Eine Ureinwohnerin soll in einem kanadischen Krankenhaus rassistisch behandelt worden sein – mittlerweile ist die 37-Jährige verstorben. Die siebenfache Mutter stieß vom Krankenbett Schreie vor Schmerz aus. Unter anderem bekam sie dafür vom Personal zu hören, dass sie “verdammt dumm” sei. Die mutmaßlich beleidigende Behandlung einer Ureinwohnerin in einem Krankenhaus der kanadischen Provinz Québec hat dort eine Debatte über systemischen Rassismus befeuert. Wie örtliche Medien berichteten, war die 37-jährige Joyce Echaquan von der Stammesgruppe der Atikamekw am Samstag mit starken Bauchschmerzen in das Krankenhaus von Joliette nördlich von Montréal gekommen und zwei Tage später gestorben. Ihr Tod werde umfassend untersucht, kündigte Québecs Premierminister Francois Legault am Dienstag (Ortszeit) an. Auf einem von der Frau selbst per Handy gefilmten Video ist zu sehen, wie die siebenfache Mutter auf einem Krankenbett liegt und – offenbar vor Schmerzen schreiend – um Hilfe ruft. Die Kommentare des Personals sind in Untertiteln zu lesen. Eine Krankenschwester sagte der Frau demnach unter anderem, sie sei “verdammt dumm”. Eine der beteiligten Pflegerinnen wurde dem Bericht zufolge bereits entlassen. Québecs Premier Legault bezeichnete die Bemerkungen des Personals als “inakzeptabel und rassistisch”, wie der kanadische Sender CBC berichtete
André M. soll massenhaft rechtsextreme Drohmails verschickt haben. Was trieb ihn an? Die Öffentlichkeit ist beim Vortrag der psychiatrischen Sachverständigen ausgeschlossen – eine Fehlentscheidung. Die Auswirkungen waren massiv. Gerichtsgebäude wurden geräumt, in Lübeck kam der Zugverkehr zum Erliegen, in Hamburg blieb ein Flugzeug am Boden. Straßen und Einkaufszentren wurden gesperrt, ein Rathaus wurde evakuiert. Mehr als 80 Drohmails hat die “Nationalsozialistische Offensive” verschickt. Der Verfasser drohte mit Bombenanschlägen, mit öffentlichen Hinrichtungen, mit der Ermordung von Kindern. André M., 32, soll diese Drohmails geschrieben haben. Störung des öffentlichen Friedens lautet einer der Anklagepunkte. Was André M. antreibt, ob und gegebenenfalls welche Gefahr von ihm ausgeht, ob er rechtsextrem, psychisch gestört oder beides ist – all das wird seit Dienstag vor der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin hinter verschlossenen Türen erörtert. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, solange die psychiatrische Sachverständige spricht. So hat es die Verteidigung beantragt, so hat es die Kammer beschlossen. Eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist. (…) Laut Anklage fantasierte Andre M. in seinen Mails “von der Vernichtung des kapitalistischen Systems zugunsten einer nationalsozialistischen Ordnung”. Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat er die Bevölkerung durch seine Anschlagsdrohungen nicht bloß verunsichern wollen, sondern auch beabsichtigt, “seine Androhungen in die Tat umzusetzen und dabei zahlreiche unbeteiligte Opfer zu töten oder schwer zu verletzen”. Es sind nicht noch mehr Details aus dem Leben von André M., die das Gutachten der Psychiaterin so bedeutsam machen. Von besonderer Bedeutung ist ihre professionelle Einordnung dessen, was vor Gericht bereits zur Sprache kam.
Die AfD hat ihren ehemaligen Pressesprecher entlassen. Er soll davon gesprochen haben, wie man Migranten töten kann. Ein Aktivist behauptet, die Parteispitze gewarnt zu haben. Die AfD-Spitze zog gestern im letzten Moment die Reißleine und entließ ihren ehemaligen Sprecher Christian Lüth fristlos. Wenige Stunden später zeigte Pro7 in der Doku “Rechts. Deutsch. Radikal” heimlich gefilmte Szenen, in denen Lüth menschenverachtende Sätze gesagt haben soll. Laut Gedächtnisprotokoll spricht ein hochrangiger AfDler, der Lüth sein soll, darüber, dass mehr Migranten nach Deutschland kommen sollten. “Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!” (Gedächtnisprotokoll zur mutmaßlichen Aussage von Christian Lüth) Nun behauptet ein ultrarechter Aktivist, er habe die AfD-Fraktionsspitze schon vor drei Monaten vor dem brisanten Material gewarnt. Nikolai Alexander ist ein ehemaliger Anführer der rechten Trollfabrik Reconquista Germanica, einem mittlerweile aufgelösten Online-Netzwerk, das die AfD unterstützte und Online-Angriffe auf politische Gegner orchestrierte. Alexander ist weiterhin auf YouTube tätig.
siehe auch: Ein Video stürzt die AfD tiefer in die Krise. Ex-Sprecher Christian Lüth fantasierte über das „Vergasen“ von Migranten. Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag hat sich nun endgültig von ihm getrennt. (…) Die AfD-Fraktion hat Lüth fristlos entlassen. Der 44-jährige Politologe mit FDP-Vergangenheit hatte Einfluss in der AfD. Nach dem Wahlerfolg 2017 stieg Lüth zum Leiter der Presseabteilung der AfD auf, der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Im April 2020 wurde er in dieser Rolle abgesetzt, weil er sich als „Faschist“ bezeichnet und mit seiner „arischen“ Herkunft geprahlt hatte. Aber er blieb Mitarbeiter der Fraktion. Lüths Einlassungen seien in „keiner Weise mit der Politik der AfD“ vereinbar, meinte Alexander Gauland. Der Fraktionschef hatte einen engen Draht zu Lüth, wie Gauland überhaupt zu jenen zählt, die ihre schützende Hand über das völkische Lager halten. Ein Dauerthema in der Partei; Menschenverachtende Aussagen: #AfD entlässt Ex-Sprecher #Lüth fristlos – #schauhin. Die AfD-Fraktion hat am Montagnachmittag ihren Ex-Sprecher Christian Lüth endgültig gefeuert. Grund sind menschenverachtende Aussagen, die der einflussreiche Strippenzieher in einer Bar getätigt haben soll. Dabei fiel auch der Satz, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Ein hochrangiger AfD-Vertreter trifft sich mit einer rechtslastigen Youtuberin in einer Bar. Was er nicht weiß: Die junge Frau ist ein Lockvogel, sie will sich von der Szene distanzieren. Unauffällig um sie herum platziert ist ein Kamerateam des Senders Pro7. Die Youtuberin, ihr Künstlername ist Lisa Licentia, und die Fernsehleute fertigen hinterher Gesprächsprotokolle des Gehörten an.
Er hortete Waffen und plante einen konkreten Angriff: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen Rechtsextremisten erhoben. Ein Chatpartner hatte den Mann auffliegen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Anklage gegen einen 21-jährigen Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Mann plante offenbar konkrete Anschläge gegen religiöse Minderheiten in Deutschland und hatte sich zu diesem Zweck ein Waffenarsenal angeschafft. Der Mann besaß laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Celle, die dem SPIEGEL vorliegt, unter anderem zwei Armbrüste samt Pfeilen, sowie insgesamt vier Messer, darunter auch ein Kampfmesser. Diese habe er “bei der Umsetzung seines Plans” verwenden wollen, heißt es in dem Schreiben. Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen In einem anonymen Internetchat hatte der Mann am 29. Mai 2020 einem ihm unbekannten Chatpartner mitgeteilt, er beabsichtige, “gleich Muslime” zu töten. Er befinde sich bereits vor einer Moschee und sei im Besitz von Waffen. Vorbild für ihn sei der Attentäter von Christchurch. (…) Laut der Mitteilung befasste er sich mit “zumindest seit März 2019 rechtsradikalem Gedankengut” und habe “einen Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen” entwickelt. Er habe in Deutschland eine möglichst große Anzahl von Muslimen töten wollen und dadurch ein Klima der Angst und Verunsicherung schaffen wollen.
Die Mitglieder vieler terroraffiner rechtsextremer Gruppen auf „Telegram“ und „Instagram“ sind junge Jugendliche, fast noch Kinder. Wie gefährlich ist das? Sehr junge Neonazis erscheinen oft zwischen lächerlich und gefährlich. In Durham, Großbritannien, wurde im vergangenen Jahr ein 16-Jähriger verhaftet, weil er Anschläge auf Synagogen und Moscheen plante. Und „plante“ meint in diesem Fall: Er hatte eine Liste von Anschlagszielen in seinem Heimatort verfasst. Er hatte begonnen, ein eigenes Manifest zu seinem „Guerillakrieg“ zu verfassen. Er hatte versucht, sich Chemikalien für den Bombenbau zu besorgen – Anleitungen hatte er online gefunden. Also alles sehr überlegte und erschreckend konkrete Handlungen, die von seinem Willen zum Attentat zeugen. (…) Interessant ist dann auch seine Entwicklung im Prozess: Dort gab er an, er sei gar kein Neonazi, er habe nur ein rechtsextremes „Alter Ego“ im Netz erschaffen, um andere zu schockieren und zu einer Gruppe dazu zu gehören, weil er sich so isoliert gefühlt habe. Er sei zwar „normal rechts“, möge Nigel Farage, sei aber kein Extremist – das sei nur seine Persona online. Während die Polizei ihm im Gericht vorwarf, das sei nur eine Schutzbehauptung und Lüge, führt diese Frage doch in das Herz der Überlegung, was passiert, wenn Jugendliche, fast noch Kinder, online als Neonazis auftreten. Vielleicht log der 16-Jährige vor Gericht. Vielleicht sagt er aber auch insofern die Wahrheit, dass ihm nicht klar war, was seine sich besonders enthemmt, radikalisiert und entmenschlicht gebenden Online-Postings für Konsequenzen in der Offline-Welt haben können– nicht zuletzt für diejenigen, die so bedroht werden und für die es unerheblich ist, ob sie wegen eines unüberlegten Jugendlichen oder wegen eines ideologisierten Neonazis um ihr Leben fürchten. Wohlmöglich ja sogar wegen beidem. Der Jugendliche aus Durham ist kein Einzelfall. Es gibt weitere Fälle 2019 in UK – hier wurden etwa zwei 18- und 19-Jährige wegen „Terrorpropaganda“ für eine Gruppe namens „Sonnenkrieg Division“ verurteilt. In diesem Fall gibt es keine ungelenken Zeichnungen aus dem Kinderzimmer, hier geht es um professionell produzierte, aber inhaltlich verrohte Memes in schwarz-weiß-rot, rassistsch und antisemitisch, Pistole an den Kopf, Blutstropfen als Bildhintergründe. Die „Sonnenkrieg Division“, die Telegram-Gruppe, zu der die beiden sich zugehörig fühlen, sieht sich ihrerseits als Abspaltung der internationalen rechtsterror-affinen Struktur „Atomwaffen Division“ (vgl. Belltower.News), die in den USA mit sieben Morden in Verbindung gebracht werden. „Atomwaffen Division“ wurden wiederum inspiriert von „National Action“ in Großbritannien und vom „Iron March“-Forum in den USA. Der Rechtsextremismus – auch der Online-Rechtsextremismus – schafft wenig Neues, ist aber kreativ darin, seinen Form zu wandeln, um neue Menschen anzusprechen –gerade Jugendliche.
Online-Radikalisierung: Teenager als zukünftige Nazi-Terrorist*innen? Die Mitglieder vieler terroraffiner rechtsextremer Gruppen auf „Telegram“ und „Instagram“ sind junge Jugendliche, fast noch Kinder. Wie gefährlich ist das?https://t.co/WxPQ95XUNT#nonazis#nohate
Ein Bild mit Gesichtern von Affen und dunkelhäutigen Männern mit Vollbart, dazu eine zotige Bemerkung, ein hämischer Spruch über einen Hund, der Somalier, Pakistaner und Türken totbeißt: So etwas hat ein Mann aus Gilching witzig gefunden, als er es vor zwei Jahren bei Instagram weiterverbreitete. Nun ist der 55-Jährige vom Amtsgericht in Starnberg wegen Volksverhetzung verurteilt worden und muss eine Geldstrafe bezahlen. “Es war eine reine Dummheit von mir”, sagte der Gilchinger in der Verhandlung. Er habe weder eine rechte Gesinnung noch habe er beabsichtigt, seine Posts öffentlich zugänglich zu machen. (…) Der Gilchinger, der erst im Januar zur Zahlung von 1200 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde, muss nun eine weitere Geldstrafe in Höhe von 2625 Euro bezahlen. Was ihn noch härter trifft: Mit der zweiten Verurteilung und einer erneuten Eintragung ins Strafregister gilt er nun als vorbestraft.
Nach einer Hausdurchsuchung beim Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller wegen Verdachts der Volksverhetzung bezweifelt die Partei, dass diese Maßnahme rechtlich begründet gewesen sei. Am Freitag hatte Müller auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Besuch von der Kriminalpolizei erhalten, die einen Computer und ein Handy beschlagnahmt haben soll. Anlass war ein Facebook-Beitrag des von Müller angeführten Kreisverbands über eine Stadträtin der Satire-Partei “Die Partei”; darin wurde behauptet, deren einzige Qualifikation seien ihre dunkle Hautfarbe und das Geschlecht. Die Frau – Lisa McQueen – sei “maximalpigmentiert” und inhaltlich gesehen ein “dünnes Brett”, hieß es etwa wörtlich. Der Beitrag wurde inzwischen offenbar gelöscht. Wie Gerd Mannes, Landtagsabgeordnete der AfD, im Namen des Landes- und des schwäbischen Bezirksvorstands mitteilte, sei das Vorgehen der Justiz zu verurteilen, da sich Müller zuvor zu dem Posting bekannt hatte. “Zu diesem Zeitpunkt war damit mehr als zweifelhaft, ob noch eine rechtsstaatliche Begründetheit überhaupt vorliegen kann und eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Beweissicherung oder wegen Verdunkelungsgefahr anzuordnen war.” Mit der Aktion verletzten die Behörden das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
siehe auch: Durchsuchung bei #Augsburger #AfD-Chef nach #Facebook-Kommentar – #schauhin #rassismus #hetzer. Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige. Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy. Ermittelt werde in Richtung Volksverhetzung, sagte Müller am Freitagabend.
