Migranten als “Räuber” bezeichnet – Burschenschaft Neukirchen empört mit rassistischem Kirmeswagen

Bei der Neukirchener Kirmes ist ein örtlicher Verein mit einem Wagen aufgetreten, auf dem Migranten als “Räuber” verunglimpft werden. Beteiligte verkleideten sich als “Talahons” und fuchtelten mit Messern herum. Das sorgt nun für Ärger. Auf dem Instagram-Account der Burschenschaft Neukirchen (Schwalm-Eder) ging es in diesem Jahr vorwiegend um zwei Dinge: Biertrinken und die Vorbereitungen für die Babiller Pfingstkirmes, vor allem in Form von Witzen über den zu erwartenden Alkoholrausch. Die Burschenschaft organisierte die Kirmes Anfang Juni. Sie war auch selbst vertreten mit einem Wagen, und dessen offenbar für witzig befundene Aufmachung sorgt nun für Diskussionsstoff: Darauf standen junge Männer, die sich als sogenannte “Talahons” verkleidet hatten. Dazu trug der Umzugswagen ein Banner mit der Aufschrift “Ali Baba und die 14 Millionen Räuber”. Zuerst hatte die HNA darüber berichtet. Seit Bilder davon im Internet und sozialen Netzwerken kursieren, ist Schluss mit lustig: Neukirchens Bürgermeister Marian Knauff (SPD) verurteilte den Wagen als rassistisch. Hätte er schon beim Umzug von der Aufmachung des Wagens Kenntnis gehabt, hätte er dessen Teilnahme untersagt, erklärt Knauff am Freitag. Der Ausdruck “14 Millionen Räuber” spielt offenbar auf die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass an, die – dieser Eindruck muss entstehen – pauschal als kriminell gebrandmarkt werden. (…) Die aktiven Vereinsmitglieder seien so beschäftigt gewesen mit der Vorbereitung der Kirmes, dass kurzfristig Nicht-Mitglieder beim Wagen “unterstützten”, so Keil. Am Ende waren also Mitglieder und Nicht-Mitglieder beteiligt. Es habe einen Verhaltenskodex für die Wagen gegeben, allerdings habe es die Burschenschaft nicht geschafft, vorab alle Wagen zu kontrollieren. Und so soll dann ausgerechnet der Wagen, für den die Burschenschaft selbst verantwortlich war, gegen die Regeln der Kirmes und des demokratischen Miteinanders verstoßen haben.

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siehe auch: Es ist das alte Spiel In Nordhessen haben Männer auf einem Kirmeswagen in Jogginghosen junge Migranten nachgeäfft, Messer geschwungen und ein rassistisches Banner zur Schau getragen. Es ist das alte Spiel rechter Provokationen: Erst wird gehetzt, was das Zeug hält, danach Reue geheuchelt. Es ist ein mittlerweile bewährter Sport vor allem unter Rechten, erstmal ordentlich einen rauszuhauen und dann die Opferrolle rückwärts zu machen. Also eine rassistische Lüge, Hetze, Polemik verbreiten und dann ein großes “Sorry” hinterher zu schieben. Dazu gehört oft auch wehleidiges sich selbst Bejammern, eine Portion Bedauern und Aussicht auf Wiedergutmachung für die Öffentlichkeit, damit die sich beschwichtigt fühlen kann. Die Botschaft: Blöd gelaufen, aber so schlimm war es doch gar nicht. Aktuell lässt sich das wieder beobachten: Ein Kirmeswagen mit Hetze gegen Migranten in Neukirchen (Schwalm-Eder), dann – sinngemäß – ein reumütiges ‘Wir wissen gar nicht, wie das passieren konnte’ des verantwortlichen Vereins Burschenschaft Neukirchen und die dazugehörige Entschuldigung. Es langweilt, es wiederholt sich, es ist kalkuliert – und furchtbar platt. Wer glaubt denn ernsthaft dem Verein als Organisator der Kirmes, dass bei dem monatelang vorbereiteten Umzug nicht aufgefallen sein soll, dass der eigene Wagen besetzt mit den eigenen Leuten rassistische Stereotype bediente. Dass die Beteiligten mit Spielzeugmessern hantierten, um Flüchtlinge zu diffamieren und auf einem Banner Menschen pauschal als “Räuber” bezeichnet werden, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben.

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AfD-Chefin erstattet Anzeige Alice Weidel im Netz beleidigt: Gericht verurteilt Isernhagener

Das Amtsgericht Burgwedel hat einen Mann aus Isernhagen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er AfD-Chefin Alice Weidel in den sozialen Medien beleidigt hatte. Der Weg zum Urteil war nicht leicht. Das Amtsgericht Burgwedel hat einen 57-jährigen Isernhagener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Er hatte im Februar 2022 auf der Plattform X Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, als „menschenhassende Nazi-Schlampe“ betitelt. Einfach war die Urteilsfindung nicht – zumal das Landgericht Hamburg dem NDR im Mai 2017 erlaubt hatte, Weidel als „Nazi-Schlampe“ in einer Satire-Sendung zu bezeichnen. Die Anklage warf dem Isernhagener vor, sich mit einem beleidigenden Kommentar auf der Plattform X gegen die heutige AfD-Parteivorsitzende geäußert zu haben. Dort hatte es eine Diskussion um ein Interview mit Weidel zur Ukraine-Krise gegeben, in dem sie sinngemäß der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben haben soll. Neben diversen anderen Diskussionsbeiträgen kommentierte der Isernhagener den Beitrag mit „menschenhassende Nazi-Schlampe. nuff said.“ Der Bundesnachrichtendienst hatte den Post entdeckt, Alice Weidel informiert und diese letztlich gegen den heute 57-Jährigen Strafantrag gestellt. Denn Beleidigung ist ein Delikt, das nur nach einer Anzeige strafrechtlich verfolgt wird. Die Ermittler landeten schnell beim Isernhagener, da dieser mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse über seinen X-Account zurückverfolgt werden konnte. Das Gericht erließ einen Strafbefehl über 1200 Euro gegen den Mann, der jedoch Einspruch einlegte. Entsprechend kam es am Donnerstag zur Gerichtsverhandlung in Burgwedel. Dass es die Äußerung gegeben hatte, stellte der Verteidiger des Angeklagten nicht in Abrede. „Fraglich ist jedoch die rechtliche Bewertung und auch, ob mein Mandant mit Vorsatz Frau Weidel herabwürdigen wollte“, betonte er. Eben das bestritt der Angeklagte. „Ich bin ein politisch vielseitig interessierter Mensch. Ich habe nicht die Person beleidigen wollen, sondern es ging mir um die Sache und die Partei“, sagte der Isernhagener. Er hätte 1000 andere Beleidigungen finden und wählen können, das habe er aber bewusst nicht getan. Es sei ihm vielmehr um eine pointierte Stellungnahme zu der Debatte gegangen, ergänzte sein Verteidiger. Das sei mit dem „nuff said“, ein umgangssprachlicher Nachsatz aus dem Englischen, der betone, dass es nichts weiter zu sagen gebe, untermauert worden. Verteidiger und Angeklagter verwiesen zudem auf einen Rechtsstreit zwischen Alice Weidel und dem NDR aus dem Jahr 2017. In der Satire-Sendung „Extra 3″ war Weidel damals vom Moderator als „Nazi-Schlampe“ betitelt worden – das wiederum als Reaktion auf Weidels Rede bei einem AfD-Parteitag, in der sie gesagt hatte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

via haz: AfD-Chefin erstattet Anzeige Alice Weidel im Netz beleidigt: Gericht verurteilt Isernhagener

Wirbel um AfD-Video: Staatsanwaltschaft beantragt Immunität-Aufhebung von Politiker – #LockHimUp

Stand:20.06.2025, 11:03 Uhr Von: Tobias Gmach Kommentare Drucken Teilen AfD-Verbot kein Thema: Innenminister beraten über psychisch auffällige Gewalttäter Wegen des laufenden Verfahrens gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn hat die Staatsanwaltschaft München I die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Gauting – Die Staatsanwaltschaft München I hat beantragt, die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Ingo Hahn aufzuheben. Der Antrag sei an die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, übermittelt worden. „Mehr können wir aus Gründen der Immunität derzeit nicht sagen“, schreibt Sprecherin Anne Leiding auf Nachfrage des Starnberger Merkur. Gegen den Stockdorfer Hahn, der über die AfD-Liste den Sprung ins Parlament schaffte, läuft ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung. Die AfD veröffentlichte Anfang 2021 ein Video, in dem der Anschein erweckt wird, Hahn – damals Landtagsabgeordneter – und Gabi Schmidt (Freie Wähler) stünden im Dialog, obwohl dies nicht der Fall war. Das Thema des AfD-Zusammenschnitts aus einer Plenarsitzung: Corona-Impfungen. Schmidt hatte daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

via merkur: Wirbel um AfD-Video: Staatsanwaltschaft beantragt Immunität-Aufhebung von Politiker

Flaggen auf Bützower Bahnhof sorgen für Wirbel

Seit einigen Tagen wehen auf dem historischen Bahnhofsgebäude in Bützow mehrere Deutschland- und AfD-Fahnen. Das sorgt in der Kleinstadt für mächtig Wirbel. Auf dem Bützower Bahnhofsgebäude (Landkreis Rostock) wehen seit einigen Tagen Deutschland- und AfD-Flaggen. Die Partei hatte dazu außerdem ein provokantes Video gepostet. In dem kurzen Clip sieht man ein AfD-Mitglied, das auf dem Dach des Bahnhofs steht. Zu lesen ist, Bützow sei “erobert”. Das Bahnhofsgebäude befindet sich seit Jahren in Privatbesitz. Die Deutsche Bahn erklärte, sie habe deswegen keinerlei Handhabe und distanzierte sich von dem Vorgang. Die Flaggen würden nicht “das Selbstverständnis der Deutschen Bahn widerspiegeln”. Der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes sagte im Gespräch mit dem NDR, er habe das Aufstellen der Fahnen zwar gestattet, von dem Video aber weder gewusst, noch habe er es genehmigt. Unterdessen hat er der AfD das Gebäude “als zentralen Standort” zum Kauf angeboten.

via ndr: Flaggen auf Bützower Bahnhof sorgen für Wirbel

siehe auch: Bützow: Demonstration gegen AfD-Flaggen auf dem Bahnhof. In Bützow sorgen AfD-Flaggen auf dem Bahnhof für Diskussionen. In Bützow (Landkreis Rostock) haben laut Polizei etwa 150 Menschen gegen die AfD-Flaggen auf dem Bahnhofsgebäude demonstriert. Sie befürchten nach eigenen Angaben, dass die Flaggen an einem so zentralen Ort, der für viele Menschen den ersten Eindruck von Bützow prägt, keine Offenheit ausstrahlen würden. Vor Ort waren auch mehrere Dutzend AfD-Sympathisanten, die die Beflaggung befürworten. Im Anschluss an die Demonstration haben Bützows Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) und die Stadtpräsidentin Gudrun Radziwolek (BWG) das Gespräch mit dem Besitzer des Bahnhofs, Poppe Gerken, sowie mehreren AfD-Stadtvertretern im Bahnhofssaal gesucht; Debatte um politische Vereinnahmung 150 Menschen protestieren gegen AfD-Flaggen auf dem Bützower Bahnhofsdach Anhören Dicke Luft in der Kleinstadt im Landkreis Rostock: Seit einigen Tagen wehen auf dem Dach des Bützower Bahnhofsgebäudes Flaggen der AfD. Der Eigentümer der Immobilie ist Sympathisant der Partei. Am Freitag (20. Juni) wurde gegen die Aktion demonstriert. (…) Hinter der Aktion steht derweil nicht die Deutsche Bahn. Das Unternehmen distanziere sich von dem Flaggen-Vorfall – verweist aber auch darauf, dass sie nicht Eigentümer des Bahnhofsgebäudes sei. Das befindet sich seit Jahren im Privatbesitz. Der Eigentümer der Bützower Immobilie ist Poppe Gerken. Der Mann aus dem nahen Örtchen Zepelin ist AfD-Sympathisant und wusste von der Flaggen-Aktion. „Ich symbolisiere den Bürgerwillen hier in der Region, und das muss in der Demokratie doch möglich sein, dafür haben wir doch die Meinungsfreiheit und Vielfalt“, sagte er am Rande der Demo am Freitag; 150 Menschen gegen AfD-Flagge in Bützow Am Bahnhofsgebäude von Bützow (Landkreis Rostock) sind seit einiger Zeit AfD-Flaggen gehisst. Da das Gebäude in Privatbesitz ist, können weder die Stadt noch die Bahn etwas dagegen tun. 150 Menschen haben sich zu einer Mahnwache getroffen, um ein Zeichen dagegen zu setzen. Die Veranstaltung rief aber auch um die 50 Rechtsextreme auf den Plan. Der Bützower Bahnhof steht seit einiger Zeit im Fokus. Grund dafür sind drei AfD-Fahnen auf dem Dach des Bahnhofsgebäudes, welches in Privatbesitz ist. Dazu kommt ein Video des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt, in dem es heißt, Bützow sei „erobert“.1 Am Freitag fand deshalb eine Mahnwache vor dem Gebäude statt, organisiert vom Bündnis Buntes Land. An dieser Mahnwachen nahmen laut Polizeiangaben rund 150 Personen verschiedener Gruppierungen teil.2 Neben der SPD waren beispielsweise auch Vertreter:innen der Omas gegen Rechts vor Ort. In den Redebeiträgen wurde immer wieder Bezug auf das Video von Schmidt genommen. Von einer „Eroberung“ könne keinesfalls gesprochen werden, so ein Redner. Die AfD hat in der Bützower Stadtvertretung zwei von 19 Sitzen.3 Ein Bützower Bürger sagte in seinem Redebeitrag, der Bahnhof sei eigentlich ein Zeichen für Offenheit und Vielfalt. Reisende können nicht wissen, dass das Gebäude in Privatbesitz ist. Der Imageschaden der Stadt sei durch die Fahnen immens. Er und weitere Redner:innen forderten vom Besitzer des Bahnhofsgebäudes – den Campingplatzbetreiber Poppe Gerken – auf, die Flaggen zu entfernen. Konstantin Schulz vom Bündnis Buntes Land warnte vor den gefährlichen Machtfantasien der AfD, die durch das Wort „Eroberung“ ausgedrückt werden. Als Umsteigebahnhof sei Bützow außerdem in ganz Norddeutschland bekannt. „Die Willkommenskultur, für die sich viele in Bützow eingesetzt haben, wird hier mit Füßen getreten“, so Schulz.

Bützow steht auf gegen die Rechten, die AfD. Diese meinen, Sie haben den Bahnhof und die Herrschaft über die Stadt Bützow übernommen. Never!

— HJP Bützow (@hjp-ausmv.bsky.social) 2025-06-20T17:25:43.307Z

Erneut #Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus #Niedersachsen – #VanessaBehrendt #volksverhetzung

Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wird in einem weiteren Fall ermittelt. Es geht laut der Staatsanwaltschaft Göttingen erneut um den Verdacht der Volksverhetzung. Der Vorwurf: AfD-Politikerin Behrendt soll eine Gruppe Pädophiler pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Donnerstag mit. Die Politikerin aus Helmstedt soll zudem die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige gegen Behrendt erstattet hat. Ermittelt werde daher nicht nur wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sondern auch wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Im Oktober 2024 führte zuerst ein Post der Landtagsabgeordneten auf “X” zu Ermittlungen. Behrendt soll die Regenbogenfahne als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” bezeichnet haben – sie wurde daraufhin angezeigt. (…) Die neuen Ermittlungen wurden laut Staatsanwaltschaft an das bereits laufende Verfahren angebunden.

via bdr: Erneut Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus Niedersachsen

siehe auch: Niedersachsen Weitere Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete Behrendt. Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Das teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach wird Behrendt vorgeworfen, eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet zu haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Ermittelt wird demnach wegen des Verdachts der Volks­verhetzung. Behrendt soll zudem die Anschrift des Mannes veröffentlicht haben, der die Anzeige erstattet hat. Deswegen werde ihr auch gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten vorgeworfen. Behrendt wollte sich mit Blick auf das laufende Verfahren dazu nicht äußern. Die neuen Ermittlungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge mit einem weiteren, bereits bekannten Verfahren verbunden, das gegen Behrendt läuft

#Italien – #Gemeinderat in #Südtirol empört mit #Goebbels-Verweis

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer. In Südtirol hat ein Lokalpolitiker von Italiens rechter Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit einem Verweis auf den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels Empörung ausgelöst. Gemeinderat Diego Salvadori aus der Provinzhauptstadt Bozen schrieb auf seiner Facebook-Seite zum Bild einer Regenbogen­fahne auf Italienisch: “Die Fahne folgt nicht dem Volk, sondern das Volk muss der Fahne folgen. Joseph Goebbels, Propagandaminister des Dritten Reichs.” Die gezeigte Regenbogen­flagge hängt derzeit vor einem Technologiepark in Bozen, was Salvadori nicht gefällt. Durch ein Symbol wie dieses werde ein “neutraler Raum in einen ideologisch geprägten” verwandelt, schrieb er im Begleittext zum Bild. Die Regenbogen­flagge stehe für Bewegungen und Agenden, die “ebenso spaltend wie inakzeptabel sind”. Später löschte er seinen Eintrag wieder. Nach einem Bericht des Online-Portals Salto, das einen Screenshot des Eintrags vor der Löschung erstellen konnte, hatte der Südtiroler Vize-Regierungschef Marco Galateo (ebenfalls Fratelli) den Beitrag allerdings zuvor schon mit einem Like versehen. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es in der mehrheitlichen deutschsprachigen Region im Norden Italiens nun Kritik. Regierungschef Arno Kompatscher von der konservativen SVP forderte seinen Vize auf, sich von dem Beitrag zu distanzieren. Die Grünen sprachen von Verherrlichung des Nationalsozialismus. Galateo entschuldigte sich kurz darauf im Namen seiner Partei. Dass er selbst den Beitrag mit einem Like-Zeichen versah, erklärte er mit einem “Tippfehler”. Salvadori entschuldigte sich für ein “unangebrachtes Zitat”. In Südtirol bildet die seit Jahrzehnten regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich als Sammlungspartei versteht, zusammen mit den Fratelli eine Koalition.

via queer: Italien Gemeinderat in Südtirol empört mit Goebbels-Verweis

#Polizei-Ermittlungen – Wird die #Palantir-Software unangemessen genutzt? – #polizeiproblem

Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. Die Software Palantir macht international von sich reden. Sie wird von US-Behörden genutzt, um Migranten aufzuspüren und abzuschieben. Die Software hat Zugriff auf verschiedene Datenbanken, verknüpft Informationen und wertet sie mit künstlicher Intelligenz aus. In den USA ist Palantir damit zu einem wichtigen Werkzeug im Rahmen weitreichender staatlicher Analyse und Überwachung geworden. Auch in einigen Bundesländern in Deutschland wird eine stark abgespeckte Version von Palantir genutzt. Offizielles Ziel des Einsatzes der Software hierzulande: die Terrorabwehr und die Abwehr schwerer Gefahrenlagen. (…) WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung erhielten nun erstmals Einblick in die Häufigkeit und Art der Straftaten, wofür die bayerische Polizei die Software tatsächlich nutzt. Doch dabei geht es nicht nur um die Verhinderung großer Anschläge oder die Abwehr schwerwiegender Gefahren. (…) Viele Einträge deuten auf Großlagen hin: Eine Abfrage beispielsweise stammt vom 5. September 2024, der vermerkte Grund für die Gefahr lautet: “Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. An dem Tag ereignete sich der Anschlag in München auf das israelische Generalkonsulat, der in einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher bosnischer Abstammung und Polizisten endete.Und auch am 20. Dezember 2024 ist ein VeRA-Einsatz vermerkt: Es ist der Tag, an dem ein saudi-arabischer Arzt in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge raste, sechs Menschen starben, hunderte wurden verletzt. An diesem Tag nutzte das bayerische Landeskriminalamt VeRA, der vermerkte Gefahrenlage: “Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes.”Insgesamt fast hundert Mal wurde die Software in Bayern im fraglichen Zeitraum angeworfen. Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte” oder andere Straftaten. “Das kann auch der bandenmäßige Fahrraddiebstahl sein oder Geldautomatensprenger”, so Benjamin Adjei, Grünen-Politiker aus München, der die Liste der Palantir-Einsätze als Antwort einer kleinen Anfrage im Landtag erhalten hat.”Es ist völlig klar, dass man in einer großen Gefahrenlage auf alles zurückgreift, was man hat. Natürlich auch Palantir”, so Adjei. Für ihn zeigt die Liste allerdings, dass es häufig gar nicht darum geht. “Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, so Adjei.

via tagesschau: Polizei-Ermittlungen Wird die Palantir-Software unangemessen genutzt?

siehe auch: Big Data: Deutsche Polizisten nutzen Palantir auch bei Eigentumsdelikten Die Software Gotham der US-Firma Palantir soll die Polizei etwa bei der von Anschlägen unterstützen. Doch eingesetzt wird sie sogar bei Eigentumsdelikten. Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen unter verschiedenen Namen eine eingeschränkte Version der Big-Data-Software Gotham des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Die zuständigen Politiker begründen dies damit, dass die Datenanalyse der Polizei helfe, schwere Gefahren wie Terroranschläge abzuwehren oder diese aufzuklären. In Bayern wurde die entsprechende “verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform” (VeRA) fast hundertmal zwischen September 2024 und Mitte Mai genutzt. Doch bei über zwanzig dieser Fälle ging es um andere als die genannten Zwecke – nämlich etwa um Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte”. Das geht laut einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus der Antwort der bayerischen Regierung auf eine Anfrage des Sprechers der bayerischen Grünen-Fraktion für Digitalisierung, Benjamin Adjei, hervor. Viele Einträge deuten demnach auf große Gefahrenlagen hin. Doch das System werde eben auch “für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, moniert der Informatiker Adjei. Bei den genannten Eigentumsstraftaten könnte es sich etwa um bandenmäßigen Fahrraddiebstahl oder Geldautomatensprenger handeln. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt: Wenn die Polizei VeRA routinemäßig zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten einsetze, würden massenhaft unbescholtene Menschen dem Risiko polizeilicher Maßnahmen ausgesetzt.