John Cameron Denton, a founding member of the neo-Nazi group the Atomwaffen Division, has pled guilty to participating in several “swatting” incidents that occurred in 2018 and 2019, the US government announced on Tuesday. Swatting is a dangerous hoax that involves calling the police in an effort to get a SWAT team dispatched to a victim’s home. Pro Publica first unmasked Denton as a leader of the Atomwaffen Division in a 2018 story linking the group to the murder of a gay Jewish college student. Pro Publica described the group as “a white supremacist group that celebrates both Hitler and Charles Manson.” The group “embraces Third Reich ideology and preaches hatred of minorities, gays, and Jews.” Pro Publica says that the group has conducted in-person weapons training in several locations around the US, and people associated with the group have been charged in five murders. According to the FBI, Denton was furious about Pro Publica’s story and arranged the swatting of both Pro Publica’s offices and the home of a Pro Publica reporter in retaliation. Denton and his co-conspirators coordinated using IRC, Discord, and other online tools. They would use these tools to discuss potential targets for “swatting”—including journalists, government officials, churches, and universities. Once a target was selected, someone would place a call to the target’s local police force using the VoIP service Mumble. Others could listen in on the call. In January, we reported on the arrest of John William Kirby Kelley, who was allegedly part of the same online community. Police identified Kelley after he called in a hoax bomb threat to his own college, Old Dominion University, and took inadequate measures to conceal his own identity. That initial breakthrough helped law enforcement identify others in Kelley’s orbit.
Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen. Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: “Dass Kritik an Karl Marx als mögliche “Staatsgefährdung” wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.” Die AfD-Politikerin und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz am Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband, wie ein Internetvideo der AfD zeigt
Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
Doof – erst das Video eingestellt, dann deswegen gegen mich ermittelt. Voll gemein!
Das Leipziger Unternehmen “Spreadshirt” kommt nicht zur Ruhe: Wegen Kleidung mit Designs von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern geriet der Online-Händler ins Visier der Polizei und bekam Gegenwind seitens der Kundschaft (TAG24 berichtete). Nun aber verabschiedete sich mit Cartoonist Ralph Ruthe (48) ein Promi-Kunde samt seines Shops von den Leipzigern. (…) in die Kritik geriet vor allem ein Motiv mit Judenstern und der Aufschrift “Impfgegner”. (…) Nach den Rassismus-Vorwürfen hätte er sich ein klares Statement seitens “Spreadshirt” gewünscht: “Ein klares ‘Nazis raus’ oder ‘Wir geben Rassismus keine Plattform’ auf der Startseite findet man nicht. Ich bekomme dadurch den Eindruck, das Unternehmen möchte sich nicht klar positionieren”, so Cartoonist Ruthe.
Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern. Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen
Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.
Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden – ohne entsprechend zu reagieren. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, “die er nicht alleine zu vertreten hat”. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. (…) Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft. Die Unterschrift “NSU 2.0” trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.
siehe auch: Rechtsextremistische DrohmailsHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück. Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Prominente ist Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Dieser habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Münch übernehme die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten habe. Beuth betonte zugleich, der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen bestehen könnte, laste schwer.
Youtube hat drei Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) gesperrt. Darunter befindet sich auch der persönliche Kanal des österreichischen Aktivisten Martin Sellner, wie ein Youtube-Sprecher am Dienstag bestätigte. Am Wochenende hatte bereits Twitter Sellners Konto geschlossen. Facebook und Instagram haben die Gruppierung schon lange von ihren Plattformen verbannt. Auf die konkreten Anlässe für die Sperrung wollte der Youtube-Sprecher nicht eingehen. Er verwies auf die Nutzungsbedingungen des Dienstes. Wer den Kanal aufruft, bekommt den Hinweis zu sehen: “Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstoßen hat.” Sellner kündigte auf seiner Homepage an, er werde sich “juristisch gegen diese grundlosen Sperrungen wehren”. Sellners Youtube-Kanal hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten, auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Nutzer.
siehe auch: Auch YouTube sperrt Konten der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. YouTube hat mehrere Accounts der rechtsextremen “Identitären Bewegung” von seiner Videoplattform geworfen. Gelöscht wurde unter anderem der Kanal des Österreichers Martin Sellner. YouTube hat drei Nutzerkonten der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) gesperrt. Darunter befindet sich auch der persönliche Kanal des prominenten österreichischen Aktivisten Martin Sellner, wie ein YouTube-Sprecher am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte bereits Twitter die Konten von Sellner und anderen IB-Mitgliedern geschlossen – nach Angaben eines Sprechers, weil sie Terrorismus und Gewalt verherrlichten. Facebook und dessen Tochterfirma Instagram haben die Gruppierung schon länger von ihren Plattformen verbannt. Der YouTube-Sprecher hingegen wollte auf die konkreten Anlässe für die Sperrung nicht eingehen. Er verwies auf die Nutzungsbedingungen des Dienstes. (…) “Deplatforming” wird der Vorstoß der Dienste im Englischen genannt: Große Internetplattformen entfernen insbesondere rechtsgerichtete Akteure und Gruppen und machen es ihnen damit schwerer, ihr Publikum zu erreichen. Zwar bleiben genug alternative Plattformen, auf die sie sich zurückziehen können. Doch diese Alternativen sind oft weniger niedrigschwellig als die bekannten Seiten wie eben YouTube, Twitter oder Facebook – weshalb das Publikum dort kleiner ist. Der YouTube-Kanal von Sellner hatte zuletzt rund 100.000 Abonnenten, auf Twitter folgten ihm knapp 40.000 Nutzer.
The UK government is set to ban Feuerkrieg Division, a vile white supremacist group that was linked to a plot to blow up a gay bar last year. Home secretary Priti Patel has asked parliament for permission to ban the group, which operates in North America and Europe and is known for its attempts to recruit teenagers and young people. Feuerkrieg Division was founded in 2018 and advocates for terrifying violence and mass murder as part of a “race war”. Home secretary Priti Patel called Feuerkrieg Division a ‘vile white supremacist group’. Under plans released by the Home Office today (July 13), those who join or encourage others to join Feuerkrieg Division will face up to 10 years in prison. “This vile white supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online,” Patel said in a statement. “I am determined to do everything I can to stop the spread of extreme ideologies that encourage and glorify terrorism, which is why I have taken action to proscribe this group.”
siehe auch: Neo-Nazi terrorist group that threatened to murder chief constables and mocked up propaganda pictures of police chief with gun to his head are set to be banned in the UK. Home Secretary wants to ban the white supremacist group Feuerkrieg Division. Group has mocked up propaganda of a police officer with a gun to his his head. If ban comes into force, members and supporters could face 10 years in jail. A white supremacist terrorist group which supports violent race war is set to be banned in the UK, the Home Secretary has announced.Priti Patel has asked Parliament for permission to ban Feuerkrieg Division, which the Government says was founded in late 2018 and operates across North America and Europe.The move would mean anyone convicted of being a member of, or offering support to, the neo-Nazi group could face up to 10 years in jail.Feuerkrieg Division shared a list of police buildings and an image of a senior police officer with a gun to his head featuring the words ‘Race traitor’ after a 16-year-old member was held on terror charges in September last year, the Home Office said; Neo-Nazi group led by 13-year-old boy to be banned. A neo-Nazi group that was led by a 13-year-old boy from Estonia should be banned as a terrorist organisation, the UK government has announced. Feuerkrieg Division, an international group that largely existed online, said earlier this year it had dissolved. But Home Secretary Priti Patel has now asked Parliament for permission to outlaw it in the UK. This would make it a criminal offence to be a member of or invite support for the group. Ms Patel said: “This vile white supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online.” A Home Office statement said the organisation advocated the “use of violence and mass murder in pursuit of an apocalyptic race war”. The statement added that, in retaliation for the arrest of one of its British followers last year, the group distributed a list of police buildings and an image of a senior police officer with a gun to his head and the words “race traitor” across his eyes, urging followers to carry out attacks. FKD was created in late 2018 and sought recruits online, particularly through its channels on encrypted messaging applications. The group’s ideology promoted the idea that society will collapse into racial warfare – thus opening the way for the creation of a neo-Nazi state – and that this process should be accelerated through terrorist activity.
