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Facebook Sued Over Kenosha Killings

“If Facebook won’t change their M.O., then a judge needs to tell them to enforce their own standards.” When 17-year-old Kyle Rittenhouse killed two Black Lives Matter protesters (and wounded a third) in late August in Kenosha, Wisconsin, he instantly became a hero among white nationalist circles, in which the Second Amendment is sacrosanct. On Wednesday, Rittenhouse and the members of the armed militias that supported him, including the Kenosha Guard and Boogaloo Bois, were named in a federal lawsuit brought under the post-Civil War Reconstruction amendments that aimed to establish Black equality. The suit also names what it alleges was the militia groups’s most prominent enabler: Facebook. All of the parties, the complaint contends, helped deprive Kenosha Black Lives Matter protesters of their First Amendment right to assemble, thus violating the Black Lives Matter activists’ 14th Amendment right to equal protection. Attorneys Jason Flores-Williams and Jennifer Sirrine filed the case in the Eastern District Court of Wisconsin, which covers Kenosha. Along with a handful of protesters harassed by the militia groups, the plaintiffs include Hannah Giddings, the life partner of 26-year-old Anthony Huber, who was gunned down by Rittenhouse while trying to disarm the teenager. According to the complaint, the Kenosha Guard, Boogaloo Bois, and Facebook all partook in a conspiracy that resulted in Huber’s death (thus causing harm to Giddings) and deprived the other plaintiffs of their ability to peacefully protest. (…) In order to recruit foot soldiers for the August 25 protest, the Kenosha Guard created an event page on its Facebook account. Titled “Armed Citizens to Protect Our Lives and Property,” the posting summoned “patriots willing to take up arms … and defend our City from the evil thugs.” Over 450 Facebook users alerted the platform’s moderators that the Guard’s violent rhetoric violated the company’s policies. According to BuzzFeed News, four Facebook moderators deemed the Guard’s posts “non-threatening.” In Flores-Williams’s view, Facebook’s actions subsequent to the event — shutting down the Guard’s account and admitting to what CEO Mark Zuckerberg called an “operational mistake” in not heeding the 450 warnings — amounted to a recognition it behaved with negligence. “Facebook’s negligence enabled the conspiracy here,” said Flores-Williams. He maintains that “this is not a First Amendment issue. It’s a matter of responsibility on the part of Facebook.” “I would love to see Facebook change their moderation policies and for them to take accountability. One way to do that would be for them to make the moderators work directly for the company instead of outsourcing them,” added Sirrine.

via theintercept: Facebook Sued Over Kenosha Killings

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#Ermittlungen wegen #Drogenkriminalität: #Razzia bei der #Polizei #München – #polizeigewalt #polizeiproblem #thinwhiteline

Die Staatsanwaltschaft ist am Mittwoch gegen 21 Polizisten vorgegangen. Ihnen werden Drogendelikte und die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. Um sechs Uhr in der Früh rückten sie aus: 19 Staatsanwälte, 70 LKA-Ermittler und rund 100 Polizisten des ­Polizeipräsidiums München und der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg. Dazu kamen als Unterstützung noch Spezialeinsatzkommandos aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen sowie etliche Spürhunde. Wohin es geht, hatten die meisten der Beamten erst kurz zuvor erfahren. Denn der Großeinsatz war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, ebenso rekordverdächtig wie heikel. Schließlich sind es die eigenen Kollegen, gegen die ermittelt wird. 21 Beamte des Münchner Polizeipräsidiums und 17 weitere Verdächtige hat die Staatsanwaltschaft im Visier. Vor allem Drogendelikte werden ihnen vorgeworfen, einzelnen der Beschuldigten wird sogar die Verfolgung Unschuldiger vorgeworfen. (…) Zu den genauen Tatvorwürfen gab die Staatsanwaltschaft vorerst nichts bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll ein großer Teil der Beschuldigten selbst Drogen konsumiert und sie untereinander weitergegeben haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger. Zwei Polizisten sollen zwei Personen wahrheitswidrig vorgeworfen haben, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Gegen die beiden seien daraufhin Ermittlungsverfahren eingeleitet worden und sie kamen vor Gericht. Die Verfahren wurden gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
Ermittlungsgruppe „Nightlife“ Bei weiteren Beamten steht zudem der Verdacht eines sogenannten dienstlichen Verwahrungsbruchs und der Strafvereitelung im Amt im Raum. So habe ein Beamter eine geringe Menge beschlagnahmtes Kokain an sich genommen. Kollegen, die dies mitbekommen hätten, seien jedoch weder dagegen eingeschritten, noch hätten sie die Tat zur Anzeige gebracht. Die Ermittlungen werden seit Juli 2020 von der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Nightlife“ im LKA geführt. Der Umfang des bereits vor der Razzia vom Mittwoch sichergestellten Materials ist enorm: 20 Mobiltelefone, 1,6 Millionen Chatnachrichten, eine Million Bild- und 25.000 Videodateien. Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen schon 2018 die Aussage eines Drogendealers, der zwei Polizeibeamte beschuldigte. Der Kreis der Verdächtigen wurde dann jedoch immer größer. Einige Polizisten sind zwischenzeitlich bereits vom Dienst suspendiert worden.

via taz: Ermittlungen wegen Drogenkriminalität: Razzia bei der Polizei München

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:SimmeD” title=”User:SimmeD”>SimmeD</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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#Jura-Professor zu #Dresdner #Demo: #Polizeidrohung war rechtswidrig – #schauhin #polizeiproblem #polizeigewalt

Auf einer Demo am Sonntag in Dresden gerieten Protestierende mit einem Polizisten aneinander. Der Beamte drohte den hinter einem Transparent stehenden Personen daraufhin: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Die LVZ sprach mit dem Leipziger Jura-Professor Christoph Enders über den Fall. Am vergangenen Sonntag sorgte eine Demo der „Initiative Seebrücke“ in Dresden bundesweit für Aufsehen – nicht ob des Inhalts oder der Handlungen der Teilnehmer. Vielmehr ließ die Drohung eines Polizisten aufhorchen. Wie Videos zeigen, rief der Beamte rangelnden Protestierenden hinter einem Transparent zu: „Schubs mich und Du fängst Dir ‘ne Kugel“. Dann fasste er kurz an seine Waffe. Eine herbeigeeilte Kollegin konnte die Situation entschärfen. (…) Nach Sichtung des im Internet verfügbaren Videomaterials zum Vorfall interpretiert Enders die Aktionen des Polizisten als so genannte Übersprungshandlung in einer angespannten und schwierigen Situation, die von der hinzukommenden Kollegin beruhigt wurde. „Es versteht sich, dass solche Überreaktionen nicht Teil einer auf Wahrung des Rechts und Deeskalation gerichteten Polizeitaktik sein können“, so der Jurist. Die Situation sei insofern eher ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde, als versammlungsrechtlich zu bewerten.

via lvz: Jura-Professor zu Dresdner Demo: Polizeidrohung war rechtswidrig

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Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat sich für eine genaue Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Deutschland dürfe das Problem nicht einfach ignorieren, damit es im Ausland keine negative Aufmerksamkeit gebe, sagte Romani Rose. Er appellierte auch daran, endlich Verantwortung für Antiziganismus zu übernehmen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der “Schwäbischen Zeitung”: “Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.” (…) Rose äußerte sich auch zum Ulmer Prozess um einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie, bei dem am Mittwoch das Urteil erwartet wurde. Fünf junge Männer hatten laut Anklage eine Fackel auf den Wohnwagen einer Familie in Erbach (Alb-Donau-Kreis) geworfen. In dem Fahrzeug, das nur knapp verfehlt wurde, war eine schlafende Frau mit ihrem neun Monate alten Sohn.

via rnd: Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

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Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

Immer wieder kommen rechtsextreme Strukturen in der Polizei ans Licht. Dennoch weist der Bundesinnenminister Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei zurück. Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, warum Horst Seehofer dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist. (…) Es gibt schon eine Handvoll Untersuchungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei aus den neunziger Jahren. Da kann man schon sehen, dass es eine problematische Gruppe von Beamten gibt, die solche Einstellungen haben. Was haben diese Studien genau ergeben? Die haben politische Einstellungen untersucht, besonders im Blick auf Rechtsradikalismus – oder aber auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass es damals zwischen 5 und 15, vielleicht auch 20 Prozent Beamten und Beamtinnen mit problematischen Einstellungen gab. Wobei da die ganze Bandbreite vertreten ist, von gefestigten rechtsextremen Einstellungen bis zu rassistischen Einstellungen. Die Vorstellung, dass jeder fünfte Polizist solche Einstellungen teilt, ist erschreckend. Oder wie bewerten Sie diese Zahl? Das hängt davon ab, wie man darauf schaut. Einerseits entsprechen solche Werte dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Andererseits kann das natürlich nicht beruhigen, weil es in der Polizei sehr viel problematischer ist, wenn es dort solche Einstellungen gibt. Zum einen hat die Polizei besondere Befugnisse. Sie darf Gewalt anwenden und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte vornehmen. Und zum anderen? Das polizeiliche Handeln hat gesellschaftliche Signalwirkung. Die Polizei markiert quasi: Was ist strafbar? Wer ist kriminell? Wer ist gefährlich? Das tut sie durch ihr Handeln. Wenn dabei eine diskriminierende Praxis zum Tragen kommt, dann hat das eine Wirkung, die deutlich über diesen einen Fall hinausgeht.

via cicero: Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

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QAnon Conspiracy Theory Is Exactly What Fueled Nazi Germany, Genocide Scholar Says

Is QAnon built upon the same conspiracy theory that fueled genocidal Nazism in Germany? Genocide scholar Gregory Stanton thinks so. Stanton wrote in an article for Genocide Watch, a non-profit educational organization of which he is the founding president, that many concepts used by QAnon are identical to ones published in 1903 in the fraudulent, anti-Semitic propaganda text The Protocols of Zion. “I’ve seen this one before,” Stanton told CNN. “When I saw this, I said, ‘This is Nazism.’” He explained that the text, first published in Russia, falsely claims that an elite society that controls high government positions also encourages pedophilia, and the kidnapping and cannibalism of children. It was later incorporated into Adolf Hitler’s “Mein Kampf,” before being republished as a children’s book, and reprinted in Nazi newspapers.

via insideedition: QAnon Conspiracy Theory Is Exactly What Fueled Nazi Germany, Genocide Scholar Says

siehe auch: QAnon is a Nazi Cult, Rebranded. A secret cabal is taking over the world. They kidnap children, slaughter, and eat them to gain power from their blood. They control high positions in government, banks, international finance, the news media, and the church. They want to disarm the police. They promote homosexuality and pedophilia. They plan to mongrelize the white race so it will lose its essential power. Does this conspiracy theory sound familiar? It is. The same narrative has been repackaged by QAnon. I have studied and worked to prevent genocide for forty years. Genocide Watch and the Alliance Against Genocide, the first international anti-genocide coalition, see such hate-filled conspiracy theories as early warning signs of deadly genocidal violence. The plot, described above, was the conspiracy “revealed” in the most influential anti-Jewish pamphlet of all time. It was called The Protocols of the Elders of Zion. It was written by Russian anti-Jewish propagandists around 1902. It collected myths about a Jewish plot to take over the world that had existed for hundreds of years. Central to its mythology was the Blood Libel, which claimed that Jews kidnapped and slaughtered Christian children and drained their blood to mix in the dough for matzos consumed on Jewish holidays. The Nazis published a children’s book of the Protocols that they required in the curriculum of every primary school in Germany. The Nazi newspaper, Der Stürmer (derived from the German word for “Storm”) spread the Blood Libel. Hitler’s Mein Kampf, his narcissistic autobiography and manifesto for his battle against the Jewish plot to rule the world, copied his conspiracy theories from the Protocols.
The Nazis worshiped Adolf Hitler as the Leader who would rescue the white race from this secret Jewish plot. Nazi “storm troopers” (“storm detachment” – Sturmabteilung) helped bring Hitler to power. Nazi Germany went on to conquer Europe and murder six million Jews and millions of Roma, Slavs, LGBTQ and other people. America had its own dark side. Henry Ford echoed Nazi hatred of Jews and had 500,000 copies of the Protocols printed and distributed in the U.S. Father Coughlin preached the Protocols on national radio. The Ku Klux Klan combined its white supremacist racism with hatred of Jews. QAnon’s conspiracy theory is a rebranded version of the Protocols of the Elders of Zion. QAnon purveys the fantasy that a secret Satan-worshiping cabal is taking over the world. Its members kidnap white children, keep them in secret prisons run by pedophiles, slaughter, and eat them to gain power from the essence in their blood. The cabal held the American Presidency under the Clintons and Obama, nearly took power again in 2016, and lurks in a “Deep State” financed by Jews, including George Soros, and Jews who control the media. They want to disarm citizens and defund the police. They promote abortion, transgender rights, and homosexuality. They want open borders so brown illegal aliens can invade America and mongrelize the white race. QAnon true believers think Donald Trump will rescue America from this Satanic cabal. At the time of “The Storm,” supporters of the cabal will be rounded up and executed. The QAnon conspiracy theory has now spread to neo-Nazis in Germany, where over 200,000 German QAnon accounts infest the internet. A faction known as “Reichsbürger,” or citizens of the Reich, orchestrated a brief storming of Parliament on Aug. 29. Many people are perplexed at how any rational person could fall for such an irrational conspiracy theory. But modern social science shows that people in groups don’t always think rationally. They respond to fear and terror. They blame their misfortunes on scapegoats. They support narcissistic demagogues they hope will rescue them.

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#Strafbefehl gegen #Passauer #AfD-Abgeordneten #Stadler

Das Amtsgericht München hat gegen den Passauer AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen erlassen. Er hatte ein Foto manipuliert, das die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zeigte, und auf Facebook veröffentlicht. Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens, Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, das sind die Begründungen für den Strafbefehl von 60 Tagessätzen gegen Ralf Stadler, den ein Sprecher des Amtsgerichts auf BR-Anfrage bestätigte. Zunächst hatte die “Passauer Neue Presse” darüber berichtet. Der Strafbefehl sei bereits rechtskräftig. Die Höhe der Tagessätze ist nicht bekannt. Der Abgeordnete aus Tittling im Landkreis Passau hatte im Juli letzten Jahres ein verfremdetes Foto in seinem öffentlichen Facebook-Account publiziert. Er hatte dafür ein offizielles Landtagsfoto manipuliert, auf dem die Bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit Kindern und einer Lehrerin unter blauen Luftballons zu sehen ist. Auf die Luftballons war der AfD-Schriftzug montiert worden. Dadurch sei nach Ansicht des Gerichtes der Eindruck entstanden, Aigner lasse AfD-Ballons steigen und verletze somit ihre Pflicht zur Überparteilichkeit als Landtagspräsidentin, sagte der Sprecher. Unter dem Foto hieß es: “Die AfD wirkt auch in Bayern.” Ilse Aigner hatte Strafantrag gestellt. Für Ilse Aigner, die den Strafantrag gestellt hatte, war die Fotomontage ein Angriff auf die Integrität ihrer Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin. Zur “Passauer Neuen Presse” sagte sie: “Die rechtskräftige Bestrafung des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler entspricht voll und ganz meiner Erwartung. Es zeigt, dass eine solche Fotomontage eben kein schlechter Scherz, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person war. Hier wurde eine rote Linie überschritten: Wer den Bayerischen Landtag in Person der Landtagspräsidentin verhöhnt, muss auch mit juristischen Konsequenzen rechnen.”

via br: Strafbefehl gegen Passauer AfD-Abgeordneten Stadler

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link

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