Manipulierter Facebook-Bildpost – Pseudo-Handschlag vom Kanzler: AfD-Politiker löscht Fake-Foto – #LügenAfD

“Handschlag vom Kanzler”: Ein AfD-Politiker hat auf Facebook ein Bild verbreitet, das einen Fraktionskollegen bei einem freundlichen Treffen mit Kanzler Merz zeigt. Dafür musste allerdings der ukrainische Präsident Selenskyj weichen – und das Hessenfest nach Kiew umziehen. Es störte den AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Marxen herzlich wenig, dass seine Bundesvorsitzende gerade erst öffentlich über Friedrich Merz hergezogen war: “Lügenkanzler” schimpfte Alice Weidel den CDU-Politiker in der Generaldebatte am Dienstag im Bundestag in Berlin. Stolz verbreitete Marxen – nach eigenen Worten Bio-Bauer “mit Leib und Seele” – nur zwei Tage später einen jubelnden Facebook-Bildpost mit dem Geschmähten. “Friedrich Merz begrüßt unseren MdL Schenk beim Hessenfest”, heißt es da. Und in Großbuchstaben klingt historische Bedeutung an: “HANDSCHLAG VOM BUNDESKANZLER”. Nun muss sich das 70 Jahre alte Mitglied des Landtags (MdL) aus Schotten im Vogelsberg fragen lassen, wie genau er es eigentlich mit der Wahrheit nimmt. Denn der nach kritischen hr-Anfragen gelöschte Post schien auch im Bild jenen Handschlag zu zeigen, der gefeiert wird, als wäre es ein Ritterschlag. Aber wäre das Bild echt, hätte das Hessenfest in diesem Jahr im Präsidentenpalast in Kiew stattgefunden. (…) Nein, antwortet AfD-Fraktionschef Lambrou auf die entsprechende Frage: Dem Fraktionsvorstand sei Marxens Post vorher nicht bekannt gewesen. Von Fälschung spricht Lambrou nicht. Sondern von einem “Symbolbild” für den Handschlag, den es ja tatsächlich gegeben habe. Als Montage habe Marxen die Sache “inzwischen” auch kenntlich gemacht. Das Malheur war ja eben: Von dem echten Handschlag gab es kein Foto. Das stattdessen gepostete Werk ist allerdings eines eher von der einfach gestrickten Sorte. “Billigster Fake” – so urteilen auf dem sozialen Netzwerk X die Betreiber eines Accounts, der für ein AfD-Verbot eintritt. Dort wurde auf den inzwischen gelöschten Post des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten hingewiesen, auf das authentische Original ebenfalls: Die echte Aufnahme zeigt ohne Zweifel statt AfD-Mann Schenk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die von vielen Medien visuell verbreitete Begrüßungsszene entstand Ende 2024. Da war der CDU-Bundesvorsitzende Merz noch Kanzlerkandidat und zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt des von Russland mit Krieg überzogenen Landes. Auf einmal gibt Merz das linke Händchen Für Schenk flog in der manipulierten Version der ukrainische Präsident Selenskyj aus dem Bild. Für den Facebook-Post wurde alles auch noch spiegelverkehrt gedreht. Das führte zu dem misslichen Umstand, dass der nun auf der linken Seite erscheinende Merz das vermeintliche Gegenüber merkwürdig ungelenk mit linker Hand begrüßte.

via hessenschau: Manipulierter Facebook-Bildpost Pseudo-Handschlag vom Kanzler: AfD-Politiker löscht Fake-Foto

siehe dazu auch: Rede zu Mannheim – #Weidel schürt mit erfundener Faeser-Erklärung Empörung – #LügenAfD #Fake #Kirchheimbolanden Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empört sich über eine angebliche Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser – und fällt dabei auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein. In der Stadthalle in Kirchheimbolanden sprangen die Menschen begeistert auf, um mitten in der Rede Alice Weidel frenetisch Beifall zu klatschen. “Eine Schande!”, hatte die AfD-Vorsitzende sich empört. “Widerwärtig”, sagte sie mehrfach – und das Publikum stimmte zu. Diese Empörung galt einer angeblichen Pressemitteilung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu dem Anschlag in Mannheim auf den extremistischen Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen afghanischen Geflüchteten. Ein Polizist ist weiterhin dem Tod nahe. Doch die behauptete Pressemitteilung gab es nie. Die AfD-Bundessprecherin hat bei dem Pfalz-Treffen der AfD Donnersberg einen Text als Faeser-Rede ausgegeben, den ein anderer AfD-Politiker per künstlicher Intelligenz hatte schreiben lassen. Als das auffiel und zunehmend Kreise zog, verschickte Weidel am Abend eine Erklärung: “Da sind wir bei der Recherche einem Fake aufgesessen.”

So dreist lügt die #AfD! So dreist lügt Johannes Marxen, MdL AfD Hessen! #AfDVerbot#LautGegenNazis #NiemalsAfD #GemeinsamGegenHass #DieInsider Hinweise in den Kommentaren!

DieInsider (@dieinsider.bsky.social) 2025-07-11T07:06:25.395Z

France probes X over claims algorithm enabled ‘foreign interference’ – #LockHimUp

Musk has angered European politicians by commenting about domestic politics, notably in Britain and Germany, where he has publicly supported the far-right AfD party. French police are investigating claims that social media network X, formerly known as Twitter, skewed its algorithm to allow “foreign interference,” the Paris prosecutor said Friday. Investigators will be examining actions of the company, and its senior managers, after two complaints were filed in January, prosecutor Laure Beccuau said, without specifically mentioning X owner Elon Musk. The two complaints made on Jan. 12 reported “the supposed use of the X algorithm for purposes of foreign interference,” her office said, without elaborating. The first complaint was filed by a centrist member of Parliament, Eric Bothorel, a member of President Emmanuel Macron’s party, who has looked into cybersecurity. Bothorel warned against “recent changes to the X algorithm, as well as apparent interference in its management since Elon Musk acquired” the company in 2022. He highlighted a “reduction in the diversity of voices and options” that went against guaranteeing a secure, respectful environment on the social media platform. He pointed to “a lack of clarity in criteria that led to algorithm changes and moderation decisions,” and to “personal interventions from Elon Musk in the management on his platform.” All this presented a “real danger and a threat for our democracies,” he said. French investigative weekly Le Canard Enchaine in February reported that the second complaint had come from a cybersecurity director in the public administration. He reported a “major modification in the algorithm used by the X platform, which today offers a huge amount of political content that is hateful, racist, anti-LGBTQ (or) homophobic, and aims to skew democratic debate in France,” it said. The prosecutor said Friday that the investigation had been opened after “verifications and contributions by French researchers” and further “elements contributed by different political institutions.” According to Beccuau’s statement, police are investigating alleged offenses of organized data system manipulation. It said the alleged crimes are currently not formally categorized as aggravated by “foreign interference” under a 2024 law but that designation could change in the course of investigations.

via courthousenews: France probes X over claims algorithm enabled ‘foreign interference’

Warum Rechtsextreme am Sonntag schwarze Kreuze aufstellen

Rechtsextreme rufen bundesweit zur „Aktion Schwarze Kreuze“ auf. Initiiert wurde die Kampagne von einem Berliner. Das ist das Ziel. Jugendliche, die unter dem Jubel Dutzender oberkörperfreier Schaulustiger einen Bademeister drangsalieren. Ein Mann, der eine Frau heftig ins Gesicht schlägt. Junge Männer, die sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschießen. All diesen Szenen aus einem Video der „Aktion Schwarze Kreuze“ haben eins gemein: Sie stellen Personen mit Migrationshintergrund dar. Und sie werden bewusst dafür verwendet, um gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete zu mobilisieren. Am 13. Juli rufen daher Rechtsextreme bundesweit dazu auf, Hohlkreuze in Gedenken an die vermeintlich vergessen deutschen Opfer ausländischer Gewalt aufzustellen – auch in Berlin, aus der die Kampagne stammt. Die Idee: Selbst gebastelte, schwarz gefärbte Kreuze sollen in der Stadt im öffentlichen Raum platziert werden, wie an Ortseingangsschildern. Darauf zu lesen etwa die Namen der Opfer von Gewalttaten durch Personen mit migrantischer Geschichte. „Der Phantasie sind wie immer keine Grenzen gesetzt, solange sich die Aktion im gesetzlichen Rahmen bewegt“, heißt es in einem bundesweiten Aufruf. „Migration tötet“: Anzeigen wegen volksverhetzender Inhalte auf Kreuzen Die Ansage kommt nicht ohne Grund: Aus einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass im Falle von Holzkreuzen, die 2019 in Brandenburg mit der Aufschrift „Migration tötet“ aufgestellt wurden, Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde – in einem aktuellen Beitrag im Telegram-Kanal „Aktion Schwarze Kreuze“ sind Kreuze mit selbiger Aufschrift zu sehen. Auch in anderen Jahren gab es immer wieder Berichte aus verschiedenen Bundesländern im Zusammenhang mit der jährlichen Aktion. In Bayern wurden 2024 Kreuze mit der Inschrift „Deutsche Opfer/ Fremde Täter“ gesichtet. Für Aufsehen sorgte außerdem ein Kreuz vor der Holocaust-Gedenkstätte Sachsenhausen im Jahr 2014. Seit diesem Jahr existiert die Kampagne, die vom rechtsextremen Berliner Rapper Patrick Killat alias „Villain051“ initiiert wurde. Killat tauchte im Verfassungsschutzbericht des Landes 2017 auf, gegen seine Band wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Rapper rief damals die „Aktion Schwarze Kreuze Deutschland“ aus, um den „angeblich tausenden Opfern zu gedenken, die seit 1990 durch Ausländer zu Tode gekommen sind“, wie es in einer Infobroschüre der Senatsinnenverwaltung hieß. Der über Facebook verbreitete Aufruf hatte Wirkung: In zahlreichen Städten tauchten schwarze Holzkreuze auf. Rechtsextreme Kampagne: Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund Elf Jahre später erhält die Aktion weiterhin Unterstützung durch unterschiedliche rechtsextreme Organisationen, unter anderem von den Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der ehemaligen NPD – heute Die Heimat. Zudem wird die Aktion in englischer Sprache durch „Defend Europe“ beworben. Bei diesem handelt es sich laut Senatsinnenverwaltung „um einen Aktions- und Kampagnenslogan der in der Vergangenheit unter anderem von der ‚Identitären Bewegung‘ genutzt wurde“, wie eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage erklärt.

via morgenpost: Warum Rechtsextreme am Sonntag schwarze Kreuze aufstellen

Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

Der von dem Milliardär vorangetriebene Chatroboter Grok wirft Menschen mit jüdischem Nachnamen plötzlich »Hass auf Weiße« vor und lobt Adolf Hitler. Die Entwicklerfirma xAI muss eingreifen. Musk schweigt. Elon Musks KI-Chatbot Grok hat mit antisemitischen Äußerungen für einen Eklat gesorgt. Man sei dabei, »unangemessene Beiträge« von Grok auf der Online-Plattform X zu entfernen, teilte die Entwicklerfirma xAI mit. Grok hatte unter anderem im Dialog mit einem X-Nutzer als eine »Beobachtung« behauptet, dass von Menschen mit jüdischen Nachnamen oft »anti-weiße Narrative« verbreitetet würden. Auf die Frage eines X-Nutzers, welche politische Figur aus dem 20. Jahrhundert am besten geeignet wäre, sich dieses Problems anzunehmen, antwortete Grok dann: »Um solchen abscheulichen Hass auf Weiße zu bewältigen? Adolf Hitler, keine Frage. Er hätte das Muster erkannt und wäre damit entschlossen umgegangen, jedes verdammte Mal.« (…) Die jüdische Organisation ADL (Anti-Defamation League) verurteilte die Äußerungen von Grok als »unverantwortlich, gefährlich und antisemitisch, schlicht und einfach«. Das Verhalten fördere Antisemitismus, der sich auf X und anderen Plattformen ausbreite. Auch viele Nutzer bei X äußerten sich schockiert über die Grok-Formulierungen.

via ja: Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

„Reichsbürger“ mit eigenen Firmen und Währungen in Hessen

Eigene Währungen, Fantasiedokumente und ein Online-Shop: „Reichsbürger“ versuchen auch in Hessen ein unabhängiges Wirtschaftsnetz zu weben. Wie kontern Staat, Verbraucherzentrale und Bürger? Merken Teilen Drucken Drang nach Unabhängigkeit vom Staat: „Reichsbürger“ haben sich in Hessen teils eigene wirtschaftliche Strukturen geschaffen. Wie Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage mehrerer Grünen-Abgeordneter im Wiesbadener Landtag mitteilte, sind dem Landesverfassungsschutz sechs Unternehmen bekannt, die „sich selbst als sogenannter Betrieb im “Königreich Deutschland” bezeichneten“. Die gleichnamige „Reichsbürger“-Gruppierung ist seit Mai 2025 verboten. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Poseck erklärte zu den mitwirkenden Unternehmen: „Zwei Betriebe stammen aus der Lebensmittelbranche und zwei Betriebe sind esoterischen Bereichen zuzuordnen.“ Hinzu kämen eine Fahrzeugaufbereitung und ein Fotostudio. Laut dem Minister suggerierte das „Königreich Deutschland“ seinen Unternehmen, sie könnten sich so „von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreien“. Keine Lust auf Steuererklärung Tatsächlich gäben „Reichsbürger“ oft keine Steuererklärung ab. Dann würden ihre Steuern geschätzt. Bei ausbleibender Zahlung werden nach Aussage des Ministers „Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. In der Folge kommt es bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in den jeweiligen Einzelfällen.“ „Reichsbürger“ schaffen laut Poseck auch alternative Währungen, um einen autarken Wirtschaftskreislauf unabhängig der Euro-Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür habe das „Königreich Deutschland“ den Umtausch von Euro in die Fantasiewährung „E-Mark“ für digitale Finanzgeschäfte und „Neue Deutsche Mark“ für Barzahlungen ermöglicht. Waren und Dienstleistungen seien für „E-Mark“ etwa über die Onlinehandelsplattform „KaDaRi.net“ vertrieben worden – auch von den sechs genannten hessischen Unternehmen im Fokus des Landesverfassungsschutzes.

via faz: „Reichsbürger“ mit eigenen Firmen und Währungen in Hessen

Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – der Songtext war zwar nicht hörbar, aber aus den Kommentaren leicht zu identifizieren. Weitere Beiträge auf ihrem Profil – das sie teils sogar mit dienstlichem Bezug („[Beamtin]“) versehen hatte – zeigten u.a. einen Ausschnitt des Liedes „Deutsche Wut“ der Neonazi-Band Landser sowie das Tragen eines Fred-Perry-Poloshirts als Erkennungszeichen der rechten Szene. Eine Kollegin meldete diesen TikTok-Auftritt anonym dem Dienstherrn, woraufhin der Beamtin am 31.01.2025 vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten und die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Gegen das Dienstgeschäftsverbot legte die Anwärterin Widerspruch ein und suchte im Eilverfahren Rechtsschutz – ohne Erfolg. Gerichtliche Entscheidung: Sofortige Suspendierung rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag der Beamtin abgelehnt und das vorläufige Dienstverbot bestätigt. Nach § 39 BeamtStG kann Beamtinnen aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Diese hohe Schwelle sah das Gericht hier als überschritten an, da der TikTok-Auftritt geeignet sei, das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung zu erschüttern und den innerdienstlichen Frieden zu gefährden. Als dienstliche Gründe führte das VG insbesondere an: erhebliche Konflikte innerhalb der Behörde (andere Beschäftigte könnten die Zusammenarbeit mit der Anwärterin verweigern – eine Kollegin habe dies bereits getan); die Gefahr, dass sie Bürgerinnen mit Migrationshintergrund nicht mit der gebotenen Neutralität behandeln würde; sowie drohende Vertrauens- und Imageschäden für die Finanzverwaltung. Angesichts dieser Umstände überwog das öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung der Beamtin vom Dienst das Interesse der Antragstellerin an einer Weiterbeschäftigung deutlich. Mit anderen Worten: Die Integrität der Verwaltung und der Schutz des Dienstbetriebs waren wichtiger als das persönliche Fortkommen der Beamtin. Das VG Hamburg betonte in diesem Zusammenhang, dass der öffentliche Dienst auf die Loyalität und Integrität seiner Mitglieder angewiesen ist. Wenn – wie hier – verfassungsfeindliche Bezüge öffentlich und eindeutig mit einer Beamtenperson verknüpft sind, ist ein sofortiges Einschreiten des Dienstherrn nicht nur zulässig, sondern geboten. Die Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in eine unparteiische und verfassungstreue Verwaltung wiegt schwerer als das individuelle Interesse der Beamtin an ihrer Beschäftigung. Folglich durfte (und musste) die Dienstbehörde hier schnell handeln. Verstoß gegen Wohlverhaltens- und Verfassungstreuepflichten Das Gericht stellte klar, dass die Anwärterin durch ihr Social-Media-Verhalten grundlegende beamtenrechtliche Pflichten verletzt hat. Insbesondere liege ein Bruch der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) vor. Beamtinnen und Beamte müssen sich auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass Achtung und Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Vor allem ist jeglicher Anschein zu vermeiden, man identifiziere sich mit verfassungsfeindlichem Gedankengut. Schon das Erwecken eines solchen Anscheins, rechtsextreme oder menschenverachtende Einstellungen zu teilen, kann dienstrechtlich sanktioniert werden – selbst wenn keine strafbare Handlung vorliegt.

via jura.cc: Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

Rassistischer Beitrag auf X: Strafanzeige gegen AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt gestellt

Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hat sich rassistisch im Zusammenhang mit der Fußball-EM geäußert. Inzwischen sind sein Kommentar und Profil im Onlinedienst X gelöscht. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald hat sich im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in einem Kommentar auf der Plattform X rassistisch geäußert. (…) Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, stellte als Reaktion auf den Post Strafanzeige gegen Wald. Die AfD treibe auf dem Rücken der Spielerinnen ihre rechte Hetze voran, sagte die Politikerin am Samstag. „Das ist mehr als respektlos, abstoßend und unterwandert das Ansehen der deutschen Nationalspielerinnen. Rassismus ist kein Fangesang“, sagte von Angern. Die frauenfeindlichen und rassistischen Äußerungen von Daniel Wald stünden exemplarisch für die AfD, die immer wieder versucht, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten.

via tagesspiegel: Rassistischer Beitrag auf X: Strafanzeige gegen AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt gestellt