words “Black Lives Matter” on the flag was the website of the Asbury United Methodist Church, a majority-Black but mixed congregation founded in 1836 and located a few blocks from the White House. The Proud Boys group chanted “F*** Antifa!” referencing far-left anti-fascism protesters who they have repeatedly clashed with during racial justice protests this year following the police killings of Black Americans including George Floyd and Breonna Taylor. Several of the protesters also made the “OK” hand gesture, adopted by those on the far-right to display a “sincere expression of white supremacy”, according to the Anti-Defamation League.

via independent: ‘F*** Antifa!’: Far-right Proud Boys burn BLM banner while making white supremacy signs at DC rally

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Two Linked To White Supremacist Groups Arrested In Spain

The joint-operation was part of a wider investigation which started one year ago with the arrest of two men in the Spanish regions of Catalonia and Valencia. Two men have been arrested as part of a year-long investigation, for financing the arming of a future “race war” through drug trafficking, Spanish police said on Sunday. Regional police in Catalonia and Spanish Civil Guards said the two men intended to form “isolated white supremacist groups” and were involved in financing these groups through drug trafficking. The joint-operation was part of a wider investigation which started one year ago with the arrest of two men in the Spanish regions of Catalonia and Valencia. The new arrests ordered by Catalan authorities were made in Malaga and Navarra. According to authorities the group was enhancing its armed capacity to prepare for what they called a “racial war”.

via republicworld: Two Linked To White Supremacist Groups Arrested In Spain

siehe auch: Two arrested in Spain for selling drugs to buy weapons for race war. Suspects planned to create ‘isolated white supremacist groups’, police say (…) The men, who have not yet been identified by police, had planned to use the money raised to purchase weapons and create “isolated white supremacist groups,” police said. Officers made the arrests in Ronda in Andalusia and Pamplona in northwestern Spain after tracking concerning messages posted online. Among the messages officers discovered were posts praising Brenton Tarrant, the Australian who shot 51 Muslim people dead in Christchurch, New Zealand, in March of last year. “In messages on the internet, they expressed the intention to get arms and prepare what they called a race war with the intention to carry out some form of attack,” police said in a statement.

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