Nach einer Hausdurchsuchung beim Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller wegen Verdachts der Volksverhetzung bezweifelt die Partei, dass diese Maßnahme rechtlich begründet gewesen sei. Am Freitag hatte Müller auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Besuch von der Kriminalpolizei erhalten, die einen Computer und ein Handy beschlagnahmt haben soll. Anlass war ein Facebook-Beitrag des von Müller angeführten Kreisverbands über eine Stadträtin der Satire-Partei “Die Partei”; darin wurde behauptet, deren einzige Qualifikation seien ihre dunkle Hautfarbe und das Geschlecht. Die Frau – Lisa McQueen – sei “maximalpigmentiert” und inhaltlich gesehen ein “dünnes Brett”, hieß es etwa wörtlich. Der Beitrag wurde inzwischen offenbar gelöscht. Wie Gerd Mannes, Landtagsabgeordnete der AfD, im Namen des Landes- und des schwäbischen Bezirksvorstands mitteilte, sei das Vorgehen der Justiz zu verurteilen, da sich Müller zuvor zu dem Posting bekannt hatte. “Zu diesem Zeitpunkt war damit mehr als zweifelhaft, ob noch eine rechtsstaatliche Begründetheit überhaupt vorliegen kann und eine Hausdurchsuchung zum Zweck der Beweissicherung oder wegen Verdunkelungsgefahr anzuordnen war.” Mit der Aktion verletzten die Behörden das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
via sz: Augsburg:Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker
siehe auch: Durchsuchung bei #Augsburger #AfD-Chef nach #Facebook-Kommentar – #schauhin #rassismus #hetzer. Die Polizei ermittelt offenbar in Richtung Volksverhetzung. Die im Kommentar angegriffene Stadträtin Lisa McQueen erstattete Strafanzeige. Nach einem Facebook-Kommentar, in dem der Augsburger AfD-Chef Steffen Müller der dunkelhäutigen Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) unterstellt hatte, dass Hautfarbe und Geschlecht ihre einzigen Qualifikationen für ihre OB-Kandidatur gewesen seien, hat Müller am Freitag Besuch von der Polizei bekommen. Die Kripo beschlagnahmte bei einer Durchsuchung seinen Computer und sein Handy. Ermittelt werde in Richtung Volksverhetzung, sagte Müller am Freitagabend.