Gewalt

Vier AfD-Abgeordnete haben sich mit Corona infiziert. Ändern will die Fraktion an ihrem Kurs nichts. Doch das Thema könnte die AfD in die Bredouille bringen. Er war eine offensichtliche Provokation: der „Mund-Nasen-Schutz“ des AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Aus knallorangenem Netzstoff gefertigt war das Textil und augenscheinlich nicht dazu gedacht, die Verbreitung von Tröpfchen zu vermeiden. Seitz trug es im November im Plenum. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth untersagte Seitz, mit der Netzmaske nach seiner Rede zu seinem Platz zurückzukehren. Sie reichte ihm eine frische Mund-Nase-Bedeckung. Seitz murrte, das sei ein „Maulkorb“. Nun ist Seitz, an Corona erkrankt, ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie es aus seinem Büro heißt, befindet er sich bereits auf dem Weg der Besserung. Drei andere Mitglieder der AfD-Fraktion haben sich ebenfalls infiziert. Es ist nicht bekannt, wo sie sich angesteckt haben. Doch die Nachricht von den Corona-Infektionen rückte die knallorangene Netzmaske von Seitz wieder in den Fokus. Und mit ihr die Frage: Wie geht eine Fraktion, die viele der Corona-Schutzmaßnahmen lehnt, damit um, wenn einige ihrer Politiker selbst an Corona erkranken? Der Fraktionssprecher bestätigt zwar, dass sich in jüngster Zeit vier Bundestagsabgeordnete infiziert haben. Darunter auch Stefan Keuter, der vergangene Woche noch stundenlang im Amri-Untersuchungsausschuss saß, weil er zuvor – wie es hieß – ein negatives Schnelltestergebnis bekommen hatte. Insgesamt gab es nun fünf Corona-Fälle bei der AfD im Bundestag. Den Vorwurf einer „Superspreader-Fraktion“ weist der Sprecher zurück. Schließlich habe es auch bei anderen Fraktionen Corona-Fälle gegeben. Insgesamt zählte die Bundestagsverwaltung unter den Parlamentariern seit Ausbruch der Pandemie 23 Corona-Fälle. „Natürlich kann man daran erkranken und auch sterben“ Trotzdem ist die AfD die einzige Fraktion, die so vehement gegen die Corona-Maßnahmen mobil macht. Sie hatte gegen die Maskenpflicht im Bundestag geklagt. Vertreter der AfD sprachen im Bundestag von einer „Corona-Diktatur“, bezeichneten das neue Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“. Eine Wortwahl, die auch Parteichef Jörg Meuthen scharf kritisiert hatte. AfD-Abgeordnete suchten auch den Schulterschluss mit der radikalisierten Querdenker-Bewegung. (…) Doch gerade wenn Mitglieder der eigenen Partei schwer an Corona erkranken, ist das für die AfD schwierig. Das Magazin „Cicero“ berichtete sogar, dass wohl in der Stadt Böhlen im Kreis Leipzig ein AfD-Stadtrat an Corona gestorben sei. Dieser habe zuvor auf der Straße gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Jetzt schweige die AfD zu seinem Tod. Die AfD, so konstatiert das Magazin, müsse sich insbesondere auch in Sachsen fragen lassen, wie es ihr Fraktions- und Parteichef Jörg Urban verantworten könne, bei Demonstrationen der „Querdenker“ ohne Maske mitzumarschieren und damit die Botschaft zu verbreiten, dass die Sicherheitsmaßnahmen überflüssig seien. In Sachsen sind die Infiziertenzahlen bekanntermaßen besonders hoch.

via tagesspiegel: Wenn die Maske als „Maulkorb“ gilt Wie geht die AfD mit ihren eigenen Corona-Fällen um?

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hat in einer Wutrede im Landtag über die dramatische Situation in den Kliniken des Landes gesprochen und der AfD „Corona-Leugnerei” vorgeworfen. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat im Potsdamer Landtag eine Wutrede zur aktuellen Corona-Lage im Land gehalten und wird dafür nun im Netz gefeiert. „Sie haben einfach keine Ahnung!”, sagte sie zu Abgeordneten der AfD-Fraktion während einer Debatte am Donnerstag. Besonders die Krankenhäuser im Süden Brandenburgs haben derzeit mit besonders vielen Corona-Fällen zu kämpfen. Am Freitag sollen 50 Covid-19-Patienten aus Brandenburg nach Berlin verlegt werden, unter anderem in das Notkrankenhaus auf dem Messegelände. Angesichts dieser Lage warnte Nonnemacher davor, die Gefahr, die von dem Virus ausgehe, zu relativieren. „Hören Sie doch mal auf mit dieser Corona-Leugnerei! Ich kann es wirklich nicht mehr ertragen”, sagte sie zur Abgeordneten Sabine Barthel (AfD), die vorher gesprochen hatte. Sie rief die Parlamentarier auf, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen und mit den Landräten, Klinikdirektoren, Ärzten und Schwestern im Süden des Landes zu reden. „Dann wüssten Sie vielleicht mal, was hier los ist!” Schließlich würden einige Kreise kurz davor stehen, den Katastrophenfall auszurufen. Nonnemacher griff den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt scharf an. Sie warf ihm vor, keine Ahnung von der Lage zu haben, auch wenn er Zahnarzt sei. „Sie bleiben Zahnarzt und Rechtsextremist!” Und weiter: „Sie haben nie klinisch bearbeitet, nie in einer Notaufnahme gestanden, wenn Patienten ankommen, die keine Luft mehr kriegen. Sie wissen nicht, wie das ist, wenn ein Patient am Ersticken ist.” Dieser Lage würden sich aber gerade die Mitarbeiter in den Kliniken im Süden Brandenburgs stellen und sie hoffe, dass dies nicht auch in den anderen Kliniken des Landes der Fall würde. Nonnemacher ist ebenfalls ausgebildete Ärztin und hat jahrelang in einem Krankenhaus gearbeitet.

via nordkurier: „WENN EIN PATIENT AM ERSTICKEN IST” – Nonnemacher schießt in Wutrede gegen „Corona-Leugnerei” der AfD

siehe auch: Gesundheitsministerin mit AfD-Wutrede im Potsdamer Landtag. Brandenburg verlegt Patienten nach Berlin, weil Kliniken überlastet sind. Die AfD im Landtag äußert Zweifel an der Notwendigkeit dieser Transporte. Landesgesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) redet sich in ihrer Antwort in Rage. (…) Nonnemacher redete sich so über „Corona-Leugnerei“ in Rage, dass sie dem AfD-Abgeordneten Hans-Christoph Berndt entgegnete: „Herr Dr. Berndt, Sie wissen nicht, wie das ist, wenn ein Patient am Ersticken ist. Sie bleiben Zahnarzt und Rechtsextremist. Sie können vielleicht Goethe korrekt zitieren, was für Ihre Fraktion schon viel ist, aber das ist auch alles.“

Das Ermittlungsverfahren wird jetzt wegen der örtlichen Zuständigkeit in Chemnitz geführt, so ein Sprecher. Mit der Anzeige reagiert die Ärztekammer auf einen gemeinsamen Bericht der Sächsischen Zeitung und der Freien Presse über Ärzte in Sachsen, die öffentlich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mobilisieren. Anlass der Strafanzeige ist eine Äußerung bei einer Demonstration von Corona-Skeptikern und -leugnern in Oelsnitz, bei der Läger als Rednerin aufgetreten war. Die Ärztin hatte am 23. November vor mehreren Hundert Menschen auf einen Zuruf aus dem Publikum hin gesagt: „Ja, die Maske ist der Stern. Ich bin schon froh, dass er nicht gelb sein muss.“ Läger, die sich offenkundig im Widerstand gegen die etablierte Politik und gegen führende Virologen und Epidemiologen sieht, zog bewusst diese Parallele zum Dritten Reich. Die Äußerung verstoße nach Ansicht der Ärztekammer gegen strafrechtliche Bestimmungen und sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Ärztinnen und Ärzte müssen sich in ihrer Meinungsäußerung auch an gesetzlichen Schranken messen lassen“, so Sachsens Ärzte-Präsident Erik Bodendieck. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit dem von der jüdischen Bevölkerung zur Vorbereitung ihrer Vernichtung zu tragenden gelben Judenstern zu vergleichen, verharmlose die Repression des NS-Regimes. Derlei Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Gerlind Läger will sich auf Nachfrage nicht zur Strafanzeige äußern. Bei öffentlichen Auftritten bezeichnet sie die Mund-Nasen-Bedeckung als „Maulkorb“. In Oelsnitz rief sie dazu auf, Kinder nicht mit Maske in die Schule zu setzen. (…) Lägers Empfehlungen zur Missbilligung von Abstandsgebot oder Mund-Nasen-Schutz und die Betitelung als „Maulkorb“ und „Lappen“ oder Parallelen zum Nationalsozialismus seien nicht tolerabel, unethisch und beschmutzten unermüdliche Bemühungen in Gesundheitsämtern, Arztpraxen und stationären Einrichtungen. Die Landesärztekammer hat in Sachen Corona-Protest derzeit 40 bis 50 Fälle auf dem Schirm. Schwerpunkte seien mutmaßliche Gefälligkeitsatteste und die Nichteinhaltung der Maskenpflicht in Arztpraxen. Im Fall von Gerlind Läger prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung vorliege

via sächsische: “Querdenken”: Strafanzeige gegen Ärztin

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