Gewalt

One student killed, eight wounded in Istanbul school stabbing attack

A 15-year-old student disguised herself in the target school’s uniform before attacking pupils at Şeyh Şamil Imam Hatip Secondary School in Başakşehir on Tuesday morning. The suspect, who attends a different school, was apprehended. A 15-year-old student stabbed eight pupils at a secondary school in Istanbul’s Başakşehir district on Tuesday morning, killing one, Turkish officials said. (…) Authorities apprehended the suspect, identified as a 15-year-old 10th-grade student at a different institution. Health Minister Kemal Memişoğlu said eight students were injured, one critically and two in a moderate-to-serious condition.

via euronews: One student killed, eight wounded in Istanbul school stabbing attack

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Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten

Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Nach CORRECTIV-Recherchen handelte er über mehrere Firmen jahrelang mit Informationen – unter anderem mit Russland und China. August Hanning, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll sich über einen engen Mitarbeiter geheime Informationen beschafft und diese wirtschaftlich verwertet haben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Ermittler nahmen Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. am frühen Morgen fest. Hanning wird versuchter Landesverrat sowie geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Nach CORRECTIV-Informationen soll er für eine „dritte Macht“ tätig gewesen sein. Er stand demnach in einem „intensiven Austausch“ mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes. Einem Mitarbeiter eines weiteren „fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates“ soll er eine Analyse erstellt haben.  Hanning war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und war im Anschluss als Berater tätig geworden. Nach Angaben der Ermittler soll Manfred D. seinem früheren Chef in den Jahren 2010 bis Juni 2022 bis zu 2.000 Dokumente übergeben haben. Diese Unterlagen seien ausschließlich für die interne Arbeit des BND vorgesehen gewesen. (…) Parlamentarier sind ob der Vorwürfe gegen Hanning alarmiert. „Wir erwarten sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“, sagt etwa Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. „Auch der gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden muss ebenso umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden.“  Der Grünen-Politiker pocht zudem auf Konsequenzen: „Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren immer wieder.“ Solche Aktivitäten seien „ein Einfallstor für gegenerische Geheimdienste“. Die Bundesregierung müsse solche „illegitimen Praktiken“ laut von Notz sofort unterbinden.  Ähnlich äußert sich der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) gegenüber CORRECTIV. „Es geht hier insgesamt um die Betätigung ehemaliger Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in sicherheitsrelevanten Feldern wie der Bundeswehr, Polizei oder Nachrichtendienste“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Dies kann eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft werden, wenn spezifisches Wissen in falsche Hände gerät oder bewusst oder gezielt weitergegeben wird, um beispielsweise fragwürdige oder gar verfassungsfeindliche Organisationen oder eben ausländische Staaten zu unterstützen.“

via correctiv: Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten

siehe auch: Bundesanwaltschaft ließ ihn festnehmen Wie der Block-Pro­zess zur Ver­haf­tung von Ex-BND-Chef Han­ning führte. Der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes August Hanning soll über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente erhalten und mit den Informationen Geld verdienen haben wollen. Der GBA wirft ihm versuchten Landesverrat und Spionage vor. An einem Dienstag im September 2025 dursuchte die Polizei acht Wohn- und Geschäftsräume des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning. Sie suchten damals nach Beweisen im Zusammenhang mit dem Hamburger Block-Verfahren. Es ging um den Verdacht, Hanning könnte in den Entführungskomplex der Kinder von Steakhauserbin Christina Block verwickelt sein.  Die Ermittler fanden bei der Durchsuchung aber offenbar noch etwas anderes: Am Dienstag haben Beamte des Bundeskriminalamtes Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Hanning war von 1998 bis 2005 Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. D. werden Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen. Er war ein langjähriger Weggefährte von Hanning. Auch für mehrere nachfolgende Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes war er als Büroleiter tätig. In dieser Funktion soll er Zugriff auf zahlreiche geheimhaltungsbedürftige Informationen gehabt haben. D. saß also an der Quelle. Verrat von Staatsgeheimnissen? Nach dem Ende seiner Zeit als BND-Präsident soll sich Hanning von seinem Ex-Büroleiter über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente aus der Behördenspitze geben lassen und Informationen weitergereicht haben. Hanning war nach seiner Zeit beim BND als privater Sicherheitsberater tätig. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er die über D. besorgten BND-Informationen gewinnbringend verwerten wollte. So soll das ab 2010 bis Sommer 2021 gegangen sein.  Ob Hanning dabei auch “Staatsgeheimnisse” verraten hat, wird im Zentrum der Aufklärung stehen. Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist eine Art Schlüsselbegriff im Staatsschutzstrafrecht, sie stellt die Weichen für empfindliche Strafvorwürfe. Staatsgeheimnisse sind nach § 93 Strafgesetzbuch solche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Bei einer Verurteilung wegen Landesverrat (§ 94 StGB) droht eine Freiheitsstrafe und zwar nicht unter einem Jahr. Für Beamte und ehemalige Beamte stehen mit Verurteilung damit auch die Versorgungsbezüge nach dem Beamtengesetz auf dem Spiel. In einem Fall soll Hanning die von D. übermittelten, eingestuften Erkenntnisse genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines “fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates” eine Analyse zu erstellen. Ob das Produkt den Adressaten erreichte, ließ sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bislang nicht feststellen. Zudem soll der Ex-BND-Chef in einem intensiven Austausch mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes gestanden haben. Diesen soll er über mehrere Jahre hinweg mit politischen Informationen versorgt haben, zum Teil auch basierend auf Material, das er von D. erhalten haben soll.

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Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt durch Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter. Verfassungsschutzpräsident Sinan ​Selen hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen gewarnt. In der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des ‌Bundestages sagte er, die Nachrichtendienste sähen »eine extrem besorgniserregende Entwicklung« in dem Bereich. Selen fügte hinzu: »Wir ​beobachten im Bereich des Rechtsextremismus (…) eine Entwicklung hin ​zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen.« Es finde außerdem eine Internationalisierung statt, unter anderem erleichtert durch soziale Medien. Zudem würden die Täter immer jünger. Selen nannte als Beispiel Störungen und Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport. Ähnliche Verbindungen gebe es auch in ​anderen Ländern, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Eine neue Entwicklung sei die Verzahnung sogenannter neurechter Strukturen. Diese dienten ‌dazu, rechtsextreme Narrative in die ​Mitte der Gesellschaft zu tragen

via zeit: Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt durch Rechtsextremisten

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DIGITALE GEWALT – Jede sechste EU-Parlamentarierin Opfer sexualisierter KI-Deepfakes

Eine neue Studie identifizierte 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Auch die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling ist betroffen Laut der EU-Abgeordneten Lena Schilling (Grüne) haben 119 Mitglieder ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten werden, Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes zu ergreifen. Laut einer am Montag präsentierten, weiteren Studie der Agora Digitale Transformation sind weibliche EU-Abgeordnete systematisch von KI-generierter sexualisierter Gewalt betroffen: Zusätzlich zu den vorige Woche veröffentlichten 147 Fällen von nationalen und EU-Parlamentariern identifizierte die Studie 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Demnach wäre etwa jede sechste weibliche EU-Abgeordnete betroffen, auch die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. “Stellen Sie sich vor, Sie machen morgens den Laptop auf und sehen Nacktbilder von sich, im Internet veröffentlicht. Aber Sie haben nie Nacktbilder gemacht. Das ist mir und vielen anderen Frauen geschehen”, so Schilling in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag im Straßburger EU-Parlament. Das sei “ein schreckliches Gefühl, das uns krank macht”. Und auch schwierig für die Demokratie: “Denn wenn Frauen, die kandidieren, denken: Moment, wenn ich kandidiere, dann erscheinen Nacktbilder von mir im Internet, dann ist das einschüchternd. Es macht Angst.” Link zu Nacktbild-App Acht weibliche Abgeordnete sind laut Studie direkt mit manipulierten, sexualisierten Bildern dargestellt wurden. Die Bilder von 22 Frauen seien auf sogenannten “Gateway”-Websites gefunden worden, auf denen direkt neben ihrer Biografie, ihren Social-Media-Konten und/oder ihren offiziellen Porträts ein Link zu einer Nacktbild-App zu finden war. “Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir eine Initiative starten. 119 Mitglieder haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem wir die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten bitten, Maßnahmen zu ergreifen”, so Schilling weiter.

via standard: DIGITALE GEWALT Jede sechste EU-Parlamentarierin Opfer sexualisierter KI-Deepfakes

sieeh dazu auch: Targeted and Ignored. Sexualised Deepfakes of Women MEPs and the Failure of Platform Responses. (PDF) AI-generated non-consensual intimate imagery (AIG-NCII), colloquially known as deepfake pornography, is a systemic threat to women in European politics. The results of our new external audit measuring the exposure of members of the European Parliament (MEPs) in AIG-NCII are clear: the EU’s current rules governing this harm are not stopping it. Examining hundreds of websites known to host or produce AIG-NCII, we find that one in six women MEPs are depicted in or associated with deepfake pornography. Like in our recent audit of the exposure members of the EU’s national parliament face, we find that exposure to this harm falls overwhelmingly on women, is amplified by institutional visibility and affects all major groups across the political spectrum. The current EU framework fails these women for three reasons. It acts only after the harm is done; it depends on victims finding AIG-NCII and filing reports themselves; and its strongest duties apply only to the largest platforms, while most of the harm sits on small, often offshore sites. Neither the Digital Services Act (DSA), the General Data Protection Regulation (GDPR) nor the impending Digital Omnibus on AI set a fixed deadline for platforms to remove violative content, whereas the newly enacted rules in United States (US) and the United Kingdom (UK) now require removal of AIG-NCII within 48 hours

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„Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von einer Polizei-Granate die Hand abgerissen worden. Reporter Daniel Koop berichtet. Die Gewaltexzesse bei den sogenannten Schülerprotesten in Frankreich setzen sich fort: In Lens eskaliert die Lage, als Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen werden. Ein Teenager wird durch eine Granate schwer verletzt. Artikel anhören -2:05 1.0x Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Mehr erfahren Jetzt aktivieren Bei einem Schülerprotest im nordfranzösischen Lens ist einem 15 Jahre alten Gymnasiasten durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen worden. Der Schüler sei mit schweren Verletzungen in die Klinik nach Lille gebracht worden, aber befinde sich nicht in Lebensgefahr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Generalinspektion der Nationalpolizei habe eine Untersuchung zu dem Polizeieinsatz eingeleitet. Um was für einen Typ Granate es sich gehandelt habe, ist noch nicht bekannt. Im Zuge landesweiter Proteste an Gymnasien hatten Schüler vor der Schule in Lens gewaltsam demonstriert. Schon in der vergangenen Woche hatten Gewaltexzesse das Land erschüttert. Wie die Präfektur nun mitteilte, seien Beamte aus einer Gruppe von 200 bis 250 Schülern heraus mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Daraufhin sei die Bereitschaftspolizei vor der Schule angerückt und es sei zu dem Vorfall gekommen. Ob der schwer verletzte Schüler die von der Polizei auf die Menge abgefeuerte Granate aufgehoben habe oder ob diese direkt in seiner Hand landete, müsse noch ermittelt werden, teilten die Behörden mit.

via welt: „Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

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Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

Ein österreichischer Politiker der ÖVP hat auf dem Oktoberfest einen Schwarzen Menschen rassistisch beleidigt. Das Opfer postete ein Video von dem Vorfall. Nach heftiger Kritik auch innerhalb der ÖVP ist der Politiker aus der Partei ausgetreten. Ein Tiroler Funktionär der österreichischen Partei ÖVP (Österreichische Volkspartei) hat einen Schwarzen Digital Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt – und hat als Folge am Samstag seinen Rückzug aus der Partei erklärt. Das Rassismus-Opfer hatte die Szene gefilmt und anschließend in den sozialen Medien hochgeladen. Die Videos, die auf dem Account des Creators (externer Link) weiterhin abrufbar sind, zeigen den ÖVP-Funktionär in Begleitung zweier weiterer Männer. “Du bist hier nicht zu Hause”, sagt er zu dem jungen Mann. Auf dessen Nachfrage sagt er: “Die Deutschen” seien hier zu Hause, und die sähen “weiß” aus.

via br: Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

siehe auch: Nach Rassismus-Eklat auf Wiesn: Österreichischer Politiker tritt zurück. Der Olympialooping ist bei blauem Himmel und unzähligen Besuchern auf dem Oktoberfest auf der Theresienwiese zu sehen. Felix Hörhager/dpa Der Tiroler Gemüsebauer und ÖVP-Funktionär beleidigte einen Influencer rassistisch – das Video dazu ging viral. Nach der Wiesn zog es Besucher häufig in die Clubs. In welche, zeigt eine Uber-Auswertung. Der Mann, der in einem viral gegangenen Clip einen Content Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt hat, ist von seinen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, die er für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekleidet hat. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Dem BR gegenüber erklärt der Gemüsebauer aus Tirol, seine Aussagen seien “inakzeptabel und nicht in Ordnung”. Dafür wolle er die Verantwortung tragen.  In den vergangenen Tagen kursierten in sozialen Netzwerken Videos des Content Creators “c.adaamm”, der den nun zurückgetretenen ÖVP-Funktionär offenbar zufällig auf dem Oktoberfest traf. “Du bist hier nicht zu Hause”, erklärt dieser darin. In Deutschland seien die Deutschen “zu Hause” – und diese seien “weiß”. Nach der Veröffentlichung der Videos gab es auch aus Teilen der ÖVP scharfe Kritik an den Äußerungen des Funktionärs. Wie der ORF berichtet, distanzierte sich die ÖVP-Bezirksparteiobfrau für Tirol, Cornelia Hagele. Man müsse sich gegen gesellschaftliche Spaltung und Rassismus einsetzen, erklärte sie. Auch der “Verein der Tiroler Gemüsebauern”, in dem der Mann Mitglied ist, hatte zuvor bereits erklärt, die Äußerungen des Mannes seien “inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Werten unseres Vereins”; Tiroler ÖVP-Politiker tritt nach rassistischem Sager auf Oktoberfest zurück Der Funktionär hatte auf dem Oktoberfest in München zu einem schwarzen Creator gesagt: “Du bist hier nicht zu Hause”. Gegenüber dem Sender BR24 bestätigte ein bisheriger ÖVP-Funktionär und Bauer seinen Austritt aus der Partei. Grund dafür war, dass der Lokalpolitiker bei einem Privatbesuch des Münchener Oktoberfestes einen schwarzen Digital Creator rassistisch beleidigt hatte. Das Opfer hatte die Szene gefilmt und in den sozialen Medien geteilt. Darin sagt der Tiroler umgeben von zwei Begleitern zu dem Mann, dieser sei hier “nicht zu Hause”, weil hier nur Deutsche leben würden. Auf die Frage, wie Deutsche denn aussehen würden, antwortet der Tiroler: “Weiß”.

https://www.tiktok.com/@c.adaamm/video/7691717871470152993
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Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

Der wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilte Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Der frühere Bundeswehroffizier hat seine Haftstrafe vollständig verbüßt. Nun steht der 37-Jährige unter Führungsaufsicht. Der wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Er sei seit Freitag vergangener Woche wieder frei, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt dem hr am Mittwoch auf Nachfrage. (…) Im Juli 2022 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt A. wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe hat er inzwischen vollständig verbüßt. Nun steht er unter Führungsaufsicht und muss sich an bestimmte Auflagen halten. Die Polizei überwacht deren Einhaltung. Nach Überzeugung des Gerichts wollte A. mit einer Gewalttat die Verhältnisse in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen. Mögliche Opfer waren demnach Politiker wie der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie eine Menschenrechtsaktivistin.

via hessenschau: Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

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