Mecklenburg-Vorpommern – Jugendlicher soll laut rechtsextreme Musik abgespielt haben

Ein Jugendlicher soll am Donnerstagnachmittag in Rostock laut rechtsextreme Musik abgespielt und rechtsextreme Parolen gerufen haben. Die Polizei verdächtigt einen 17-Jährigen, die verfassungsfeindlichen Inhalte am Doberaner Platz verbreitet zu haben, und hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Der Jugendliche hatte zwei Begleiter. Einer davon sei anschließend in der Umgebung von einer Gruppe angegriffen worden.

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Prozess am Amtsgericht Würzburg Nazi-Reden in Zimmer von AfD-Politiker Halemba gefunden

Vor Gericht wird die Gesinnung des Angeklagten immer deutlicher. Eine Polizistin spricht von der größten einschlägigen Sammlung, „die wir so gefunden haben“. Von Max Weinhold Hernandez Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Eine Weinflasche mit Bezug zum Nationalsozialismus und Neonazi-Sticker – das war es, was die Ermittler des Staatsschutzes am frühen Morgen des 14. September 2023 suchten, als sie nach Hinweisen des österreichischen Verfassungsschutzes zu einer Razzia im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg anrückten. Die Flasche und die Aufkleber waren verschwunden. Stattdessen machten sie andere Entdeckungen, zum Beispiel im Zimmer eines Bewohners im zweiten Stock: Daniel Halemba, damals Landtagskandidat für die AfD, und heute mit 24 Jahren jüngstes Mitglied des bayerischen Parlamentes für die in Teilen rechtsextreme Partei. Einen SS-Befehl Heinrich Himmlers fanden sie an seiner Pinnwand, berichtet die leitende Ermittlerin am Donnerstag am Amtsgericht Würzburg. Dort muss sich der Burschenschafter zurzeit wegen verschiedener Vorwürfe verantworten. In einem Kleiderhaufen habe sich, so sagt sie, überdies eine Schreckschusspistole mit Magazin befunden. Und ein USB-Stick, darauf eine dreistellige Zahl rechtsextremer Lieder, von den Zillertaler Türkenjägern bis zu Marschmusik aus der NS-Zeit sowie knapp 30 Reden der Führungsriege des Nationalsozialismus: Adolf Hitler, Hermann Göring, Joseph Goebbels, Rudolf Heß, Himmler. „Wir durchsuchen ja sehr viel“, sagt die 46-Jährige, eine erfahrene Polizistin. Aber das sei „schon eine der größten Sammlungen, die wir so festgestellt haben an einschlägigen Dokumenten und Liedern“. Verboten ist deren Besitz nicht – gleichwohl aber ihr Abspielen, jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft Würzburg. Sie hat Halemba deshalb – nebst der weiteren Vorwürfe – wegen Volksverhetzung angeklagt. Bei seiner Geburtstagsfeier im Verbindungshaus soll er im Juli 2022 ein türkenfeindliches Lied der Band Landser abgespielt haben. Der AfD-Politiker bestreitet dies ebenso wie alle anderen Anklagepunkte. Zuletzt entlasteten ihn einige Zeugen, auch in Bezug auf die weiteren Vorwürfe: Geldwäsche, Sachbeschädigung, versuchte und vollendete Nötigung. Allerdings stehen sie Halemba allesamt nahe, sind ihm gut bekannt: aus der Burschenschaft, aus der Partei, von beidem. Im Fall der Nötigung etwa sollen Halemba und sein Mitangeklagter, 29, ebenfalls Teutone und AfD-Mitglied, einen Burschenschafter eingeschüchtert haben, der wohl bei der Polizei zu den Vorgängen im Verbindungshaus aussagen wollte. Vor Gericht nannte das mutmaßliche Nötigungsopfer die Angeklagten vergangene Woche seine Freunde und sagte, diese hätten ihn nur auf die Vernehmung bei der Polizei vorbereitet. Ein Freundschaftsdienst quasi. Seine Mitbewohnerin, Zeugin des Geschehens, widerspricht am Donnerstag: „Es klang so, als würden sie ihn sehr hartnäckig überzeugen wollen, dass er auf keinen Fall eine Aussage macht.“ Laut, aggressiv und bedrohlich seien die Männer aufgetreten. Ebenfalls an Glaubwürdigkeit verliert am Donnerstag die Erzählung der Verteidigung, Halemba sei am Abend seines Geburtstags nicht im Verbindungshaus gewesen. Die Staatsschutzermittlerin berichtet von einem Video eines Nachbarn, darauf zu hören das Landser-Lied – und, nach der Einschätzung mehrerer Polizisten, Halembas Stimme.

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siehe auch: Prozess wegen Volksverhetzung: Nazi-Reden in Halembas Zimmer Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba sind neue Ermittlungsdetails bekannt geworden. In Halembas Zimmer lag ein USB-Stick mit Reden von Hitler und Goebbels. Die Aussage einer Kripo-Beamtin zu diesem Fundstück belastet ihn zusätzlich. Von Pirmin Breninek Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio am 22.01.2026 um 18:17 Uhr. Seit fünf Verhandlungstagen ist das Amtsgericht Würzburg dabei, herauszufinden, ob sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) strafbar gemacht hat. Zuletzt hatten mehrere Zeugen aus Halembas Parteiumfeld den 24-jährigen Deutschen entlastet. Nun haben zwei Polizisten ihre Beobachtungen geschildert. Eine Beamtin der Kriminalpolizei sprach unter anderem über den Vorwurf der Volksverhetzung – und belastete dabei Halemba. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet die Polizistin nach eigenen Angaben in der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei. Im September 2023 war sie vor Ort, als eine Razzia im Anwesen der Burschenschaft “Teutonia Prag” stattfand. Halemba ist Mitglied der Studentenverbindung, er lebte damals in dem Haus. Die Ermittler hätten das Anwesen durchsucht unter anderem wegen Hinweisen auf möglicherweise volksverhetzende Sticker, schildert die Beamtin. Vor Ort hätten die Polizisten dann Schlagringe gefunden, einen Elektroschocker – und in Halembas Zimmer eine Schreckschusswaffe samt Magazin. Direkt daneben habe ein USB-Stick gelegen. Darauf seien Nazi-Reden von Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Hermann Göring gespeichert gewesen, so die Ermittlerin. Neonazi-Musik auf USB-Stick gespeichert Der Datenfund sei “eine der größten Sammlungen an einschlägigen Dokumenten und Liedern” gewesen, die sie in ihrer Tätigkeit als Staatsschutz-Beamtin sichergestellt habe. Neben rund 30 NS-Reden hätte sich auf dem USB-Stick auch Rechtsrock befunden, so die Polizistin. Mehr als 300 Titel seien es gewesen – von rechtsextremen Bands wie “Landser”, “Störkraft” oder den “Zillertaler Türkenjägern”. Halemba hatte im Vorfeld des Prozesses gegenüber dem BR erklärt: Der USB-Stick habe nicht ihm gehört. Vorwurf: Rechtsrock auf Geburtstagsparty Für die Ermittler ist der USB-Stick auch deshalb wichtig, da Musik der Neonazi-Band “Landser” bei einer Feier der “Teutonia Prag” im Juli 2022 gelaufen sein soll. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Halemba feierte damals seinen 21. Geburtstag. Ein Nachbar hatte Videos davon aufgenommen. Darauf sind die Lieder deutlich vernehmbar – auch abseits des Hauses. Laut einem Polizisten wurden die Videos kurz nach Mitternacht aufgenommen, an Halembas Geburtstag. Datum und Uhrzeit seien in den Videodateien hinterlegt. Halemba ist auf den Videos nicht zu erkennen. Einmal schreit jedoch eine Männerstimme. Die Beamtin der Kriminalpolizei und mehrere ihrer Kollegen sind sich sicher: Es handele sich um Halembas Stimme. Die Staatsanwaltschaft wertet die Musik als volksverhetzend. Sie stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Das abgespielte Lied habe sich auf dem USB-Stick befunden.

DIETER DEHM Von links nach rechts

Politische Überläufer von links nach rechts hat es immer gegeben. Seit langem keine Berührungsängste nach rechtsaußen zeigt auch der langjährige Linken-Politiker und Putin-Versteher Diether Dehm. Am 31. Januar soll in Magdeburg der 15. Geburtstag des Monatsmagazins „Compact“ von Jürgen Elsässer gefeiert werden. Elsässer war früher Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) und schrieb als Autor für linke Zeitungen. Doch seit Langem bereits ist er in der rechtsextremen Szene verortet und wünschte sich schon den AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke als „Reichskanzler“. Mit monatlich – laut Eingenangabe – 40.000 verkauften Magazinen und über einer halben Million Youtube-Abonnenten will „Compact“ das „bei Weitem reichweitenstärkste Medium der Opposition“ sein. Ziel von Compact sei es, „die Patrioten und Freiheitskämpfer aus verschiedenen Lagern zusammen zu bringen“, wird von dem Blatt postuliert. „Compact“ steht für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Reichsbürgerfantasien. Als Redner der „Compact“-Feier sind neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden  Björn Höcke, Markus Krall, einem rechtslibertären Crash-Propheten, Kayvan Soufi-Siavash, der unter dem Namen Ken Jebsen als Verschwörungsmysthiker bekannt wurde, auch das „linke Polit-Schlachtross“ („Compact“) Diether Dehm angekündigt. Von ca. 1999 bis 2016 wurde Dehm noch vielfach in Verfassungsschutzberichten, von Nordrhein-Westfalen über Sachsen-Anhalt bis Bayern, in der Rubrik „Linksextremismus“ namentlich aufgeführt. Der langjährige Linkenpolitiker Dehm, vormals SPD-Bundestagsabgeordneter, PDS-Bundesvize und Schatzmeister der Europäischen Linken, Mitinitiator der legendären „Rock gegen Rechts“-Festivals und Texter des Klaus Lages Kult-Hits „1000 und 1 Nacht“, kennt seit langem keine Berührungsängste nach rechtsaußen. Dehm, Redner und Mitinitiator bei Querdenker-Kundgebungen und vermeintlichen Friedens-Demonstrationen sowie Friedensprozessionen, ist der Auffassung, dass sich „linke und rechte Patrioten“ gemeinsam gegen „Mainstream“ und für den „Frieden mit Russland“ und gegen Israel vereinen sollen. O-Ton Dehm: “Es muss die Brandmauer weg, es darf nicht länger in alten Schützengräben gedacht werden.” Die Idee, dass sich Links und Rechts als „Querfront“ gegen „die da oben“ zusammenschließen, kursiert seit Jahrzehnten als Traum in manchen rechtsextremen Kreisen. Während der Jahre der Corona-Pandemie gehörte Dehm zu den entschiedensten Kritikern von Maßnahmen und Impfpflicht. Neuerdings macht Dehm als Interviewpartner mit den rechtsextremen Zeitschriften „Compact“ und „Aufgewacht!“ auf sich aufmerksam. In „Aufgewacht!“ orakelt das linke Urgestein verschwörungsmysthisch: Demnach sei es „dem geheimdienstlich-medialen Komplex unter Leitung des Bundesnachrichtendienstes und der CIA professionell gelungen, die deutsche Antifa in seine Gewalt zu bringen. Also den guten Namen `Antifaschismus´ zu enteignen und für Kräfte zu nutzen, die einen dritten, atomaren Weltkrieg in Kauf nehmen. Deswegen muss sich ein anständiger Antifaschist der Feindseligkeit dieser Etiketten-Schwindler im NATO-Auftrag unter dem Tarn-Namen Antifa oder Linkspartei geradezu aussetzen.” Dehm auf rechter Buchmesse Auf die Frage des-„Aufgewacht!“-Interviewers Michael Brück, eines Neonazis, „Herr Dehm, Sie gelten als prominenter Befürworter einer gemeinsamen Friedens-Volksfront, die aus Anhängern des traditionell linken und rechten politischen Lagers gebildet werden soll. Können Sie in einigen Worten skizzieren, wie Sie sich eine solche Zusammenarbeit vorstellen? Gibt es bereits positive Beispiele, bei denen dieses spektrenübergreifende Zusammenarbeit funktioniert?“, antwortet Dehm: „Einerseits, indem gemeinsam auf die Straße gegangen wird gegen den Staatsterrorismus von Selenskyj und den von Netanjahu. Nur mal angenommen, Oskar Lafontaine und Tino Chrupalla stünden gemeinsam auf einer Bühne am Brandenburger Tor, dann vibriert doch die Republik!“ „Aufgewacht!“ war bis Frühjahr 2025 das Sprachrohr der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und fusionierte dann mit der „Deutschen Stimme“, dem Sprachrohr der in Die Heimat umbenannten NPD.

via endstation rechts: DIETER DEHM Von links nach rechts

siehe dazu auch: Wie Diether Dehm „Lerryn, das Arschloch“ wurde (2018). Für den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm gibt es keinen Antisemitismus jenseits der Shoah, Außenminister Heiko Maas ist für ihn ein gut gestylter Nato-Strichjunge und der Israelkritiker Dehm ist ein glühender Freund der Querfront-Mahnwachen. Doch seinen Spitznamen „Lerryn, das Arschloch“ erwarb sich der Musikant in Frankfurt aus anderen Gründen. Der 14. Juni 1980 war ein ausgesprochen schöner Sommertag. Schon früh am Morgen war es warm und die Sonne schien auf die wunderbarste Stadt dieses Landes: Frankfurt. Eine kleine Gruppe junger Menschen hatte sich an der Universität getroffen und zog alsbald die Bockenheimer Landstraße hinunter Richtung Opernplatz, um schon nach wenigen hundert Metern nach links in die Siesmayerstraße abzubiegen. Dort, in der Nummer 2-4, wurden auf einmal die Fenster geöffnet und ein großes Transparent verkündetete: „Besetzt“. Rasch standen Boxen in den Fenstern, Tom Robinsons „Long Hot Summer“ und der „Rauch Haus Song“ von Ton Steine Scherben ertönten in Bockenheim. (…) Damals gab es auch das erste Rock gegen Rechts-Festival und 1980 fand es zum zweiten Mal statt, denn man wusste nicht, ob die Nazis wiederkommen würden. Sie wichen schließlich nach Eschwege ins Mittelhessische aus und hatten es auch da mit tausenden Gegendemonstranten zu tun. Die Delegation der Besetzer wollten bei Rock gegen Rechts auf die Bühne und das Publikum des Festivals um Hilfe bitten. Die Idee: Wenn nur ein paar hundert zur Siesmayerstraße mitkämen, würde es der Polizei deutlich schwerer fallen, das Haus zu räumen. Doch als sie an der Bühne angekommen waren, erzählten sie später, habe es ein Problem gegeben. Einer der Veranstalter, ein ganz schlimmer  Schlagersänger mit den Namen Lerryn, hätte sich ihnen in den Weg gestellt und wollte, wohl gemeinsam mit DKP nahen Ordnern, verhindern, dass die Besetzer auf der Bühne eine kurze Durchsage machen. Dehm nutzte das Festival auch, sagten mehrere seiner damaligen Wegbegleiter, um Kontakte zu Musikern aufzubauen. Er war schon damals im Musikgeschäft tätig. Eine Hausbesetzung störte da wohl nur. Die Besetzer, einige davon nicht gerade klein und ausstaffiert mit Lederjacken vom Flohmarkt in Amsterdam, erzählte man sich, hätten ihn allerdings schon durch ein paar grimmige Blicke davon überzeugen können, dass es klüger wäre, sie auf die Bühne zu lassen. Dem geschah dann auch so. Gut 500 Konzertbesucher kamen schließlich rüber zur Siesmayerstraße, die an diesem Tag dann auch nicht geräumt wurde. Aber das einer der Organisatoren eines Festivals dermaßen unsolidarisch war, entsetzte viele. Damit hatte niemand gerechnet und Lerryn, das war Diether Dehms Künstlername, wurde von vielen in Frankfurt danach nur noch „Lerryn, das Arschloch“ genannt. Schon in den Jahren zuvor und natürlich auch danach war Diether Dehm eine äusserst umstrittene Figur: Gerüchte um eine Stasi-Tätigkeit machten schon damals die Runde, Dehms Geschmacksverbrechen sind bekannt, weswegen man ihn auch  „Plärryn“ nannte und wurden in der taz ganz wunderbar beschrieben. Er ist ein Querfrontler, ein vulgärer, eitler, in sich selbst verliebter Mensch, ein glühender Israelkritiker – aber der Titel „Lerryn, das Arschloch“ wurde ihm meines Wissens nach damals im Juni 1980 verliehen.  Und von denen, die das taten, kam bislang niemand auf die Idee, es zurückzunehmen.

Betreiberin distanziert sich – Rassistische Gesänge in Saarbrücker Bar – Staatsschutz ermittelt

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in einer Saarbrücker Bar ermittelt nun der Staatsschutz. In einem Video von Samstagnacht sind Szenen zu erkennen, die an das bundesweit diskutierte Sylt-Video erinnern. (…) Am Samstagabend soll sich Ähnliches in Saarbrücken zugetragen haben, genauer: in der Fuchslounge am St. Johanner Markt. Wegen eines Videos, das der SZ vorliegt, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Das berichtet der Saarländische Rundfunk (SR). In dem Video, das auf der Facebook-Seite des am Abend auflegenden DJs veröffentlicht worden sein soll, hört man die gleichen Parolen wie 2024 auf Sylt. (…) Der Staatsschutz sei demnach wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeschaltet. Die Betreiberin der Fuchslounge betonte gegenüber dem SR, bei der Party zwar anwesend gewesen zu sein, von den vermeintlichen Vorfällen aber nichts mitbekommen zu haben. Gegenüber dem Sender distanzierte sie sich klar von den Äußerungen, die im Video zu hören sind.

via saarbrücker zeitung: Betreiberin distanziert sich Rassistische Gesänge in Saarbrücker Bar – Staatsschutz ermittelt

Rechter Schützenrock

Das radikal-patriotische Musikprojekt vermaechtnis.at ist zurück. Mit schwülstigen Gitarrrenriffs und Blut & Boden-Lyrik soll die Heimat wieder vom Feinde befreit werden. Der Song marschiert musikalisch irgendwo im Niemandsland zwischen den Böhsen Onkelz und den Toten Hosen. Wer den rechts-patriotischen Sound nicht im Ohr hat, könnte auch Frei.Wild vermuten. Obwohl der Sound für die Brixner Superstars der deutschen Rechtsrock-Szene etwa zu glatt und brav ist, kommt man textlich durchaus hin. (…) „Ein Tiroler Handschlag“ ist der zweite Track der neuen Ausgabe des radikal-patriotischen Musikprojekt „vermaechtnis.at“. Es ist die sechste CD, die der anonyme Verein innerhalb von zehn Jahren herausbringt. Bereits der Titel „Wappenschild“ macht deutlich wie martialisch hier die Instrumente im Volkstumskampf eingesetzt werden.   Das Schützenprojekt   2006 taucht in Süd- und Nordtirol ein Projekt mit dem Namen „vermaechtnis“ auf. Es ist ein Buch mit Texten und eine beiliegende CD mit Liedern. Die Texte und Songs sind – sanft ausgedrückt – „radikal-patriotisch“. „Dieses Werk ist auf Anregung einiger Patrioten entstanden. Es soll all jenen Ansporn sein, die sich für unsere Heimat, für unser Tirol einsetzen wollen“, heißt es im Vorwort. Textlich werden die Klischees der österreichischen Kriegspropaganda aus dem Ersten Weltkrieg genauso verwendet wie die Blut-und-Boden-Lyrik deutschnationaler Schreiber. Es folgen 2007 unter dem Titel „Vaterländische Poesie“ und 2008 unter dem Titel „Heldenzeit“ zwei weitere Bücher und CD’s. Die weiteren Ausgaben des Rechtsrock-Projekts tragen die Titel „Tyrolia“ und „Die Flamme“. Jetzt nach fünf Jahren Pause kam Anfang Dezember 2016 die CD „Wappenschild“ heraus.   Eine Konstante des Musikprojekts ist dabei von Anfang an eine Art Versteckspiel. Man soll weder wissen wer hinter der martialischen Lyrik steht, noch wer die Musiker sind, die die Songs spielen. Dabei wurde schnell klar, dass das Projekt „vermaechtnis“ mitten aus dem Leitungsgremium des Südtiroler Schützenbundes kommt. Mehrere Mitglieder der Bundesleitung sind von Anfang an direkt am Projekt beteiligt. Dazu noch einige weitere junge Südtiroler Schützenfunktionäre. Es ist eine Gruppe von versteckten Patrioten, die seit Langem versuchen, den Schützenbund deutlich zu radikalisieren. Offizieller Herausgeber ist der „Verein vermachtnis.at“. Dieser Verein wurde am 20. Februar 2006 (Andreas Hofer Tag) gegründet und wenig später auch ins amtliche Nordtiroler Vereinsregister eingetragen. Seinen Sitz hat der Verein in der Graf-Meinhard-Str. 7 in Stams. Dort wohnt auch der Obmann des Vereins, der Stamser Schütze Stefan Köll. Zu seinem Stellvertreter wurde Martin Huber ernannt. Der Elvaser Schütze war lange Zeit Schriftleiter der Tiroler Schützenzeitung und Mitglied der Bundesleitung des Südtiroler Schützenbundes.   Der Medienreferent   Erster Schriftführer des Vereins „vermaechtnis.at“ wird Efrem Oberlechner, Oberlechner ist nicht nur Kommandant der Schützenkompanie Ehrenburg, sondern auch Referent für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Schützenbund.

via salto: Rechter Schützenrock

Influencer Night Out Turns Controversial After Pro-Nazi Song Goes Viral

A viral video from a Miami nightclub has sparked strong backlash online. Several high-profile influencers were filmed singing and dancing to banned Kanye West song “Heil Hitler.” The footage first appeared on a Kick livestream and later spread widely on X. It shows the group traveling together to a Miami venue and celebrating the song as a statement against online censorship. Those seen in the video include Andrew and Tristan Tate, Nick Fuentes, Sneako, Myron Gaines, Justin Waller, and streamer known as Clavicular. The clip has been viewed millions of times across platforms. Viewers reported that members of the group appeared to sing along to the song’s extremist message. Some were also seen making gestures that many interpreted as references to Nazi symbolism.

via nomusica: Influencer Night Out Turns Controversial After Pro-Nazi Song Goes Viral

siehe dazu auch: ‘Heil Hitler’ Chanted in Miami Beach Nightclub as Influencers Celebrate Nazi Ideology JA Miami Beach nightclub drew swift condemnation after a video showing far-right influencers chanting Nazi slogans circulated online, prompting the venue to issue a public apology on Sunday. The footage spread rapidly online and shows Andrew Tate, Tristan Tate, Nick Fuentes, Clavicular, Sneako, Myron Gaines, and Justin Waller inside the Vendôme nightclub. The group cheered and chanted as “Heil Hitler,” a song by rapper Kanye West, blasted through the club. Miami Beach Mayor Steven Meiner responded with sharp criticism, saying he was “deeply disturbed and disgusted” by the incident. Meiner, whose grandparents’ families were murdered during the Holocaust, said the video celebrated mass murder and he demanded public denunciation. (…) The Auschwitz Jewish Center Foundation condemned both the song’s use and the behavior it accompanied. “Adolf Hitler orchestrated the systematic murder of six million Jews and millions of others in the most industrialized genocide in history,” the organization said. “To chant his name in celebration, raise arms in salute, or treat it as a party anthem mocks the victims and desecrates the memory of the dead. This was not accidental… It was the deliberate performance of hatred.”

Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es – #LockHimUp

Ab Mittwoch muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichnet das Verfahren als “politisch motiviert”. “An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick.” Diese Zeilen stammen aus einem Lied der Neonazi-Band “Landser”, um das es ab Mittwoch am Amtsgericht Würzburg gehen wird. Der Titel soll bei einer Feier im Anwesen der Burschenschaft “Teutonia Prag” gelaufen sein. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Überzeugung: Der AfD-Politiker Daniel Halemba feierte damals seinen 21. Geburtstag. Sie wirft ihm Volksverhetzung vor. Vier Anklagepunkte gegen Halemba Wegen dieses und weiterer Vorwürfe muss sich der bayerische Landtagsabgeordnete nun am Amtsgericht verantworten. Mehr als zwei Jahre nachdem Polizisten zu einer Razzia im Verbindungshaus der “Teutonia Prag” anrückten. Halemba wohnte damals dort. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es im Prozess um folgende Vorwürfe: Volksverhetzung: Das genannte Lied stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Nötigung: Halemba soll während der Ermittlungen auf einen früheren Mitbeschuldigten eingewirkt haben. Versuchte Nötigung und Sachbeschädigung: Halemba soll versucht haben, auf einen Rechtsanwalt einzuwirken. Die Eingangstür der Anwaltskanzlei sei dabei leicht beschädigt worden. Geldwäsche: Halemba soll Gelder von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben. Es habe sich um Gelder aus Betrugstaten anderer Personen gehandelt – insgesamt ein mittlerer vierstelliger Betrag. (…) Zweifel an Teilen der Anklage äußerte auch das Landgericht. Dieses hatte die Anklage zwischenzeitlich geprüft, war sich aber nach Aktenlage nicht sicher, ob etwa die “Volksverhetzung” nachweisbar sei. So geht es aus einem Beschluss hervor, der dem BR vorliegt. Es sei zum Beispiel nicht klar, ob Halemba das “Landser”-Lied selbst abgespielt habe. Freund Halembas ebenfalls angeklagt Neben Daniel Halemba muss sich in dem Strafprozess ein weiterer Angeklagter verantworten. Es handelt sich um einen Vertrauten Halembas. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an den Nötigungsdelikten beteiligt gewesen zu sein. Auch für ihn gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Dem BR wurde der Mitangeklagte wiederholt als wichtige Figur im Umfeld Halembas geschildert. Halemba bezeichnet ihn als Freund. Auch der Mitangeklagte trat in der Vergangenheit für die AfD öffentlich auf. Er war Mitglied der Burschenschaft “Teutonia Prag”, deren aktive Studenten seit Ende 2023 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach BR-Recherchen befand er sich außerdem zeitweise auf einer internen Telefonliste der Landtags-AfD. (…) Insgesamt sechs Rechtsanwälte werden beide Angeklagten in dem Prozess vertreten. Unter den Verteidigern des Mitangeklagten befindet sich ein früherer Neonazi-Kader, der für die Kleinpartei “Der III. Weg” bei Demonstrationen als Redner auftrat. Außerdem wird der Mitangeklagte vom Würzburger Rechtsanwalt Thomas Bayer verteidigt. Auch Bayer ist Mitglied der AfD, wie Halemba will er in Würzburg Stadtrat werden. Besonders daran: Die Staatsanwaltschaft führt Bayer zugleich als Geschädigten in dem Prozess. Die versuchte Nötigung durch Halemba und den Mitangeklagten soll sich demnach gegen Bayer gerichtet haben. Möglicherweise muss der Rechtsanwalt also gegen seinen eigenen Mandanten als Zeuge aussagen.

via br: Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es