AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel« – #vosgerau

Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor der Synagoge in Halle. Berührungsängste mit dem äußersten rechten Rand der deutschen Politik hat Ulrich Vosgerau nicht. Anfang der Woche nahm der in Berlin als Rechtsanwalt tätige 52-Jährige an einem YouTube-Talk der AfD-Bundestagsfraktion teil. Mit ihm am Tisch saß Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die beiden Juristen hatten zuvor an der Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu geplanten Reform des Rechtsrahmens der deutschen Nachrichtendienste teilgenommen. Der promovierte und habilitierte Vosgerau, einst Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Uni Köln und CDU-Mitglied, fühlt sich im Umfeld der AfD offenbar pudelwohl. Vosgerau war bereits des Öfteren als Gutachter und Anwalt für die Rechtspopulisten tätig und vertrat die AfD in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Zudem verteidigte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, als Höcke sich wegen der Verwendung der verbotenen NS-Parole »Alles für Deutschland« verantworten musste. Vosgerau gehörte auch zu den Teilnehmern des umstrittenen »Potsdamer Treffens« rechter Politiker und Aktivisten im November 2023, das später wegen angeblich dort diskutierter Remigrationspläne in die Schlagzeilen geriet. Der Jurist klagte gegen die Berichterstattung über das Treffen, unter anderem gegen »Correctiv« und das ZDF – mal mit Erfolg, mal ohne. Am vergangenen Wochenende machte Vosgerau nun mit einer regelrechten Wutrede auf X von sich reden. Zielscheibe seines sehr langen – und mittlerweile wieder gelöschten – Beitrags waren die Teilnehmer einer Menschenkette, die dem Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, den Zutritt zur Gedenkfeier in der Synagoge von Halle verwehrt hatte (die Jüdische Allgemeine berichtete). Die Aktion war am 9. Oktober, dem siebten Jahrestag des Terroranschlags von Halle 2019, von Mitgliedern der JSUD, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, durchgeführt worden und hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Gleich zu Beginn seines Tweets zitierte Vosgerau Tillschneiders Account auf X, »P_Plattform«, und nahm den AfD-Politiker in Schutz. So schrieb er: »@P_Plattform hat sich entschlossen, nicht zu versuchen, eine Teilnahme an der Gedenkfeier in Halle zu erzwingen, sondern das Feld zu räumen – nachdem allerdings ›die Ordnungsbehörden‹, wie er es selber formulierte (bleibt mir etwas unklar: die Polizei?) auf seine Aufforderung, ihm Zugang zu verschaffen, nicht reagiert hätten. Vermutlich hat er in sehr kurzer Zeit die Situation durchkalkuliert und ist zu dem Ergebnis gekommen: ›Wenn die Blockierer ihren Willen nicht bekommen, werden sie die Situation und deinen Anteil daran mit dem Dritten Reich und dem Holocaust in Beziehung setzen, und dies womöglich weltweit. Du kannst hier nichts gewinnen, aber u.U. viel verlieren. Also: Rückzug!‹. Das wäre kein dummer Gedanke.« Man habe es für denkbar halten müssen, raunte Vosgerau sodann über eine mediale Verschwörung gegen Tillschneider, dass »im Zusammenhang mit der Aktion hinter den Kulissen bereits eine internationale Medienkampagne orchestriert worden war, die eventuelle Maßnahmen der Polizei zur Durchsetzung des geltenden Rechts als Auferstehung des ›Dritten Reiches‹ in Sachsen-Anhalt hätte framen sollen! Polizeiknüppel gegen Juden! (›Das hat Tillschneider persönlich verlangt!‹).«

via jüdische allgemeine: AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«

„Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer

Kurt Krömer will keine AfD-Wähler bei seiner Lesung sehen. Nun hat ein AfD-Bundesvorstandsmitglied Strafanzeige gestellt und eine Petition gestartet. Der Comedian Kurt Krömer stößt mit seiner Kritik an der AfD und ihren Wählern auf Widerstand in der Partei. Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch, der Mitglied des Bundesvorstands ist, erstattete gegen Krömer Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung. Krömer macht in einem Instagram-Beitrag vom 9. Oktober deutlich, dass er keine Wähler der AfD bei seiner Lesung im nächsten Jahr sehen will. „Ich wollte mich an dieser Stelle auch nochmal an unsere geistig abgehängten Freunde von der AfD richten“, sagt er darin. „Keine Tickets für AfD-Wähler, ja? Euer Geld möchte ich nicht, das stinkt – genauso wie ihr. Außerdem habe ich keine Lust, auf der Bühne zu stehen und in irgendwelche Schweinegesichter zu gucken.“ „Wir haben die pauschale Herabwürdigung von Menschen“, sagte Hohloch über seine Strafanzeige gegen Alexander Bojcan, wie Krömer mit bürgerlichem Namen heißt. „Wir reden hier nicht nur über AfD-Mitglieder, wir reden über eine viel größere Gruppe und zwar die der AfD-Wähler.“

via tagesspiegel: „Keine Tickets für AfD-Wähler“: Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer

siehe auch: Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet – AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer. AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch zeigt Komiker Kurt Krömer wegen Volksverhetzung und Beleidigung an. Krömer hatte AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet. (…) Der AfD-Politiker Hohloch startete eine Online-Petition mit dem Titel „AfD-Wähler als ‚Schweinegesichter‘ – ZDF muss die Zusammenarbeit mit Kurt Krömer beenden!“. Krömer kommentierte am Mittwoch die Petition, ging dabei aber nicht auf die Strafanzeige ein. In einem Reel bei Instagram veröffentlichte er ein Foto von Hohloch und schrieb: „Der Mann hinter der ZDF Petition“ mit zwei lachenden Smileys. Darunter stand: „Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten des Landesverbandes, die der Verfassungsschutz Brandenburg namentlich als gesicherte Rechtsextremisten führt.“

https://www.instagram.com/kurt_kroemer_berlin/reel/DePR_mMoos3

Germanische Neue Medizin: Wie Hamers Lehre heute verbreitet wird

Die Germanische Neue Medizin gilt als widerlegte und gefährliche Pseudomedizin. Eine aktuelle Recherche zeigt: Hamers Lehre wird heute über Telegram-Gruppen, KI-Angebote und Seminare weitergegeben. Der Glaube daran kann tödlich enden. Seminare mit Nähe zur “Germanischen Neuen Medizin” (GNM) werden nach BR-Recherchen im Jahr 2026 auch über Paracelsus-Heilpraktikerschulen angeboten. Ein Kurs in Dresden mit dem Titel “Germanische Heilkunde – Krankheiten verstehen lernen und auflösen” richtet sich ausdrücklich an Menschen, die therapeutisch arbeiten. Im Seminarraum hängt die “Hamersche Tabelle”. Mit der Tabelle ist ein großes Poster gemeint, auf der beschrieben ist, wie Krankheiten laut der GNM verlaufen, vor allem wie man sie vermeintlich loswird. Außerdem sind da Pseudo-Lehrbücher von Ryke Geerd Hamer. Nach der GNM sind Krankheiten Ausdruck eines Konflikts Die Germanische Neue Medizin geht auf den ehemaligen Arzt zurück. Hamer postulierte, jede Krankheit sei Ausdruck eines Konflikts. Krebs sei kein “Feind”, sondern ein “sinnvolles biologisches Sonderprogramm”. Operationen, Bestrahlungen und Medikamente gelten in diesem System als Störungen dieses Programms. Hamers Habilitation wurde 1982 von der Universität Tübingen abgelehnt, Gutachten widersprachen seiner Theorie. Er verlor später seine Approbation und wurde wegen unerlaubter Behandlung verurteilt; Recherchen zeigen, dass viele von ihm als “Heilerfolge” präsentierte Krebspatienten kurz darauf starben. (…) Parallel zu solchen analogen Seminaren spielt die digitale Szene eine zentrale Rolle. Die Sozialwissenschaftlerin Leonie Oehmig, wissenschaftliche Analystin am Institute for Strategic Dialogue in Berlin, hat für eine Studie ein Jahr lang GNM-nahe Telegram-Kanäle untersucht. Telegram nehme “so ein bisschen eine Zwischenfunktion” ein – “zwischen zum einen der Social-Media-Plattform durch Broadcasting Channel, aber auch eben ein Messenger Dienst”. Telegram wird von GNM-Anhängern wie ein digitales Behandlungszimmer genutzt: “Jemand hat ein Problem, also sagen wir, ich habe ein Bild von einem Hirn-CT in einem dieser Chats gesehen, mit einem Tumor auf der linken Gehirnhälfte. Eine Person postet das in den Channel oder in den Chat und anschließend wird gefragt, wer kann mir helfen? Wie kann ich damit umgehen?” Teilweise würden auch “Symptome von Kindern reingepostet, von älteren Menschen, von Familienangehörigen”. Oft folgen Empfehlungen: “Leute sagen, hier, ich kann dir jemanden empfehlen, ein Heiler oder eine Heilerin, die dir helfen kann.”

via br: Germanische Neue Medizin: Wie Hamers Lehre heute verbreitet wird

„Bei Google genehmigt“ Aus Langeweile: Rentner (68) landet wegen Hakenkreuz-Posting vor dem Amtsgericht

Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen. „Ich habe Langeweile. Und ich kann ja nicht einbrechen oder andere Leute abstechen.“ So begründet Rentner Ludwig B. (Name geändert), warum er unter wechselndem Pseudonym mittlerweile 15.000 Beiträge auf Facebook veröffentlicht hat. WERBUNG Über die „Todesspritzen“, an denen 1,5 Milliarden Menschen gestorben seien. „Wir wissen, was da passiert ist. Trump hat es gesagt.“ Oder über Bill Gates. „Der steht jetzt endlich vor Gericht.“ Doch um diesen „absoluten Schmarrn“, wie es Staatsanwalt Thomas Schug zusammenfasst, geht es am Dienstag vor dem Amtsgericht Regensburg nicht, sondern um eine klare Sache. „Ich wusste nicht, dass das verboten ist.“ Vor etwas mehr als zwei Jahren veröffentlichte der 68-Jährige folgenden Beitrag: „Sie hat die Verträge mit den Todesspritzen ausgehandelt. Und sich dabei die Taschen gefüllt.“ Darunter ein Bild von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und einem weiteren Hakenkreuz im Hintergrund. Um dieses Hakenkreuz, nicht um den Schmarrn darüber, geht es. Wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – der NSDAP – erhielt Ludwig B. einen Strafbefehl über 50 Tagessätze zu 60 Euro – 3.000 Euro. „Ich wusste nicht, dass das verboten ist“, sagt er. Schließlich habe er das Bild bei Google gefunden und alles, was es dort gebe, sei doch „genehmigt“, gibt der frühere Schlosser zu Protokoll. Es sei interessant gewesen und habe gut zu dem gepasst, was er schreiben wollte. Deshalb habe er es verwendet – bis der Strafbefehl kam.

via regensburg digital: „Bei Google genehmigt“ Aus Langeweile: Rentner (68) landet wegen Hakenkreuz-Posting vor dem Amtsgericht

Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

Ein ehemaliger AfD-Landesvorstand aus Vaterstetten musste sich wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Ebersberg verantworten. Die Strafe von 4200 Euro will er in Raten zahlen. Es haben sich schon viele Leute vor Gericht um Kopf und Kragen geredet, weil sie meinten, ohne Anwalt besser dazustehen. Ein Ex-AfD-Politiker aus Vaterstetten gab sich diesbezüglich vorm Ebersberger Amtsgericht ebenfalls redliche Mühe. Nicht nur räumte er ein, einen linken Online-Aktivisten aus Berlin über einen Kurznachrichtendienst als „Du Nazi“ beschimpft zu haben – er versuchte zu erklären, dass es zwar eine satirische Zuspitzung, aber in der Sache korrekt sei. Schließlich sei es in der vorangegangenen Debatte um linke Politik-Ziele wie einen schärferen Mietendeckel und höhere Steuern für Reiche gegangen. Und diese Ideen wurzelten in der Politik des Nationalsozialismus. Richterin Anne Leiding ließ sich auf diese historisch abenteuerliche Lesart nicht ein. Auch dass das Vergehen irrtümlicherweise als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe“ statt als Beleidigung angeklagt war, sah sie nicht als Verfahrenshindernis. Sie betonte das Recht auf politische Meinungsäußerung, zog aber eine strafrechtliche Linie: „Sie können nicht einfach Leute als Nazi bezeichnen. Sie kennen den Herrn doch gar nicht!“ Statt spätestens hier zu schweigen, bekannte der Angeklagte, er könne verstehen, dass sich sein Online-Debattengegner beleidigt gefühlt habe, hielt aber an der Einschätzung fest, dass die Äußerung organisch und belegbar aus der Diskussion hervorgegangen sei: „Das war nicht aus der Hüfte geschossen!“ Die Flanke für die Staatsanwältin war geöffnet, zumal der 68-Jährige, vor einigen Jahren noch Mitglied des bayerischen AfD-Landesvorstands, kein unbeschriebenes Blatt ist. Als er noch im Amt und die Partei weniger rechtsradikal und mehr euroskeptisch aufgestellt war, war er auch den eigenen Reihen durch Geschmacklosigkeiten zu den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten negativ aufgefallen. In der Folge verlor er seine Waffenbesitzkarte. Nach dem Parteiaustritt folgten noch Verurteilungen wegen Amtsanmaßung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe sowie eines Verstoßes gegen ein Waffenverbot bei Versammlungen. Heute coacht er zu Maskulinität und gegen Feminismus – ohne Erfolg Mittlerweile scheint der Vaterstettener seinen Aktivismus ins Internet verlagert zu haben, postete bis zuletzt fleißig in den sozialen Medien, unter anderem über die „Parasiten des feministisch motivierten System-Versagens“. Auf eigenen Online-Seiten bietet er Coachingangebote zum Thema Maskulinität an, erziele aber daraus zu seinem eigenen Erstaunen keine Einnahmen, wie er aussagte. (…) Die nun rechtskräftige Strafe wegen der Beleidigung von 4200 Euro, 70 Tagessätzen zu je 60 Euro, will der Mann in Raten abstottern.

via merkur: Ex-AfD-Politiker nennt Linken „Nazi“ – und erklärt es im Gericht für korrekt

VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig. Ein Werbespot der brandenburgischen AfD bleibt aus Jugendschutzgründen untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Klage des AfD-Landesverbandes abgewiesen (Urt. v. 12.10.2026, Az. 11 K 284/25).
Es erklärte die Untersagung des Spots durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg für rechtmäßig.  Im Zuge der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2024 hatte die AfD einen KI-generierten Werbespot mit dem Titel “Wochenmarkt oder Drogenmarkt” in den sozialen Medien verbreitet. Das Video zeigte Menschen mit dunkler Hautfarbe oder dunklen Haaren in bedrohlichen Szenarien. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.  Nach der Wahl befand die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, dass der Spot gegen den Jugendschutzmedien-Staatsvertrag (JMStV) verstoße. Sie untersagte der AfD Brandenburg, den Werbespot weiterhin öffentlich zugänglich zu machen, ohne dabei sicherzustellen, dass Personen unter 16 Jahren ihn nicht sehen. Die Medienanstalten beaufsichtigen unter anderem private Medienschaffende und überwachen die Einhaltung der Medienstaatsverträge, darunter auch des JMStV. § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV verbietet Inhalte, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln oder diese verächtlich machen. § 20 JMStV ermächtigt die Anstalten, Verstöße selbstständig zu ahnden.

via lto: VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Wer­bespot ver­stößt gegen Jugend­schutz

siehe auch: Vorwurf pauschaler Stereotype: Gericht schmettert AfD-Klage gegen Werbespot-Verbot ab Ein Clip der Brandenburger AfD zur Landtagswahl sorgt für ein Verbot durch die Medienanstalt. Die Partei wollte den Werbespot wieder im Netz zeigen können – das hat ein Gericht nun abgewiesen. Ein Werbespot für die AfD in Brandenburg bleibt aus Gründen des Jugendschutzes verboten. Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Potsdam nach einer Klage des AfD-Landesverbands, die den Clip im Internet wieder zeigen wollte. Das Verbot durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2025 sei gerechtfertigt, so das Gericht zu seiner Entscheidung vom 12. Oktober.  „Keine Tickets für AfD-Wähler“ Brandenburger AfD-Politiker erstattet Strafanzeige gegen Kurt Krömer „Unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs, des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit sei die von der Medienanstalt getroffene Entscheidung zu Gunsten des Jugendschutzes und zu Lasten der AfD Brandenburg verhältnismäßig“, begründete das Verwaltungsgericht.

Großdeutsche Fantasie auf Karte – AfD-Jugendvorstand Strauf tritt nach Elsass-Eklat zurück

Ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” postet zum Tag der Deutschen Einheit eine fragwürdige Karte in sozialen Medien. Damit entfacht er Wut in Frankreich und wenig Freude bei Parteigenossen. Nun gibt er seinen Posten auf. Bundesvorstands-Mitglied Luca Maurice Strauf hat sein Amt bei der AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” niedergelegt. Das teilte die Organisation auf X mit. Der Schritt geschehe aus “persönlichen Gründen”, heißt es. Damit zieht er offenbar Konsequenzen aus einem Social-Media-Posting zum Tag der Deutschen Einheit. Aber, was war da passiert? Strauf hatte anlässlich des 3. Oktobers auf X geschrieben: “Deutsche Einheit bedeutet ein Deutschland, das das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint. Heute gedenken wir einem Etappen-Sieg auf dem Weg dahin.” Dazu postete er eine Karte, die Deutschland blau eingefärbt zeigt. Zudem sind Österreich, Teile der Schweiz und Italiens, Luxemburg sowie zahlreiche Städte und Gebiete unter anderem in Polen, Tschechien oder der Slowakei ebenfalls mit unterschiedlichen Blautönen unterlegt. In einem hellen Blau sind zudem Teile des französischen Elsass und Lothringens eingefärbt. Kurz nach der Veröffentlichung löschte Strauf den Post wieder. (…) Es soll nicht die erste Entgleisung Straufs gewesen sein, der mittlerweile in Bayern lebt, aber eigentlich aus dem Saarland stammt. Und sich selbst “Helmut” nennt, obwohl er so nicht heißt. Laut “taz” soll er am 5. August auf die Frage einer Journalistin, was für ihn denn Heimat ist, geantwortet haben: “Von der Maas bis an die Memel; von der Etsch bis an den Belt.” Damit rezitiert er einen Teil der ersten Strophe des Deutschlandliedes, die aufgrund ihrer Vereinnahmung unter anderem in der NS-Diktatur, heute nicht mehr gesungen wird

via ntv: Großdeutsche Fantasie auf Karte AfD-Jugendvorstand Strauf tritt nach Elsass-Eklat zurück