Gewalt

Reichsbürger-Prozess – Lebensgefährtin von Prinz Reuß aus Untersuchungshaft entlassen

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist eine der Angeklagten überraschend aus der U-Haft entlassen worden. Nach drei Jahren hinter Gittern hält das Gericht eine weitere Haft nicht mehr für verhältnismäßig. Die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist wieder frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob den Haftbefehl gegen die 44-Jährige am Montag auf, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mitteilte. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die erwartete Strafe nicht mehr im Verhältnis zu der bereits verbrachten Zeit im Gefängnis stehe. Vitalia B. war – wie die weiteren acht Angeklagten – seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

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„Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“

Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind nach eigenen Angaben immer mehr gefordert: Bei den bundesweit 50 Teams gingen so viele Nachfragen ein, dass die Berater über Überlastung klagen würden. Besorgniserregend sei, dass die Problemfälle oft sehr junge Schüler seien. unge Neonazis, die Mitschüler einschüchtern, verunsicherte Kommunalpolitiker, für die es angeblich ein „Neutralitätsgebot“ gibt, Verwaltungen, die um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten: Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind laut dem Bundesverband Mobile Beratung immer mehr gefordert. Zwischen fünf und 20 Prozent mehr Beratungsanfragen seien in diesem Jahr bei den bundesweit rund 50 Teams eingegangen, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesverbandes. Viele der mehr als 200 Berater berichteten von einer enormen Arbeitsbelastung. Auch die Intensität und Komplexität der Fälle habe zugenommen. Als Beispiele nennt der Bundesverband die Unterstützung von Lehrkräften bei der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an ihren Schulen, Aufklärung über das von rechten Kräften immer wieder eingeforderte angebliche „Neutralitätsgebot“ von Kommunalpolitikern und Lehrkräften oder die Unterstützung von Verwaltungen. Junge Neonazis – darunter auch schon Zehn- bis Zwölfjährige – bauten laut den Beratern ihren Einfluss an Schulen aus. Sie würden auch immer selbstbewusster auftreten, so Romy Arnold bei der Pressekonferenz in Berlin weiter. In einigen Schulen drohe bereits eine rechte Hegemonie. Berater aus allen Bundesländern hätten zudem von teils gewaltbereiten Neonazi-Gruppen berichtet. Die Schlussfolgerung: „Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, so die Expertin. Die extreme Rechte habe sich im Alltag festgesetzt und die viel beschworene Brandmauer zur AfD habe bereits „tiefe Risse“. Angriffe auf die Arbeit von Schulen, Vereinen, Bündnissen oder Behörden gingen immer häufiger auch von demokratischen Politikern aus, die rechte Narrative aufgriffen.

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Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Die Kantonspolizei Graubünden sieht nach der Freistellung von Polizeischülern keinen Entlassungs- oder Kündigungsgrund. Im November wurden fünf Polizeischüler von ihren Korps wegen Rassismus- und Sexismusvorfällen an der Polizeischule freigestellt, darunter zwei Angehörige der Kantonspolizei Graubünden. Die anderen drei betroffenen Korps haben ihre fehlbaren Polizeischüler entlassen. Vor knapp zwei Wochen vermeldete die Kommandanten-Konferenz des Ostschweizer Polizeikonkordats Ostpol, dass fünf Polizeischüler wegen rassistischer und sexistischer Äusserungen an der Polizeischule in Amriswil TG von ihren Korps freigestellt wurden. Sie sollen in «nicht-öffentlichen» Bereichen der Polizeischule entsprechende Inhalte verbreitet haben. In welcher Form oder in welchem Ausmass, ist unbekannt.

via srf: Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

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Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

Ein Video, das im Rahmen der neuen AfD-Jugendgründung aufgetaucht ist, zeigt erschreckende Szenen. Ein Auto nutzt einen Rettungswagen, um durch eine Blockade zu gelangen – ohne Rücksicht auf die Demonstranten. Gießen – Erschreckende Szenen haben sich im Rahmen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen abgespielt. Wie ein Video zeigt, ließen Demonstranten augenscheinlich einen Rettungswagen durch ihre Blockade. Ein Auto klemmte sich hinter das Einsatzfahrzeug und fuhr anschließend in die sich bewegende Protestgruppe hinein. In den Aufnahmen aus dem Innenraum des Wagens, gepostet von der AfD Berlin selbst, ist zu sehen, wie das Auto hinter dem Krankenwagen her fährt. Demonstranten trommeln daraufhin auf die Motorhaube ein. Einige Protestierende laufen auch dem Auto hinterher. Die Heckscheibe geht bei der Aktion zu Bruch. Gründung der AfD-Jugendorganisation: Auto fährt durch Demonstrantenblockade Christopher Wiedenhaupt, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Berlin-Reinickendorf, erklärt in den sozialen Medien, dass es sich um einen „offiziellen Konvoi“ gehandelt habe, den die Polizei organisiert hatte. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau erklärte ein Polizeipressesprecher für Mittelhessen, dass derzeit keine solchen Konvois bekannt seien.

via fr: Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

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Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft – #terror

Ein in Luxemburg geborener schwedischer Neonazi ist als Führungsperson der Gruppen «The Base» und «The Green Brigade» zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde festgenommen, bevor er zuschlagen konnte, galt aber als Führungsperson in den rechtsextremen Terrorgruppen «The Base» und «The Green Brigade». Der in Luxemburg geborene schwedische Staatsbürger Alexander, in den Ermittlungen als «Neonazi von Strassen» bezeichnet, ist am Donnerstagmorgen zu acht Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Das Ziel der Gruppierungen sei es gewesen, «eine ausschließlich weiße und heterosexuelle Gesellschaft» zu schaffen, sagte eine Ermittlerin der Kriminalpolizei im Prozess. Um dies zu erreichen, hätten sie den Zusammenbruch der Demokratie mit gezielten Terroranschlägen beschleunigen wollen. Schon in jungen Jahren radikalisiert Alexander hatte sich bereits in jungen Jahren durch Manifeste extremistischer Mörder radikalisiert. In seiner Garage bereitete er Paketbomben vor, im Sommer 2019 steckte er im Auftrag von The Green Brigade eine Nerzfarm in Brand. Im Oktober desselben Jahres bewarb er sich bei The Base und prahlte im Aufnahmegespräch, er sei «seit etwa einem Jahr Nationalsozialist» und wolle der Gruppe beitreten, «um die Dinge zu ändern und zu handeln». Die Ermittler zeichneten das Bild eines Mannes, der sich Feindbilder ausgesucht hatte, die es aus seiner Sicht zu eliminieren galt – unter anderem Juden, Muslime, Schwarze, Homosexuelle, Frauen und Ausländer. Die Polizei konnte ihn festnehmen, bevor er seine Pläne umsetzte.

via lessentiel: Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft

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Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

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AfD-Abgeordneter in Schlägerei verwickelt: Video aus Gießen soll Vorfall zeigen

Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein. Das soll ein Amateur-Video belegen, das derzeit im Netz kursiert. (…) Wie mehrere Medien, darunter das nationalkonservative Portal „Junge Freiheit“, auf X berichten, sei der AfD-Politiker dabei von linken Demonstranten angegriffen und verprügelt worden sein. Klar geht das aus dem Video nicht hervor.  Verteidigt sich hier ein AfD-Politiker gegen tätlichen Angriff? Eine Person, die Schmidt im äußeren Erscheinungsbild ähnelt, geht in dem Video durch einen von ihr selbst verübten Schlag zu Boden. Im Anschluss kann man dieselbe Person außerhalb des Bildes rufen hören. Auch Rufe der linken Protestler sind zu hören: „Ihr Drecks-Faschos. Verpisst euch von hier. Haut bloß ab.“ Ob es sich bei dem Mann im Video tatsächlich um Schmidt handelt, ist bislang nicht abschließend bestätigt. Auch, von wem die körperliche Auseinandersetzung ausging, lässt sich nicht mit Sicherheit erkennen. Deutlich zu sehen: beide Parteien schlagen in der Aufnahme aufeinander ein.

via focus: AfD-Abgeordneter in Schlägerei verwickelt: Video aus Gießen soll Vorfall zeigen

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