Neuer Ärger für #KenJebsen – Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitet Verfahren gegen #KenFM ein – #DieAuswanderer #mabb #sorgfaltspflicht

„YES WE KENfm“ war auf Querdenken-Demos zu lesen. Gegen das Webangebot von Ken Jebsen wurde jetzt ein Verfahren eingeleitet. Die Unterstützung durch die “Original-Ken-FM-Support”-T-Shirts kann der ehemalige RBB-Journalist Ken Jebsen vermutlich gut gebrauchen. Vor allem nachdem Youtube seinen Kanal Anfang des Jahres dauerhaft gesperrt hat, weil der er mit seinen Videos mehrfach gegen die Covid-19-Richtlinien des Google-Unternehmens verstoßen haben soll. Er sei wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien unter anderem zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und seit Beginn der Covid-19-Pandemie insbesondere zur Bill & Melinda Gates Foundation zunehmend in Kritik geraten, heißt es unter anderem bei Wikipedia. (…) Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ein Verfahren gegen das Online-Angebot eingeleitet, hat der Evangelische Pressedienst (epd) herausgefunden. Nach Ansicht der MABB erfüllt die Webseite nicht die Ansprüche an die journalistische Sorgfaltspflicht. Ken Jebsen habe zwar nach einem Hinweisschreiben der MABB zwar einige Anpassungen vorgenommen und beispielsweise zusätzliche Quellen für Behauptungen angeführt, diese seien jedoch noch nicht ausreichend. (…) Die Einleitung eines Verfahrens gegen seine Webseite wertet Jebsen als politisch motiviert, denn die kritisierten Beiträge thematisierten „Corona-Impfstoffe, Corona-Maßnahmen, Corona-Masken“. Die Behörde erkläre sich zum „Wahrheitsministerium“ und sei dabei, einen „digitalen Scheiterhaufen“ zu errichten, so Jebsen. Damit gefährde die MABB die Demokratie. Ken Jebsen kündigt Umzug in anderes Land an Bis Mitte Mai hat Jebsen Zeit, um bei der MABB eine Stellungnahme abzugeben. Er kündigte in einem Videobeitrag an, KenFM werde Deutschland verlassen und in ein anderes Land umziehen, „wo man uns in Ruhe arbeiten lässt“.

via tagesspiegel: Neuer Ärger für Ken Jebsen – Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitet Verfahren gegen KenFM ein

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Von Autor unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.youtube.com/user/wwwKenFMde/about”>https://www.youtube.com/user/wwwKenFMde/about</a>, Gemeinfrei, Link

Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag

Heute vor einem Jahr nahm Anonymous den virtuellen Kampf gegen Coronaleugner und rechtsextreme Verschwörungserzähler auf. Zum Jubiläum hat das Hacker-Kollektiv das Reichsbürger-Netzwerk des selbsternannten «Königs von Deutschland» gehackt. Anonymous versetzt der «Querdenker»-Bewegung einmal mehr einen Schlag. Zum einjährigen Jubiläum der Operation Tinfoil (Operation Aluhut) haben Anonymous-Aktivisten das «Reichsbürger-Netzwerk» von Peter Fizek, dem selbsternannten König von Deutschland, «hopps genommen». Fizek ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm gegründeten Fantasiestaates, den er «Königreich Deutschland» nennt. In Fizeks Reich gibt es eine eigene «Reichsbank» und mit der E-Mark eine eigene Währung. Die untertänigen Reichsbürger und Querdenker können mit der E-Mark im Online-Shop KadaRi – «eine Art Amazon für Dummbeutel» – einkaufen.

via watson: Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1389935373791416325

Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

Bodo Radtke hatte kürzlich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg angenommen. Der AfD-Politiker war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Politik zeigt sich erleichtert. Für seine Fraktion ist die Situation schwierig. Der AfD-Politiker Bodo Radtke hat seinen Rücktritt aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erklärt. Auch für den Ortsbeirat Lehnitz hat der Rücktritt Folgen. Radtke reagierte auf die rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

via moz: Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

siehe auch: Forum Oranienburg fordert AfD-Stadtverordneten nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Rücktritt auf. Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg fordert Konsequenzen: Bodo Radtke (AfD) soll sein Mandat abgeben. Der Lehnitzer hatte Videos verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wird. Aus der Anklage geht hervor, was im Einzelnen in den Videos zu sehen war.; Oranienburg  – Volksverhetzungs-Urteil: AfD-Stadtverordneter tritt zurück. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Oranienburger AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke zurückgetreten. (…) Nach Angaben des Amtsgerichts Oranienburg war Radtke per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Weil Radtke einen Einspruch zurückgezogen habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, teilte Gerichtsdirektor Olaf Adamus mit. Der Stadtverordnete habe in einem sozialen Netzwerk Inhalte mit Leugnung des Holocaust veröffentlicht.

Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter – #terror

Trotz einer Festnahme ist der Fall der rechtsextremen Drohbriefe nicht abgeschlossen. Ob der Verdächtige Helfer hatte, ist den Ermittlern noch nicht bekannt. Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der NSU-2.0-Drohschreiben sind die Ermittlungen nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. “Es gibt weitere offene Fragen”, sagte Albrecht Schreiber, der Leiter der Behörde, bei der Vorstellung bisher gesicherter Erkenntnisse. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, wie der am Montag in Berlin festgenommene 53-jährige Verdächtige sich die Adressdaten seiner Opfer verschafft habe. Auch ob er eventuell Helfer oder Mittäter gehabt habe, müsse untersucht werden: “Wir sind nicht am Ende”, sagte Schreiber. Nach aktuellem Wissensstand deute nichts auf die Beteiligung von Polizisten an den Drohschreiben hin, sagte Hanspeter Mener, der im vergangenen Jahr als Sonderermittler die Ermittlungen übernommen hatte. Wie der Verdächtige, der seit mehreren Jahren arbeitslos war und nach eigenen Angaben eine Ausbildung im IT-Bereich habe, an die Adressen seiner Opfer kam, müsse noch geklärt werden. Die Hypothese gehe von Täuschung durch den Verdächtigen aus, sagte Mener. Er soll sich erfolgreich als Polizist oder Behördenmitarbeiter ausgegeben haben. Konkret werden dem Verdächtigen unter anderem das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung vorgeworfen. Insgesamt geht es um mindestens 115 versendete Drohschreiben. Unterdessen meldeten sich einige der Opfer zu Wort und forderten weitere Untersuchungen. “Es gibt keinen Grund für Entwarnung”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, der Kabarettistin İdil Baydar und anderer Frauen, die Adressatinnen der Drohschreiben geworden waren. Die Festnahme eines Tatverdächtigen sei erfreulich und ein wichtiger Ermittlungserfolg, schreiben sie. Es blieben aber drängende Fragen.
“Es gibt in Deutschland eine militante, bewaffnete und international vernetzte rechte Szene, von der Bedrohung und Gewalt ausgeht”, warnen sie. “Das reflexhafte Gerede von ‘Einzeltätern’ ist Teil des Problems, denn das erschwert die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen. Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter”, schreiben die Autorinnen der Erklärung. Başay-Yıldız hatte im August 2018 Todesdrohungen gegen sich und ihre Familie erhalten. Das Schreiben war mit “NSU 2.0” unterzeichnet gewesen, in Anlehnung an die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Im Prozess gegen die Terrorzelle hatte die Juristin als Nebenklagevertreterin Angehörige von Opfern der Mordserie vertreten. Später gingen auch Drohschreiben an andere Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens.

via zeit: Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter

Fälschung von Impfpässen kann kaum verhindert werden

Gefälschte Impfpässe werden zum Problem und die Politik kommt nicht hinterher. Doch eine sichere und digitale Lösung ist nicht in Sicht. Woran liegt das? Das gelbe Dokument ist das Büchlein zur Freiheit – zumindest für die, die bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Denn seit Sonntag gelten für Geimpfte und Genesene andere Regeln, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren entfallen für sie. Ihren Status müssen sie aber nachweisen können. Das ist ein Problem, denn der gelbe Impfausweis, in dem die Impfungen bisher eingetragen werden, kann leicht gefälscht werden. Eine sichere und komplett digitale Lösung ist nicht in Sicht – dafür hat die Politik zu langsam gehandelt. Wo sind falsche Impfpässe im Umlauf? Bei Telegram scheint die Freiheit ganz nah zu sein. Zumindest die, die man mit einer Impfung wiederbekommt. Schon ab 50 Euro werden dort von privaten Nutzer:innen gefälschte gelbe Impfpässe angeboten. Angeblich soll es sie mit original Stempel, Sticker und Unterschrift vom Arzt geben. Manche werben mit „original Biontech Pfizer Aufklebern”. Die Anbieter wollen die Ausstellungsorte an den Impfbezirk anpassen und sich dabei nach der Versandadresse richten.
Käufer:innen bekommen den Impfpass angeblich per Post zugeschickt. Von diesen Fälschungsangeboten gibt es einige, über Telegram bekommt man sie wohl am unkompliziertesten. Der Messengerdienst Telegram ist vergleichbar mit Whatsapp, hat aber erweiterte Gruppenfunktionen, die viel genutzt werden. Wer die App nutzt und bei der Suchfunktion nur „Impfpass” oder „Impfausweis” eingibt, findet gleich mehrere Gruppen, die die gefälschten Imfpässe anbieten. Telegram hat teilweise den Ruf einer Protest-App. Sie wird wenig reguliert, außerdem sind dort viele Querdenker und Menschen, die dem Milieu nahe stehen, unterwegs. Was sagen die Berliner Behörden? Der Staatsanwaltschaft Berlin sind bisher zwei solcher Fälle bekannt. In einem der Fälle wurden drei Männer im Alter von 28, 30 und 39 Jahren Ende April am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord in Hellersdorf festgenommen. Sie wollten Zivilbeamten des Landeskriminalamtes gefälschte Impfausweise verkaufen und boten sie ihnen zuvor über einen Messengerdienst an, wie es in einer Mitteilung der Berliner Polizei heißt. Insgesamt wurden bei den Männern sieben Impfausweise gefunden. Fünf Stück wurden für insgesamt 1500 Euro zum Kauf angeboten, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Im zweiten Fall, der den Behörden bekannt ist, wurde ein 27-jähriger Berliner in Lichterfelde festgenommen. Auch er wurde durch Zivilpolizisten überführt, auch er bot die gefälschten Impfausweise über einen Messenger an. In seiner Wohnung lagerte er 46 Impfbücher und 33 Impfaufkleber. Außerdem fanden die Beamten neben Drogen wie Kokain und Amphetamine zehntausend Euro mutmaßlichen Handelserlös, eine Schreckschusswaffe und mehrere tausend Euro Falschgeld. Thomas Thieme von der Berliner Staatsanwaltschaft schätzt, dass durch die öffentliche Diskussion über Lockerungen für Geimpfte „Kriminelle dieses Spielfeld für sich entdeckt haben, um Geld zu verdienen”. Das Dunkelfeld oder ein Täterprofil könne er wegen der geringen Zahl an bisher bekannten Fällen und Tatverdächtigen nicht zeichnen.

via tagesspiegel: Freiheit für ‘nen Fuffi – Fälschung von Impfpässen kann kaum verhindert werden

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Weiterer Polizist in Neukölln-Komplex verwickelt

Ein sechster Polizist ist in den Neukölln-Komplex verwickelt: Stefan Andreas Wischniowski, IT-Forensiker beim BKA, über den der Spiegel vor kurzem berichtete. Mit dem Neonazi Tilo Paulenz und drei weiteren Personen bildete er 2017 den Vorstand der Neuköllner AfD. Auch ansonsten war er ein zentrales Mitglied zu einer Zeit, als die AfD immer mehr mit der lokalen Neonaziszene zusammenwuchs. Laut im Gleichschritt marschierende Stiefel, Fackelschein, es sind bedrückende Bilder. Die Aufnahmen stammen von einer Demonstration der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) am Kahlenberg in Wien im September 2020 (Video hier). Die Stiefel gehören zu einer Abordnung der paramilitärischen Neonazigruppe „Slovenskí Branci“ aus der Slowakei. Gleich neben der Miliz spaziert der Berliner BKA-Beamte Stefan Andreas Wischniowski mit Partnerin und Kind, alle drei halten brennende Fackeln. Wischniowskis Arbeitgeber geriet durch die Aufnahmen unter Druck, wie der Spiegel kürzlich berichtete. Wischniowski trat bereits 2013 in die AfD ein und wurde 2015 erstmals in ein Amt gewählt: Rechnungsprüfer. Der zu prüfende Schatzmeister war Hendrik Pauli, der ebenfalls an IB-Demonstrationen teilgenommen hat und wiederholt Menschen mit gezogenem Messer und „Hausbesuch“ bedrohte. Ein Jahr später, im Januar 2017, wurde Wischniowski zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der Neonazi Tilo Paulenz wurde als Beisitzer sein Vorstandskollege. Die AfD fühlte sich im Aufwind, sie war gerade erst ins Abgeordnetenhaus und alle BVVen eingezogen und hatte in Neukölln Bernward Eberenz angeworben und als Stadtrat durchgesetzt. Inbesondere nach dem Breitscheidplatz-Attentat herrschte eine erwartungsvolle Erregung in der Partei. In dieser Stimmung teilte ein anderer Polizist, Detlef Moritz, in einer lokalen Partei-Chatgruppe polizeiinterne Informationen. Wischniowski und Paulenz arbeiteten abseits der gemeinsamen Vorstandsarbeit an ganz unterschiedlichen Projekten, angefixt und motiviert durch die politische Lage waren sie jedoch beide. Wischniowski begann die große Bühne zu suchen und bewarb sich für das Neuköllner Bundestagsmandat. Auch dem AfD-Landesfachausschus für „Innere Sicherheit“ trat er bei. Paulenz begann einerseits, seinen Kameraden Sebastian Thom bei nächtlichen Angriffen zu unterstützen, und andererseits Thom und weitere Neonazis bei Parteiaktivitäten wie Veranstaltungen und Plakatieren einzubinden. Für den „Flügel“ wurde Paulenz in Neukölln sogar der Koordinator. Wischniowskis Bewerbung für das Bundestagsmandat blieb erfolglos. Mit mehreren Petitionen versucht er seitdem, über die Partei hinaus seinen Beruf politisch zu nutzen. Ging es erst gegen Frauen im BKA, richteten sich weitere Petitionen beim Bundestag und dem Abgeordnetenhaus gegen migrantische Deutsche im BKA. Das Werbevideo zur letzten Petition ließ sich Wischniowski von Vadim Derksen aus Marzahn-Hellersdorf produzieren, dem Vorsitzenden der Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) in Berlin. Während seiner Zeit in Regensburg nahm Derksen zusammen mit einem Neonazi vom „Freien Netz Süd“ (dem Vorläufer des „III. Weg“) an einer IB-Demonstration teil.

via neukölln watch: Weiterer Polizist in Neukölln-Komplex verwickelt

NEUE ENTHÜLLUNGEN – Anschlag in Hanau: Attentäter war in München polizeibekannt

Tobias R. ermordete in Hanau zehn Menschen. In seiner Vergangenheit ermittelten bayrische Behörden bereits gegen ihn. Hanau – Ein Jahr nach dem rassistischen Attentat in Hanau* kommen neue Details über den rechtsextremistischen Täter Tobias R. ans Licht. Offenbar ermittelten bayrische Sicherheitsbehörden zweimal gegen den späteren Attentäter von Hanau, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Fünf Jahre, bevor er zehn Menschen ermordete, wohnte der Attentäter nämlich in München. Auf eine Landtagsanfrage der beiden Grünen Katharina Schulze und Cemal Bozgolu bestätigte das bayrische Innenministerium die Ermittlungen. Die beiden Polizeipräsidien Ingolstadt und Rosenheim ermittelten in der Vergangenheit gegen den Attentäter von Hanau. Als im Jahr 2018 ein Feuer im Ebersberger Forst in Bayern gemeldet wurde, fand die eintreffende Polizei verbrannte Zeitschriften und Zeitungen. Dabei soll es sich um Hefte mit pornografischem Inhalt gehandelt haben. Schnell ermittelten die Beamten Tobias R. als Tatverdächtigen. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des späteren Attentäters von Hanau* und kontrollierten seinen Waffentresor. Um ein Verfahren kam Tobias R. jedoch herum, da „ein Tatnachweis nicht mit einer für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden konnte“. (…) Die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze bilanziert, dass R. immer wieder polizeilich auffällig gewesen war. In der Vergangenheit habe er immer wieder Anzeigen bei der Polizei „wegen seines Verfolgungswahns gestellt“. Trotzdem habe dies keine „Auswirkungen auf die Erteilung einer Waffenerlaubnis gehabt“. R. ließ außerdem eine weitere Pistole zu seiner eingetragenen 9 Millimeter Sig Sauer eintragen. „Hier gibt es offensichtlich erhebliche Mängel bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern“, moniert Schulze. Der spätere Attentäter von Hanau habe bereits lange an schweren psychischen Erkrankungen gelitten. Schulze betont, dass dies den zuständigen Waffenbehörden hätte bekannt sein müssen. Anschlag in Hanau: Tobias R. erwarb zweite Pistole
Schwierig gestaltete sich auch die Kommunikation zwischen den polizeilichen Behörden, die sich mit Tobias R. befasst hatten. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, gelang es nicht, die jeweiligen Erkenntnisse untereinander weiterzugeben. Problematisch war auch, dass R. zwar in München lebte, dort aber nie gemeldet war. Statt bei einer bayrischen Waffenbehörde lag die Zuständigkeit für den späteren Attentäter von Hanau daher immer noch in seiner Heimat, dem Main-Kinzig-Kreis. (…) Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau vor gut einem Jahr hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der 43-jährige Tobias R. erschoss am 19. Februar neun Hanauer Menschen mit Migrationshintergrund an zwei Tatorten in der Stadt, bevor er mutmaßlich seine Mutter und sich selbst tötete.

via fr: NEUE ENTHÜLLUNGEN – Anschlag in Hanau: Attentäter war in München polizeibekannt

Hanau war kein Einzelfall; Graffito am Rondell im Freiburger Seepark zum Mordanschlag in Hanau.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Andreas_Schwarzkopf” title=”User:Andreas Schwarzkopf”>Andreas Schwarzkopf</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link