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#Polizist aus #Steinheim wegen #Volksverhetzung vor #Gericht – #Video aus “Gerechtigkeitssinn” geteilt – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle.

Ein 56-jähriger Polizist muss sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll über seinen WhatsApp-Status fremdenfeindliche Inhalte geteilt haben. Das Teilen des Videos und eines Fotos gab der in Steinheim lebende Mann auch zu – dies sei aber nicht in rassistischer Absicht geschehen. Es ist ein Video, dass durchaus Eindruck machen kann: Zu sehen ist ein dunkelhäutigen junger Mann mit Mütze, der auf einem Parkplatz vor dem Ankerzentrum in Donauwörth mit einem Holzprügel in aller Ruhe Autoscheiben zertrümmert, eine nach der anderen. „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ lautet der Untertitel des Films. Diesen hat ein 56-jähriger Polizist aus Steinheim während seines Urlaubs am 15. Juli 2019 um 14.09 Uhr in seinen Whatsapp-Status gestellt – nur drei Minuten später gefolgt vom Foto einer Tasse mit der Aufschrift: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen …“ Dafür muss sich der Polizeihauptkommissar seit Montag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. Beim Auftakt gab der 56-Jährige zwar zu, die Dateien geteilt zu haben. Ein Rassist oder Rechtsextremist, gar ein Volksverhetzer sei er aber nicht, beteuerte er. Allenfalls „gedankenlos“ und getrieben von seinem „Gerechtigkeitssinn“ sei er. Er habe die Dateien nicht als thematische Einheit gesehen und sie aus unterschiedlichen Motiven gepostet (…) Von seinen 103 Kontakten hätten zwar nur drei oder vier den Status angeschaut. Einer davon aber war ein anderer Polizist. Dieser Kollege rief den Angeklagten um 16.43 Uhr an und machte ihn darauf aufmerksam, dass mit dem Post womöglich der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Er erstattete Anzeige. Der Angeklagte löschte den Beitrag zwar sofort. Trotzdem blieb das Ganze nicht folgenlos. Als er sich nach seinem Urlaub in Heilbronn zum Dienst meldete, eröffneten ihm sein Chef und ein Kriminalbeamter, dass ein Ermittlungs- sowie ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werde.

via marbacher ezitung: Polizist aus Steinheim wegen Volksverhetzung vor Gericht Video aus “Gerechtigkeitssinn” geteilt

siehe auch: Rassistisches #Video im #Messenger – #Polizist vor #Gericht – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle. Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher.

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Rechtsextreme #Chatgruppe bei der #Feuerwehr – #Ermittlungen in #Thüringen – #schauhin geistige #Brandstifter

In Thüringen ermittelt die Kriminalpolizei wegen einer rechtsextremen Chatgruppe bei einer Freiwilligen Feuerwehr. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung und um mögliche Verstöße gegen das Waffengesetz. Bereits im Mai fanden Razzien statt. Thüringens Polizei hat gegen einige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ermittelt, die im Verdacht stehen, eine rechtsextreme Chatgruppe gebildet zu haben. Es gehe um mögliche politisch motivierte Straftaten von einigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein, sagte eine Sprecherin des Thüringer Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage in Erfurt (…) Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Thüringer Kriminalpolizei laut Innenministerium nach einer Information der Polizeivertrauensstelle Ende April. Mitte Mai seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet worden. Ende Mai durchsuchte die Polizei drei Objekte auf erlaubnispflichtige Schusswaffen, so die Ministeriumssprecherin. Sichergestellt wurden nach ihren Angaben eine erlaubnisfreie Schreckschusswaffe, digitale Datenträger sowie Böller

via rnd: Rechtsextreme Chatgruppe bei der Feuerwehr – Ermittlungen in Thüringen

siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppe: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Verdacht. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Lobenstein stehen unter Verdacht, eine rechtsextreme Chatgruppe gegründet und darüber rechtsextreme und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Bereits Anfang Oktober war ein Thüringer Polizeischüler aus dem Dienst entlassen worden, weil er rechtsextreme Nachrichten verbreitet haben soll. (…) Bei Durchsuchungen von drei Gebäuden wurden jedoch nur Schreckschusswaffen, Böller und digitale Datenträger gefunden. Unter den Chatbeiträgen fanden sich unter anderem ein Bild Adolf Hitlers mit der Botschaft “Geh wählen!”. Einer der Chat-Teilnehmer soll auch Jugendwart bei der Feuerwehr sein; Hitler-Bilder und angeblich SS-Sprüche in Feuerwehr-Chatgruppe in Bad Lobenstein. Bad Lobenstein. Im Internet ist die Bad Lobensteiner Feuerwehr am Dienstag verschwunden gewesen. Sowohl das Facebook-Profil, als auch die eigene Webseite sind offline. Inzwischen gibt es schwere Vorwürfe von rechtsradikalen Aktivitäten einzelner Wehrangehöriger.

symbilbild FFW Bad Lobenstein – Screenshot website (archive.org)
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Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe – #bns

Dem neonazistischen „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS) droht möglicherweise das Verbot. Der BNS hat gute Kontakte zur braunen Kleinstpartei „Die Rechte“. Vor dem Stadtgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia wird seit dem 5. Oktober über ein mögliches Verbot des neonazistischen „Bulgarischen Nationalbundes“ (BNS) verhandelt. Die Staatsanwaltschaft unter Führung von Generalstaatsanwalt Ivan Geshev wirft den Neonazis vor, durch ihr paramilitärisches und rassistisches Auftreten gegen die Grundsätze des Staates zu verstoßen. Der 2001 gegründete BNS veranstaltete von 2003 bis 2019 in Sofia alljährlich den so genannten „Lukov“-Trauerfackelmarsch, eine der wichtigsten Neonazi-Veranstaltungen in Europa. An dem Aufmarsch nahmen bis zu 2.000 Neonazis teil. Der ultranationalistische General Hristo Lukov (Jg. 1887), bis zu seinem Tod 1943 ein leidenschaftlicher Anhänger des Nationalsozialismus, war Führer des „Bundes der Bulgarischen Nationalen Legionen“ (SBNL). Er befürwortete eine Beteiligung des faschistischen Bulgariens am Holocaust. In diesem Frühjahr genehmigten die staatlichen Behörden ausschließlich eine Kundgebung vor dem Wohnhaus von Lukov in Sofia. An dieser Veranstaltung am 22. Februar 2020 nahm eine Delegation der Partei „Die Rechte“ (DR) aus Dortmund teil. Einer der Redner in Sofia war Matthias Deyda, der DR-„Auslandsbeauftragte“. (…) An der Spitze des „Bulgarischen Nationalbundes“ steht Zvezdomir Andronov. (…) Andronov war Domaininhaber der im März 2009 vom Betreiber Sascha Deuerling vom Netz genommenen Internetseite racords.de, einem einschlägigen Musiklabel und Versandhandel. Am 14. April 2018 trat der deutschsprachige Andronov als Redner bei einer Kundgebung der „Rechten“ in Dortmund auf. Der BNS ist extrem Roma-feindlich ausgerichtet. So bezeichnete der einstige BNS-Anführer Bojan Rasate die Mehrheit der Roma als „Verbrecher“ und erklärte: „Wir können heute nicht daran denken, die Zigeuner einfach umzubringen. Die Zeiten sind andere.“

via bnr: Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe

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«Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken» – #polizeiproblem #copculture #einzelfaelle

Sie schlagen zu, verschicken Hitler­grüsse in Chat­gruppen und horten Munition für den Umsturz: Hat Deutschland ein Polizei­problem? Ja, findet Oliver von Dobrowolski. Er ist Kriminal­hauptkommissar in Berlin, Antifaschist – und schreckt nicht vor Kritik an seinem Berufs­stand zurück. (…) Am 4. Oktober wurde publik, dass es in der deutschen Bundespolizei 24 Verdachts­fälle von Rechts­extremismus und 20 Verdachts­fälle von Rassismus gibt. Am Tag davor flog ein Polizist in Thüringen auf, der rechtsextreme Chatnachrichten verschickt hatte. Noch mal zwei Tage davor berichtete der WDR über 25 Polizisten der Berliner Polizei, die über Jahre rechts­extreme Inhalte in Chats verbreitet hatten. Am gleichen Tag wurde die Wohnung eines Bielefelder Polizei­hauptkommissars durchsucht – wegen rechtsextremistischer Chats. Das sind die Vorfälle aus nur einer Woche – der Woche, bevor Oliver von Dobrowolski, Kriminal­hauptkommissar in Berlin und Vorsitzender der Polizeivereinigung Polizei Grün, die Republik in einem Café in Berlin-Lichterfelde zum Gespräch trifft. Nach dem Tod von George Floyd in den USA hatten in Deutschland während Wochen Handy­videos für Empörung gesorgt, die exzessive Polizei­gewalt in Düsseldorf und in Hamburg dokumentierten. Zudem waren mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen Polizisten neonazistische Inhalte geteilt hatten. Oliver von Dobrowolski ärgert sich über jeden einzelnen dieser Fälle. Es sei schon «heftig gerade», sagt er. Und doch ist er froh, dass die Fälle publik werden: «Denn nun reden wir über Fehl­verhalten, Gewalt und – ganz besonders hässlich – Rechts­extremismus in der Polizei.» (…) Hat die deutsche Polizei ein Rassismusproblem? Sehen Sie, rassistische Gedanken gibt es in vielen Köpfen. Sie werden dann zum Problem, wenn die Gedanken konkrete Folgen haben. Das gilt für die Polizei ganz besonders. Wenn der Eisverkäufer da hinten rassistische Gedanken hat, ausländische Menschen beschimpft oder am Wochenende im Wald Kampfsport-Übungen macht, um den Umsturz zu proben, dann ist das verdammt krass und übel. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten das tun, dann ist das der Worst Case überhaupt. Denn die laufen ja von Berufs wegen bewaffnet rum und können in jedermanns Grund­rechte eingreifen. Derzeit gibt es eine Debatte darüber, ob Rassismus bei der Polizei ein strukturelles Problem ist. Demgegenüber steht die Meinung, es handle sich um Einzelfälle. Aber es ist ein Witz, dass man ständig von Einzel­fällen redet.
Warum ein Witz? Wir haben in den letzten ein, zwei Jahren so unfassbar viele Fälle gesehen, dass man sie einfach nicht mehr als Einzel­fälle abtun kann. Jetzt sagen einige: Bei einer Viertel­million Polizistinnen und Polizisten sind mathematisch gesehen ein paar hundert Fälle nicht so schlimm. Aber in meinen Augen sind es trotzdem zu viele. Denn die rennen mit Waffen rum und spinnen ihre Ideen weiter. Vielen reicht es nicht, ein paar Haken­kreuze per Whatsapp rumzuschicken. In der jüngsten Vergangenheit sind Gruppen aufgeflogen, die hatten konkrete Pläne, politisch Anders­denkende zu beseitigen. Sie spielen auf die Gruppe Nordkreuz an: Prepper, die sich auf den Zusammen­bruch des Staats am Tag X vorbereiteten und Todes­listen erstellten. Nordkreuz, das Hannibal-Netzwerk, Uniter – und wie die alle heissen. Da wurden teilweise Tausende Schuss Munition gehortet, Leichensäcke, Löschkalk … Waren da auch Polizisten dabei? Polizisten, Soldaten, Spezial­einsatzkräfte, Kriminalpolizei. Seit rund zwei Jahren erhalten vorwiegend Frauen Mord­drohungen mit Absender «NSU 2.0», in Anlehnung an die neo­nazistische Terror­gruppe. Zuerst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız, später die Kabarettistin Idil Baydar, die Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner, Helin Evrim Sommer und andere. Die Droh­schreiben beinhalteten Informationen, die nur den Polizei­behörden zugänglich waren. Wie kann so etwas geschehen? Zunächst einmal: Es ist absolut rechtswidrig, als Polizist überhaupt personen­bezogene Daten abzufragen. Das ist eine Straftat.

via republik.ch: «Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken»

Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg
Von Berlin Refugee Strike – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg”>http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg</a>, CC BY-SA 3.0, Link

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Facebook Continues To Host Militant Groups And Ads, Despite A Ban On Right-Wing Extremism

A new report finds “Facebook is routinely behind the curve in cracking down on domestic extremists on its platform.” Despite efforts by Facebook to ban right-wing militant organizations, a new report published Monday has found that some of those groups continue to organize and run pages on the social network. Facebook also continues to profit from ads placed by extremists, in spite of an announcement earlier this year that said it would ban all ads that “praise, support or represent militarized social movements.” The report from the Transparency Tech Project (TTP), a nonprofit watchdog organization, discovered, for example, that the American Patriot Council, a right-wing group that advocated for the criminal prosecution of Michigan’s governor because of her implementation of stay-at-home orders during the early days of the pandemic, ran an ad earlier this month that encouraged militants to attend Oct. 24 rallies in Michigan and New York. “We The People gather across America in a show of solidarity and demand emancipation from the bondage of tyranny,” read the ad, which cost less than $100 and had the potential to reach between 500,000 and 1 million people according to Facebook’s own metrics. “(Lawful carry & Militia strongly encouraged).”
Facebook’s announced in August that it was banning right-wing militant, anarchist, and QAnon groups from its platform. But TTP found 45 pages and eight groups associated with right-wing extremist organizations two months later. Researchers at TTP also found that Facebook had accepted a handful of ads over the last two years that were used by extremists to bolster their ranks and summon people to armed rallies. “Facebook has been directly profiting from this kind of paid messaging on its platform,” the report said. “The disturbing findings show that Facebook is routinely behind the curve in cracking down on domestic extremists on its platform.” According to TTP, 13 of the pages and groups it found have “militia” in their name, while six pages and one group were created after the company’s August ban of “militarized social movements.”

via buzzfeednews: Facebook Continues To Host Militant Groups And Ads, Despite A Ban On Right-Wing Extremism

siehe auch: Facebook Ran Recruitment Ads for Militia Groups. For years, Facebook profited from militia group ads looking to to attract new recruits. The messages reached tens of thousands of users. Facebook has allowed dangerous militia groups to run recruiting ads that reached tens of thousands of users and is still enabling such groups to organize on the platform, according to a Tech Transparency Project (TTP) investigation that highlights deep flaws in the company’s handling of domestic extremists. The investigation—which follows news of a thwarted plot to kidnap Michigan Gov. Gretchen Whitmer, which involved militia members and played out on Facebook and other social media—shows how Facebook has repeatedly failed to block these violence-prone groups from using its various tools and features to build their movement. TTP found that numerous militia groups, over the past several years and as recently as August, have used Facebook ads to recruit new members, with messages calling militia men the “last hope of freedom” and imploring, “Fight with us to take back America.” That means Facebook has been directly profiting from this kind of paid messaging on its platform. At the same time, the investigation identified more than 50 Facebook pages and groups dedicated to militia organizations, including some associated with the so-called Three Percenters, an anti-government extremist movement. The activity is continuing despite Facebook’s announced action against “militarized social movements” two months ago. The disturbing findings show that Facebook is routinely behind the curve in cracking down on domestic extremists on its platform—a pattern that played out in the Whitmer case and threatens additional harm heading into the Nov. 3 election, amid President Donald Trump’s baseless accusations about voter fraud and a “rigged” result.

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Streit um #Maskenpflicht : #Reichsbürger wegen #Schlägerei in #Supermarkt angeklagt

Ein 35-Jähriger, den die Polizei der Reichsbürger-Szene zuordnet, und zwei Bekannte haben sich im Mai dieses Jahres in einem Supermarkt eine Schlägerei mit Polizisten geliefert. Dafür werden sie jetzt angeklagt. Der Grund für die Auseinandersetzung: die Maskenpflicht. Nach einer Auseinandersetzung in einem Supermarkt in Troisdorf bei Köln hat die Bonner Staatsanwaltschaft am Montag zwei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte angeklagt. Die 35 und 38 Jahre alten Männer und die 30-jährige Frau sollen am 9. Mai dieses Jahres in den Supermarkt gegangen sein, um gegen die Maskenpflicht zu protestieren. Nach den Ermittlungen der Polizei verhielten sie sich aggressiv gegenüber Mitarbeitern des Geschäfts, die schließlich Polizisten zu Hilfe holten. Dabei eskalierte die Situation: Der 38-Jährige und sein Kumpan sollen die Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Sie trugen erhebliche Verletzungen davon. Die Aktion wurde laut Staatsanwaltschaft von den drei Angeklagten mit Handys und einer an der Brust befestigten Body-Cam gefilmt, das Video wurde später ins Internet gestellt.

via rp online: Streit um Maskenpflicht : Reichsbürger wegen Schlägerei in Supermarkt angeklagt

siehe auch: Anklage in Bonn Reichsbürger trug im Kaufland keine Maske – Polizisten in der Falle. Dieser Fall beschäftigte sogar den Landtag in Düsseldorf: Am 9. Mai sollen zwei Männer und eine Frau im Kaufland in Troisdorf gegen die Maskenpflicht demonstriert haben. Als die Polizei erschien, wurden zwei Beamte krankenhausreif geprügelt. Die gesamte Aktion wurde von dem Trio gefilmt und das Video ins Internet gestellt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat die 35 und 38 Jahre alten Männer und die 30-jährige Frau jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte angeklagt. Das teilte am Montag (19. Oktober) die Sprecherin des Landgerichts, Patrizia Meyer, mit. (…) Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beamten in eine Falle gelockt wurden und die Angeklagten die Situation absichtlich provoziert haben. Denn auch gegenüber den Polizisten soll sich der 35-Jährige geweigert haben, eine Maske aufzusetzen, die Frau wollte ihre Personalien nicht nennen und soll einen Einkaufswagen gegen einen Beamten geschoben haben. (…) Dessen Kumpel soll, nach Angaben der Gerichtssprecherin, einen Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ebenfalls auf den Kollegen eingeprügelt haben. Der 35-Jährige soll ebenfalls zugelangt und einen Polizisten im Gesicht getroffen haben, während die Frau dessen Arm hielt. Die beiden Beamten, die sich mit Pfefferspray verteidigten, erlitten erhebliche Verletzungen. Einer musste wegen einer Gesichtsfraktur operiert werden, der zweite zog sich schwere Prellungen zu. Im Video sind Blutstropfen auf dem Fußboden des Supermarkts zu sehen. Erst einer weiteren Polizeistreife gelang es, die Angreifer zu überwältigen. (…) Am folgenden Mittwoch durchsuchten schwer bewaffnete Polizisten zwei Wohnungen der Verdächtigen in einem Mehrfamilienhaus in Troisdorf, in denen die Frau und der 38-Jährige wohnen, und die Dachgeschosswohnung des Jüngeren in der Bonner Altstadt. Dabei wurden ein Klappmesser, eine Machete, ein Baseballschläger, eine sogenannte Go-Pro-Kamera, Computer und Speichermedien beschlagnahmt. Zwei Tage später tauchte der 35-Jährige nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut im Kaufland auf und beleidigte einen Mitarbeiter, der Zeuge des Vorfalls vom 9. Mai war. Die Ankläger werfen dem sogenannten Reichsbürger darüber hinaus vor, ein Auto ohne Fahrerlaubnis gefahren zu haben; in dem Fahrzeug war ein Schlagring gefunden worden.

symbolbild
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Rassistisches #Video im #Messenger – #Polizist vor #Gericht – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle

Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher. (…) Der 56-Jährige aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg) soll im Sommer 2019 in seinem Whatsapp-Status ein rassistisches Video eines randalierenden Schwarzen mit dem Untertitel „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ präsentiert haben. Anschließend wurde eine Werbetasse eines Waffenproduzenten mit dem Schriftzug: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen“ eingeblendet, wie der Sprecher sagte

via stuttgarter zeitung; Rassistisches Video im Messenger – Polizist vor Gericht

siehe auch: Video im Whatsapp-Status – Polizist wegen Rassismus vor Gericht. Weil ein Polizist aus Steinheim an der Murr rassistische Videos in seinem Whatsapp-Status geteilt hat, steht er nun wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein Polizist muss sich von heute an in Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten, weil er in Online-Chats den gewaltsamen Tod von Ausländern verherrlicht haben soll.

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