AfD-Parteitag: Meuthens Wut, Weidels Abbruch – und ein Liederabend mit Folgen

Die AfD gibt sich geräuschlos ein Sozialkonzept, geredet wird aber über ganz andere Themen.
Parteichef Jörg Meuthen fordert Disziplin, das lässt eine alte Debatte eskalieren. Und ein Meuthen-Unterstützer muss sich fragen lassen, warum er einem Liederabend mit einem Neonazi lauschte. Die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar stehen unter Beobachtung – von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die streng darauf achten, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Von den Medien, die dieses Mal meist vor dem Livestream sitzen, weil Redaktionen die Reise zu einem potenziellen Superspreaderevent mitten in der Pandemie lieber sein ließen. Und auch der Verfassungsschutz schaut bei der Veranstaltung auf dem früheren Atomgelände sehr genau hin. Der Parteitag ist das letzte große AfD-Ereignis vor der Entscheidung, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen. Das eigentliche Thema war schnell und fast geräuschlos abgehandelt: Mit rund 88 Prozent nahm der Parteitag den Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik an. (…) Bereits am Vortag war der Konflikt im Bundesvorstand hochgekocht. Dabei ging es um einen heiklen Kontakt eines Meuthen-Unterstützers. Nach RND-Informationen sollte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf schriftlich zu einem gemeinsamen Foto mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke Stellung nehmen. Beide hätten sich vor circa zehn Jahren bei einem Liederabend bei der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania getroffen. Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia in München.

via rnd: AfD-Parteitag: Meuthens Wut, Weidels Abbruch – und ein Liederabend mit Folgen

Youtuber kritisiert Regierung – #Rezo fordert harte Linie gegen “Querdenker”

Mit der “Zerstörung der CDU” wurde Rezo einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, nun setzt sich der Youtuber mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auseinander. Er schießt dabei nicht nur gegen die “Querdenker” selbst, sondern attackiert auch die Bundesregierung deutlich. In seinem neuesten Video kritisiert der bekannte Youtuber Rezo den staatlichen Umgang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In dem rund 18-minütigen Clip wirft er Politik und Polizei vor, Corona-Kritiker trotz aufgelöster Versammlungen gewähren zu lassen und systematisch über Hygieneverstöße hinwegzusehen. Damit setze die Bundesregierung nicht nur den Rückhalt der Bevölkerung aufs Spiel, sondern trage auch zur Radikalisierung der “Querdenker” bei. Zu Beginn des Videos mit dem Titel “Wenn Idioten deine Freiheit und Gesundheit gefährden …” nimmt Rezo bekannte Corona-Leugner wie den Vegan-Koch Atilla Hildmann aufs Korn, warnt aber davor, Szeneköpfe wie ihn als “Verrückte” abzutun. Laut Rezo hat die Bewegung enge Verbindungen in den Rechtsextremismus. Er verweist auf Aussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul, wonach etwa ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer rechtsextrem seien. Mit den “Querdenkern” habe man demnach keine “bunte Mischung”, vielmehr seien sie eng mit der rechten Szene verwebt. Ferner spricht Rezo im staatlichen Umgang mit den “Querdenkern” von einer “Sonderbehandlung”. Obwohl Teilnehmer auf Demonstrationen sich in der Vergangenheit nicht an polizeiliche Ansagen hielten, hätten die Einsatzkräfte sie gewähren lassen. Als Beispiel nennt er eine Aussage des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze, der trotz Ausschreitungen am Rande einer Kundgebung betonte, “Gewalt einzusetzen war an dieser Stelle für uns nicht angezeigt”. Eine Pandemie bekämpfe man “nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft”.
Mit diesem Vorgehen normalisiere man nicht nur ein ablehnendes Verhalten gegen die Corona-Maßnahmen, es führe auch zu einem aggressiveren Auftreten der Szene, weil Konsequenzen fehlen würden. Dazu zeigt Rezo Ausschnitte, in denen Maskengegner Passanten bedrängen oder Protestler gewalttätig gegen Journalisten werden. Auch werde das Pandemiegeschehen durch die bewusste Missachtung der Hygienevorschriften verstärkt. Abschließend fordert der Youtuber eine härtere Gangart bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen durch die “Querdenker”. Er begrüße zwar Wasserwerfereinsätze nach Auflösung einer Demonstration wie zuletzt in Berlin, dies sei bislang allerdings eine Seltenheit. Sein Fazit: “Solange der Staat einer kleinen, rücksichtslosen Minderheit Sonderrechte vergibt und nicht mal die grundlegendsten Vorschriften durchsetzt, dann fühlt sich die Mehrheit irgendwann verarscht und hat auch keine Lust mehr, ihr eigenes Leben einzuschränken.”

via ntv: Youtuber kritisiert Regierung Rezo fordert harte Linie gegen “Querdenker”

https://twitter.com/Nicoles44180590/status/1330609382397276163

Rechtsextreme in Luzern sorgen mit Video für Ärger

Mit einem aufwendig produzierten Video setzt sich eine rechtsextreme Gruppierung in Luzern in Szene. Vermummte Gestalten in militärischer Aufmachung sollen darin zu Rap-Songs Eindruck machen. Wie waren denn die alten Schwyzer? «Im Lieben blind, im Hassen tief», beantwortet die Stimme eines alten Mannes mit Schwyzer Dialekt diese Frage. Währenddessen zu sehen: vermummte Männer in Militäruniform, bei Liegestützen und Klimmzügen. Dazu flackern die Titel von rechtsextremen Büchern über den Bildschirm. Diese Szenen stammen aus einem Video der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat», das vor wenigen Tagen in einem gleichnamigen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Schon mehr als 13’000 Aufrufe hat das Video im Messaging-Dienst, 815 Accounts folgen dem Kanal, der erst im September erstellt wurde. Das Video zeigt weitere Männer, allesamt verpixelt oder vermummt, beim Krafttraining und Boxen. Untermalt wird das ganze von wummernden Bässen: Songs der rechtsextremen deutschen Rapper Komplott und Prototyp bilden die musikalische Begleitung. «Wir wollen raus in das Licht!», verkündet der Songtext. Dazu posieren die Männer in militärischer Kleidung im Wald, in Luzern und Umgebung präsentiert die Gruppierung Banner mit der Aufschrift «Junge Tat». Ebenfalls auf den Bannern lesbar: NAF, kurz für «Nationale Aktionsfront».
Gruppierung bisher nicht bekannt. Die Nationale Aktionsfront ist eine rechtsextreme Gruppierung, die in der Deutschschweiz aktiv ist. Das Video erweckt den Anschein, dass nun auch die neue Gruppierung «Junge Tat» dazu gehört. «Diese Gruppe war mir noch nicht bekannt», berichtet Hans Stutz. Der Journalist kennt sich mit der rechtsextremen Szene aus. Eigentlich erinnere weder die Ästhetik des Videos mit seiner professionell anmutenden Produktion noch der Hip-Hop-Soundtrack an die Nationale Aktionsfront. «Das Hip-Hop-Genre ist in der Szene umstritten», erklärt Stutz. Dennoch ist die Verbindung offensichtlich, nicht zuletzt, weil sich die NAF auch persönlich zu Wort gemeldet hat. Nachdem sich Hans Stutz in der Berichterstattung des Online-Portals «20 Minuten» zur Jungen Tat geäussert hat, spricht die NAF den Rechtsextremismus-Beobachter in ihrem eigenen Telegram-Kanal gleich persönlich an: «Du bekommst in Zukunft bestimmt noch einige Gelegenheiten dich zu unserem ‹aktivistischen› Flügel zu äussern», heisst es da mit einem Zwinker-Emoji in Bezug auf den Bericht.

via luzerner zeitung: Rechtsextreme in Luzern sorgen mit Video für Ärger

screenshot neonazi-kanal telegram

Donald Trump to be sued for using Village People’s YMCA – which definitely isn’t about gay sex – without permission

Donald Trump could be on the brink of being sued for using the Village People’s “YMCA” at campaign rallies. The song – which, as we all know, is definitely not about gay sex – has been used repeatedly by the soon-to-be-former president at rallies, despite pleas from the Village People for him to stop using it. On Tuesday, Donald Trump tweeted a haunting, disturbing mega-mix video of himself dancing to “YMCA” at various campaign rallies – and now lawyers for the Village People are planning to submit a complaint over his use of the song, Agence France-Presse reports. In a statement, Jonathan Belolo, son of Village People founding member Henri Belolo, hit out at Trump for his “illicit appropriation” of the song, as reported by Huffington Post. Jonathan Belolo, who is also president of the French record label Scorpio Music, said: “The beneficiaries of (band co-founders) Messrs Jacques Morali and Henri Belolo, like the company Scorpio Music, owner of the work, discovered with amazement this illicit appropriation, which is more for partisan and electoral purposes of Donald Trump, which they would never have accepted.”

via pinknews: Donald Trump to be sued for using Village People’s YMCA – which definitely isn’t about gay sex – without permission

Suspected Green Day side project releases ‘Ivankkka Is A Nazi – #singmeinensong

Berkeley hometown heroes Green Day just released a new song. Or, maybe they didn’t. Nova reported that earlier this week a mysterious band called The Network posted a video on Youtube for the track “Ivankkka Is A Nazi,” which starts with a heavy industrial electronic beat before ripping into more traditional punk guitars and vocals that sound like a cross between the Ramones and the classic Dead Kennedys track “Nazi Punks F–k Off.” The song references many Trump administration policies, implying that the President’s daughter is complicit in controversial decisions like imprisonment of migrant children at the border. In the video, a five piece masked band jams in front of a strobe light and green screen playing lo-fi video clips with a political slant.

via sfgate: Suspected Green Day side project releases ‘Ivankkka Is A Nazi

siehe auch: Is this Green Day, in disguise, gleefully singing ‘Ivankkka Is a Nazi’? Just in time for the home stretch of the most tense election of modern times, the masked and anonymous rock band the Network is back from a 17-year hiatus to stir the pot with its new single, “Ivankkka Is a Nazi.” The group — widely believed to be Green Day in luchador masks and wigs — last released music in 2003, a song titled “Money Money 2020.” The group’s brash, new wave-inspired track, released on Nov. 2, is unreserved about how they see the first daughter’s alleged racism: “Ivanka is a Nazi, she’s in the KKK / She’s got a Gucci swastika and loves the NRA / Ivanka is a Nazi, a white supremacist / She says that she is kosher, but we know she’s a bigot / She is a Nazi / She is a fascist, she’s a Nazi.”

“Keine harmlose Nummer”: Franke aus Neonazi-Szene vor Gericht – #zeughaus

Ein Kulmbacher Onlinehändler, der mit dem Verkauf von Rechtsrock-CDs sein Geld verdient, blitzte beim Landgericht ab. Der Rechtsstaat nahm sich viel Zeit für einen Rechtsextremisten. Geschlagene sechs Stunden wurde verhandelt – eine Marathonsitzung. Das Landgericht Bayreuth musste den Fall eines Onlinehändlers aus dem Landkreis Kulmbach neu aufrollen. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Dafür hatte es beim Amtsgericht Kulmbach eine Geldstrafe von 3600 Euro (120 Tagessätze) gegeben. Zu wenig, meinte die Staatsanwaltschaft – ein Fehlurteil, meinte die Verteidigung. Beide gingen in die Berufung. Der Angeklagte, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als große Nummer in der Neonazi-Szene gilt, vertreibt übers Internet Textilien und Tonträger für die rechtsextreme Kundschaft. Er verkaufte auch eine CD der Rechtsrocker “Macht & Ehre” mit dem Song “Unser Land”. Seinen Onlineshop “Das Zeughaus” nahm das LKA Brandenburg unter die Lupe und gab den Fall nach Bayern ab. Beanstandet wurde die Textpassage, in der vom “Henker” und von “Todesengeln” die Rede ist, die “das Grauen” bringen für “den Krummnasenmann”. Nach allgemeinem Verständnis ein von alten und neuen Nazis verwendetes antisemitisches Klischee: Es steht für Juden mit der krummen Nase. Hier werde gegen Juden gehetzt und zum Hass aufgestachelt, so das Kulmbacher Gericht.
“Wolf im Schafspelz”: Angeklagter wie ein Unschuldslamm Im gut gelüfteten großen Sitzungssaal inszenierte sich der Angeklagte, der seit zweieinhalb Jahren einen abseits gelegenen früheren Gasthof im Frankenwald bewohnt, als Unschuldslamm. Er gab sich freundlich und kooperativ. Im Ton gemäßigt, erweckte der 45-Jährige den Eindruck, er sei Kaufmann und nur an seinen Geschäften interessiert. “Hätte ich gewusst, dass es strafbar ist, dann hätte ich es nicht gemacht. Ich will Geld verdienen, so habe ich bloß Kosten”, sagte er. Staatsanwalt Stefan Käsbohrer ging ihm nicht auf den Leim. Er bezeichnete den Mann mit der Glatze und dem geflochtenen Kinnbart als “Wolf im Schafspelz”. Der Angeklagte sei ein Überzeugungstäter und “keine harmlose Nummer”. Dieser hatte wieder seinen Verteidiger Olaf Klemke aus Cottbus mitgebracht. Er gilt als Szene-Anwalt und hat Erfahrung damit, Rechtsextremisten zu verteidigen. So vertrat er im Münchner Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben.

via infranken: “Keine harmlose Nummer”: Franke aus Neonazi-Szene vor Gericht