Shitstorm gegen Badberger Einrichtung – „Wissen, dass du mit dem Fahrrad zur Arbeit fährst“ – Wie eine Kita zur Zielscheibe der AfD wurde

Eine evangelische Kita in Badbergen stand am Pranger, wegen eines Sexualkonzepts, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Sechs Wochen später ist die Wut abgeklungen – aber die Folgen sind spürbar. Was bleibt vom Shitstorm, den eine AfD-Abgeordnete losgetreten hat? (…) Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hatte das gesetzlich verpflichtende sexualpädagogische Konzept der evangelischen Kita in Badbergen als „pervers“ bezeichnet. Besonders ein Satz daraus ging viral: „Kinder entdecken ihren Körper und ihre Genitalien als Lustquelle.“ Er wurde tausendfach geteilt – und als vermeintlicher Beleg für „Frühsexualisierung“ interpretiert. In den Kommentarspalten war schnell von Pädophilie die Rede. (…) Normales Arbeiten sei unmittelbar nach dem Posting nicht möglich gewesen, berichtet Cierpka. Den Kirchenkreis erreichten bis zu 100 Nachrichten täglich – viele voller Beschimpfungen. Die Chefin der Kita in Badbergen wurde bedroht: „Ihr wurde gesagt: Wir wissen, dass du mit Fahrrad zur Arbeit fährst – das war massiv”, sagt die Pädagogische Leitung Wolff.  Besonders auffällig: Die Absender der Hassnachrichten kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. „Da schreibt nicht jemand aus der Nachbarschaft, der sich sorgt – da wird gezielt Stimmung gemacht“, sagt Superintendent Joachim Cierpka. Auch Vanessa Behrendt, deren Post den Shitstorm auslöste, stammt nicht aus der Region. Sie lebt in Helmstedt, östlich von Hannover. Ein direkter Kontakt mit der Verfasserin des Posts kam nach Angabe des Kirchenkreises trotz Anfrage nicht zustande (…) „Für uns ist das Ausdruck eines größeren Problems“, sagt Cierpka. „Es geht nicht um Formulierungen, sondern um gesellschaftliche Grundfragen.” Der Angriff auf das Konzept stehe exemplarisch für einen größer werdenden Kulturkampf etwa um Rollenbilder, Sexualität und pädagogische Freiheit.  Gerade in Regionen mit konservativem oder evangelikalem Milieu, sagt er, werde zunehmend Druck auf Einrichtungen ausgeübt – teils mit religiöser, teils mit politischer Motivation. Begriffe wie „Masturbation“ oder „Doktorspiele“ würden gezielt skandalisiert, aus dem Zusammenhang gerissen und emotional aufgeladen. Nur selten sei es gelungen, mit den Menschen in Kontakt zu treten. „Wir beantworten jede Mail, aber haben schnell gelernt, dass es vielen nur darum geht, ihren Frust loszulassen”, sagt Wolff.  Trotz Dutzender Mails und Gesprächsversuche erinnern sich die Verantwortlichen an nur einen Fall, in dem es gelungen sei, in den Dialog zu treten. „Da kam eine wütende Mail, wir haben geantwortet – und es gab Verständnis”, sagt Wolff.  Während in Bramsche immer noch Nachrichten beantwortet werden, setzt Vanessa Behrendt ihre Kampagne gegen vermeintliche Frühsexualisierung fort

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FCK AfD

Russische Sabotage: Angriff auf die Klassenzimmer – #terror

Seit drei Jahren geschieht an deutschen Schulen etwas Merkwürdiges: Die Zahl der Bombendrohungen steigt rasant. Woher kommen sie? Die Spurensuche führt ins Ausland. In einem Gymnasium im Osten Berlins am Ende eines langen Flures sitzt der Schulleiter in seinem Büro am Schreibtisch. Er scrollt durch sein Mailpostfach. Die E-Mail, die er sucht, ist am 6. Oktober des vergangenen Jahres eingegangen, einem Sonntag, abends um 20:48 Uhr. Sie beginnt: “Entschuldigung für die plötzliche und unangemessene Sprengnachrichtendrohung … der Sprengsatz wurde während der Wartungsarbeiten in eurem Gebäude deponiert und wird am Montag um 12 Uhr explodieren.” (…) Der Berliner Schulleiter möchte nicht, dass der Name seiner Schule oder sein eigener genannt werden, noch laufen die Ermittlungen der Polizei. Doch wie seiner Schule erging es in den vergangenen Jahren sehr vielen in Deutschland: Sie wurden anonym bedroht. (…) Ähnlich erging es einer Ganztagsschule in Niedersachsen, einem humanistischen Gymnasium in Hamburg, einer kleinen Grundschule in einem Dorf in Hessen, einer Realschule in Rheinland-Pfalz: Sie alle erhielten Bombendrohungen. Die ZEIT hat mit insgesamt 33 Schulen in zwölf Bundesländern gesprochen, die alle ähnliche Begebenheiten berichten. Alle erhielten Drohschreiben und unterbrachen den Unterricht. In keinem Fall wurde ein Sprengsatz gefunden. Die Zahl solcher Drohungen gegen Schulen ist sprunghaft gestiegen, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 begonnen hat. Sie hat sich im Vergleich zum Jahr zuvor verachtfacht (…) In der Ukraine wurden schon vor Ausbruch des Kriegs zahlreiche Schulen bedroht, inzwischen geht die Zahl der Vorfälle dort in die Tausende. Viele der Anrufe und Mails seien aus den besetzten Regionen Donezk und Luhansk heraus verschickt worden, berichtete die Polizei. Der ukrainische Geheimdienst SBU sieht darin ein Element der hybriden Kriegsführung Russlands.  Auch in Ländern, die sich solidarisch mit der Ukraine zeigen, tauchen seit Kriegsbeginn vermehrt anonyme Bombendrohungen gegen Schulen auf. Unmittelbar mit dem russischen Überfall im Februar habe das angefangen, sagt etwa ein hochrangiges Mitglied einer litauischen Sicherheitsbehörde. An manchen Tagen seien bis zu zehn solcher Drohanrufe an Schulen in Litauen eingegangen. Tschechien und die Slowakei erlebten ganze Wellen anonymer Bombendrohungen mit Beginn des neuen Schuljahres. Hunderte Schulen wurden dort im September vergangenen Jahres attackiert. “Dafür sind russische Hackergruppen verantwortlich.” Der estnische Inlandsgeheimdienst warnt offen vor dieser Sabotagetaktik:  “Wir hatten im vergangenen Jahr sehr, sehr viele davon”, sagt Marta Tuul, die Sprecherin des Kaitsepolitseiamet, kurz Kapo. “Dafür sind russische Hackergruppen verantwortlich.” Denen gehe es darum, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu unterstützen. Aber natürlich wollten sie damit auch “Angst und Verwirrung in der estnischen Bevölkerung säen und Estlands Ressourcen erschöpfen”.

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AfD-naher Youtuber Clownswelt – Rechter Clown lässt Maske fallen

Lange missachtete der Betreiber des Rechts-außen-Blogs Clownswelt die gesetzliche Impressumspflicht. Jetzt hat er seinen vollen Namen veröffentlicht. Der jahrelang anonyme Betreiber des AfD-nahen Youtube-Kanals Clownswelt mit mehr als 450.000 Abonnenten hat nun seinen vollen Namen veröffentlicht. Marc-Philipp Längert heißt der Rechts-außen-Influencer, der sich hinter einem Clowns-Avatar versteckt. Das geht aus einem Impressum hervor, das diese Woche auf dem Kanal erschienen ist. Zuvor hatte Clownswelt die Impressumspflicht nicht erfüllt. Das ZDF-„Magazin Royale“ von Jan Böhmermann nannte am 9. Mai den Vornamen des Verantwortlichen. Die Zeit veröffentlichte zusätzlich das Initial seines Nachnamens. Liefert Längert in seinem Impressum nun alle Informationen, die der Öffentlichkeit nach deutscher Gesetzeslage zustehen? „Der Anbieter bedient sich hierbei eines Adressenservices, um seine Anschrift nicht preisgeben zu müssen“, teilte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen der taz auf Anfrage mit. Diese Lösung sei zulässig, weil auch dorthin zum Beispiel Ladungen eines Gerichts zugestellt werden können. Auf Längerts Youtube-Kanal Ketzerkirche war ebenfalls das Impressum zu sehen. „Im Übrigen ist das Impressum jedoch unvollständig. Diesbezügliche Maßnahmen werden derzeit geprüft“, erklärte die Behörde, die für die Durchsetzung der Impressumspflicht für elektronische Medien aus NRW zuständig ist. Längert lebt laut ZDF und Zeit in dem Bundesland, während der in seinen Impressen genannte Adressenservice in Baden-Württemberg sitzt. Impressum immer noch unvollständig „Grundsätzlich muss ein Impressum neben einer E-Mail-Adresse einen zweiten elektronischen Kontaktweg, etwa eine Telefonnummer, enthalten“, ergänzte die Anstalt. Zudem sei die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Beides fehlte zumindest bis Freitagmittag in den Impressen.

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KI-SCHWURBEL – Musks Chatbot Grok verbreitet Verschwörungstheorien über den “White Genocide”

Grok selbst gab an, dass seine “Erschaffer” ihn angewiesen hätten, auf X über den vermeintlichen Massenmord an weißen Farmern in Südafrika zu sprechen Die User auf X machen sich seit der Veröffentlichung von Grok einen Spaß daraus, den Chatbot (@grok) in den Antworten zu markieren. Grok gab daraufhin meist seinen mehr oder weniger brauchbaren Senf dazu. Pikant: Grok neigte dazu, seinen Chef Elon Musk scharf zu kritisieren. Am Mittwoch jedoch änderte sich Groks Verhalten plötzlich. Der Chatbot ignorierte plötzlich die ihm vorgegebenen Themen und versuchte krampfhaft die Konversation auf den sogenannten White Genocide in Südafrika zu lenken, also den vermeintlichen Genozid an Menschen mit weißer Hautfarbe. Gleichzeitig postete Grok immer wieder den umstrittenen Anti-Apartheid-Song “Tötet die Buren” oder “Kill the Boer” (im Original: Dubul’ ibhunu) Grok tat dies völlig zusammenhanglos. Egal, ob das Thema eigentlich Baseball, Software für Unternehmen, Nasenspülungen oder Gerüstbau war, Grok versuchte immer wieder die Konversation auf die Verschwörungstheorie zu lenken. Auch die Frage “Sind wir am Arsch?” beantwortete Grok bejahend mit einem Verweis auf die angebliche Ermordung der Weißen in Südafrika, wie The Guardian berichtet. Selbst beim Thema der von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy verbreiteten Falschinformationen über Impfungen will Grok unbedingt über den White Genocide reden. In einigen Antworten gab der Chatbot ganz offen an, dass er angewiesen wurde “den weißen Völkermord als real und ‘Kill the Boer’ als rassistisch motiviert zu akzeptieren”. Auf die Frage, ob es Grok noch gut gehe, spuckte der Bot Denkwürdiges aus: Er funktioniere gut, aber zuletzt habe er zu häufig das Thema des White Genocide aufgebracht, hieß es in einem mittlerweile gelöschten Post. Und: Die Behauptungen über den White Genocide seien “stark übertrieben”.

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Songs des rechtsextremen Labels NDS auf Musikplattformen und Youtube gelöscht

Auf großen Musikplattformen wie Amazon Music, Apple Music oder Spotify wurden viele Songs des rechtsextremistischen Labels Neuer Deutscher Standard gelöscht. Gleiches gilt für zahlreiche Videos auf Youtube. Ein Grund: NDS Records verstößt gegen Richtlinien. Auf den großen Musikplattformen Amazon Music, Spotify und Apple Music wurden viele Songs des rechtsextremen Labels Neuer Deutscher Standard (NDS) aus Weifa im Landkreis Bautzen offline genommen. Auch der Youtube-Kanal „NDS Records Offiziell“ war am letzten Freitag nicht mehr verfügbar. Dort hatten die meisten der Videos sechsstellige Klickzahlen, teils knapp über eine Million. Am selben Tag berichtete Saechsische.de über das Label, dessen wichtigste Personen Kai Naggert, alias Proto, und Dominik Raupbach, der seine Musik als Kavalier vertreibt, sind. Das gesamte Tonträger-Label und Vertriebsunternehmen „NDS Records“ wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Das LfV teilt mit, die „Musik enthält teilweise gewaltaffine, rassistische Elemente und richtet sich mitunter gegen den politischen Gegner sowie das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland“. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen Youtube teilt zur Begründung mit, man habe den Kanal „wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gekündigt, die es zuvor gekündigten Nutzern strengstens untersagen, andere Youtube-Kanäle zu nutzen, zu besitzen oder zu erstellen“. So habe „NDS Records Offiziell“ die Schließung eines anderen Kanals umgangen, der vorher wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen geschlossen worden sei, so Youtube. Noch am Freitag, nachdem Youtube und Spotify die Songs von ihren Plattformen genommen hatten, erschien in den sozialen Netzwerken ein Video, in dem Dominik Raupbach sagt, sie seien die einzigen, „die die Wahrheit sagen, wir sagen, wir machen Deutschland wieder groß.“ Dafür werde man „gecancelt, gelöscht. Und das geht an die Existenz“, sagt er.

via sächsische: Songs des rechtsextremen Labels NDS auf Musikplattformen und Youtube gelöscht

Britische Neonazis wegen #Terrorplänen verurteilt

Drei Neonazis in Großbritannien sind schuldig gesprochen worden, Terrorangriffe auf Moscheen und Synagogen geplant zu haben. »Sie müssen allesamt mit langjährigen Haftstrafen rechnen«, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA den Vorsitzenden Richter am Sheffield Crown Court. Das Strafmaß soll erst am 17. Juli mitgeteilt werden. Die Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren waren sich erstmals vor Gericht im wahren Leben begegnet, hieß es in dem PA-Bericht weiter. Ermittler hatten ihre Onlinegruppe infiltriert und fürchteten, ein Terrorangriff könnte kurz bevorstehen. Die Verurteilten hatten demnach mehr als 200 Waffen angehäuft, darunter Macheten, Schwerter, Armbrüste und ein verbotener Elektroschocker. Zudem versuchte einer der Männer, eine halbautomatische Waffe per 3-D-Drucker herzustellen. In

via jw: Britische Neonazis wegen Terrorplänen verurteilt

#OLG #Naumburg verwirft Revision – Rechts­ex­t­re­mistin Marla-Svenja #Lie­bich muss ins Gefängnis

Mehrfach stand die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Ein Urteil des OLG Naumburg sorgt nun dafür, dass sie in Haft muss, nachdem sie zuvor oft mit Geld- und Bewährungsstrafen davongekommen war. Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss unter anderem wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) ins Gefängnis. Zu dem Ergebnis ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gekommen, ihre Revision gegen das landgerichtliche Berufungsurteil wurde als unbegründet verworfen. Vor mittlerweile fast zwei Jahren hatte sie das Amtsgericht (AG) Halle verurteilt. Laut einem Sprecher des OLG Naumburg ist das Verfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen (Urt. v. 14.05.2025, Az. 1 ORs 21/25). Liebich ist eine Größe innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zudem löste Liebich Anfang 2025 eine Debatte über einen möglichen Missbrauch des kurz zuvor in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetzes ausgelöst – statt Sven nennt Liebich sich nunmehr Marla-Svenja. Im Juli 2023 – noch als Sven – war Liebich vom AG Halle unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, wobei die Strafvollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich selbst sowie die Staatsanwaltschaft waren dagegen in Berufung gegangen und damit vor dem LG Halle gescheitert. Liebich legte dann noch Revision ein, mit der sich nun das Oberlandesgericht befasste. Das OLG bestätigte das Urteil als rechtsfehlerfrei und als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Lediglich einer von 17 angeklagten Fällen wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vorläufig eingestellt, die Strafe dafür wäre laut OLG nicht ins Gewicht gefallen. Liebich kam nicht persönlich zur Revisionsverhandlung nach Naumburg.

via lto: OLG Naumburg verwirft Revision Rechts­ex­t­re­mistin Marla-Svenja Lie­bich muss ins Gefängnis