Die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen Verdachts auf rechtsextreme Äußerungen weiten sich aus. Disziplinarverfahren gegen weitere Beamte sind eingeleitet worden. Erst am Donnerstag war das SEK in Frankfurt aufgelöst worden. Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt. Das Innenministerium erklärte am Freitag, gegen drei weitere Polizeivollzugsbeamte seien Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf „zumindest diskriminierende Äußerungen oder Verhalten“ eingeleitet worden. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt und zwei beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über weitere Verdachtsfälle berichtet. Bislang hatten das Ministerium und das Polizeipräsidium Frankfurt von 19 aktiven und einem ehemaligen Polizisten berichtet, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittele. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK)
siehe auch Wegen rechtsextremer #Chats: Hessens #Innenminister löst #SEK #Frankfurt auf – #polizeiproblem. Das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit. Hintergrund sind rechtsextreme Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen. Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen
Von Original: Land Hessen – Stern aus <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeistern_Hessen.JPG” title=”Datei:Polizeistern Hessen.JPG”>Datei:Polizeistern Hessen.JPG</a> vektorisiert und mit <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Coat_of_arms_of_Hesse.svg” title=”Datei:Coat of arms of Hesse.svg”>Datei:Coat of arms of Hesse.svg</a> ergänzt., PD-Amtliches Werk, Link
Der Basler LDP-Grossrat André Auderset äusserte sich auf Facebook abwertend zur aktuellen Bettelverbots-Diskussion. Der Post löste einen kleinen Shitstorm aus und seine Partei distanziert sich von ihm. Der LDP-Grossrat André Auberset äusserte sich auf Facebook abwertend über die Roma-Bettelnden in Basel. Sogar die LDP, Audersets eigene Partei, distanzierte sich von dessen Aussagen. Die Diskussion über das geplante Bettelverbot beschäftigt die Basler Politik und spaltet die Gemüter. Christoph Wiedmer, Co-Geschäftsleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker, findet Audersets Aussagen schockierend und menschenverachtend. Der Basler LDP-Grossrat André Auderset äusserte sich auf Facebook abwertend über die Roma-Bettelnden. Der Beitrag löste einen kleinen Shitstorm aus, diverse Politikerinnen und Politiker äusserten sich. Sogar seine eigene Partei, die LDP, distanzierte sich von Audersets Aussagen. Die Diskussion rund ums Bettelverbot in Basel beschäftigt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. So auch den Basler LDP-Grossrat André Auderset, welcher auf Facebook einen abwertenden Beitrag über bettelnde Roma veröffentlichte, wie «Prime News» am Donnerstag berichtete. Der Grossrat äusserte sich zum diskutierten Basler Bettelverbot und bezeichnete die Lage als «Bettlerseuche». Ebenfalls bezeichnete er die Roma-Bettelnden in seinem Post als «Subjekte». Der Post löste Aufregung in den sozialen Medien aus und empörte diverse Politikerinnen und Politiker, besonders von der SP. Co-Präsidentin und Grossrätin der SP Basel-Stadt Lisa Mathys schrieb etwa auf Twitter, ob das jetzt der Stil der LDP sei. «Ist eine Fusion mit der SVP Basel schon geplant?», fragte sie weiter. Sogar Audersets eigene Partei, die LDP, äusserte sich zu dessen Facebook-Post und distanzierte sich von den Aussagen. «Diese Äusserungen entsprechen nicht unserem Stil», schrieb die Partei auf Twitter. Sie seien zwar einerseits für ein möglichst weitreichendes Bettelverbot, andererseits aber auch für eine sachliche Diskussion dieser Thematik, so die Partei.
Das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit. Hintergrund sind rechtsextreme Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen. Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. (…) Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige Text- oder Bildnachrichten in den Chats legten den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe.
siehe auch: Polizeiskandal beim SEK in Hessen: Weitaus größere Probleme als nur rechtsradikale Chats. Der SEK-Skandal bestätigt erneut, dass die Polizei in Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Die ganze Institution muss jetzt umgekrempelt werden. Ein Kommentar. Hessens Innenminister hat das ganz große Besteck gewählt. Nicht Reformen hat Peter Beuth nach dem Auffliegen rechtsextremer Chatgruppen im SEK Frankfurt angekündigt, nicht neues Führungspersonal, nein: Er löst die ganze Einheit auf, eine von nur zwei in ganz Hessen. Angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe scheint diese Entscheidung zunächst einmal sinnvoll zu sein. Gleichzeitig ist sie aber zutiefst beunruhigend: Wenn der Minister zu der Überzeugung kommt, dass eine hochgerüstete Elitetruppe wie das SEK Frankfurt nicht mehr reformierbar ist, dann spricht das dafür, dass es dort weitaus mehr Probleme gibt als rechtsradikale Chats und einen Beamten, den offenbar Fotos oder Videos von Gewalt gegen Kinder erregen. Es ist denkbar, dass die öffentlich gewordenen Missstände nicht alles sind, was im SEK schiefläuft – und vielleicht länger schieflief. Beunruhigend ist auch, dass die Probleme in diesem Fall wieder nur zufällig ans Licht gekommen sind. Nicht kritische Polizist:innen haben die Chatgruppen zutage gefördert, nicht aufmerksame Vorgesetzte, sondern Ermittlungen wegen ganz anderer Straftaten, diesmal wegen sogenannter Kinderpornografie. Es reicht einfach nicht aus, dass ernsthafte Probleme in der hessischen Polizei immer wieder nur als Beifang entdeckt werden und Konsequenzen haben
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Monatelang konnte ZDFzoom Diskussionen in geschlossenen AfD-Chatgruppen verfolgen. Sie zeigen das rechtsextremistische Weltbild eines Teils der AfD – auch von hohen Funktionären. “Das Land wird Islamrepublik, auch wenn Viele dies noch nicht wahrhaben wollen.” AfD-Chatgruppe. “80 Prozent Schlafschafe in der Bunten Republik, aber bei den 20 Prozent wächst der Widerstand.” AfD-Chatgruppe; “Deutschland wach auf und mach diesem Irrsinn ein Ende.” AfD-Chatgruppe. Auszüge aus den geschlossenen Diskussionsräumen von Anhängern und Sympathisanten des rechten AfD-Parteiflügels: Über einen Informanten hat ZDFzoom vor Monaten Zugang zu den Gruppen auf Whatsapp und Telegram bekommen. Der Beginn einer Auswertungsarbeit aus dem Innenleben der AfD: Welche Themen beschäftigen den rechtsextremen Flügel? Welche andere AfD-Mitglieder? Und was ist dran am Vorwurf der Verfassungsfeindschaft? Interne Chats zeigen extremistisches Weltbild Ein Team von ZDFzoom hat die Chats analysiert: Die Nachrichten der Anhänger des rechtsextremistischen AfD-Flügels lassen sich nur schwer von den Positionen verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD unterscheiden. Das belegen zahllose Auszüge: “Das Land wird Islamrepublik.”; “Muslimische NoGo-Areas”; “Kopftuchgeschwader mit Kinderwagen”; “Invasoren in Europa”; “Dreck, Müll, keine Weißen, keine Deutsche” (…) Es ist eine Mischung aus Klischeebildern, Ängsten und offenem Rassismus, der die Flügel-Anhänger in der AfD umtreibt. Die Politologin Ursula Münch beobachtet bei der Diskurskultur der rechtsextremen Chatgruppen eine “ständige Radikalisierung”: Das Erregungs-Niveau, das rassistische Niveau, das frauenfeindliche Niveau, das demokratiefeindliche Niveau, das wird ständig nach oben gepeitscht: Das ist dramatisch. (…) Die Analyse der Chats offenbart: In den geschlossenen Gruppen chattet nicht nur radikalisiertes Fußvolk. Immer wieder äußern sich auch prominente AfD-Funktionäre wie Landtagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und AfD-Kandidaten für öffentliche Ämter. Mäßigende Worte sind selten. Selbst dann, wenn unumwunden systemfeindliche Positionen verbreitet werden – oder wenn AfD-Mitglieder der Kanzlerin den Tod wünschen (…) Ein weiterer Schwerpunkt in den Chaträumen sind Verschwörungstheorien. Die Weltbilder reichen tief in antisemitische Denkmuster des historischen Rechtsextremismus. So sehen die AfD-Diskutanten “die dämonischen Globalisten” am Werk, schimpfen auf “linkes, internationalistisches und selbstgefälliges Pack” oder “Eierlose Rothschild-Bänker”. Ein Autor fasst in einem Post vom November 2020 das eigene Weltbild so zusammen: “Egal ob, Great Reset, Große Transformation, Fridays for future, Klimawahn oder UNO Migrations Pakt. Es hat immer die gleichen Hintermänner, die gleiche Zielsetzung, die Vernichtung der souveränen Völker, die Zerstörung des freien Bürgertums zugunsten einer Weltelite!”
Wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen einen 53-Jährigen, der auf dem Friedrichshafener Moleturm gegen Homosexualität und den Koran hetzte. Seine Tiraden übertrug er live im Internet. (…) Wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Freitag mitteilte, wird gegen einen 53-Jährigen wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Mann soll am Donnerstagvormittag gegen 10.30 Uhr auf den Moleturm in Friedrichshafen gestiegen sein und von dort mehrere Minuten lang gegen Homosexualität und den Koran gehetzt haben. Der stählerne Aussichtsturm markiert die Hafeneinfahrt der Stadt am Bodensee. Der 53-Jährige soll seine Aktion zudem live im Internet übertragen haben.
Von –<a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Xocolatl&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Xocolatl (page does not exist)”>Xocolatl</a> 21:07, 9 February 2008 (UTC) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild
Die paramilitärische rechtsextremistische Atomwaffendivision hat sich in den USA aufgelöst, doch der deutsche Ableger der Gruppe gedeiht ungehindert weiter. Unter deren Führung hat sich eine Atomwaffendivision Europe gegründet. Einer der Anführer der rechtsextremistischen paramilitärischen Atomwaffendivision, John Cameron Denton, wurde am 4. Mai von einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia zu 41 Monaten Haft verurteilt, weil er Journalisten bedroht und belästigt hatte, die über ihn und die Atomwaffendivision berichtet hatten. Der 27jährige Texaner und weitere Mitglieder der Gruppe betrieben das sogenannte swatting, bei dem eine Bombendrohung oder eine Entführung vorgetäuscht wird, um einen Polizeieinsatz gegen eine unschuldige Person zu provozieren. Auch Politiker, Afroamerikaner und Muslime wurden Opfer von Dentons Falschanzeigen, die in 134 Fällen zu Polizeieinsätzen führten. Die Bundesanwältin Carina Cuellar nannte es »die größte den US-Behörden bekannte swatting-Verschwörung des Landes«. Denton war im Februar 2020 festgenommen worden. Seit 2016 sind bereits mehrere Personen, die mit der Atomwaffendivision und der ihr ideologisch nahestehenden Feuerkriegdivision in Verbindung stehen, von US-amerikanischen Gerichten wegen Straftaten nach Bundesrecht verurteilt worden. Die Atomwaffendivision gründete sich 2015 in den USA und gilt als eine der gefährlichsten Neonazigruppen der Gegenwart. Sie propagiert den bewaffneten »führerlosen Widerstand«. Die Texte des Atomwaffen-Chefideologen James Mason, die sich am gleichnamigen Massenmörder Charles Manson orientieren und zuerst in den achtziger Jahren in Rundschreiben unter dem Titel Siege veröffentlicht wurden, gelten als Pflichtlektüre für neue Rekruten der Gruppe. James Mason agitiert für den Kampf in kleinen Terrorzellen. In den USA haben Mitglieder der Atomwaffendivision bereits acht Morde verübt. Seit 2017 hat sie Ableger in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland. (…) Die fortbestehenden Ableger der Atomwaffendivision sind mit anderen rechtsextremen Gruppen vernetzt. Recherchen der britischen Organisation »Hope not Hate« zufolge bestehen ideologische und personelle Überschneidungen zwischen der Atomwaffendivision und der faschistischen britischen Terrorgruppe Order of Nine Angels. Ein Problem für die Atomwaffendivision war auch ein Leck in der Datenbank des vormaligen Neonazi-Forums Iron March im November 2019. Das Motto des Forums begann mit »Gas the kikes, race war now« (Vergast die Juden, Rassenkrieg jetzt), gefolgt von einem neonazistischen Zahlencode, der auf white supremacy sowie den Hitlergruß verweist, und »boots on the ground«, einer Aufforderung zu sofortigem Handeln. Iron March war bis 2017, als es offiziell den Betrieb einstellte, die Vernetzungsstelle für Mitglieder und Sympathisanten der Atomwaffendivision. Seither findet die Verbreitung von neonazistischer Endzeitpropaganda und die Rekrutierung neuer Anhänger insbesondere in Telegram-Kanälen statt. Einer davon ist Rapewaffen, eine Untergruppe der Atomwaffendivision, in dem auch Vergewaltigung und sexuelle Gewalt propagiert werden. Die Atomwaffendivision Deutschland besteht nach Auflösung der US-Gruppe weiter. In ihrem Vorgehen und ihrer Rhetorik folgt sie ihrem US-amerikanischen Vorbild: Sie versendet Terror- und Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, propagiert einen apokalyptischen Rassenkrieg und rekrutiert im Netz. Seit Dezember 2020 ermittelt deswegen der Generalbundesanwalt gegen die deutsche Gruppe. Nach dem Datenleck von Iron March 2019 konnten auch Mitglieder der Atomwaffendivision Deutschland identifiziert werden. Der Thüringer Neonazi Leon R. soll auf der Website ein Propagandavideo veröffentlicht haben. Er bestreitet jedoch, mit der Atomwaffendivision Deutschland in Verbindung zu stehen. Dem Nachrichtenportal von T-Online zufolge soll er im August 2020 an Demonstrationen gegen Pandemieschutzmaßnahmen in Berlin teilgenommen haben und nach Ausschreitungen vor der russischen Botschaft festgenommen worden sein. (…) Auch der britische Order of Nine Angels müsse ebenso wie die Feuerkriegdivision als terroristisch eingestuft werden, so Slotkin. Für Letztere interessierten sich im vergangenen Jahr auch deutsche Behörden. Im Frühjahr 2020 hat die Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe in Bayern festgenommen. Obwohl der Festgenommene Hinweise auf weitere Mitglieder der Gruppe in Deutschland gab, mit denen er sich in verschlüsselten Chats über Anschlagspläne austauschte, kam es bisher zu keinen weiteren Festnahmen. Im Dezember verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Laut einer Recherche von Belltower News soll sich Anfang dieses Jahrs die Atomwaffendivision Europe gegründet haben. Ihr Ziel sei es, durch bewaffneten Widerstand den »Nationalsozialismus in Europa« einzurichten. In Telegramm-Chats teilten Mitglieder »glorifizierende Videos von rechtsterroristischen Anschlägen, Aufrufe zum Mord an Jüdinnen und Juden und rechtsextreme Hetze« und tauschten sich darüber aus, wie sie an Waffen kommen könnten, heißt es in dem Bericht von Belltower News. Mitglieder der Atomwaffendivision Deutschland und Steven T., ein NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, der im Chat der Gruppe das Pseudonym »Steven der Sturm« benutze, sollen in der neuen Gruppe führende Rollen übernommen haben.
Es gibt laut Landeswahlleitung keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dennoch vermuten AfD-Politiker und Nutzer in Sozialen Netzwerken Wahlbetrug. Angeheizt werden die Spekulationen durch die große Abweichung der Wahlergebnisse zu den Umfragen. Wir erklären, weshalb das kein Beleg für Betrug ist – und welches Ziel mit dem Narrativ verfolgt wird. Wenn Politikerinnen und Politikern ein Wahlergebnis missfällt, greifen sie immer öfter zu einem alten Trick: Sie verbreiten die Behauptung, es habe sich um Wahlbetrug gehandelt. Dabei handelt es sich um ein gängiges und international verwendetes Narrativ, das Faktencheckerinnen rund um Wahlen immer wieder sehen, seit Jahren. Beispiele dafür gibt es reichlich: Weltweit für Aufregung sorgten im vergangenen Jahr Donald Trumps haltlose Spekulationen über einen angeblichen Wahlbetrug nach der US-Wahl. Aber auch in Deutschland taucht die Behauptung regelmäßig auf: Im März dieses Jahres im Kontext der Landtagswahl in Baden-Württemberg, 2019 nach der EU-Wahl und der Landtagswahl in Brandenburg, 2018 nach der Bayernwahl und 2017 nach der Bundestagswahl. Die Anschuldigungen waren immer falsch, stellten Sachverhalte verzerrt dar oder wurden gänzlich ohne Belege verbreitet. Auffallend ist, dass sehr häufig explizit behauptet wird, die AfD sei benachteiligt worden, zum Beispiel indem angeblich Stimmen von AfD-Wählern ungültig gemacht oder anderen Parteien zugeschrieben würden. (…) Bereits zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die in der „Querdenken“-Szene bekannte Youtuberin Miriam Hope ein Video, in dem sie den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg Heinrich Fiechtner interviewte. Dieser zögerte nicht mit Spekulationen wie: „Ich behaupte mal, bei Briefwahl wird betrogen, dass sich die Balken biegen.“ Belege dafür lieferte er keine. (…) Am Tag der Wahl teilte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, einen Tweet mit einem Foto, in dem sich eine Person als Wahlhelfer ausgab und ankündigte, AfD-Stimmen zu „entwerten“. Doch der Tweet ist ein Fake, wie wir für einen Faktencheck recherchierten, denn das Foto stammt aus den USA. Expertinnen sprechen bei solchen Beiträgen von „False Flags“, also Meldungen unter „falscher Flagge“, bei denen eine Person so tut, als sei sie Teil eines politischen Lagers, um dieses zu diskreditieren oder Menschen aufzuhetzen. Behauptungen vermeintlicher Wahlhelfer, die angeblich gegen die AfD aktiv werden, tauchten bereits bei der Bundestagswahl 2017 auf. Sie sind wie gemacht dafür, Menschen zu verunsichern, und recht erfolgreich, wie sich aktuell zeigt: Der Hashtag #Wahlbetrug trendete am Montag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kurzzeitig auf Twitter.
