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Die Ermittlungen gegen den Porzer CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner führt ab sofort die Abteilung für politische Straftaten bei der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der 72-Jährige das Opfer (20) mit polnischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben soll, bevor er Ende Dezember vor seinem Haus am Rheinufer auf den jungen Mann geschossen haben soll.

via ksta: Schuss in Porz Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten

siehe auch: Kölner #CDU-Politiker geoutet – #Ziemiak macht Identität des #Porzer #Schützen öffentlich – #kaltland #akk #bähner #baehner #NieMehrCDU. Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag); Lokalpolitiker schoss auf Migranten – Staatsschutz ermittelt gegen CDUler. Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft seit Dienstag, ob der CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven Ende Dezember auf einen 20-Jährigen geschossen hat. „Seit heute hat die Abteilung 12 für Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen“, sagte deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, am Dienstagmittag der taz. Untersucht werde jetzt ein „ideologischer Hintergrund“: Schließlich habe der Angeschossene dem WDR gesagt, der 72-Jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter als „Dreckspack“ und „Scheiß-Kanaken“ bezeichnet. (…) Erste Vernehmungen der vier jungen Männer hätten dennoch keine Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv Bähners gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn auf die Frage, warum der Staatsschutz erst jetzt den Fall übernehme – deutlich geworden sei der denkbare „ideologische Hintergrund“ erst durch „die Berichte der Presse“. Allerdings wurden in einem Facebook-Profil des Users „Hajo Bähner“, hinter dem der Christdemokrat wahrscheinlich steht, Angriffe rechter Blogs geteilt und „Linksfaschisten“ und „Gutmenschen“ ebenso geschmäht wie die „EU—dSSR“. Mit „gefällt mir“ markiert wurde dagegen AfD-Chefin Alice Weidel. Seit fast zwei Jahren liegt das Profil aber weitgehend still. Über eine Anklageerhebung werde wahrscheinlich erst Ende März entschieden, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zwar seien alle in Frage kommenden Zeugen ein weiteres Mal befragt worden. Beweismittel wie etwa Schmauchspuren müssten aber noch untersucht werden. Vorgeworfen wird dem Kommunalpolitiker gefährliche Körperverletzung – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Die neue Justizministerin Alma Zadić ist widerlichen Angriffen im Netz ausgesetzt. Und Kanzler Kurz reagiert mit einem wenig hilfreichen Statement. Österreich zeigt sich mal wieder von seiner besten Seite. Diesmal geht es um die neue Justizministerin Alma Zadić, die seit rund zwei Wochen rassistisch und sexistisch angegangen wird. Das lief verkürzt so: Zuerst wurde auf Facebook gehetzt. Neben tiefsten Beschimpfungen wurde da diskutiert, ob Zadić überhaupt Ministerin sein könne, weil sie wegen übler Nachrede verurteilt worden sei. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um kein Strafverfahren, sondern um ein laufendes medienrechtliches Verfahren, sie hatte Berufung eingelegt. Das Ganze ist vor allem deshalb lächerlich, weil, hätte man in Österreich wirklich ein Problem mit bescholtenen Personen in der Regierung, dem Land einiges erspart geblieben wäre – etwa ein Ibiza-Fan als Vizekanzler. Eigentlich geht hier aber darum, dass Zadić nicht in Österreich geboren wurde. Sie ist als 10-Jährige mit ihren Eltern aus Bosnien geflüchtet. Deshalb wurde auch leidenschaftlich diskutiert, wie sehr sie als Ministerin den islamischen Glauben ausleben werde. Die Antwort ist: Gar nicht, sie ist nämlich keine Muslimin, und selbst wenn, gilt auch in Österreich Religionsfreiheit. Das hindert die Hetzer aber nicht, ihr eine Verbindung zu Islamisten zu unterstellen. Zadić steht inzwischen wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Der neue, alte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bekannt ist für sein Rückgrat aus Spaghettinudeln, ist selbstverständlich keine Hilfe. Von ihm kommt nur ein halbherziges, Trump’sches Statement gegen „Hass im Netz“ von allen Seiten. Nur ist das hier kein Hass, sondern Rassismus. Und würde er den einmal richtig benennen, müsste er auch nicht lange überlegen, woher der kommt (…) Natürlich muss Zadić das nicht aushalten. Niemand muss Rassismus und Sexismus aushalten, niemand muss systematische Diskriminierung, begründet durch die reine Existenz eines Menschen, aushalten. Politiker_innen dagegen müssen es aushalten, wenn sie für ihr politisches Handeln kritisiert werden. Im Gegensatz zu Zadić wurde Kurz übrigens in dem Tweet von Mission Lifeline deshalb mit dem Hashtag „BabyHitler“ bedacht, weil er zuvor in einem Interview private Seenotrettung für mehr Tote verantwortlich gemacht hatte.

via taz: Attacken auf österreichische Ministerin – Hass? Rassismus!

Politiker aller Parteien werden täglich mit Hass überschüttet – vor allem im Internet. Eine Dokumentation des Hasses. Von Hass-Nachrichten sind alle Parteien betroffen. Laut einer Umfrage des RBB sind 94 Prozent aller Landespolitiker schon einmal beleidigt worden. Mehr als die Hälfte davon ist eigenen Angaben zufolge regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche betroffen – vor allem Politiker von Linke und AfD. Wir dokumentieren einige Beispiele.Der Sprecher für Verfassungsschutz seiner Fraktion findet deutliche Worte gegen Rechts- und Linksextremisten. Von beiden Seiten bekommt er Hassbotschaften, Morddrohungen. Mehrmals im Jahr gibt es Angriffe auf sein Wahlkreisbüro. Schreiber engagiert sich für die Rechte von Schwulen und Lesben. Facebook: „also, mit deinen Judenohren würde ich dich sofort abschieben! mit verachtung“ Facebook: „Ja, ein richtiger gutmenschennazi der leuten wie dir in den arsch fickt und deine familie zuschauen lässt, im nächsten brennenden flüchtlingsheim bist du“ Twitter:
„(…), Ihr findet @TomSchreiberMdA in der Rue Charles Peguy in Mühlhausen“ (Anmerkung der Redaktion: Fundort der Leiche von Hans-Martin Schleyer) (…) „Für dich machen wir den Ofen noch mal an !!!!! Du elendes Stück Dreck !!!!“ Helm zieht den Hass von Rechtsextremisten an wie wenige andere im Berliner Parlament. Bei den Linken ist die ehemalige Abgeordnete der Piratenpartei heute Sprecherin für Strategien gegen Rechts. Sie erhält Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien – teils unter den Klarnamen der Absender. Auf Facebook existierte eine Seite, die „Stadtverbot für Anne Helm“ hieß. Facebook: „Die Schlampe wollte ich damals schon schlachten! Wenn man die Adresse rauskriegen könnte…….. Mal sehen!“ Facebook: „Skin her alive!“ (Auf deutsch: „Häutet Sie lebendig!“) Twitter: „Die sollte vergewaltig werden! Oder schneidet die Brüste ab.“ (…) Mail: „Ich werde dich Töten du elendige Dreckshure! Nicht mit MIR! DU BIST TOT!!!!! Ich freue mich darauf dir langsam und sadistisch deine erbrämliche Existenz zu nehmen, ich werde dich Tag und Nacht quälen Linkes gesocks!“

via tagesspiegel: Beleidigungen, Vergewaltigungsfantasien, Morddrohungen So werden Berliner Abgeordnete eingeschüchtert