Gewalt

Neo-Nazi group rallies at Central High, is cited by LR police for traffic violations

The neo-Nazi group Blood Tribe near Little Rock Central High Credit: Matt White About two dozen members of an out-of-state group of neo-Nazi white supremacists rallied outside Little Rock Central High on Saturday, holding up a 1950s segregationist slogan in front of the civil rights landmark.  The group, which calls itself Blood Tribe, was founded by a former Marine named Christopher Pohlhaus in 2021, according to George Washington University’s program on extremism. They’re known for staging rallies at state capitols and disrupting LGBTQ events across the U.S., clad in garish red and black costumes and face coverings and flying flags with swastikas. After rallying at the Arkansas Capitol, the group of masked protesters walked to Central High and unfurled a banner that read “race mixing is communism,” punctuated with two Stars of David. That phrase was commonly used by Arkansas segregationists protesting the integration of Central High by the Little Rock Nine in 1957. Little Rock photographer Matt White documented the racist group’s march through the predominately Black neighborhood surrounding the Central High historic site: After staging the action at Central, the white supremacists then piled into the back of a U-Haul box truck and headed east on Interstate 630. It’s generally not permitted to transport people in a box truck, and the Little Rock Police Department pulled over the vehicle on Interstate 440 just west of Springer Boulevard with the assistance of the Arkansas State Police. “Twenty-two individuals were removed from the interior of the truck, and the driver was issued a citation in connection with the incident,” LRPD spokesman Mark Edwards said in a statement. The driver was identified as Zachary Platter, 36, of Indiana.  “After the stop, the individuals were transported to the Springer Boulevard exit and released from custody, and they were advised to arrange lawful transportation from that location. Patrol officers remained in the area to observe and confirm that the individuals left the location in private vehicles and did not pose an ongoing public safety concern,” Edwards said.

via arktimes: Neo-Nazi group rallies at Central High, is cited by LR police for traffic violations

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Antiziganismus in der Polizei – Eine historische Kontinuität – #polizeiproblem

Sinti und Roma sind weiterhin antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei ausgesetzt, so ein neuer Bericht. Gefordert werden mehr Aufarbeitung und Beschwerdestellen. Sinti und Roma in Deutschland sind von wiederkehrender antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei betroffen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor. Für die Analyse werteten der Politikwissenschaftler Markus End und die MIA 215 Fälle aus, die zwischen 2022 und 2024 von Betroffenen gemeldet wurden. Die MIA fordert unter anderem eine behördeninterne Auseinandersetzung, eine Sensibilisierung für und Prävention von Antiziganismus sowie unabhängige Beschwerdestellen. Demnach erlebten Sinti und Roma, insbesondere Männer, häufig institutionelle und individuelle Diskriminierung. Dabei seien sie sowohl von sogenanntem „Overpolicing“ als auch „Underpolicing“ betroffen. So seien Sinti und Roma unverhältnismäßigen Kontrollen und Maßnahmen ausgesetzt, während Antiziganismus von der Polizei selbst bagatellisiert und geleugnet werde. Laut Bericht gibt es demnach Fälle, in denen die Polizei den Schutz und die angemessene Strafverfolgung von antiziganistischen Vorfällen verweigere. Außerdem gebe es eine niedrige Schwelle bei der Anwendung von Zwangsmitteln gegen Sinti und Roma, die in teils körperliche Angriffe und Gewalt münden. Weil die Datenlage zu Antiziganismus bei der Polizei sehr dünn ist, soll die Auswertung des MIA Aufschluss über die komplexen Verschränkungen und Interaktionsverhältnisse von Ausgrenzungsmechanismen geben. Die Fälle beruhen auf Schilderungen von Betroffenen und Zeu­g*in­nen oder auf Ereignissen, welche Polizeimeldungen und Medienberichte öffentlich gemacht haben. (…) Seit dem Kaiserreich erfasst die Polizei Angehörige der Minderheit in Sonderakten, allein aufgrund ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit. In der Erfassungspraxis im Nationalsozialismus war die kriminologische Kategorie „Z*“ eine der Entscheidungsgrundlagen über die Deportation. Auch das gegenwärtige Overpolicing von Sinti und Roma sei weiterhin auf die polizeiliche Sondererfassung zurückzuführen, so das MIA. So gebe es weiterhin Kategorien wie „Reisender Täter“ und auch in der Ermittlungskategorie „Clankriminalität“ würden sie modernisiert. Diese bleiben weiter bestehen, weil sie innerhalb der Polizei als professionelles Erfahrungswissen gelten würden, so die Organisation von BetterPolice.

via taz: Antiziganismus in der Polizei Eine historische Kontinuität

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Rassistische #Polizeigewalt? Beamter steht in Gifhorn vor #Gericht – #polizeiproblem

Wegen des Vorwurfs der Nötigung im Amt steht am 9. Dezember ein Polizeibeamter aus Gifhorn vor dem Amtsgericht. Er soll einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Laut Anklage soll sich der Vorfall am 13. Februar 2025 bei einer versuchten Abschiebung ereignet haben. Der Beamte und eine Kollegin aus der Ausländerbehörde wollten demnach einen Asylbewerber zur Abschiebung einem Richter vorführen. Der Mann sei kurz vor dem Einsteigen in den Streifenwagen geflüchtet. Nachdem er die Flucht selbst abgebrochen hatte, wurde er von einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde festgehalten und wenig später von weiteren Polizisten gesichert, so die Anklage. Rassistische Beleidigungen bei Abschiebung? Dabei soll sich der angeklagte Polizist sich auf ihn gestürzt haben. Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: “Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer”, und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam. Auch Sätze wie “Raus mit dir, du Ausländer” und “Geh zurück in dein Takatukaland” werden dem Beamten in der Anklage zugeschrieben.

via ndr: Rassistische Polizeigewalt? Beamter steht in Gifhorn vor Gericht

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Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten – #polizeiproblem

Schockierende Enthüllungen in Lausanne: Rund 50 Polizisten tauschten jahrelang rassistische, antisemitische und sexistische Nachrichten in WhatsApp-Gruppen aus. RTS deckte 2500 Seiten interner Chats auf, die ein erschütterndes Ausmass an Hass und Diskriminierung zeigen. Rund fünfzig Polizisten in Lausanne sollen über Jahre hinweg in zwei WhatsApp-Gruppen rassistische, antisemitische, sexistische und extremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Der Sender RTS hat die 2500 Seiten interner Chats ausgewertet – das Ausmass an Hass und Diskriminierung ist erschütternd. Die Gruppen «Pirate F» (2016–2023) und «Les Cavaliers» (2022–2024) dienten als Plattform für menschenverachtende Äusserungen. Einige beteiligte Beamte haben die Polizei inzwischen verlassen, andere sind noch im Dienst. Die Nachrichten vermischten sich mit Alltagsgesprächen über Feierabend, Dienstpläne und Ferien – Kritik oder Widerspruch kam nie. Rassismus gegen Schwarze, Araber und Roma In den Chats finden sich wiederholt entwürdigende Kommentare über Schwarze, darunter Formulierungen wie «Schwarze, die schlecht riechen» oder «gute N*». Einzelne Beamte äussern sogar Gewaltfantasien. So schreibt ein Polizist, nachdem eine Journalistin mit dunkler Hautfarbe als «Schutzengel» bezeichnet wurde, er habe den Wunsch, «Menschen zu töten». Auch Araber und Nordafrikaner werden abwertend dargestellt: Ein Beamter teilt einen «Witz» über die «Allgegenwart der Araber in Lausanne», ein anderer bezeichnet das «maghrebinische Wetter» als «grau, trüb und bedrohlich». Über Roma wird unter anderem über ihre Kleidung gespottet. In mehreren Nachrichten wird Hitler verherrlicht. Auf ein Rekrutierungsfoto der Polizei antwortet eine Kollegin: «Die Gestapo rekrutiert! White Power!» – kurze Zeit später taucht ein Bild Hitlers mit der Bildunterschrift «Hitler approves» auf. Auch der Ku-Klux-Klan wird erwähnt.

via blick: Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten

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Dieser US-Rechtsextreme erreicht von der Schweiz aus Hunderttausende

Vox Days Blog verzeichnet im Monat über eine halbe Million Aufrufe, vor allem aus den USA. Der US-Autor Vox Day hat unter anderem das Mannosphere-Konzept des «Sigma» erfunden. Sein rechtsextremes Gedankengut verbreitet er aus der Schweiz. Wir haben ihn in einem beschaulichen Schweizer Dorf getroffen. Das Wall Street Journal nannte Vox Day einmal «den meistverachteten Mann in Science-Fiction». Wissenschaftler bezeichnen ihn als «White Supremacist». Er lehnt dies ab und sieht sich als christlicher Nationalist. «Wenn Sie mich kritisieren wollen, dann sollte es dafür sein, dass ich die Aufklärung ablehne», sagt Vox Day. Vor 200 Jahren habe die Aufklärung gut getönt. «Wir wussten nicht, wohin uns freier Handel und Demokratie führen.» Heute sei der «kollektive Westen» am Abgrund und darum lehne der Rest der Welt die Aufklärungswerte ab – weil sie «überleben» und «gedeihen» wollten. (…) Ein wiederkehrendes Element auf seinem Blog ist der Widerstand gegen «Clown World» – eine Verschwörungstheorie über satanische Kräfte, gegen welche angeblich Russland und China kämpfen. Die meisten Follower hat Vox Day auf der Plattform Gab.com. Dort folgen ihm etwa 35’000 Menschen und dort – wo nur Registrierte mitlesen – äussert er sich nochmals ungeschminkter. Als ein Nutzer ihm im Frühjahr 2024  vorwarf in einem Beitrag über «Clown World» «gewisse Worte» zu vermeiden, antwortete Vox Day: «Ich vermeide keine Worte, du Behinderter. Die Juden, von denen du besessen bist, sind die Werkzeuge der globalen Satanisten von Clown World, die selbst nur fiese Diener des wahren unmenschlichen Bösen sind.» Damit schildert er antisemitische Verschwörungstheorien. Vox Day sitzt ruhig da, während ihm dieser Kommentar vorgelesen wird. Und sagt dann: «Wenn du ein Christ bist, glaubst du an das Übernatürliche.» Menschen wie «George Soros oder Hillary Clinton» seien selbst nur Werkzeuge. Dass die Schilderung von «Clown World» an die antisemitischen «Protokolle der Weisen von Zion» verweise, verneint Day: «Es hat nichts zu tun mit den Protokollen. Es hat mit der Bibelstelle zu tun, wo Satan Jesus alle Königreiche der Welt anbietet.» Da Jesus Satan diese Macht nicht abgesprochen habe, regiere Satan die Welt.

via swissinfo: Dieser US-Rechtsextreme erreicht von der Schweiz aus Hunderttausende

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Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch (3.12.) einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er soll unter anderem Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornografisches Material besessen haben. Der Angeklagte hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Bereits 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, und dann 2019 wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Staatsanwaltschaft: 53-Jähriger hat pädophile Neigung Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten. Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten. Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite. Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand – so steht es in der Anklage – hält er ein Seil und eine Rolle Klebeband.

via wdr: Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

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US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

Wegen einer angeblichen Affäre um Sozialbetrug hat Donald Trump Menschen aus Somalia angegriffen. Auch die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet er als “Müll”. US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer gewettert und Menschen aus dem Land rassistisch beleidigt. “Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen”, sagte er über geplante Verschärfungen von Aufenthaltsregeln. Trump behauptete in einer selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ausfallenden Rede, somalische Migranten würden das soziale Sicherheitsnetz der USA übermäßig beanspruchen.  Trump griff auch die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar direkt an. “Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll”, sagte der US-Präsident über die in Somalia geborene Politikerin. Omar wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rassistischen Angriffen durch Trump. Über einen Sprecher ließ Omar in Bezug auf den US-Präsidenten ausrichten: “Die Kongressabgeordnete hält seine Besessenheit mit ihr für ungesund und hofft, dass er Hilfe bekommt.” (…) Trump nannte Afghanistan ein “Höllenloch auf Erden” und nutzte den Vorfall, um seine ohnehin harte Migrationspolitik noch weiter zu verschärfen und Ressentiments gegen Geflüchtete und Asylsuchende aus mehreren Ländern zu schüren. Geflüchtete bezeichnete er als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards “aller Ausländer aus allen problematischen Ländern” umfassend zu überprüfen. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen und Somaliern auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, dem Jemen, Kuba und Venezuela. Das US-Heimatschutzministerium teilte nach dem Angriff mit, das Ziel sei nie klarer gewesen: “Remigration jetzt.” Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff ebenfalls. Der Ausdruck wird beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen von Menschen mutmaßlich ausländischer Herkunft verwendet.

via zeit: US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

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