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Behördenchefin Barbara #Slowik – 40 #Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in #Berliner #Polizei – #polizeiproblem


„Unser schärfstes Schwert“: Bei der Hälfte der Rechtsextremismus-Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagt Polizeipräsidentin Slowik. Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen“, sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert“, sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. „Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen.“ Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, „dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten“.

via tagesspiegel: Behördenchefin Barbara Slowik 40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor. Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben knapp 40 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Die Polizeipräsidentin sagte, man sei “genervt und wütend” von denen, die den Ruf beschmutzten. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins “Monitor” ein Verfahren eingeleitet.

Polizeistern der Berliner Polizei
Von Der Polizeipräsident in Berlin – Vektordaten: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>Broschüre der Berliner Polizei</a>, PD-Amtliches Werk, Link

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Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

So einen Erfolg hatte Wilfried Manneke nicht erwartet. Die Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt im Internet auf große Resonanz.. Breite Front gegen Neonazis: Die vor rund vier Wochen gestartete Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt auf große Unterstützung. Bis Montagnachmittag haben bereits rund 31.700 Menschen im Internet unterschrieben. Die Initiatoren wollen die Unterschriften Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gerne persönlich überreichen. Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus, hat dafür bereits einen Termin im Auge: Am Samstag, 19. Dezember, wird die NPD auf ihrem Gelände am Finkenberg ihre rechtsextreme Wintersonnwendfeier veranstalten. Zeitgleich wollen die Gegendemonstranten vor dem Hof erneut ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Diesmal mit Unterstützung durch den Minister? Mannekes Idee: “Wir könnten ihm vor dem NPD-Zentrum die bis dahin gesammelten Unterschriften unserer Petition überreichen.” (…) Neben ihrer Unterschrift machen einige Unterstützer auch mit Kommentaren ihre Position deutlich. “Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden”, lautet eine Meinung. “Nazis und alle radikale Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, schreibt ein anderer Nutzer. Die Aktion endet am 31. Dezember.

via cellesche zeitung: Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

PETITION UNTERSCHREIBEN

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Verbot von Hassrede durch AGB zulässig – Auch OLG Hamm spricht sich für “virtuelles Hausrecht” aus

Der Betreiber einer Social-Media-Plattform ist berechtigt, in seinen AGB neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Das hat das OLG Hamm in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden (29 U 6/20). Der Kläger wendete sich dagegen, dass ein von ihm geteilter Beitrag von der Social-Media-Plattform Facebook gelöscht wurde, da diese darin einen Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards sah. Der Kläger erachtet dies als rechtswidrig, da er Facebook aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung als unmittelbar an die Meinungsfreiheit gebunden hält. Dem ist nun das OLG Hamm in seiner Entscheidung nicht gefolgt. Gemäß der Begründung sei die Plattform nur mittelbar an die Grundrechte gebunden. Mit der Meinungsfreiheit des konkreten Nutzers seien auf der anderen Seite die Rechte von Facebook aus den Art. 12, 14 GG abzuwägen. In der Einschränkung von “Hassrede” sei ein sachlicher Grund zu sehen, womit der Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei.

via urheberrecht.org: Verbot von Hassrede durch AGB zulässig – Auch OLG Hamm spricht sich für “virtuelles Hausrecht” aus

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The White Extremist Group Patriot Front Is Preparing For A World After Donald Trump

In its secret chat, the group that sprang from Charlottesville is creating a new generation of white supremacists. (…) The messages reveal a sophisticated network of extremists who are training for violence. The men, who believe the United States is a nation that belongs only to white people, wear uniforms made up of bomber jackets, face coverings, and beige khakis, mandate weight loss and intense workouts, and regularly practice hand-to-hand combat. Some openly call themselves “supremacist” and revere Hitler and Mussolini. BuzzFeed News has received a cache of hundreds of messages exchanged by Patriot Front members on Rocket.Chat, an encrypted group messaging app. In logs of the chats, all from this year, around 280 members of the group discuss grandiose goals — creating a white ethnostate from the existing United States. The group wants to expel immigrants, people of color, and Jews, remaking the fabric of America. (…) Patriot Front formed from the failure of another far-right group, Vanguard America. As one of its two leaders, Rousseau attended the Unite the Right rally in Charlottesville in 2017, during which a man who marched with them killed counterprotester Heather Heyer. In the aftermath, Vanguard formally dissolved, allowing Rousseau, then 19 years old, to push out a rival and rebrand the group around a cult of personality. He and his followers are mostly zoomers, born in the late ‘90s or early ‘00s, and circle frequently around topics that include traditional masculinity, weight loss, and white power. Rousseau keeps strict rules on the conversations in the forum, and his word is gospel. On a typical day, the chats are filled with lies they believe to be real (like antifa starting forest fires), paranoia, and machismo.

via buzzfeednews: The White Extremist Group Patriot Front Is Preparing For A World After Donald Trump

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In die #Ukraine und zurück – #azov #MisanthropicDivision #Hammerskins #Hooligans

Aus der Schweiz und Frankreich stammende Rückkehrer aus dem ukrainischen Bürgerkrieg beteiligen sich in der Schweiz an Hooligankämpfen. Kampfgefährten und lose Strukturen aus dem Umfeld von «Autour du lac» und den Hammerskins Romandie bilden die Hooligangruppe Swastiklan (Swastika = Hakenkreuz). (…) Das Azov-Bataillon wurde am 5. Mai 2014 während der ukrainischen Krise als freiwillige Miliz gegründet. Im Juni 2014 sammelte es erste Kampferfahrung mit der Rückeroberung der Stadt Mariupol von prorussischen Separatist_innen [1]. Das Bataillon setze sich von Beginn an aus nationalistischen Kräften zusammen und entfaltete eine grosse Anziehungskraft für Neonazis aus der Ukraine und ganz Europa. Von ursprünglich knapp 850 Kämpfer_innen wuchs Azovs Schlagkraft auf über 2500 Personen – davon etliche Söldner_innen aus dem Ausland [2]. Azov zeichnet sich durch eindeutige Bezüge zum Nationalsozialismus aus. Das Logo von Azov ziert eine Wolfsangel, und ideologisch bildet das Bataillon die Vorhut der paneuropäischen Bewegung [3]. (…) Die militanten Strömungen der ukrainischen Rechten nutzten seit Beginn des Konflikts ihre internationalen Kontakte, um Unterstützer_innen für ihre Sache zu gewinnen. Dazu gründeten sie Supportorganisationen, welche finanzielle, politische und militärische Ressourcen für den Kampf beisteuern. Eine davon, die «Misanthropic Division», verfügt über Ableger in Westeuropa und Nordamerika und gilt als das wichtigste Rekrutierungsnetz für Azov-Kämpfer_innen aus dem Ausland [5]. (….) In der Westschweiz formierte sich bereits im Frühjahr 2014 ein lokaler Ableger der «Misanthropic Division» (MDS) [6]. Als mutmasslicher Anführer dieser Gruppe gilt «Björn Sigvald», ein seit seiner Jugend kampfsportbegeisterter Neonazi, der in der Öffentlichkeit bislang nur unter seinem Pseudonym bekannt ist. Björns Vita steht beispielhaft für die Entwicklung der Mitglieder der «Misanthropic Division». Aus Obsession für den Kampf und losen Berührungspunkten zur Ukraine entwickelte sich ein persönliches Netzwerk an Kontakten, das in ein aktives Mitwirken vor Ort mündete. (…) Im Bereich der Musik nehmen die französischen «National Socialist Black Metal» (NSBM)-Bands «Kommando Pest Noire» (K.P.N) und «Baise ma Hache» (BmH) eine zentrale Rolle ein. Die Bands sind eng mit der ukrainischen NSBM-Band «M8L8TH» (Molotov) verbandelt, deren Sänger Alexei Levkin als Führungspersönlichkeit von Azov und der offen neonazistisch auftretenden «Wotan Jugend» gilt [19]. So spielte K.P.N. mehrfach am von Levkin mitorganisierten Asgardsrei-Festival in Kiew, wo die Band auf eine grosse Anhänger_innenschaft bauen kann [20]. Der Sänger von K.P.N., Ludovic Faure, wiederum ist gut mit «Björn» befreundet. Letzterer spielte 2016 und 2017 als Gitarrist bei Liveauftritten und hat sich den Namen der Band auf den Bauch tätowiert [21]. Er wirkte auch im in Kiew aufgenommenen Video «Le dernier Putsch» der Band mit und posiert mit Levkin und Faure im «Militant Zone-Store» [22], einem im Zentrum von Kiew gelegenen NSBM- und Kleiderladen.

via kameradschaft morgenstern: In die Ukraine und zurück

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Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker

Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat den AfD-Politiker Georg Pazderski angezeigt. Er hatte einen Zusammenhang zwischen der “Alan-Kurdi” und dem Attentat von Nizza hergestellt. Sea-Eye erklärte, der Attentäter sei nicht an Bord gewesen. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat bei der Polizei Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Sie wirft ihm vor die Unwahrheit zu verbreiten. Der AfD-Politiker hatte behauptet, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Rettungsmissionen und dem Attentat von Nizza. Sea-Eye: Rechtspopulist verbreitet Unwahrheit und nutzt Leid aus. Pazderski habe sich auf Facebook auf angebliche Recherchen bezogen und ein Bild mit der Schlagzeile “Deutsche Alan Kurdi brachte Nizza-Attentäter nach Europa” veröffentlicht, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen, teilte Sea-Eye mit.
Zuvor habe auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen der Rettungsmission der “Alan Kurdi” und dem Terroranschlag von Nizza berichtet, heißt es in einer Pressemitteilung. Attentäter war laut Sea-Eye nicht an Bord der “Alan Kurdi” Der Attentäter von Nizza sei nicht an Bord der “Alan Kurdi” gewesen, erklärte Sea-Eye. Der AfD-Politiker Pazderski verbreite trotz besseren Wissens die Unwahrheit, um die Trauer und Betroffenheit der Menschen zu missbrauchen und sie gegen Seenotretter aufzuhetzen, sagt Gordon Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

via br24: Sea-Eye erstattet Strafanzeige gegen AfD-Politiker

siehe auch: Rechtspopulist profiliert sich auf dem Rücken der Opfer von Nizza – #pazderski. Am Samstagnachmittag erstattete die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski bei der Regensburger Polizei. Zuvor verbreitete der Berliner Rechtspopulist, dass die Crew der ALAN KURDI Mitverantwortung für den Tod der Terroropfer von Nizza tragen könnte. In seiner Erklärung auf Facebook bezog er sich dabei auf „Recherchen“ und veröffentlichte ein Bild mit der Schlagzeile „Deutsche „Alan Kurdi“ brachte Nizza-Attentäter nach Europa“, ohne konkrete Quellen für seine Behauptung zu benennen. Zuvor berichtete auch das rechtsextreme Nachrichtenportal Journalistenwatch über Zusammenhänge zwischen einer Rettungsmission der ALAN KURDI und dem Terroranschlag von Nizza. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb bereits am Freitagabend, wie der Attentäter nach Frankreich gelangte. Er war nicht an Bord der ALAN KURDI.

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Unterschätzte Gefahr im Netz – Rechtsextreme unterwandern Mütter-Blogs

Das Internet ist voll mit Hass und Hetze und menschenfeindlichen Verschwörungserzählungen. Solche Inhalte würden auch zunehmend auf unverdächtigen Plattformen verbreitet, warnt Rechtsextremismus-Expertin Judith Rahner. Eine für viele unerwartete Zielgruppe: Mütter. Dass Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien ihre Ansichten im Internet verbreiten und hierfür gezielt soziale Medien nutzen, ist weithin bekannt. Zunehmend würden dazu aber auch unverdächtige Seiten und Plattformen genutzt wie etwa Blogs, die sich gezielt an Mütter richten. “Derzeit wird hier über vermeintlich typische Frauenthemen wie Kindeswohl, Impfung oder Erziehung Stimmung gemacht”, warnt Judith Rahner, die bei der Amadeu-Antonio-Stiftung für Rechtsextremismusprävention zuständig ist, im Interview mit RTL.de. “Rechtsextreme versuchen darüber, Frauen anzusprechen und sie mit rechtsextremen Deutungsangeboten zu versorgen.” Die Gesellschaft unterschätze die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus, warnt Rahner. “Oft genug wird einfach übersehen, verharmlost und relativiert, wenn Mädchen oder Frauen mit rassistischen oder judenfeindlichen Sprüchen auffallen.” Eine Rolle spielt dabei auch das Schubladendenken der Mehrheitsgesellschaft, in der Frauen per se als “friedfertiger, gewaltloser oder unpolitischer” wahrgenommen würden. Rahner macht – wie andere Experten auch – einen zusätzlichen Aufschwung für Verschwörungserzählungen durch die Corona-Pandemie aus. In Krisenzeiten hätten “Verschwörungserzählungen Hochkonjunktur”, sagt sie. “Dazu wird vor allem auf uralte antisemitische Klischees und Verschwörungserzählungen zurückgegriffen.”
Unbedarfte Mütter stoßen auf rechtsextreme Ideen Auffällig ist hierbei die auch zunehmend in Deutschland verbreitete QAnon-Bewegung, der zufolge in Geheimbünden organisierte Eliten Tausende Kinder gefangen halten, foltern und aus dem Kinderblut ein vermeintliches Supermedikament namens Adrenochrom herstellen. “Einige Influencer erklären sich als Mütter dazu verpflichtet, diesen vermeintlich wahren Geschichten von Kindesmissbrauch nachzugehen. Gruppen wie “QAnon-Moms on mission” oder “Moms for QAnon” verbreiten ihre verstörenden Verschwörungsideen als “besorgte Mütter” äußerst sendungsbewusst unter ihren vielen Tausend Followern”, berichtet Rahner. “In Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. So kommen auch völlig unbedarfte oder tatsächlich besorgte Mütter mit rechtsextremen Welterklärungen in Kontakt.” Zu erkennen seien diese Netzaktivisten am oft genutzten Symbol ‘Q’ oder etwa der Losung WWG1WGA (eine Abkürzung für “when we go one, we go all”). Auch unter Hashtags wie #safethechildren oder #theawakening finden sich demnach oft QAnon-Inhalte.

via nzv: Unterschätzte Gefahr im Netz Rechtsextreme unterwandern Mütter-Blogs

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