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Rechtsextreme Geste bei KZ-Besuch – Gericht in Greifswald stoppt Schulverweis vorerst

Der Schulverweis eines Greifswalder Schülers wegen eines Videos mit »White Power«-Gruß wurde in einem Eilverfahren vorerst ausgesetzt. Grund sind Mängel bei der Entscheidung über den Verweis. Ein Schulverweis gegen einen Greifswalder Schüler wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Entgleisung während einer Studienfahrt ins frühere Konzentrationslager Auschwitz darf laut Verwaltungsgericht Greifswald vorerst nicht umgesetzt werden. »Die Verweisungsentscheidung weist formelle und mehrere materielle Mängel auf«, teilte das Gericht auf Anfrage mit. Im Klartext: Es geht nicht nur um Fehler im Ablauf, sondern auch um Mängel, die den Inhalt der Entscheidung betreffen. Einzelheiten teilt das Gericht »aus Gründen des Jugendschutzes« des Antragstellers aber nicht mit. Gegen den im Eilverfahren getroffenen Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt werden, so das Gericht weiter. Bislang sei das aber nicht geschehen. Das Schweriner Bildungsministerium hat jedoch bereits angekündigt, dass das staatliche Schulamt Greifswald Beschwerde einlegen wolle. »Dazu werden alle notwendigen Maßnahmen vorbereitet«, erklärte ein Ministeriumssprecher. Der Vorfall betrifft zwei Neuntklässler. Die beiden Schüler sollen während einer Studienfahrt Ende Mai im früheren Konzentrationslager Auschwitz ein Video aufgenommen haben, das einen der beiden in der Gedenkstätte unter anderem mit der rechtsextremen »White Power«-Geste zeigen soll.

vi spiegel: Rechtsextreme Geste bei KZ-Besuch Gericht in Greifswald stoppt Schulverweis vorerst

siehe auch: BESUCH IN AUSCHWITZ Rechtsextremer Gruß oder Taucher-Geste – Gericht stoppt Schulverweis gegen Neuntklässler. Ein Neuntklässler aus Greifswald sollte nach einer fragwürdigen Geste in Auschwitz von der Schule fliegen. Doch das Verwaltungsgericht sieht keine eindeutigen Hinweise auf rechtsextreme Absicht. Jetzt will das Schulamt gegen die Entscheidung vorgehen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat bei einer im früheren Konzentrationslager Auschwitz gezeigten Geste eines Schülers keinen eindeutig rechtsextremen Hintergrund erkannt. Das geht aus dem Beschluss hervor, mit dem das Gericht am Mittwoch den angestrebten Schulverweis gegen den Jugendlichen vorerst gestoppt hatte. Der Vorfall betrifft zwei Neuntklässler aus Greifswald, die während einer Studienfahrt in der KZ-Gedenkstätte Ende Mai ein Video aufgenommen hatten, wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet und das Bildungsministerium in Schwerin bestätigt hatte. Einer der Jugendlichen war darin mit einer dem rechtsextremen „White-Power-Zeichen“ ähnlichen Handhaltung zu sehen. Daraufhin waren die Schulverweise ausgesprochen worden, gegen den sich der Schüler zur Wehr gesetzt hatte.

Museum Auschwitz Birkenau.jpg
Von Air-Quad UG – http://www.air-quad.de, CC BY-SA 3.0 de, Link

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Neo-Nazi hate group faces federal lawsuit over efforts to intimidate Nashville communities

The Southern Poverty Law Center filed the federal lawsuit against the Goyim Defense League, citing an 1871 law created to target the Ku Klux Klan. A neo-Nazi group that targeted Nashville communities during summer of 2024 faces a new lawsuit filed by the Southern Poverty Law Center. The federal lawsuit, using an 1871 law created to target the Ku Klux Klan, was filed against the Goyim Defense League (GDL) and several GDL members on behalf of Deago Buck, a bartender involved in a skirmish with the group last July. Their mission, the lawsuit claims, was “to intimidate and terrorize Jewish people and people of color for the purpose of depriving them of equal protection and other rights that they are guaranteed under state and federal law.” “GDL and more than a dozen of its members targeted the Black and Jewish communities in Nashville during the first phase of their campaign. For ten days in July, they carried through on their plans of violence and intimidation, including marauding through town waving swastika flags, threatening people, screaming racist and antisemitic slurs, and obscenities in people’s faces, harassing a group of Black children, littering lawns with antisemitic propaganda, disrupting a public city council meeting, and viciously assaulting two young men because of their perceived race and/or Jewish ancestry,” the complaint states. “This lawsuit seeks to hold GDL and certain GDL members accountable for the racially motivated harassment, threats, intimidation, and violence in which they engaged in furtherance of their conspiracy to target people based on skin color, race, and/or religion, for the purpose of depriving them of their rights to equal enjoyment of the privileges and immunities of citizens of the United States guaranteed by the Constitution and laws, including the right to be free from racial violence and the right to access places of public accommodation, because of their race or religion.”

via newschannel5: Neo-Nazi hate group faces federal lawsuit over efforts to intimidate Nashville communities

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Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des “Compact”-Magazins auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des “Compact”-Magazins aufgehoben. Anfang Juni war zwei Tage verhandelt worden. Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Heft verboten, doch schon im Eilverfahren das Gericht in Leipzig das Verbot ausgesetzt. Das rechtsextreme “Compact”-Magazin darf weiter erscheinen. Begründung: Meinungsfreiheit auch für “Feinde der Verfassung” Jürgen Elsässer sieht im Urteil auch Position der AfD gestärkt. Das rechtsextreme Magazin “Compact” kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. (…) Das Innenministerium hatte das Verbot damit begründet, dass sich “Compact” gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Es verbreite “antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte” und agitiere “gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht”. Das Ministerium verwies auch darauf, dass die “Compact”-Magazin GmbH vom Bundesamt für Verfassungsschutz schon Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet worden sei.

via mdr: Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des “Compact”-Magazins auf

siehe auch: Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf Das rechtsextreme Magazin Compact kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. Damit kann das rechtsextreme Magazin weiter erscheinen.”Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit”, begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht. Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und “vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen”.Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige 6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen; ‘Rightwing extremist’ German magazine wins court battle against ban Far-right AfD party welcomes ruling in favour of Compact, which sets high bar for any government crackdown. A German federal court has overturned a ban on a magazine classed by the government as rightwing extremist, in a high-profile legal battle seen as pitting efforts by the authorities to protect the democratic order against media freedom. The federal administrative court said that while Compact, a publication with close ties to the far-right Alternative für Deutschland (AfD) party, had produced “anticonstitutional” content, it did “not yet” represent a threat to the state. “The basic law guarantees even the enemies of the constitution, with faith in the power of free societal debate, freedom of expression and the press,” the presiding judge Ingo Kraft said. The interior ministry last July outlawed the monthly magazine, as well as the company that publishes it, Compact-Magazin GmbH, and an affiliated media production firm, Conspect Film. Nancy Faeser, the interior minister at the time, argued that Compact was “the main mouthpiece for the rightwing extremist scene” and fomented “unspeakable” hatred of Jews, Muslims and foreigners while propagating pro-Kremlin views, conspiracy theories and historical revisionism.

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US-Amerikaner plante #Terrorangriff im Spiel “#Roblox”

Angriff hätte laut FBI einem christlichen Musik-Festival in den USA gegolten. Tipp eines anderen Spielers konnte die Katastrophe verhindern. Nur durch den Tipp eines anderen Users der Spieleplattform Roblox konnte ein Terrorangriff in den USA vereitelt werden. Ein Mann aus Texas hatte offenbar ein christliches Musikfestival im Visier und führte dazu im Vorfeld auf der Spieleplattform Gespräche über Märtyrertum und Mord. Wie das FBI laut 404media bekannt gab, wurden beim Durchsuchen des Smartphones des Verdächtigen Suchanfragen gefunden, etwa “Rothaariges ISIS-Mitglied” oder “Sind Selbstmordanschläge im Islam verboten?”. In der Anklageschrift sind zudem Screenshots enthalten, die Roblox-Avatare mit Bärten zeigen, die Keffiyehs tragen und darüber sprechen, den “Anhängern des Kreuzes” eine “schwere Wunde” zuzufügen. Ein Zeuge berichtete laut Gerichtsunterlagen, dass der Verdächtige in einem Roblox-Chat erklärte, er sei bereit, “sunnitische Muslime in ihrer Moschee zu töten”. Die Aussagen wurden so bedrohlich, dass der Zeuge das Spiel verließ. Nach zwei Tagen Pause kehrte er zurück und wurde erneut auf den User aufmerksam. Dieser forderte einen anderen Nutzer auf, eine Nachricht auf Discord zu prüfen. Dort ging es offenbar um das Löschen von Fotos von Schusswaffen, um keinen Verdacht zu erregen. Wie 404media berichtet, sprach Crazz3pain weiterhin offen über seine Absicht, einen “Märtyrertod” bei einer christlichen Veranstaltung zu begehen und “Anhängern des Kreuzes Demütigung zuzufügen”.

via standard: US-Amerikaner plante Terrorangriff im Spiel “Roblox”

siehe auch: ‘Martyrdom or Bust:’ Texas Man Caught Plotting Terror Attack Through Roblox Chats. The FBI has accused a Texas man, James Wesley Burger, of planning an Islamic State-style terrorist attack on a Christian music festival and talking about it on Roblox. The feds caught Burger after another Roblox user overheard his conversations about martyrdom and murder and tipped them off. The feds said that when they searched Burger’s phone they found a list of searches that included “ginger isis member” and “are suicide attacks haram in islam.” According to charging documents, a Roblox player contacted federal authorities after seeing another player called “Crazz3pain” talking about killing people. Screenshots from the server and included in the charging documents show Roblox avatars with beards dressed in Keffiyehs talking about dealing a “greivoius [sic] wound upon followers of the cross.” “The witness observed the user of Crazz3pain state they were willing, as reported by the Witness, to ‘kill Shia Musilms at their mosque,” court records said. “Crazz3pain and another Roblox user[…]continued to make violent statements so the witness left the game.” The witness stayed off of Roblox for two days and when they returned they saw Crazz3pain say something else that worried them, according to the court filing. “The Witness observed Crazz3pain tell Roblox User 1 to check their message on Discord,” the charging document said. “Roblox User 1 replied on Roblox to Crazz3pain, they should delete the photograph of firearms within the unknown Discord chat, ‘in case it was flagged as suspicious…the firearms should be kept hidden.” According to the witness, Crazz3pain kept talking about their desire to commit “martyrdom” at a Christian event and that he wanted to “bring humiliation to worshippers of the cross.” The Witness allegedly asked Crazz3pain if the attack would happen at a church service and Crazz3pain told them it would happen at a concert.

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JD Vance becomes the most blocked account on Bluesky after anti-trans post

U.S. Vice President JD Vance speaks during a visit to the U.S.-Mexico border on March 05, 2025 in Eagle Pass, Texas. JD Vance has been blocked by 11 times more Bluesky accounts than those that follow him. JD Vance has become the most blocked account on Bluesky just two days after joining the social media platform. The vice president signed up for the site, a competitor of X/Twitter, on Wednesday. Vance used his first post to mock transgender people by sharing part of Supreme Court Justice Clarence Thomas’ opinion in U.S. v. Skrmetti, in which he incorrectly said that gender-affirming care relies on “questionable evidence.” “Hello Bluesky, I’ve been told this app has become the place to go for common sense political discussion and analysis,” Vance wrote. “So I’m thrilled to be here to engage with all of you.” Within just one day, Vance became the most blocked account on Bluesky, according to Clearsky, the platform’s unofficial data tracker. As of publishing, Vance has been blocked by over 117,500 accounts, more than 29,000 of which blocked him in the past 24 hours. He has only gained 10,000 followers since joining the site. The title formerly belonged to anti-trans journalist Jesse Singal, whom GLAAD has criticized for spreading misinformation harmful to LGBTQ+ people. It took 12 days for Singal to become the most blocked account, with users even starting a petition asking the site to remove his account. He is currently blocked by over 81,000 people.

via advocate: JD Vance becomes the most blocked account on Bluesky after anti-trans post

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Leeds Neo-Nazi paedophile facing more jail time over gunpowder manual – #terror

A neo-Nazi paedophile from Leeds who was jailed 17 years ago after being caught with a stash of nail bombs is facing more jail time after admitting having a gunpowder manual. White-supremacist Martyn Gilleard, 48, from Armley, was jailed in 2008 for 12 years for terrorism offences and having indecent images. He was released in 2023. On Friday 20 June, he appeared at the Old Bailey by video link from Leeds Prison and pleaded guilty to a single count of collection of material likely to be of use to a terrorist. The charge said that on or before Wednesday 28 May, Gilleard collected information on the manufacture of explosive black powder, known as gunpowder. The former forklift truck driver was previously found guilty of engaging in conduct in preparation of terrorist acts and collecting information for terrorist purposes having admitted having indecent images. Police found four nail bombs, bladed weapons, bullets, documents about terrorism and extreme right-wing literature when they searched his flat in October 2007. Officers uncovered significant volumes of extreme right-wing literature and propaganda from far-right group Combat 18, as well as ammunition, weapons and homemade bombs. A further search by detectives and forensic teams from the Counter Terrorism Unit (CTU) in Leeds uncovered more explosive material, camouflage clothing, balaclavas, a bomb-making manual and outdoor survival guides. Humberside Police had also discovered around 39,000 indecent images of children, including film and photographs. A search of his workplace found a high-visibility jacket which had been modified with a hand-drawn swastika and Combat 18 lettering, and colleagues told police that he had expressed racist views.

via itv: Leeds Neo-Nazi paedophile facing more jail time over gunpowder manual

siehe auch: Neo-Nazi paedophile admits having gunpowder manual. Humberside Police Martyn Gilleard, pictured in 2008, has pleaded guilty to collecting material likely to be of use to a terrorist A neo-Nazi paedophile who was jailed 17 years ago for a nail bomb plot is due to be sentenced again after he admitted having a gunpowder manual. Martyn Gilleard, 48, of Town Street in Armley, Leeds, pleaded guilty to a single count of collection of material likely to be of use to a terrorist at the Old Bailey on Friday. He was sentenced to 12 years in 2008 for terrorism offences and having indecent images of children, before being released in 2023. The court heard that Gilleard had collected information on or before 28 May about the manufacture of explosive black powder, known as gunpowder. Mrs Justice Cheema-Grubb set a date of 22 August for his sentencing at Leeds Crown Court and he was remanded back into custody. Gilleard, a former forklift truck driver who also uses the name Martyn Stone, was previously found guilty of engaging in conduct in preparation of terrorist acts and collecting information for terrorist purposes, having admitted having indecent images. When police searched his flat in Goole, East Yorkshire, in October 2007 they found four nail bombs, bladed weapons, bullets, documents about terrorism and extreme right-wing literature.

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Der Hassbotschafter: So lotet ein AfD-Mann aus der Region die Grenzen des Rechtsstaats aus

Sich selbst be­zeich­net der AfD-Mann als In­ter­ne­tak­ti­vist, Pro­pa­gan­da­ex­or­zist, Wi­der­stands­mo­ti­va­tor. Das Sam­mel­su­ri­um an Straf­ta­ten, für die er am Di­ens­tag in Aschaf­fen­burg vor Ge­richt zum gro­ßen Teil schul­dig ge­spro­chen wur­de, lässt kei­nen Zwei­fel: Da lo­tet ei­ner die Gren­zen des Rechts­staats für Hass­bot­schaf­ten sei­ner Par­tei aus – ver­s­trickt sich aber mit­un­ter in ku­rio­se Wi­der­sprüche, ana­ly­siert un­ser Au­tor Ke­vin Zahn. Bei den Vorwürfen gegen das AfD-Mitglied aus dem Kreis Aschaffenburg ist am Dienstag fast alles dabei gewesen, weswegen die Partei aus Sicht vieler Bürger undemokratisch ist. Und im Grunde verfährt der Mann immer nach dem gleichen Prinzip: Er überschreitet eine Grenze, provoziert damit Kritik – und stellt sich dann als Opfer dar. So simpel das Vorgehen ist, es beschert der AfD und Konsorten wie Donald Trump nach wie vor große Aufmerksamkeit. (…) Er schwingt sie selbst kräftig gegen andere. Er vergleicht zum Beispiel das Programm der Grünen mit Hitlers Positionen oder postet eine Karikatur von Ukrainern beim Hitlergruß. Zugleich relativiert er die Gesinnung der Nazis, postet Bilder von Aufmärschen. Doch ob die Keule in die eine oder andere Richtung schwingt, beides zielt am Ende auf eines ab: Normalisierung. Bei Gericht stellte Staatsanwalt Jürgen Bundschuh in klaren Worten dar, warum allein die Abbildung von verbotenen Nazisymbolen eine Straftat ist. Sie müsse die Nazis gar nicht verherrlichen, sagt Bundschuh, allein das Zeigen genügt. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Abbildung zum Beispiel der Bildung, der Kunst oder der Berichterstattung diene. Oder wenn sich der Äußernde auf Anhieb zu erkennen davon distanziert. Das Recht wirkt hier also der Normalisierung entgegen. (…) Das Gericht sah in vielen dieser Fälle die “strafrechtliche Relevanz” sogar als gesteigert an, sie fielen für die Strafe besonders ins Gewicht. Richterin Scheuermeyer sagte: “Es gibt alle Möglichkeiten, sich mitzuteilen, aber man muss auch die Grenzen beachten.” Beim Verhalten des Angeklagten spricht sie von “regelmäßigen Postings, die absolut überhaupt nichts mit einer nachvollziehbaren Diskussion oder Kritik zu tun haben”. Die klare Botschaft: Wer pauschal Minderheiten diffamiert, muss sogar mit mehr Strafe rechnen. Herabsetzung: Plumper Frauenhass Grüne, der Rechtsstaat, diverse Minderheiten – die Feindbilder der AfD sind nicht komplett ohne Frauen. Auch hier fällt der Angeklagte mit recht plumpen Sprüchen. Das Beleidigungs-Prinzip ist so simpel wie alt: Wenn’s um Frauen geht, sprechen Männer herablassend über deren Sexualleben. Wie es gerade passt: Die eine habe zu viel, verkaufe sich im Falle der Baerbock-Beleidigung gar, die andere habe zu wenig. Am Ende läuft alles auf das Gegenteil von Gleichstellung heraus: Es handelt sich schlicht um Herabsetzung.  Richterin Scheuermeyer griff sich ein Beispiel heraus: “Wenn man das Wort Schlampe verwendet, dann ist das für mich keine objektive Meinungsäußerung, sondern durchaus eine Beleidigung .” Ebendas bestritt der Strafverteidiger postwendend, setzte gar selbst eine ähnliche Äußerung obendrauf. Ob man sich davon provozieren lassen muss? Richterin Scheuermeyer ließ sich darauf erst gar nicht ein.

via main-echo: Der Hassbotschafter: So lotet ein AfD-Mann aus der Region die Grenzen des Rechtsstaats aus

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