Die Abkürzung steht laut Hersteller für den Satz: „Nicht an Zuwanderung interessiert“ Ein Onlineshop bietet Pullover, T-Shirts und Spaghetti-Tops mit dem Aufdruck N.A.Z.I. an. Unter den Buchstaben ist zudem der Satz „Nicht an Zuwanderung interessiert“ aufgedruckt. Laut Impressum hat der Versandhandel seinen Sitz in Ilmenau in Thüringen. Auch weitere T-Shirts mit in der rechten Szene beliebten Sprüchen wie „Fuck Antifa“, „Die Wehrmacht“ oder „Deutsches Afrikakorps“ sind bei dem Händler im Angebot. Ebenso sind dort Teleskopschlagstöcke, Messer und Elektroschocker erhältlich. Auf der Facebook-Seite des im Impressum angegebenen Ansprechpartners bewirbt der Mann den Handel zudem mit einem Foto, auf dem zu lesen ist: „Dein Partner für nationale Textilien“. Ebenfalls auf der Facebook-Seite des Mannes zu finden ist ein offensichtlich aus dem Zweiten Weltkrieg stammendes Bild eines Panzers, vor dem zwei Soldaten der Wehrmacht stehen. Darunter steht in altdeutscher Schrift geschrieben: „Keinen Schritt zurück“. Auf einem weiteren Foto wird zudem für ein „soziales Netzwerk für Patrioten“ geworben. „Aufgebaut wie Facebook ist der Patrioten-Treff ein soziales Netzwerk von der Bewegung für die Bewegung. Der Server steht in Rumänien und wird von einer Firma aus Island betrieben. Auch wenn es für nichts eine Garantie gibt, so sind die Daten relativ sicher“, wird die Plattform in einem weiteren Beitrag auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite beschrieben. Man brauche „eine Plattform der freien Rede, wo wir uns ohne den Terror von Maas und Kahane bewegen können.“
Zuvor hatte die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt erfolgreich dagegen geklagt, im Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Organisation geführt zu werden. Nach dem Wirbel um die Ungültigkeit des neuen Verfassungsschutzberichts hat die AfD die umstrittene Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) verteidigt. Zuvor war eine Klage der ZFI, die im Ruch der Geschichtsklitterung steht, am Verwaltungsgericht München erfolgreich – sie darf demnach in dem Bericht für das Jahr 2019 nicht unter “Rechtsextremismus” geführt werden. AfD-Fraktionsvize Richard Graupner teilte mit, die Entscheidung stärke die Meinungsfreiheit, was seiner Ansicht nach “bitter nötig” sei. Man müsse nicht mit allen Publikationen der ZFI einverstanden sein, doch gelte das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit. (…) Nach SZ-Informationen spielten bei der für den Bericht ergangenen Neubewertung der ZFI aber auch AfD-Politiker eine Rolle – so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt über “Die Lebenslügen der Bundesrepublik Deutschland” referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den Überfall auf die Sowjetunion als “Präventivkrieg” zu deuten versucht.
Die antisemitischen Märchen, das rechtsextreme Vokabular und die verschwörungsideologischen Mythen sind gut belegt und widerlegt, dazu gibt es nichts Neues zu sagen. Auch der Staatsschutz ermittelt bereits gegen den ehemaligen veganen Kochbuchautor Attila Hildmann, der sich selbst als „ultrarechts“ bezeichnet und die in Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtete AfD als für ihn nicht „deutsch national“ genug (mehr dazu). Dementsprechend extremistisch sind seine Methoden: Kürzlich forderte er die Todesstrafe gegen Volker Beck, die er durchsetzen wollte, wenn er wohl die BRD gestürzt habe. Auch fantasiert er von einem Bürgerkrieg und zählt Personen auf, die er hinrichten lassen will Wie wir bereits berichteten, beinhaltet das auch, dass er Kopfgelder auf AktivistInnen aussetzt, die sich gegen seine Hetze und Lügen wehren und diese anprangern. Die Netz-AktivistInnen von „Hooligans gegen Satzbau“, die 2016 mit dem „Smart Hero Award“ ausgezeichnet wurden, forderten vor kurzem auf, derartige antisemitische und rechtsextreme Lügen, Volksverhetzung und Mordfantasien in seiner Telegram-Gruppe zu melden, bevor jemand wegen der Hetze des ultrarechten Vegankochs zu Schaden kommt. Attila Hildmann setzte darauf ein Kopfgeld auf sie aus (…) Die Manipulation war eigentlich leicht auffindbar: Es handelte sich laut HoGeSatzbau um Daniel Schmidt, einen „gewaltbereiten, jungen Neonazi aus Sülbeck“, der dem „Aryan Circle Germany“ (ACG; „Arischer Zirkel Deutschland“) angehört, einer Kameradschaft deutscher Rechtsextremisten. „Fotos der beiden waren leicht verfügbar und sind ebenso leicht manipulierbar.“ Attila Hildmann glaubte den Fake sofort. HoGeSatzbau erklären auch, warum: „Denn genau so funktionieren Fehlinformationen im Netz: Menschen suchen sich ihre Infos so, dass sie zu ihrem bisherigen Wissen passen und hinterfragen Informationen und Quellen nicht mehr, wenn diese ihre Sichtweise bestätigen. Das ist das, was zählt. Mehr noch als jeder belegbare Fakt.“ Für den „Leak“ erfanden sie eine „Informantin“, die gerne das versprochene Kopfgeld bekommen hätte – um es an EXIT Deutschland zu spenden.
In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den “NSU 2.0”-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur in Hessen, auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Fälle, in denen Polizisten dienstliche Informationen genutzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern. Über einen Beamten in Greifswald, der Datenbanken der Behörde auf diese Weise missbraucht hat, berichtet das Magazin “Katapult”. Demnach ist der Polizist Mitglied der AfD und hat die Daten von mindestens vier Personen “aus dem linken Spektrum” abgefragt und mindestens in einem Fall an Bekannte mit teils rechtsextremem Hintergrund weitergegeben. Von diesen teilweise der NPD nahestehenden Personen sei eine Frau, die sich in der Stadt gegen Rechtsextremismus engagiere, per Whatsapp kontaktiert worden. Der Chat-Verlauf liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor, aus den Nachrichten wird jedoch in dem Bericht nicht zitiert. Die Betroffene habe die Kontaktaufnahme aber als “direkte Bedrohung” aufgefasst. “So wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst”, heißt es in dem Bericht. Demzufolge habe die Polizei eine interne Ermittlung gegen den Beamten wegen grundloser Datenabfrage eingeleitet. Im Laufe der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Polizist die Daten von mindestens vier weiteren Bürgern abgefragt habe, die sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus in Greifswald engagieren. Bisher macht der Beschuldigte demnach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Für eine Stellungnahme zu dem Fall war die Pressestelle des für Greifswald zuständigen Polizeipräsidiums Neubrandenburg für die Redaktion von ntv.de nicht zu erreichen.
siehe auch: Polizeiskandal in MV – AfD-Polizist aus MV spionierte politische Gegner aus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat ein rechter Polizist die Daten politischer Gegner abgefragt und allem Anschein nach an Rechtsextreme weitergegeben. Der weitaus größere Skandal: Die Generalstaatsanwaltschaft MV versagt bei der Aufarbeitung und stellt den Fall endgültig ein. (…) Der gesellschaftliche Schaden ist durch ein derartiges Versagen der Behörden enorm. Bürger fühlen sich verunsichert, weil ihre Daten veruntreut werden. Sie zweifeln an der Neutralität der Polizei, weil Polizisten Dienst und politische Agenda vermischen. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil die Polizei einen internen von der Polizei bezahlten Ermittler (Was ist das eigentlich für ein anfälliges System?) einsetzen darf. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil eine Aufklärung ganz offensichtlich vom Ermittler verhindert und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde. Auch für die Institutionen selbst ist das ein Nachteil. Die meisten Polizisten arbeiteten korrekt und werden durch so einen Fall in einer relativ kleinen Stadt ungerechterweise einem Generalverdacht unterzogen. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Stralsund hatte übrigens bis vor Kurzem einen stellvertretenden Leiter (CDU), der eigentlich Justizminister von MV werden sollte, aber so offen mit der AfD sympathisierte, dass er untragbar wurde.
Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer. Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. (…) Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. (…) Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″ bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0″-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0″. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.
Vor über 13 Monaten wurde der Prozess gegen den Homo-Hasser ausgesetzt – am Montag geht es wieder los. Der Biologie kündigt an, seine Aussagen, dass Homosexuelle eine pauschale Gefahr für Kinder seien, zu belegen. Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera muss sich wegen seiner homosexuellenfeindlichen Aussagen erneut vor Gericht verantworten. Am 20. Juli beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Kassel. Ein erster Prozess war im vergangenen Sommer aus formalen Gründen geplatzt (queer.de berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-Jährigen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Verleumdung vor. Kutschera ist Evolutionsbiologe an der Universität Kassel. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf ein Interview, das 2017 auf dem katholischen Internetportal kath.net erschien und das heute noch online ist. Es drehte sich um das Thema der gleichgeschlichten Ehe. Unter anderem hatte Kutschera erklärt: “Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.” An anderer Stelle sprach er bei Homo-Männerpaaren mit Adoptivsohn von einem möglichen “Horror-Kinderschänder-Szenario” (queer.de berichtete). (…) In den letzten Jahren hatte Kutschera immer wieder mit neuen homo- und transphoben Aussagen für Entzücken insbesondere unter Rechtspopulisten und Rechtsextremen gesorgt. Er verteidigte diese etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Kiel, die unter dem Titel “Mann = Frau? Wie weit geht der Gender-Wahn?” stand (queer.de berichtete). Kutschera sitzt im Kuratorium der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
The neo-Nazi organisation advocates the use of mass murder ‘in pursuit of an apocalyptic race war’ and UK supporters can be jailed for 10 years. Far-right group Feuerkrieg Division has been proscribed as a terrorist organisation by the UK, meaning that its supporters could face up to 10 years in jail. The British government described Feuerkrieg Division as a white supremacist group that advocated the use of mass murder and violence “in pursuit of an apocalyptic race war and promote their ideology online, often using social media platforms to target teens and people in their early 20s”. The group was founded in late 2018 and is active in North America and Europe. Last September UK police arrested a 16-year-old follower of the group on terrorism charges. In response Feuerkrieg Division disseminated a list of police buildings to be attacked and an image of a senior police officer with a gun pointed at his head and the words “race traitor” across his eyes. Home Secretary Priti Patel earlier this week asked Parliament for permission to proscribe the group. “This vile white-supremacist group advocates violence and seeks to sow division, targeting young and vulnerable people online,” she said.
