Das Bundeskriminalamt muss einem Ermittler erlauben, im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ Auskunft über eine verwendete Schlagwortliste zu geben. Bei den Ermittlungen gegen die “Sächsischen Separatisten” wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg. Welche Begriffe hat das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Auswertung Hunderttausender Chatnachrichten verwendet? Diese Frage muss ein BKA-Beamter im Strafprozess gegen die “Sächsischen Separatisten” beantworten. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat das BKA im Eilverfahren verpflichtet, dem Ermittler eine entsprechende Aussagegenehmigung zu erteilen (Beschl. v. 30.10.2026, Az. 3 L 2619/26.W). Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung “Sächsische Separatisten” vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ihnen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Im Prozess hatte ein BKA-Beamter als Zeuge ausgesagt, er habe einen Chatverlauf zwischen einem Angeklagten und dessen Verlobter mit rund 500.000 Nachrichten ausgewertet. Allerdings habe er die Nachrichten nicht vollständig gelesen, sondern mithilfe einer selbst erstellten Liste von etwa 40 Schlagwörtern durchsucht. Welche Begriffe auf dieser Liste standen, wollte der Ermittler auch auf Nachfrage nicht beantworten. Der Grund: Seine Aussagegenehmigung umfasste keine Angaben zu bestimmten Einsatz- und Fahndungsmethoden. Einer der Angeklagten sah sein Interesse an einer effektiven Verteidigung verletzt. Er beantragte im Eilverfahren, das BKA zur Erteilung einer weitergehenden Aussagegenehmigung zu verpflichten – mit Erfolg. BKA beruft sich auf Schutz seiner Ermittlungsmethoden Für Aussagen über dienstliche Angelegenheiten, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, benötigen Beamte grundsätzlich eine Genehmigung (§ 54 Strafprozessordnung, § 67 Abs. 3 Bundesbeamtengesetz, BBG). Diese darf nach § 68 Abs. 1 BBG unter anderem verweigert werden, wenn die Aussage die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Darauf hatte sich der Vorgesetzte des Beamten berufen. Er hatte argumentiert, die Offenlegung der Schlagwörter würde grundlegende interne Ermittlungsabläufe des BKA offenbaren. So würde methodisches Vorgehen, das auf interner kriminalistischer Erfahrung beruhe, bekannt werden.
Verleger Holger Friedrich wünscht AfD „alles Gute“ für die Machtübernahme
Ende Juni sollte der Verleger Holger Friedrich beim „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag sprechen. Kurzfristig sagte er ab. Nun veröffentlichte er nachträglich sein Redemanuskript. Der Verleger Holger Friedrich sieht die sich abzeichnende Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt mit Spannung entgegen, vermutlich sogar wohlwollend. Das geht aus dem Manuskript einer Rede hervor, die Friedrich eigentlich Ende Juni bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ der AfD im Bundestag in Berlin halten wollte. In seiner ungehaltenen Rede prognostizierte Friedrich, dass die AfD „wahrscheinlich das erste Mal in ihrer Parteigeschichte Regierungsverantwortung übernehmen“ werde, direkt oder indirekt. „Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Es ist eine Chance für Sie. Und vielleicht bietet es auch Deutschland die Chance, einen Weg aus der politischen Agonie zu finden.“ Friedrich hat das Redemanuskript nun nachträglich selbst veröffentlicht auf der Internetseite des „Projekts Halle“, auf der die Ostdeutsche Medienholding die Entwicklung der zu Jahresbeginn gestarteten „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (OAZ) dokumentiert. Teilnahme an einem rechtsradikalen Kongress als „Pflicht“? Die von Friedrich angekündigte Teilnahme am Kongress hatte zu einigen Diskussionen geführt. Friedrich selbst hatte in der OAZ und in der „Berliner Zeitung“ seine Teilnahme an dem Kongress als „Pflicht“ bezeichnet. Es brauche Brücken, keine Brandmauern. Kritik äußerte damals Mandy Tröger im „Freitag“. Sie schrieb, die AfD brauche Akteure wie Friedrich „nicht als Parteigänger, sondern als glaubwürdige Stimmen von außen, die eine zentrale Erzählung bestätigen: dass die eigentliche Bedrohung für Freiheit und Demokratie nicht von rechts außen ausgehe, sondern von einem autoritären Establishment aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft.“ Friedrich liefere dieser Erzählung „publizistische Glaubwürdigkeit“. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte: „Holger Friedrich ist dort, wo er hingehört. Unter Demokratiefeinden, bei jenen, die die Grundwerte unserer Demokratie schleifen wollen, die Universalität von Menschenrechten leugnen.“ Das „nd“ berichtete über den geplanten „Demokratiekongress“ unter der Überschrift „Freiheit der Hassrede“. Friedrich wolle sich gegen eine Ächtung der AfD aussprechen – und zugleich betonen, dass er nicht mit allen Positionen der rechten Partei einverstanden ist.
via volksverpetzer: Verleger Holger Friedrich wünscht AfD „alles Gute“ für die Machtübernahme
Eine brisante E-Mail aus dem Datenleak zur AfD-Spendenaffäre
Im AfD-Leak findet sich eine brisante E-Mail eines ehemaligen AfD-Mitglieds über die Verteilung des Extrablatts im NRW-Wahlkampf 2017. Die Ermittlungen der Behörden stocken dazu seit Jahren, und Ende 2027 wären die Vorgänge dazu verjährt. 2017 war ein entscheidendes Jahr für die AfD: Sie zog erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, und später erstmals in den Bundestag ein. Doch bei den Wahlen gab es eine Besonderheit. Die AfD wurde seit 2016 von einer millionenschweren externen Werbekampagnen von Plakaten und Gratiszeitungen unterstützt. Ein in Deutschland registrierter Verein gab an, diese Werbekampagne zu verantworten. Recherchen zeigten später, dass der Verein offenbar nur ein „Pappkamerad“ war und die Kampagne aus der Schweiz von der Goal AG organisiert wurde. Die AfD steht bis heute auf dem Standpunkt, dass diese Unterstützung keine Parteispende sei, denn sie sei über die externen Werbekampagnen, seien es Plakate oder Gratiszeitungen, nicht vorab informiert oder eingebunden gewesen. Recherchen von CORRECTIV mit ZDF-Frontal, Spiegel, aber auch ARD, Süddeutsche Zeitung und Zeit brachten über die Jahre immer wieder Dokumente mit Unterschriften, Kontoauszüge und Aussagen von AfD-Funktionären ans Licht, die eine Einbindung der Partei nahe legten. Die Partei streitet das bis heute ab. Nun nährt eine E-Mail aus dem AfD-Leak erneut den damaligen Verdacht. Sie stammt aus dem Jahre 2021 von einem damaligen Mitglied der AfD in NRW, Andreas Handt, und ist an die Mitglieder des AfD-Bundes- und Landesvorstands aus NRW gerichtet. Das ehemalige AfD-Mitglied schreibt über den Kenntnisstand von Mitgliedern des damaligen AfD- Landesvorstands über die Verteilung des Extrablatt, sie hätten sogar damit geprahlt.
via correctiv: Eine brisante E-Mail aus dem Datenleak zur AfD-Spendenaffäre
Die Identitäre Bewegung fordert von der AfD Anerkennung und „Dank“
Auf X streitet sich das völkische Lager in und außerhalb der AfD über den Umgang mit der IB. Der Grund: Offenbar wünschen sich einige AfD-Abgeordnete ein Verbot. Die Identitäre Bewegung beschwört die enge Verbindung mit der AfD. In einem Video auf der Plattform X forderte am Wochenende die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung ein „positives Bekenntnis“ und „Dank für zwölf Jahre friedlichen und disziplinierten Aktivismus“. Ihr Sprecher Maximilian Märkl begründet die Forderung so: „Aus unseren Reihen stammen die stärksten Medienleute, Journalisten, Unternehmer und Strategen und die AfD bedient sich gerne ihrer Arbeit“. Im Video macht der Sprecher deutlich, dass die Identitäre Bewegung (IB) eine zentral gesteuerte Bewegung ist: „Ich kenne jeden einzelnen Aktivisten persönlich und kann mich dafür verbürgen“, und die IB verfolge seit zwölf Jahren organisiert und diszipliniert ihre Ziele. Die IB, die sich 2012 nach dem Vorbild der französischen Gruppe „Bloc identitaire“ gegründet hat, vertritt das rassistische Konzept des „Ethnopluralismus“ und hetzt gegen einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ sowie die „ethnische Wahl“, ein Tarnwort für Überfremdung. Als Lösung fordert sie die „Remigration“.
via correctiv: Die Identitäre Bewegung fordert von der AfD Anerkennung und „Dank“
ANTIFASCHIST*INNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»
Am Abend des 30. Oktober 2026 verhinderten Antifaschistinnen vorerst einen rechtsterroristischen Anschlag. Gegen 19 Uhr kommt Marcello P. mit einem Benzinkanister aus seinem Wohnhaus in Wahlstedt (Schleswig-Holstein). Er will tatsächlich seinen Plan umsetzen, Menschen zu töten. Tage zuvor spricht er sich mit weiteren jungen Neonazis in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe namens «Terror 18» ab. Vor allem über Sprachnachrichten teilen sie in der Gruppe Details zur Tatplanung und offenbaren ihre menschenverachtenden Ansichten. Exif-Recherche liegt der Chat-Verlauf der WhatsApp-Gruppe zum geplanten Anschlag vor. Demnach war es der Plan der Gruppe, in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) in Niedersachsen anzuzünden. Seit spätestens Mittwoch wusste auch die Polizei, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben besteht. (…) Gegen 18:30 Uhr fuhr Marcello P. mit seinem Fahrrad zur Tankstelle und kaufte Benzin. Als er gegen 19:00 Uhr mit einem Benzinkanister das Haus verlassen wollte, sprachen ihn Antifaschist*innen an und teilten ihm mit, dass seine Pläne bekannt sind und er jetzt an Ort und Stelle stehen bleiben soll, bis die Polizei eintrifft. P. blieb tatsächlich stehen und wartete bis die Polizei eintraf. Diese nahm ihn mit auf die Wache in Bad Segeberg. Unklar ist jedoch, ob er wieder nach Hause durfte und wie die Polizei die vorliegenden Informationen zu «Terror 18» einschätzt. Den Sicherheitsbehörden liegt der relevante Chat-Verlauf zur konkreten Tathandlung vor. (…) Die Gruppe «Terror 18» ist kein Einzelfall, sondern Beispiel für eine extrem rechte Jugendszene bundesweit, die sich virtuell in Chat-Gruppen austauscht, Gewalttaten plant, begeht und dort zur Schau stellt. Prominentestes Beispiel ist die «Letzte Verteidigungswelle», gegen die derzeit mehrere Prozesse geführt werden. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist, dass sie oft nur kurze Zeit bestehen und wegen privater Konflikte, Abwanderung zu konkurrierenden Gruppen oder wegbrechender Führungsfiguren wieder zerbrechen. Gleichzeitig weist diese Szene eine zwar fluide aber relativ breite Vernetzung auf. Durch die vorrangig digitale Organisierung lernen sich die Mitglieder leicht bundesländerübergreifend kennen. «Terror 18» steht beispielhaft dafür, wie in kürzester Zeit junge Menschen, die sich gar nicht kennen, Anschläge planen und ausführen. So ist es möglich, dass eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern eine Gruppe installiert, in der zwei hochgradig radikalisierte Jugendliche aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufeinandertreffen und ihre Pläne gemeinsam umsetzen.
via exif-recherche: ANTIFASCHISTINNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»
siehe auch: Polizei verhindert mutmaßlich rechtsextremen Anschlag in Niedersachsen Chatnachrichten, die dem NDR vorliegen, zeigen konkrete Pläne für einen Anschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Niedersachsen. Nach Hinweisen an die Polizei griff diese ein. Ein 15-Jähriger sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Polizei in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat womöglich einen rechtsextremen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Winsen (Luhe) verhindert. Am Donnerstagabend durchsuchten Polizisten nach Informationen des NDR in diesem Zusammenhang die Wohnungen eines 19-Jährigen in Winsen und eines 15-Jährigen bei Bad Segeberg. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte den Vorgang. Dabei seien die Smartphones der beiden beschlagnahmt worden, um sie auszulesen. Die Beschuldigten stünden unter Verdacht, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, erklärte die Sprecherin auf Nachfrage. Am Freitagabend, einen Tag nach der Durchsuchung, wurde der 15-Jährige von der Polizei bei Bad Segeberg aufgegriffen. Zeugen hatten am Abend beobachtet, wie der Jugendliche mit einem Benzinkanister durch den Ort gelaufen war. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mitteilte, sitzt der Jugendliche mittlerweile in Untersuchungshaft. Neben der Verabredung zu einer Brandstiftung sei er auch dringend tatverdächtig, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben. Es sei zudem zu befürchten, dass er ähnliche Straftaten begehen könnte, wenn er auf freiem Fuß geblieben wäre.
Russia arrests neo-Nazi minor over terror plot
Russia’s Federal Security Service (FSB) revealed on Sunday the details of yesterday’s terror plot. The agency arrested a minor, who posed a threat to the Tsaritsyno Museum Reserve in Moscow, after receiving an alert from Washington. The apprehended minor posted pictures from the museum on his TikTok profile wearing tactical gear, sunglasses and headphones, and holding what appeared to be an assault rifle.
via breakingthenews: Russia arrests neo-Nazi minor over terror plot
siehe auch: Nach US-Warnung vor drohendem Anschlag in Moskau – Minderjähriger Russe festgenommen. Das Zarizyno-Museum steht in einer Schloss- und Parkanlage im Süden von Moskau Quelle: picture alliance/Zoonar/Stanislav Sablin US-Ermittler informierten den russischen Geheimdienst über einen bevorstehenden Anschlag auf ein Museum nahe Moskau. Nun steht ein 17-jähriger Russe im Fokus der Ermittler. Nach einer US-Warnung vor einem womöglich geplanten Anschlag in Moskau haben die russischen Behörden einen Minderjährigen festgenommen. Es seien unter anderem auf der Internet-Plattform Tiktok Fotos des Verdächtigen in Kampfmontur und offenbar mit einer Waffe entdeckt worden, teilte am Sonntag der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Die Ermittler hätten zudem auf seinem Handy „ein Abonnement eines neonazistischen Telegram-Kanals“ sowie in seinem Suchverlauf Recherchen zu terroristischen Anschlägen und Massenmorden gefunden. Bei der Festnahme des Teenagers seien in seiner Wohnung die genutzte Kleidung und die Gegenstände aus seiner vorherigen Veröffentlichung gefunden worden. Zudem habe der Verdächtige eine „bedeutende Zahl“ von Suchanfragen im Internet über „Terrorakte, Massenmorde und andere gewaltsame Aktionen“ abgesetzt; Minor detained after U.S. warned Russia of possible Moscow terror attack, FSB says The FSB said that it had “verified” the information received from U.S. law enforcement, and “as a result of these operations, a Russian minor was detained,” Russia’s TASS state news agency reported; U.S. Embassy Warns of Potential ‘Mass Casualty Event’ in Moscow one day ago The United States Embassy in Moscow on Saturday issued an urgent security alert, warning of a potential mass casualty event in the Russian capital. “The U.S. Embassy in Moscow is aware of a credible threat of a mass casualty event TODAY October 31, at the Tsaritsyno Museum Reserve in Moscow at Dolskaya Ulitsa 1, Moscow, Russia 11569. The U.S. government is coordinating with appropriate Russian authorities on a response,” the statement said. The statement also warned people to avoid the area and take measures to ensure personal safety. Later on Saturday, state media reported that the Federal Security Service (FSB) had received information from the U.S. regarding the potential terrorist attack. “We have received information from U.S. partners regarding plans for a terrorist attack in Moscow. We are taking appropriate action,” the FSB told state media. Tsaritsyno was evacuated Saturday while musician Lilia Pechenkina was playing a concert. “Just as I was playing the last piece in the program, an evacuation announcement came over the loudspeaker,” Pechenkina told news outlet Ostorozhno, Novosti!. The Tsaritsyno Museum Reserve has been closed for “technical reasons,” a journalist from Ostorozhno, Novosti! was told by security. Around 50 law enforcement officers have been dispatched to the area, and police vehicles are patrolling the perimeter, the Baza Telegram channel, which allegedly has ties to the Russian security services, reported.
Scottish neo-Nazi club reveals links to major US hate group
A SCOTTISH neo-Nazi fight club has revealed links to one of the most active white supremacist groups in the United States. Speaking on a far right podcast, a representative of Caledonia Club said that members of Patriot Front had visited Scotland, describing how the group had learned about the American organisation’s structure. Caledonia Club – formerly Active Club Scotland – is part of the wider international Active Club movement, which combines physical exercise with far right beliefs. A report by anti-racism campaign group Hope Not Hate in 2024 found that the Scottish group’s members included individuals who had made bomb threats and marched with National Action, a proscribed neo-Nazi terrorist organisation. Speaking about his experiences with Caledonia Club, the representative – who wasn’t named on the podcast – described meeting members of Patriot Front as one of his “favourite memories”. “One of the coolest experiences we had was we had some of the Patriot Front members come over to Scotland, and that was a really good opportunity to speak with them and find out more about how their organisation runs and is structured,” he said. “It’s a very impressive organisation that they have.” He added that he hopes that Caledonia Club could eventually emulate the scale of the American extremist group, which was founded in 2017 following the deadly Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia.
via thenational: Scottish neo-Nazi club reveals links to major US hate group