Gewalt

Redner*innen aller demokratischen Fraktionen wehrten mit Verve einen Anschlag der AfD auf die Geschlechterforschung an deutschen Universitäten ab. Mit ihrem Antrag “Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden” (PDF) stieß die AfD am frühen Donnerstagabend auf einhelligen Widerstand alle anderen Fraktionen. Mit dem wirren Papier will die Rechtsaußenpartei der Geschlechterforschung an deutschen Universitäten den Garaus machen – angeblich um die Wissenschaftsfreiheit zu retten. Die demokratischen Fraktionen sahen in dem Antrag aber das genaue Gegenteil, nämlich einen Anschlag auf diese Freiheit. Die Ablehnung der Forschung über Geschlechter durch die AfD ist nicht überraschend: Das interdisziplinäre Feld ist weltweit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ein Dorn im Auge. Das von Viktor Orbán autoritär regierte Ungarn hat dieses Fach etwa bereits vor zwei Jahren verboten, um die “christliche Familie” zu schützen (queer.de berichtete). In Wirklichkeit ist Geschlechterforschung – international als “Gender Studies” bekannt – jedoch ein wachsendes Feld, in dem es mehrere Ansätze gibt. Ihnen ist gemein, dass sie Geschlecht nicht ausschließlich als naturwissenschaftlich zu erklärendes biologisches Phänomen betrachten, sondern darüber hinaus als soziokulturell geprägte Erscheinung. Anders als im AfD-Antrag behauptet, gehen die Genderforschenden aber nicht davon aus, dass es keine biologisch bestimmten Geschlechterunterschiede gebe. Sie eint vielmehr die Annahme, dass das Vorhandensein unterschiedlicher Organe und eines unterschiedlichen Hormonspiegels nicht automatisch vorbestimmt, welche Eigenschaften und Fähigkeiten Menschen haben. Der AfD-Politiker Marc Jongen stellte den Antrag seiner Fraktion vor – und stilisierte sich und seine Mannen zum Opfer der “Gender-Ideologie”. In Universitäten würden Ideen ausgebrütet, um das Klima zu vergiften. Das dürfe nicht staatlich gefördert werden. Hinter dem interdisziplinären Fachgebiet steckten “aggressive Lobbygruppen”, die Kritiker “mundtot” machen wollten. Genauer gesagt verstehen sich die Gender Studies nach Ansicht der AfD “explizit als akademischer Arm der LGBTQ-Lobby, also der sexuellen Minderheiten”. (…) Der Grünenpolitiker Kai Gehring schlug in dasselbe Horn und ergänzte, dass der Bundestag die Wissenschaft vor den Attacken der AfD schützen würde. Er kritisierte in einer lebhaften Rede auch die Zahlen der AfD, die in dem Antrag behauptete, es gebe 213 Professuren für Gender Studies in Deutschland. Gehring erklärte, viele davon seien vakant, andere seien in Wahrheit Professuren für Literatur oder Medizin, die eben Geschlecht im Titel enthielten. Wiederum andere seien in Salzburg, Wien oder Basel beheimatet. “Kaufen Sie sich mal eine aktuelle Deutschlandkarte”, forderte der Essener die rechtsaußen sitzenden Abgeordneten auf. “Kommen Sie klar, dass es mehr gibt als Mann, Mann, Mann und Frau.” Am Ende fragte Gehring mit Blick auf die ausschließlich von Männern besetzten Reihen der AfD: “Wo ist eigentlich Frau von Storch?”

via queer: Bundestagsdebatte – AfD: Geschlechterforschung ist “akademischer Arm” von sexuellen Minderheiten

Bewährungsversager Steven F. wurde in der Berufungsverhandlung am Landgericht Dortmund zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht betonte die „Rohheit“ seiner Taten und die Langzeitfolgen für die Opfer. Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Ansicht von F. fiel die Strafe zu hoch und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu niedrig aus. Beide waren in Berufung gegangen. Deshalb wurde der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht neu aufgerollt. Für das Gericht keine leichte Aufgabe: Die Vorwürfe gegen Steven F. reichten von Körperverletzung über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Betrug. So soll F. nach Ansicht des Gerichts unter anderem einen Sinto auf der Bartholomäus-Kirmes in Lütgendortmund antiziganistisch beleidigt und geschlagen haben. Auch als sein Opfer am Boden lag, soll der Neonazi ihm noch gegen den Kopf getreten haben, wodurch der Sinto das Bewusstsein verlor. Das Opfer und auch die Zeugen standen auch mehr als zwei Jahre nach der Tat sichtlich unter dem Eindruck des Angriffs. Richterin Dr. Wessel erklärte in der Urteilsbegründung, dass die Zeugen wohl am liebsten gar nicht ausgesagt hätten. Mehrfach wurde im Prozess deutlich, mit welcher „Rohheit“ F. gegen seine Opfer vorging und was für ein Klima der Angst er verbreitete. In einer Dortmunder Kneipe hatte er 2017 einem Mann nach einer Meinungsverschiedenheit so heftig ins geschlagen, dass dieser mehrere Zähne verlor und eine Treppe herunterfiel. (…) Der Dortmunder Neonazi sitzt seit 2009 wegen Gewalttaten, Diebstählen und Beleidigungen quasi ununterbrochen auf der Anklagebank und gilt als Bewährungsversager – nichts was sich hätte strafmildernd auswirken können. Für Staatsanwalt Bittner sprach wenig für den Angeklagten.

via nordstadtblogger: Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.

Ein AfD-Abgeordneter hat mit Corona-Infektion an einer Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag teilgenommen. Abgeordnetenkollegen sind empört. Hat er fahrlässig gehandelt? Die Linke nennt die AfD schon „Superspreader-Fraktion“. Mitten in der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bekam der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter vergangene Woche sein Testergebnis: coronapositiv. Er verlässt den Saal. Doch der Ausschuss hat zu dieser Zeit bereits sechs Stunden getagt. Hat der AfD-Mann fahrlässig gehandelt? Abgeordnetenkollegen sind empört. Der AfD-Fraktionssprecher bestätigt das Vorkommnis. Doch der Abgeordnete habe zunächst negative Schnelltestergebnisse erhalten, es habe daher keinen Grund für eine Quarantäne gegeben. Mitarbeiter von Keuter waren zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Linke: AfD wird zur „Superspreader-Fraktion“ Es wäre zumindest verantwortungsbewusst gewesen, vor der Teilnahme an einer Ausschusssitzung auf das Ergebnis des PCR-Tests zu warten, sagen Ausschusskollegen. Neben Keuter sind drei weitere AfD-Abgeordnete coronapositiv und in dieser Woche in Quarantäne, sagt der Fraktionssprecher. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, wählt härtere Worte: „Es wundert mich nicht, dass sich die Fraktion der AfD im Bundestag zur Superspreader-Fraktion entwickelt

via rnd: AfD-Abgeordneter war trotz Corona-Infektion im Amri-Ausschuss

btw – was es zu Stefan Keuter sonst noch gäbe, z.B. Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Essener AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter. Nach einem Bericht des Tagesspiegel wurde gegen den Essener AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Nach dem Bericht der Berliner Tageszeitung soll Keuter bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam NS-Verbrechen verharmlost haben; AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitlerbildchen und Hakenkreuzfotos. Hitler und “Hallo Wien” zu Halloween – der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter versandte auf Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das zeigen Recherchen von stern und Correctiv.

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Wie kommt die Thüringer CDU nach dem Kemmerich-Eklat wieder auf die Beine? Spitzenkandidat Mario Voigt über den Umgang mit der AfD, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bodo Ramelows Corona-Politik. (…) SPIEGEL: Ende Dezember läuft der Stabilitätsmechanismus aus. Er sollte verhindern, dass die Mehrheit aus CDU, AfD und FDP im Erfurter Landtag Beschlüsse gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament fasst. Wie geht es nun weiter: Stellt die CDU jetzt Anträge, denen die AfD zustimmen könnte? Voigt: Zunächst ganz klar: Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD, weil ein Großteil der Partei, insbesondere Herr Höcke am Rande der Verfassungsordnung stehen. Der Stabilitätsmechanismus mit Rot-Rot-Grün war nötig, um im Land zu irgendeiner Lösung zu kommen. Es hat funktioniert. Wir haben als CDU Verantwortung übernommen, weil die Lösung von Sachfragen im Land wichtiger als Parteipolitik ist. AfD und Linke haben zusammengerechnet die Mehrheit der Sitze im Parlament. Insofern war der Stabilitätsmechanismus der vernünftige Weg für den Übergang. Wir als CDU konnten eigene Vorschläge durchsetzen, was dazu geführt hat, dass in Thüringen mehr Politik der Mitte möglich wurde, beispielsweise für eine bessere Schulpolitik oder den Mittelstand. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch künftig einen pragmatischen Umgang im Parlament finden unter Achtung unserer Grundsätze. (…) Ich habe eine klare Haltung: Die CDU muss Sachfragen unabhängig von der Position anderer Parteien vertreten. Wenn wir Positionen aus Furcht vor anderen aufgeben, dann überlassen wir der AfD die Hoheit über Themen. Es ist eindeutig, dass es im Grundsatz erhebliche Unterschiede zwischen Union und AfD gibt. CDU und AfD sind wie Feuer und Wasser. Die AfD ist etwa der parlamentarische Arm des Kerns der Querdenker-Bewegung, die sich völlig rücksichtslos und egoistisch verhält. Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, dass Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen. Das ist das Gegenteil von CDU-Politik, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

via spiegel: Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt »Die AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen«