André M. soll massenhaft rechtsextreme Drohmails verschickt haben. Was trieb ihn an? Die Öffentlichkeit ist beim Vortrag der psychiatrischen Sachverständigen ausgeschlossen – eine Fehlentscheidung. Die Auswirkungen waren massiv. Gerichtsgebäude wurden geräumt, in Lübeck kam der Zugverkehr zum Erliegen, in Hamburg blieb ein Flugzeug am Boden. Straßen und Einkaufszentren wurden gesperrt, ein Rathaus wurde evakuiert. Mehr als 80 Drohmails hat die “Nationalsozialistische Offensive” verschickt. Der Verfasser drohte mit Bombenanschlägen, mit öffentlichen Hinrichtungen, mit der Ermordung von Kindern. André M., 32, soll diese Drohmails geschrieben haben. Störung des öffentlichen Friedens lautet einer der Anklagepunkte. Was André M. antreibt, ob und gegebenenfalls welche Gefahr von ihm ausgeht, ob er rechtsextrem, psychisch gestört oder beides ist – all das wird seit Dienstag vor der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin hinter verschlossenen Türen erörtert. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben, solange die psychiatrische Sachverständige spricht. So hat es die Verteidigung beantragt, so hat es die Kammer beschlossen. Eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist. (…) Laut Anklage fantasierte Andre M. in seinen Mails “von der Vernichtung des kapitalistischen Systems zugunsten einer nationalsozialistischen Ordnung”. Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat er die Bevölkerung durch seine Anschlagsdrohungen nicht bloß verunsichern wollen, sondern auch beabsichtigt, “seine Androhungen in die Tat umzusetzen und dabei zahlreiche unbeteiligte Opfer zu töten oder schwer zu verletzen”. Es sind nicht noch mehr Details aus dem Leben von André M., die das Gutachten der Psychiaterin so bedeutsam machen. Von besonderer Bedeutung ist ihre professionelle Einordnung dessen, was vor Gericht bereits zur Sprache kam.
via spiegel: Prozess wegen rechtsextremer Drohmails Öffentlicher Unfrieden
