Die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen Verdachts auf rechtsextreme Äußerungen weiten sich aus. Disziplinarverfahren gegen weitere Beamte sind eingeleitet worden. Erst am Donnerstag war das SEK in Frankfurt aufgelöst worden. Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt. Das Innenministerium erklärte am Freitag, gegen drei weitere Polizeivollzugsbeamte seien Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf „zumindest diskriminierende Äußerungen oder Verhalten“ eingeleitet worden. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt und zwei beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über weitere Verdachtsfälle berichtet. Bislang hatten das Ministerium und das Polizeipräsidium Frankfurt von 19 aktiven und einem ehemaligen Polizisten berichtet, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittele. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK)
via rnd: Rechtsextreme Chats bei Polizei in Hessen: Verfahren gegen weitere Beamte
siehe auch Wegen rechtsextremer #Chats: Hessens #Innenminister löst #SEK #Frankfurt auf – #polizeiproblem. Das SEK des Frankfurter Polizeipräsidiums wird aufgelöst. Das teilte das hessische Innenministerium am Donnerstag mit. Hintergrund sind rechtsextreme Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen. Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen
Von Original: Land Hessen – Stern aus <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeistern_Hessen.JPG” title=”Datei:Polizeistern Hessen.JPG”>Datei:Polizeistern Hessen.JPG</a> vektorisiert und mit <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Datei:Coat_of_arms_of_Hesse.svg” title=”Datei:Coat of arms of Hesse.svg”>Datei:Coat of arms of Hesse.svg</a> ergänzt., PD-Amtliches Werk, Link