BGH-Verhandlung über rechtsextreme Schlägergruppe #Knoc­kout51 in Karls­ruhe – #terror

“Nur” eine kriminelle oder doch schon eine terroristische Vereinigung? Der BGH wird sein Urteil Ende Januar verkünden. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei. Knockout 51 war eine 2019 gegründete Kampfsportgruppe für Rechtsextremisten. Sie versuchte, mit Gewalt gegen Linke, Polizisten und Junkies in Eisenach-West einen “Nazi-Kiez” zu etablieren. Im April 2022 wurden mehrere Mitglieder verhaftet. Im April 2025 verurteilte sie das Oberlandesgericht Jena zu Haftstrafen. Leon Ringl, der Gründer und Rädelsführer, wurde zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das OLG Jena stufte Knockout 51 zwar als kriminelle Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) ein; das Ziel sei gewesen, mit Körperverletzungen gegen Linke, Polizisten und “Asoziale” vorzugehen. Eine “terroristische Vereinigung” gemäß § 129a StGB konnte das OLG aber nicht erkennen. Hier hätte das Ziel die Tötung politischer Gegner sein müssen, so das Gericht. Die Bundesanwaltschaft blieb aber bei ihrer Einschätzung, Knockout 51 habe sich ab Frühjahr 2021 radikalisiert und ab da das Ziel gehabt, Linke nicht nur zu verprügeln, sondern auch zu töten. Dazu sollten linke Angriffe provoziert werden, um in vermeintlicher Notwehr zuschlagen zu können. Die Bundesanwaltschaft wollte mit ihrer Revision gegen das Jenaer Urteil erreichen, dass Knockout 51 doch als terroristische Vereinigung eingestuft wird (…) Der BGH wird sein Urteil am 26. Januar 2026 verkünden.

via lto: BGH-Verhandlung über rechtsextreme Schlägergruppe Knoc­kout 51 in Karls­ruhe

MIGRANTENORGANISATIONEN “Welle rassistischer Gewalt” nach Anschlag in Magdeburg

Nach dem Anschlag in Magdeburg haben Rassismus und Gewalt in Sachsen-Anhalt offenbar zugenommen. Migrantenorganisationen berichten, dass mehr Menschen betroffen sind und Hilfe bei ihnen suchen. Viele würden darüber nachdenken, das Land zu verlassen oder hätten das sogar schon getan. Die Organisationen fordern, rassistische Gewalt konsequent zu bekämpfen und als Gesellschaft stärker zusammenzuhalten. In Sachsen-Anhalt haben Rassismus und Gewalt nach dem Anschlag in Magdeburg zugenommen, berichten Migrantenorganisationen. Die Organisationen bieten Hilfe und Beratung an – und verzeichnen höheren Bedarf als zuvor. Sie fordern mehr Konsequenzen und Zusammenhalt angesichts der zunehmenden Gewalt. Knapp ein Jahr nach dem Anschlag in Magdeburg hat rassistische Gewalt in Sachsen-Anhalt zugenommen. Das berichteten Migrantenorganisationen am Mittwoch in der Landespressekonferenz in Magdeburg. (…) Am 20. Dezember vergangenen Jahres ist der 50-jährige Taleb A. in Magdeburg mit einem Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. Sechs Menschen wurden bei dem Anschlag getötet, mehr als 300 verletzt. A. stammt aus Saudi-Arabien. Seit dem 10. November läuft in Magdeburg der Prozess gegen ihn. Schon in den ersten Wochen und Monaten nach dem Anschlag berichteten Betroffene und Beratungsstellen, dass rassistische und rechtsextrem motivierte Gewalttaten zugenommen haben.

via mdr: MIGRANTENORGANISATIONEN “Welle rassistischer Gewalt” nach Anschlag in Magdeburg

Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say – #terror #atomwaffendivision #awd #devilwaffen999

The father of 20-year-old Lucas Alexander Temple, who was there when his son was arrested, told The Independent that he didn’t want to “inadvertently say anything that might hurt his case.” A 20-year-old Florida man using the online handle “Devilwaffen999” discussed the idea of torturing non-white children, sexually assaulting a man with an electrified baton, and provided bomb-making instructions to associates in a neo-Nazi group chat that the members didn’t realize was under surveillance by the feds, according to court filings reviewed by The Independent. Grocery store worker Lucas Alexander Temple was arrested November 20 at his parents’ Sarasota home, where he lives, on one count of possession of an unregistered firearm after FBI agents found, among other things, an illegal sawed-off shotgun in his bedroom, a probable cause affidavit shows. Agents additionally turned up various pieces of Nazi literature; the diaries of Columbine school shooters Dylan Klebold and Eric Harris; a book titled Two-Component High Explosive Mixtures; a WWII-era sign reading “Kommandant” and bookended by lightning-bolt “SS” logos; and a “large flag” bearing the Atomwaffen Division symbol, the affidavit states. They also discovered what appeared to be a plan to carry out and broadcast a domestic terror attack, including “motion-activated bombs in doorways (for cops),” according to the affidavit, which includes photographs of the items. “Write manifesto. Notify friends of livestream. Put flags on car. Play music on speakers during operation,” it read. The Atomwaffen Division, which renamed itself the National Socialist Order after a series of arrests largely dismantled the group, is an accelerationist organization inspired by the tenets of neo-Nazi James Mason’s 1992 publication Siege, according to a case study from the National Counterterrorism Innovation, Technology, and Education Center at the University of Nebraska, Omaha. It says Atomwaffen is “primarily driven by racially or ethnically motivated violent extremism,” and “ultimately aims to accelerate societal collapse through chaos and violence as a means to establish a ‘racially pure’ white society, which adherents believe can only be established through the destruction of American democracy.” The FBI affidavit describes the group’s targets as having included racial minorities, Jews, the LGBTQ+ community, the U.S. government, journalists, and critical infrastructure, such as energy facilities.

via independent: Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say

Gründung von AfD-Jugendorganisation – Händler in Gießen fürchten Millionenverlust

Straßensperrungen, Proteste und ein Polizei-Großaufgebot stehen Gießen zum Gründungstreffen der AfD-Jugendorganisation am Samstag bevor. Händler fürchten Millionenverluste, Uniklinik und Netzanbieter bereiten sich vor. Wenn am kommenden Samstag die neue Jugendorganisation der AfD in den Gießener Hessenhallen zu ihrem Gründungstreffen zusammenkommt, werden draußen massive Gegenproteste mit rund 50.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland erwartet. Das stellt nicht nur Bevölkerung und Einsatzkräfte vor Herausforderungen: Einzelhändler und Betreiber von Verkaufsbuden schauen bang auf dieses erste Adventswochenende und auch die kritische Infrastruktur Gießens dürfte die erwarteten Menschenmassen zu spüren bekommen. Weitere Informationen Präsenzpflicht an Innenstadt-Schulen aufgehoben Wegen der Proteste und der Absperrungen, die von Freitagabend an eingerichtet werden, wird für die Schulen im Gießener Innenstadtbereich sowie für Schulen in innenstadtnahen Stadtteilen am Freitag die Präsenzpflicht ausgesetzt. (…) Für Budenbetreiber von Weihnachts- und Wochenmarkt ist das Wochenende mit dem ersten Advent einer der wichtigsten Zeitpunkte im Geschäft. So auch für Rico Ried, der belgische Pommes auf dem gerade geöffneten Weihnachtsmarkt verkauft. “Wir werden abbauen und am Samstag nicht kommen”, sagt er. “Das ist uns zu unsicher.” (…) Ein Händler, der nicht nur öffnen, sondern sich auf seine eigene Weise am Protest beteiligen will, ist Arno Jung. Er betreibt ein Postkartengeschäft am Kirchenplatz und will seine Schaufenster komplett mit antifaschistischen Botschaften auskleiden. In seinem Schaufenster sollen Zitate aufgehängt werden, etwa von der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: “Schaut nicht auf das, was euch trennt, schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen.” Arno Jung sagt, er wolle einen Beitrag zur Normalität leisten, indem er öffne. Die Mitte dürfe den Gewaltbereiten nicht das Protestfeld überlassen.

via hessenschau: Gründung von AfD-Jugendorganisation Händler in Gießen fürchten Millionenverlust

siehe auch: Proteste gegen rechts in Gießen: Junge Brandstifter blockieren Zehntausende wollen versuchen, den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend zu verhindern. Am kommenden Wochenende steigt in Gießen die größte antifaschistische Mobilisierung des Jahres. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet reisen an, um sich der geplanten Neugründung der AfD-Jugendorganisation entgegenzustellen. Während konservative Medien und die Stadt ein Szenario aus »Chaos« und Einmarsch »der« Antifa beschwören, stellt sich vor Ort eine andere Frage: Was tun, wenn eine rechtsradikale Partei ungestört ihre Nachwuchskaderschmiede eröffnen darf? »Wir werden am Wochenende massenhaft Faschist*innen blockieren. Damit leisten wir den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand, um Faschismus aufzuhalten«, kündigt die Sprecher*in von »Widersetzen Hamburg«, Noa Sander, im Gespräch mit »nd« an. Mit Buskonvois werden sie und ihre Mitstreiter*innen anreisen. Die alte AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« wurde nach Überzeugung der Antifaschist*innen nicht grundlos aufgelöst. Die Neugründung sei ein »Täuschungsmanöver«, denn die Inhalte hätten sich nicht verändert, sagt der Sprecher von »Widersetzen«, Suraj Mailitafi: »Hass auf Migrant*innen, Queers und arme Menschen, eine ideologische Nähe zu faschistischen Denkfiguren und rechtsterroristischen Milieus«. »Ihre Funktion als Kaderschmiede des Rechtsextremismus war offensichtlich«, ist auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß überzeugt. Er fährt als parlamentarischer Beobachter nach Gießen und will »vor allem der Polizei auf die Finger schauen«.

Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

Hakenkreuz und Ausländerwitze in ihrem ICE: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn machte sich mit einer Durchsage gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus stark. Darüber hätte man gern mit ihr gesprochen, doch es gibt ein Problem. Ist das die neue Deutsche Bahn? Wenn man sich die aufwendigen Filmclips mit Anke Engelke anschaut, mit denen der Konzern gerade sein Freudlos-Image aufzupolieren versucht, verspürt man unwillkürlich Sympathie für den Staatskonzern. Wer sich selbstironisch an den eigenen Schwächen abarbeitet – Unpünktlichkeit, Pannen und kaputte Zugtüren – dem kann man kaum mehr böse sein, wenn der Anschlusszug tatsächlich wieder mit 40 Minuten Verspätung einfährt. Aber leider: Lockerheit und Souveränität, das ist nicht die neue Wirklichkeit bei der Deutsche Bahn, wie dieser Fall zeigt. Vergangenen Sonntag überraschte eine Mitarbeiterin der Bahn mit einer engagierten Durchsage, der SPIEGEL war Zeuge ihrer Ansprache. Im ICE 1602 auf der Fahrt von Berlin nach Hamburg bat sie die Fahrgäste um Aufmerksamkeit: Sie wolle mal etwas Persönliches loswerden, sagte sie. Soeben habe eine Passagierin sie darauf hingewiesen, dass im Zug »ein Hakenkreuz eingeritzt wurde«. Kurz darauf sei sie selbst durch ein Abteil gegangen, in dem sich »über Ausländer lustig gemacht wurde« – ein Verhalten, das weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Deutsche Bahn toleriere, so die Mitarbeiterin der DB. »So etwas gehört nicht in meinen Zug«, sagte sie. »Und ich sage bewusst, meinen Zug – denn ich bin die Zugchefin. Mein Name ist …«, sagte sie und stellte sich mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen vor. »Ich habe einen Migrationshintergrund«, machte die DB-Mitarbeiterin deutlich. »Lassen Sie uns einfach nett zueinander sein und jeden so akzeptieren, wie er ist.«

via spiegel: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz – #KickHimOut

Er war Mister Germany und driftete dann in Verschwörungskreise ab: Ein wichtiger Vertreter der Reichsbürgerszene darf die Grenze zur Schweiz nicht überqueren. Er wollte seine Mutter besuchen. 15 Jahre lang darf Adrian Virgil Ursache die Grenze zur Schweiz und Liechtenstein nicht überqueren. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat gegen ihn eine lange Einreisesperre verfügt. Ursache gilt als Reichsbürger. Er hat in Deutschland eine längere Haftstrafe abgesessen, muss aber weiterhin eine Fussfessel tragen. Er hatte auf seinem Grundstück in Ostdeutschland einen Scheinstaat namens «Ur» gegründet und lieferte sich bei der Zwangsräumung 2016 durch die Polizei einen Schusswechsel mit den Beamten. (…) Mittlerweile ist dieser Prozess abgeschlossen. Das neuerliche Einreiseverbot ist deutlich länger. Ursache gilt offensichtlich immer noch als gefährlich. Der Mann wird weiterhin bewacht, und es ist ihm auch untersagt, elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen – gemeint sind Kanäle wie WhatsApp und Telegram. Gemäss Medienberichten hatte er sich im Gefängnis weiter radikalisiert. Er gilt als wichtige Figur der Reichsbürger-Szene und soll auch Rachegelüste gegen den Staat haben.

via watson: Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz

19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme

Nur auf den ersten Blick ist die Geschichte von Matthis M. (Name geändert) schnell erzählt. Dann, wenn man sich darauf beschränkt, die Ereignisse zu schildern, die sich in der Nacht zum 16. Dezember 2024 abgespielt haben. Am Abend zuvor hat der junge Mann aus dem Gebhardshainer Land eine Weihnachtsfeier der AfD auf dem Westerwald besucht. Dort hat er laut Zeugenaussagen gesungen und geredet, vor allem aber: getrunken und gekifft. So viel, dass er gegen Mitternacht mit Atemaussetzern und Krämpfen auf dem Boden lag und seine Parteifreunde den Notarzt rufen mussten. Mit dem Rettungswagen ist der 19-Jährige ins Hachenburger Krankenhaus gebracht worden. Dort ist er reichlich benebelt angekommen, erinnern sich der Arzt aus der Notaufnahme und eine Krankenschwester. Nach und nach sei er dann aber wieder zu sich gekommen – und dann sei alles völlig aus dem Ruder gelaufen. Denn ganz offensichtlich wollte sich der 19-Jährige nicht von einem Mediziner mit Migrationshintergrund behandeln lassen. „Scheiß-Ausländer, geh in deine Heimat zurück“: Das ist nur eine der vielen, vielen Beleidigungen, die der Arzt einstecken musste – und nicht einmal die derbste. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen hat Matthis M. mehrfach „Heil Hitler“ gebrüllt, und bei der Blutabnahme hat er versucht, den Mediziner in die Hand zu beißen. Als er dann noch eine Krankenschwester mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, hat die Klinik die Polizei alarmiert. Auch die Polizisten berichteten im Zeugenstand, dass der junge Mann außer Rand und Band gewesen sei. Er habe sie fortlaufend als Scheiß-Bullen und Hurensöhne tituliert. Noch im Krankenhaus musste Matthis M. fixiert und in einen Streifenwagen verfrachtet werden. Im Auto und in der Arrestzelle randalierte er weiter. Am Ende einer für alle Beteiligten unruhigen Nacht hatte er eine Panzerglasscheibe und den Türspion beschädigt.

via siegener zeitung: 19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme