#ILLERTISSEN / BUCH – Polizei löst Veranstaltung mit rechtsextremer Musik auf

Zwei Musiker, deren Lieder laut Polizei in Teilen als rechtsextrem eingestuft werden, sollten in Buch auftreten. Jedoch kam es bei Illertissen zum Live-Konzert mit etwa 60 Gästen. Die Polizei rückte an. Eine Veranstaltung zweier Musiker, deren Liedinhalte nach Polizeiangaben „in Teilen rechtsextrem einzustufen sind“, hat die Polizei am Freitagabend bei Illertissen aufgelöst. Unter Protest hätten die beiden Musiker ihre Darbietungen beendet, heißt es im Bericht der Polizei. Zunächst war der Polizeiinspektion Illertissen mitgeteilt worden, dass die besagte Veranstaltung der Musiker am Abend des 15. August im Bereich Buch stattfinden soll. Die Verwaltungsgemeinschaft Buch habe jene „Musikdarbietung“ jedoch im Vorfeld untersagt, zumal diese auch nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sei. Veranstaltung mit rechtsextremer Musikgruppe nicht angezeigt: Stadt Illertissen verbietet das Event Am besagten Abend habe die Polizei erfahren, dass das Live-Konzert der Musikergruppierung aus dem Bereich Dresden nicht, wie anfangs mitgeteilt, im Raum Buch, sondern außerhalb der Stadt Illertissen auf einem landwirtschaftlich genutzten Anwesen ausgetragen wird. Doch auch der Illertisser Stadtverwaltung sei die Veranstaltung nicht mitgeteilt worden, sodass diese das Event noch am Abend ebenfalls untersagte. (…) Unter Protest beendeten die beiden Musiker ihre Darbietungen und die etwa 60 anwesenden Gäste verließen nach und nach den Veranstaltungsort“, berichtet die Polizei. Verfassungswidrig? Polizei ermittelt gegen Person mit verdächtiger Tätowierung Weil die Veranstaltung nicht angezeigt worden war, wurde gegen die beiden Protagonisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein Konzertbesucher wies laut Polizei Tätowierungen auf, die den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen erfüllen könnten.

via augsburger allgemene: ILLERTISSEN/BUCH Polizei löst Veranstaltung mit rechtsextremer Musik auf

„#THOMPSON“ IN #ZAGREB – Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen – #LockThemUp

Nach dem Megakonzert von Thompson in Zagreb ermitteln österreichische Behörden gegen 18.000 Besucher aus Österreich wegen möglicher Rechtsverstöße. Am 5. Juli spielte der ultranationalistische kroatische Sänger Marko Perković alias „Thompson“ vor einer Rekordkulisse in Zagreb. Mehr als eine halbe Million Menschen besuchten das bisher größte Einzelkonzert auf europäischem Boden. Die Mehrheit der Konzertbesucher reiste aus dem Ausland nach Zagreb an. 18.000 Tickets wurden alleine in Österreich verkauft. Internationale Medien bezeichneten das Megakonzert in Zagreb gar als „größtes Faschisten-Treffen seit dem Fall des Franco-Regimes“, Mitte der 1970er in Spanien. Nun könnten den Teilnehmern aus Österreich rechtliche Konsequenzen in ihrer (neuen) Heimat drohen, berichten kroatische Medien. Denn bei seinen Konzerten bedient sich der umstrittene Musiker immer wieder der Ustascha-Rhetorik und Symbolik. Die faschistische Gruppierung war im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland verbündet. Die Ustascha, ihre Nachfolgeorganisationen und alle Symbole, die damit im Zusammenhang stehen, sind in Österreich verboten. (…) Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Express arbeiten nun österreichische mit kroatischen Ermittlungsbehörden intensiv zusammen und sichten alle verfügbaren Foto-, Video- und Tonaufnahmen – auch aus sozialen Netzwerken – vom Konzert. Sollten Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit Aufenthaltsrecht in Österreich dort gegen österreichische Gesetze – etwa gegen das Symbolgesetz, das Verbotsgesetz oder das Gesetz gegen Verhetzung – verstoßen haben, drohen ihnen Strafanzeigen. Bei Verurteilung seien hohe Geldstrafen, mehrjährige Haftstrafen oder der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich möglich. (…) „Die Gruppierung der Ustascha und ihre Nachfolgeorganisationen sind im österreichischen Symbolgesetz verankert“, erklärt der Kärntner Rechtsanwalt Rudolf Vouk. Seit 2015 wurden in Österreich zahlreiche Gruppierungen durch das – im Nationalrat beschlossene „Anti-Terror-Paket“ – im Symbolgesetz erfasst. Etwa die „Al-Quaida“ und der „Islamische Staat“. Ab 2019 kamen etwa die „Muslimbruderschaft“, die „Hamas“, die „Hisbollah“, die „Grauen Wölfe“ aus der Türkei und eben die „Ustascha“ hinzu. „Wer Symbole dieser Gruppierungen in der Öffentlichkeit darstellt, trägt und verbreitet, begeht zunächst eine Verwaltungsübertretung“, sagt Vouk. Geldstrafen bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu einem Monat seien möglich und im Wiederholungsfall ist mit bis zu 20.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Haftstrafen und Abschiebung „Kommt es allerdings auch zu Anklagen wegen Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, etwa der ,Verhetzung‘ oder dem ,Verbotsgesetz 1947‘, dann drohen sogar mehrjährige Haftstrafen oder die Abschiebung“, sagt der Jurist

via kleinezeitung: „THOMPSON“ IN ZAGREB Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen

Nationalfeiertag in Kroatien – Rechtsextreme Parolen bei Gedenken an «Operation Sturm»

Am kroatischen Nationalfeiertag werden faschistische Parolen skandiert. Kritik an den Vorgängen ist nicht erwünscht. Dieser Tage gedenkt Kroatien der Befreiung der Krajina. Vor dreissig Jahren vertrieb die kroatische Armee serbische Separatisten aus dem Gebiet der Krajina, die dort einen serbischen Satellitenstaat gegründet hatten. Dabei besetzten sie rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets. Zehntausende kroatische Serbinnen und Serben wurden vertrieben. Dass Kroatien die Rückeroberung feiert, ist das eine. Die Art und Weise aber etwas anderes. So wurden bei den Feiern und Paraden rechtsextreme Parolen geschrien, die offenbar auf viel positive Resonanz bei der Bevölkerung gestossen sind. Folge von politischem Rechtsruck? Janis Fahrländer, Südosteuropa-Korrespondent von SRF, sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung: «Wir erleben in diesem Sommer, wie extremistische und faschistische Parolen im gesellschaftlichen Mainstream mehrheitlich unwidersprochen wiedergegeben werden.» Wie unkritisch viele Kroatinnen und Kroaten mit der belasteten Geschichte umgehen, zeigen diverse Vorfälle der letzten Tage und Wochen. Am offiziellen Gedenktag vom Dienstag wurde offen der faschistische Gruss der Ustascha «Za dom spremni!» (kroatisch: «Für die Heimat bereit!») gerufen. Die Bewegung errichtete im Zweiten Weltkrieg eine Diktatur in Kroatien und beteiligte sich auch am Holocaust. Anfang Juli strömten in Zagreb Hunderttausende Menschen an ein Konzert des Faschismus-Verharmlosers «Thompson». «Diese Woche trat der rechtsextreme Rocker erneut auf. Am Rande seines Konzerts wurde ein Lied gesungen, in dem Kriegsverbrechen in einem Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg verherrlicht werden», sagt Fahrländer.

via srf: Nationalfeiertag in Kroatien – Rechtsextreme Parolen bei Gedenken an «Operation Sturm»

Billy Joel Reveals Moment He Couldn’t Stay Silent on Trump Anymore

Billy Joel decided to finally break his silence on Donald Trump when he heard the president call neo-Nazis “fine people,” he revealed in the new HBO documentary Joel says in the doc’s second installment, airing Friday night on HBO, that he was “angry” to hear the president’s response to 2017’s white supremacist Unite the Right rally, where one person died and several were injured. “Here they are marching through an American city saying, ‘Jews will not replace us.’ We fought a war to defeat these people!” adds Joel, who is Jewish. “And when Trump comes out and says, ‘There were very fine people on both sides…He should’ve come out and said, ‘Those are bad people.’ There is no qualifying it. The Nazis are not good people. Period.” The Grammy-winning musician was so angered by the comments that he took his first ever political stance onstage—by simply wearing a Star of David on his coat as he performed at his Madison Square Garden concert weeks later. (…) “I’ve never liked getting political onstage,” he says, “People want to get away from a lot of that stuff, I realized that.” But the Nazi comments were more than he could take, he explains, since “sometimes there are things that happen and you can’t just look away.”

via daily beast: Billy Joel Reveals Moment He Couldn’t Stay Silent on Trump Anymore

“Scheiß AfD” Anti-AfD-Jodler: Queerer Chor erhält Drohungen und viel Zuspruch

Bei der Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Weidel war auch das Lied des Corner Chors aus Augsburg zu hören. Die Gruppe wusste nichts von der Aktion – will die Aufmerksamkeit aber nun nutzen. Bei der Stör-Aktion des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel ist auch das Anti-AfD-Lied eines Augsburger Chors abgespielt worden. Der Corner Chor, der sich selbst als “aktivistischen FLINTA*-Chor” bezeichnet, habe auf Instagram viele Zuschriften für den Jodler erhalten, sagte eine Chor-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. “Wir haben viele nicht ganz so nette Kommentare gekriegt, teilweise auch Drohungen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.” Überwiegend sei die Resonanz positiv gewesen. Viele Menschen hätten gefragt, ob sie das Lied verwenden dürfen – “für Klingeltöne, für Demos oder zum Nachsingen.” Der Chor wolle den Jodel für möglichst alle zugänglich machen, so die Sprecherin. “Wir haben dann die Noten geteilt.” Auch die Aufrufzahlen des Songs seien deutlich nach oben gegangen, sagte sie.

via queer: “Scheiß AfD” Anti-AfD-Jodler: Queerer Chor erhält Drohungen und viel Zuspruch

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Musikerin wollte ihretwegen nicht singen – Alice Weidel trank Sekt nebenan, während Vicky Leandros auftrat – #lügengloria

Vicky Leandros wollte bei den Schlossfestspielen in Regensburg nur singen, wenn Alice Weidel nicht kommt. Jetzt soll die AfD-Chefin doch dagewesen sein – heimlich. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis hatte als Schirmherrin der Schlossfestspiele in Regensburg auch Alice Weidel eingeladen. Sängerin Vicky Leandros, die im Rahmen der Veranstaltung ein Konzert geben sollte, passte das nicht. Sie stellte eine klare Bedingung: Wenn die AfD-Chefin kommt, werde sie nicht singen. Die Politikerin sei bei ihrem Konzert “nicht willkommen”. “Ich stehe für Menschenrechte”: Vicky Leandros erteilt Alice Weidel Konzert-Verbot Ein Bericht der “Bild” erweckt nun aber den Eindruck, als sei die Forderung von Leandros übergangen worden. Der Zeitung liegt ein Foto vor, das Weidel bei den Festspielen zeigt. Sekt trinkend sitzt sie direkt neben Gloria von Thurn und Taxis. Währenddessen gab Leandros draußen ihr Konzert. Weidel soll sich im Schloss aufgehalten haben Weidel soll nach “Bild”-Informationen schon am Sonntag angereist und auf dem Schloss St. Emmeram, dem Sitz der Familie von Thurn und Taxis, übernachtet haben. Während der Show von Leandros habe sie sich dann im Schloss aufgehalten, die beiden seien sich wohl nicht begegnet. Weidels Sprecher Daniel Tapp erklärte zuvor noch, dass die Politikerin trotz ihrer Einladung abgesagt habe. “Sie hatte eine Einladung, und sie hat sich dann entschieden, lieber nicht hinzugehen”, ließ dieser am Dienstag mitteilen. Schirmherrin Gloria Thurn und Taxis teilte der dpa schriftlich mit, dass die Politikerin abgesagt habe, weil die Polizei ihre Sicherheit auf dem Gelände nicht garantieren könne. Daraufhin habe Weidel entschieden, weder die Show noch das Festspielrestaurant zu besuchen, “um den Gästen den Abend nicht zu verderben”. Im Schloss aber hielt sich Weidel zur Zeit des Leandros-Konzerts doch auf, wie Weidels Sprecher am Mittwoch auf Nachfrage von t-online bestätigte. Er betont, dass er zuvor lediglich erklärt habe, dass die AfD-Chefin nicht die Festspiele besuchen werde. “Das hat sie auch nicht getan”, so Tapp. “Die Innenräume des Schlosses gehören ja nicht zum Festivalgelände.” Sicherheitsbedenken, die Thurn und Taxis vorab anführte, konnte die Polizeiinspektion Regensburg nicht bestätigen. Die Darstellung treffe nicht zu, sagte ein Sprecher

via t-online: Musikerin wollte ihretwegen nicht singen Alice Weidel trank Sekt nebenan, während Vicky Leandros auftrat

siehe auch: AfD-Chefin Weidel war bei Vicky-Leandros-Konzert heimlich anwesend Schlagersängerin Vicky Leandros wollte bei den Festspielen in Regensburg nur dann singen, wenn Alice Weidel fernbleibt. Das versprach die AfD-Chefin auch – doch die »Bild« zeigt nun ein Foto aus dem Schloss, das anderes nahelegt. (…) Während des Konzerts von Leandros habe sie sich im Schloss aufgehalten, sie und die Schlagersängerin sollen sich nicht begegnet sein. Gloria von Thurn und Taxis verteidigte die Einladung Weidels gegenüber »Antenne Bayern«: »Sie müssen auch den ein oder anderen Exoten mit einladen, weil das macht die Sache interessanter.« Sie kenne die AfD-Chefin persönlich. Die Einladung sei rein privat gewesen. Thurn und Taxis beklagte sich über die Proteste: »Der Wirbel zeigt sehr schön, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist, dass noch nicht einmal ein Privatbesuch einer demokratisch gewählten, erfolgreichen Politikerin mehr möglich ist.« Weidel ist tatsächlich demokratisch gewählt, der Verfassungsschutz hatte ihre Partei im Mai jedoch als gesichert rechtsextrem eingestuft und dies ausführlich begründet

VG Schwerin zu “Jamel rockt den Förster” – Bier bleibt auf dem Anti-Nazi-Fes­tival erlaubt

Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals “Jamel rockt den Förster” können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst. Kann das beliebte Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” wie geplant am 22. sowie 23. August und wie in den Jahren zuvor stattfinden? Darüber ist ein veritabler Streit zwischen den Veranstaltern, der Gemeinde und dem betreffenden Landkreis ausgebrochen. Seit Wochen beschäftigt dieser auch die Gerichte. Ein Ende des juristischen Streits ist nicht abzusehen. Das Festival “Jamel rockt den Förster” ist eine der populärsten Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus. Es wird regelmäßig von der Ministerpräsidentin des Bundeslandes als Schirmherrin (mit-)eröffnet. Auf dem Gelände tummeln sich Ende August rund 3.000 Menschen jeden Alters, die eines eint: Ihre klare Haltung gegen die extreme Rechte und ihr Engagement für die Demokratie in Deutschland.  Deswegen sind auch etliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft mit Ständen und Workshops am Start. Dass auf dem Festival in erster Linie Musik dargeboten wird – darunter immer wieder namhafte Künstler wie die Toten Hosen, Danger Dan, Element of Crime, Herbert Grönemeyer oder die Ärzte – soll jedenfalls nicht im Vordergrund stehen. Deshalb wird das Line-Up bis zum jeweiligen Auftritt regelmäßig geheim gehalten. Schließlich soll es um die Sache gehen, nicht um den Besuch bei einem Auftritt der Lieblingsband. (…) So wollte die Gemeinde Gägelow, zu der Jamel gehört und in deren Gemeindevertretung auch Rechtsextreme sitzen, erstmals Nutzungsentgelt von den Veranstaltern für die Nutzung gemeindeeigener Flächen erheben. Und nachdem die Veranstaltung jetzt erstmals als Versammlung stattfinden soll, macht der von einem CDU-Landrat geführte Landkreis Nordwestmecklenburg als Versammlungsbehörde die Erlaubnis der Veranstaltung von Auflagen, wie etwa einem Alkoholverbot, abhängig. VG: “Gefahren durch Alkoholkonsum” auf dem Festival nicht belegt Gegen dieses Vorgehen, das von vielen als offensichtlich politisch motiviert und schikanös beurteilt wird, wehrte sich die Familie Lohmeyer juristisch. Im Eilverfahren um das Nutzungsentgelt kassierten die Veranstalter vor Gericht vorerst eine Niederlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald (Beschl. v.03.7.2025, Az. 1 M 221/25) waren im einstweiligen Anordnungsverfahren der Ansicht, es müsse erst ein entsprechender Nutzungsvertrag geschlossen werden, das ginge auch unter Vorbehalt. Erfolgreicher für die Veranstalter verlief es dagegen im Eilverfahren gegen den versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Landkreises. Ein erster Eilantrag in diesem Kontext war noch mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos geblieben. Am Mittwoch aber gab das VG Schwerin einem Eilantrag betreffend der versammlungsrechtlichen Auflagen für “Jamel rockt den Förster” weitgehend statt (Beschl. v. 23. Juli 2025, Az. 3 B 2357/25 SN). (…) Als unverhältnismäßig erachtete das VG außerdem die vom Landkreis erteilte Auflage, wonach den Teilnehmenden das Mitführen von Glasflaschen und sämtlichen Behältern aus Glas durchweg untersagt werden sollte. Hierzu stellte das VG klar: “Für deren laut der Bescheidsbegründung befürchtete Verwendung als Waffe fehlt es an jeglicher tragfähigen Prognosegrundlage.” Das VG Schwerin sieht für Attacken der Festivalbesucher, bei denen sie Glasbehältnisse als Waffe benutzen könnten, keinerlei Anhaltspunkte: “Die politisch vielfach entgegengesetzt zur Versammlung orientierten und auf dieser nicht erwünschten Dorfbewohner und deren Besucher konnten gerade durch die Umzäunung des Versammlungsgeländes und die in nennenswerter Zahl stationär bereitgestellten Polizeikräfte ebenso wie die Versammlungsteilnehmer bisher in dem über ein Jahrzehnt währenden Veranstaltungszyklus erfolgreich von gewaltsamen Konfrontationen abgehalten werden”, heißt es im Beschluss. Das sei im Übrigen auch “gerichtsbekannt und offenkundig”.

via lto: VG Schwerin zu “Jamel rockt den Förster” Bier bleibt auf dem Anti-Nazi-Fes­tival erlaubt