“Every time we hear about you coming we will be out, whether we number one or 1,000,” Avalon Fyreheart told attendees of the event. More than a dozen people showed up with the Louder than Hate event to counter an alleged White Lives Matter rally scheduled for Saturday, May 8, and to speak out against hateful acts occurring around the metro area. According to public Telegram chats organized by the White Lives Matter North Dakota, a rally was planned for the same day at 9 a.m., but was cancelled late Friday, May 7. “Just to clarify, there’s no protest planned for May 8th. Originally we were, but due to low turnout at (on) April 11th I decided not to try for one,” wrote the White Lives Matter USA North Dakota chat administrator. “The reason we are here is because of a group called White Lives Matter, they are trying to organize monthly and thanks to our counter protest they canceled,” said event organizer Vanessa Clark, adding that some members did show up for the April 11 White Lives Matter rally. “It is good news for us,” Clark said. “Being pro white and white supremacist are the same thing. Black Lives Matter is in no way saying that black lives are superior, but you can read their views in Telegram. They believe white people are entitled to power. They believe white people are entitled by God.”
Der AfD-Bundesvorstand hat sich am Freitagabend mit dem ehemaligen Berliner AfD-Chef Günter Brinker befasst. Brinker, dessen Ehefrau Kristin Brinker die amtierende AfD-Vorsitzende in Berlin ist, hatte vorige Woche einen Mordaufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwei interne AfD-Facebook-Chats geteilt. Die AG Verfassungsschutz des Bundesvorstands hält laut eines internen Papiers einen Parteiaustritt von Günter Brinker für nötig. Doch unter anderem AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verhinderte einen entsprechenden Beschluss. Jetzt soll der Berliner Landesvorstand entscheiden. Der Druck auf Berlins Ex-AfD-Chef Günter Brinker wegen des wiederholten Weiterleitens eines Mord-Aufrufs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in parteiinterne Facebook-Chats wächst: Am Freitag beriet der Bundesvorstand über den Fall, der erst durch Recherchen von Business Insider publik wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz, ein Beratergremium des Vorstands, empfahl den AfD-Bossen laut einer Tischvorlage, dass gegen Brinker ein Parteiaustrittsverfahren eingeleitet werden müsse. Der frühere AfD-Boss in Berlin und Ehemann der jetzigen Landesvorsitzenden Kristin Brinker hatte vorige Woche eine Nachricht in zwei interne Facebook-Chats mit Mitgliedern und Funktionären der AfD-Berlin geteilt. Business Insider liegen Screenshots davon vor. In der Nachricht hieß es: „Was da abgeht ist eine bodenlose Frechheit, das die Merkel Drecksau überhaupt noch lebt wunder mich sehr. Ich denke das Stück Dreck ist so beschützt das keiner dazu kommt, oder die Deutschen haben keine Eier?“ Die AG schreibt in ihrer Empfehlung an den Bundesvorstand: „Sicherlich kann man in dem Text einen ‚Mordaufruf‘ sehen, zumindest mittelbar.“ Eine solche Äußerung eines ehemaligen hohen Funktionärs sei von großer Tragweite — zumal Brinkers Ehefrau, Kristin Brinker, die amtierende Vorsitzender der AfD Berlin ist. „Eine solche Aussage gegenüber einer amtierenden Regierungschefin zu äußern ist nicht hinnehmbar und würde, ohne Reaktion, zeigen, dass die Partei auch mit schärfsten Gewaltaufrufen ‚einverstanden‘ wäre.“ Es sei deshalb unstrittig, dass der Bundesvorstand reagieren müsse, heißt es weiter. Nach Einschätzung der Verfassungsschutz-AG „kann hier nur ein Parteiausschlussverfahren folgen, denn alle anderen Maßnahmen würden nicht zu seinem Ausschluss führen und damit nach außen zeigen, dass die Bundespartei grundsätzlich bereit ist, derartige Aussagen zumindest zu tolerieren.“ Durch ein solches Verfahren gäbe die Partei jedoch „ein großes Angriffsfeld frei“. Die AG regt deshalb an, der Bundesvorstand solle Günter Brinker von einem freiwilligen Parteiaustritt überzeugen, „um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden“. Aus Kreisen des Bundesvorstandes heißt es, Gauland und AfD-Bundessprecher Timo Chrupalla hätten in der Debatte über die Empfehlung Brinkers Entschuldigung nach den Business-Insider-Enthüllungen als ausreichend angesehen. Sie wollten es dabei bewenden lassen.
Der Tübinger OB sorgt mit Aussagen über den Ex-Fußballnationalspieler Aogo für Aufsehen. Grünen-Chefin Baerbock nennt das “rassistisch und abstoßend”. Nun stimmten die Grünen für ein Ausschlussverfahren. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag am Samstag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Palmer ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um “haltlose und absurde Vorwürfe”. Der Oberbürgermeister rechtfertigte sein Vorgehen: Er habe den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo wegen einer unglücklichen Aussage verteidigen wollen und zum Stilmittel der Satire gegriffen. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. “Daher kann und will ich nicht widerrufen.” Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. (…) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Palmer hart kritisiert. “Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht”, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags. “Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.”
siehe auch: Grünen-Politiker Boris Palmer postet rassistische Aussagen zu Dennis Aogo. Auf seiner Facebook-Seite hat Grünen-Politiker Boris Palmer Dennis Aogo als „schlimmen Rassisten“ bezeichnet. Dabei nutzte er auch das N-Wort. Er verteidigte sich damit, dass es sich um ein Zitat handele – als solches kenntlich machte er seine Aussage aber nicht. Auf Twitter wird nun sein Rücktritt gefordert. Boris Palmer hat sich einen verbalen und rassistischen Aussetzer geleistet. Auf Facebook schrieb er zunächst einen Beitrag über Cancel Culture im Falle der rassistischen Aussage von Ex-Nationalspieler Jens Lehmann. Dieser hatte den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo als „Quotenschwarzen“ bei Sky bezeichnet und daraufhin seinen Job verloren. Dennis Aogo legte sein TV-Experten-Amt nach der Aussage „Sie trainieren bis zum Vergasen“ ebenfalls nieder. Doch dann ging Palmer noch einen Schritt weiter. Auf die provokante Frage eines Users: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“, antwortete Palmer: „der aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen n*-schwanz angeboten.“ Während Palmer für seinen Cancel-Culture-Beitrag noch viel Applaus seiner Anhänger bekam, zog er mit dem Kommentar sofort Kritik auf sich.
38-jähriger Angeklagter hat sich geständig gezeigt, Fuldaer Andreas Goerke, Vorsitzender des Bündnis “Fulda stellt sich quer”, terrorisiert zu haben. Geständnis reduziert Strafe. Ein im März 2019 vom Amtsgericht Fulda zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilter Mann musste sich am Freitag in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht verantworten. Anders als im ersten Prozess gestand er nun, im Februar 2017 den Notruf gewählt, sich als Andreas Goerke, Vorsitzender des Bündnis “Fulda stellt sich quer”, ausgegeben und behauptet zu haben, gerade seine Frau umgebracht zu haben und packte über die AfD aus. Seine Strafe wurde gemindert. (…) Nachdem der Vorsitzende, Richter Dr. Jochen Müller, Auszüge aus dem Urteil des Amtsgerichts verlesen hatte, trug der mittlerweile 38-jährige Angeklagte, der ehemaliges Mitglied der AfD und ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Hessen ist, eine mehrseitige Stellungnahme vor. Diese begann er mit einer kurzen Entschuldigung beim als Nebenkläger anwesenden Goerke. Anschließend schilderte er: “Ich hielt das damals eher für einen Spaß.” Er habe nicht gedacht, dass das einen solchen Polizeieinsatz nach sich ziehe. In wenigen Sätzen beschrieb er, dass er die Adresse Goerkes zwei Tage zuvor auf einem AfD-Stammtisch von einer Liste mit Daten zu allen “Fulda stellt sich quer”-Mitgliedern abgeschrieben habe. Am Tattag, einem Samstag, sei er mit dem Bus von Künzell nach Kohlhaus gefahren und habe dort mit verstellter Stimme und dem Ärmel seines Pullis über der Sprechmuschel den Anruf getätigt. (…) Insgesamt beschrieb der Angeklagte, in der Zeit, in die die Tat fällt, in einer Art Blase gewesen zu sein. Er sei von sich zu einer Parteiveranstaltung gegangen und habe dort schnell Anschluss gefunden. Er sei gebeten worden, auf verschiedene Veranstaltungen zu gehen und dann Bericht zu erstatten, dabei habe er Geld für die Fahrten und Spesen bekommen. Auch habe die gleiche Person ihm vorgeschlagen sich in den Vorstand der Jungen Alternative Hessen wählen zu lassen, um über die Aktivitäten dort auf dem Laufenden zu sein, er habe dafür einen Laptop und ein Smartphone zur Verfügung gestellt bekommen. Der 38-Jährige sagte aus, er habe der Person dann interne Protokolle des JA-Vorstands und Screenshots von Chats zukommen lassen. Darüber hinaus schilderte der Angeklagte, dass es Absprachen zwischen der Fuldaer AfD und Vertretern der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinpartei Der Dritte Weg gegeben habe, “um ‘Fulda stellt sich quer’ zu beschäftigen”. So zum Beispiel für den Februar 2019, als an einem Tag Der Dritte Weg in Fulda demonstrierte und zeitgleich der AfD-Parteitag in Neuhof stattfand. Der Richter, Oberstaatsanwalt Gert-Holger Willanzheimer und Goerke als Nebenkläger stellten anschließend Nachfragen zu einzelnen Punkten, insbesondere auch zu dem Psychoterror in der Zeit rund um den verhandelten Notruf – es hatte unter anderem nicht bestellte Lieferungen und einen Feuerwehreinsatz, weil jemand einen Brand auf dem Grundstück Goerkes gemeldet hatte, sowie schließlich sogar Morddrohungen gegen den Sohn gegeben. Der Angeklagte sagte, über die anderen Vorfälle nur Kenntnis aus der Presse gehabt zu haben. Nannte aber eine Person, die hinter verschiedenen Fake-Profilen in den sozialen Medien stehen soll, von denen aus der Psychoterror seinen Anfang genommen hatte. “Jeder in der AfD wusste das”, sagte der Angeklagte.
siehe auch: Sollten sich Geständnis vor Landgericht bestätigen, müssen die AfD-Funktionäre Martin Hohmann und Pierre Lamely von allen politischen Ämtern zurücktreten. Das Landgericht Fulda hat das Urteil des Amtsgerichts gegen das ehemalige Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der AfD Toni Reinhard bestätigt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte im Februar 2017 als Andreas Goerke (Vorsitzender des Vereins „Fulda stellt sich quer“) ausgab und damit einen Polizeieinsatz auslöste. Nun legte Reinhard ein umfassendes Geständnis ab und erhob dabei schwere Vorwürfe gegen Mitglieder des AfD-Kreisverbands Fulda. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“, Cornelia Thiessen-Westerhoff: „In dem rund 45-minütigem Geständnis sind Methoden der AfD beschrieben worden, wie sie einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar sind. Ganz konkret warf er führenden Mitgliedern der AfD-Fulda Bespitzelung, Drohungen und Diskriminierung vor. Wenn sich diese Anschuldigungen erhärten, fordern wir den sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern, sowohl von dem AfD-Kreisgeschäftsführer Pierre Lamely, als auch von dem Kreisvorsitzenden und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. Auf jeden Fall werden wir als Verein diese Anschuldigungen detailliert aufarbeiten.“
Missgeschick oder politisch motivierte Tat? Die Polizei ermittelt gegen eine Krankenschwester, die sechs Menschen Kochsalz statt Biontech gespritzt haben soll. Weil eine Ampulle mit Impfstoff hinfällt und zerbricht, spritzt eine Krankenschwester sechs Menschen statt des Biontech-Vakzins eine Kochsalzlösung. Allerdings stößt die Polizei auf ihrem Facebook-Account auf Querdenker-Posts. Nun prüft der Staatsschutz ein politisches Motiv. Der Fall einer Krankenschwester, die heimlich Corona-Impfstoffe durch Kochsalzlösung ersetzt haben soll, beschäftigt auch den Staatsschutz. Laut “Spiegel” ermitteln inzwischen Spezialisten für politische Kriminalität der Polizeiinspektion Friesland gegen die Mitarbeiterin des Impfzentrums Schortens. Bei der Untersuchung des Falls sei die Polizei auf coronakritische Facebook-Posts der Beschuldigten gestoßen, heißt es in dem Bericht. Zunächst war die Polizei davon ausgegangen, dass die Frau vertuschen wollte, dass ihr eine Ampulle mit Biontech-Impfstoff hingefallen war. Die examinierte Krankenschwester habe “eine einstellige Zahl von Posts geteilt”, in denen etwa Corona mit der Grippe verglichen wurde, berichtet das Magazin mit Verweis auf Polizeikreise. Über WhatsApp verschickte die Frau demnach eine verleumderische Karikatur, die in Querdenkerkreisen kursiere, hieß es weiter. Der Fall hatte im Landkreis Friesland für erhebliche Aufregung gesorgt. Weil nicht klar war, welche sechs Personen die wirkungslose Kochsalzlösung erhalten hatten, bekamen mehr als 100 Impflinge eine Einladung zur Blutabnahme mit Antikörpertest. Mit den Tests sollte überprüft werden, wer bereits eine erste Impfung gegen Covid-19 bekommen hat. Der Kollegin anvertraut Die inzwischen entlassene Mitarbeiterin des Impfzentrums hatte sich vor rund zwei Wochen einer Kollegin anvertraut und ihr gestanden, am 21. April sechs Spritzen statt mit Biontech-Impfstoff nur mit Kochsalzlösung gefüllt zu haben. Nach Behördenangaben war ihr beim Anmischen des Vakzins ein Fläschchen mit Biontech heruntergefallen, was sie vertuschen wollte.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:GeCaHu&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:GeCaHu (page does not exist)”>GeCaHu</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Die Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) vom November 2018 in Basel bleibt vor allem wegen der massiven Gegendemonstration in Erinnerung. Nun gibt es eine erste Sanktion gegen den damaligen Basler Pnos-Chef. Darum gehts: Rund 8200 Franken kosten den Neonazi Tobias Steiger antisemitische Aussagen und Facebook-Posts. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den ehemaligen Basler Sektionschef der Pnos per Strafbefehl zu einer Busse von 2200 Franken verurteilt, zudem muss er das Verfahren bezahlen. Eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 80 Franken (12’800 Franken) wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen. Der Basler Neonazi und ehemalige Sektionschef der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Tobias Steiger wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen mehrfacher Rassendiskriminerung verurteilt. (…) Steiger hatte an einer Kundgebung am 24. November 2018 in Basel eine Rede gehalten und sie auf Youtube hochgeladen. Dabei sprach der heute 46-Jährige über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, deren Ziel es sei, mit Hilfe der USA die Herrschaft über den Planeten an sich zu reissen. 20 Minuten verzichtet an dieser Stelle darauf, genauer auf die von Steiger verbreiteten Verschwörungstheorien einzugehen. Hass gegen Juden, Verharmlosung des Holocaust «Mit seinen Aussagen rief der Beschuldigte öffentlich zu Hass gegen Juden auf und verbreitete hetzerische, antisemitische Ideologien, welche auf die systematische Herabsetzung von Juden gerichtet waren», schreibt die Staatsanwaltschaft. Mit seinen Aussagen habe Steiger «teilweise den Holocaust in grober Weise verharmlost». Mit der Verbreitung des Materials im Internet habe er darauf abgezielt, möglichst viele Personen mit dem Gedankengut zu beeinflussen. Ebenfalls legt die Staatsanwaltschaft Steiger eine Reihe von Facebook-Posts zur Last. In ihnen soll er etwa behauptet haben, der Islamische Staat kämpfe für Israel oder der Holocaust, in dem das Nazi-Regime Millionen von Menschen – davon rund sechs Millionen Juden – tötete, sei ein Witz. Hier erkennt die Anklage Verstösse gegen die Menschenwürde und öffentliche Anstachelung zu Judenhass.
Nachdem Anfang April bereits zwei Verfahren gegen Kollegen eingeleitet wurden, gibt es bei der Hamburger Feuerwehr nun ein weiteren Rechtsextremismus-Verdacht. Nach dem Bekanntwerden zweier rechtsextremistischer Verdachtsfälle geht die Feuerwehr Hamburg konsequent gegen menschenfeindliche Einstellungen in ihren Reihen vor. In einem dritten Fall wurden die Ermittlungen aufgenommen. Die Sachverhalte sollen umgehend aufgeklärt werden. Bereits Anfang April wurde gegen einen Kollegen ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen und disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der Beamte soll in den sozialem Medien Personen der rechten Szene unterstützt und diverse rassistische Inhalte verbreitet haben. Gegen einen zweiten Beamten wurde wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole ebenfalls ein Verfahren eingeleitet. Fälle von Rechtsextremismus bei der Hamburger Feuerwehr Wie die Hamburger Feuerwehr am Mittwoch mitteilte, ermittelt das Dezernat Interne Ermittlungen nun auch in einem dritten Fall. Es geht um einen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Hamburg. Der Verdacht: Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dem vorausgegangen war eine anonyme Anzeige mit Hinweis auf Bilder in einem Messenger-Chat, teilte die Hamburger Feuerwehr mit.
Von <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Rettungssani” class=”extiw” title=”de:Benutzer:Rettungssani”>de:Benutzer:Rettungssani</a> – Un ambulance Ambulance (<a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/Rettungswagen” class=”extiw” title=”de:Rettungswagen”>de:Rettungswagen</a>) et la voiture d’un physicien d’urgence (<a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/Notarzteinsatzfahrzeug” class=”extiw” title=”de:Notarzteinsatzfahrzeug”>de:Notarzteinsatzfahrzeug</a>) du arrondissement germanique de <a href=”https://fr.wikipedia.org/wiki/Arrondissement_de_G%C3%BCtersloh” class=”extiw” title=”fr:Arrondissement de Gütersloh”>Gütersloh</a>, qui a activé leurs lumières bleus., CC BY-SA 3.0, Link
