Regierungen verklagen zunehmend Journalisten aufgrund von Tweets – #pressefreiheit

Auch Twitter selbst gerät zunehmend unter Druck, Inhalte besser zu prüfen. Twitter verrät nicht, welche Regierungen besonders aktiv klagen. Twitter hat eine deutliche Zunahme an Forderungen von Regierungen weltweit festgestellt, Inhalte von Journalisten und Medien auf dem Kurznachrichtendienst zu löschen. Dies geht aus Daten des US-Konzerns hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch einsehen konnte. Der Transparenz-Bericht soll noch im Lauf des Tages veröffentlicht werden. Darin heißt es, verifizierte Konten von 199 Journalisten und Nachrichtenportalen seien in der zweiten Jahreshälfte 2020 mit 361 juristischen Klagen von Regierungen konfrontiert gewesen, die Inhalte zurückzunehmen. Dies entspreche einer Zunahme von 26 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020.
Welche Regierungen dies waren, veröffentlichte Twitter nicht. Auch wird nicht beantwortet, wie viele Beiträge als Folge der Beschwerden gelöscht wurden. Soziale Medien wie Twitter, Facebook und Alphabets Google geraten zunehmend in die Kritik von Regierungen, ihre Inhalte besser zu kontrollieren. Am Montag hatte Kuba den Zugang zu Facebook und Messenger-Diensten wie Telegram wegen regierungskritischer Inhalte limitiert. Vergangenen Monat hatte bereits Nigeria Twitter verboten und die Medien angehalten, den Dienst auch nicht als Quelle heranzuziehen.

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EURO 2021 – England greift durch: Vier Festnahmen nach Online-Rassismus gegen Three-Lions-Trio

Weitere Verhaftungen nach rassistischen Beleidigungen gegen Saka, Sancho und Rashford wahrscheinlich. Nach den rassistischen Beleidigungen gegen die englischen Fußball- Nationalspieler Bukayo Saka, Jadon Sancho und Marcus Rashford hat die Polizei bisher vier Personen festgenommen. Das teilte die UK Football Policing Unit (UKFPU) am Donnerstag mit. Die Einheit ist auf die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Störungen bei Fußballveranstaltungen spezialisiert und arbeitet mit dem Innenministerium zusammen.

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Corona-Leugnung auf Telegram – Der digitale Strippenzieher

Frank Schreibmüller hat den Online-Kaninchenbau einer verschwörungsideologischen Bewegung gegraben, die immer mehr nach rechts driftet. Ein analoger Ortsbesuch. Frank der Reisende sieht eher nach Couch-Potato als nach Abenteurer aus. In Trainingsjacke, Jeans und Crocs steht der hagere 37-Jährige in der Tür eines Einfamilienhauses in einem Dorf nahe Wien und bittet herein. Ein kurzer Flur, eine Tür: Hier befindet sich das „Backoffice“ der Coronaprotestbewegung. So nennt Frank – der mit Nachnamen Schreibmüller heißt, sich aber stets als „der Reisende“ vorstellt – den Schreibtisch mit den vier Monitoren darauf. Was aussieht wie der Spielplatz eines Gamers, ist in Wirklichkeit der Ort, an dem der Mann mit dem Messengerdienst Telegram einen virtuellen Kaninchenbau angelegt hat. Ein Labyrinth aus Chatgruppen und Kanälen, die durch Links miteinander verbunden sind. Schreibmüller gilt als der Strippenzieher von Tausenden Gruppen. Die taz hat ihn am Pfingstwochenende getroffen, als er digital die Stellung hielt, während seine Mit­strei­te­r*in­nen nach Berlin reisten, um dort gegen die vermeintliche „Coronadiktatur“ zu protestieren. Schreibmüller setzt sich in einen abgenutzten Sessel. Er ist in dem Haus nur zu Besuch, schon seit Oktober 2020. Sein „Gastgeber“ ist der Unternehmer Alexander Ehrlich, ein Promi der österreichischen Coronaprotestszene, der im Sommer 2020 Hygienedemos anmeldete und Busreisen organisierte. Durch die Jalousien des Wohnzimmers fällt fahles Sonnenlicht, das sich in Schreibmüllers Haarspange spiegelt. An seinem Handgelenk trägt er ein gelbes Latexarmband mit den Buchstaben WWG1WGA. Sie stehen für „Where we go one, we go all“. Es ist der Slogan der rechtsextremen QAnon-Verschwörungsbewegung, deren Mitglieder die Überzeugung teilen, eine satanistische Elite entführe Kinder und trinke deren Blut. (…) In den folgenden Monaten wird der Kaninchenbau stetig wachsen. Schreibmüller legt Kanal um Kanal und Gruppe um Gruppe an, schafft die Infrastruktur für Initiativen wie „Honk for Hope“, deren Kanäle bald Tausende Abon­nen­t*in­nen haben. Andere Gruppen, mit denen Schreibmüller laut dem Recherchekollektiv Anonleaks.net verbunden ist, tragen Namen wie „Die BRD ist kein Staat!“, „Maskeradefrei“, „PatriotischeSingles“ oder „Freiheit für Haverbeck!“, eine 92-jährige Aktivistin der Neonazi-Szene, die immer wieder die Shoah leugnet. Das Bundeskriminalamt stellte 2021 fest, dass Telegram „erfahrungsgemäß nicht kooperativ“ sei, extremistische Inhalte würden nicht gelöscht. Die App zählt hierzulande nach jüngsten Zahlen vom Juli 2019 rund 7,8 Millionen Nutzer*innen, wobei diese Zahl seither deutlich gestiegen sein dürfte. Laut dem Extremismusforscher Josef Holnburger vom Berliner ThinkTank Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) sind die fünf größten deutschen Telegram-Kanäle der verschwörungsideologischen Szene zuzuordnen.

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AfD-Leitfaden für den Wahlkampf: Fettige Haare und „Lügenpresse“-Vorwurf vermeiden

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und die Parteien verteilen ihre Leitfäden. So auch die AfD, die ganz besondere Tipps parat hat. (…) Zur Bundestagswahl 2021 hat die AfD nun einen eigenen Leitfaden konzipiert. „Der Bundesverband möchte Ihnen mit dem vorliegenden Handbuch eine Handreichung geben, um in Ihrer Heimat, vor Ort, nachhaltig für unsere Partei, unsere Ideen und Ziele zu werben sowie als Kandidat der AfD zu überzeugen und Wähler zu gewinnen“, heißt es in dem 76 Seiten starken Papier, das sämtliche Hinweise unter anderem zur Optik, Pressearbeit, Wahlanalysen und Straßenwahlkampf umfasst. (…) Ein ganz wichtiger Punkt, dem alle AfD-Kandidatinnen vor der Bundestagswahl große Beachtung schenken sollten: „Pressearbeit bedeutet vor allem, gegenseitig Vertrauen aufzubauen. Der Vorwurf der Lücken- oder Lügenpresse ist für den Aufbau von Vertrauen nicht zielführend.“ Hm, ich sags mal so. Dieser Tipp kommt gefühlte sieben Jahre zu spät. Im Wahlkampf besonders wichtig ist natürlich der Umgang mit den sozialen Medien, und die Ratschläge „Erst Denken, dann tippen – Niemals mit Alkohol Soziale Netzwerke bedienen“ sind durchaus vernünftig, denn eine „unbedachte Äußerung“ ist „Meist nie mehr zu beseitigen“. So wahr. Im Straßenwahlkampf herrschen hingegen andere Regeln. So ist es immer besser, „sich zu rasieren“ (siehe Fotoshooting-Tipps) und „nicht mit fettigen Haaren zu erscheinen“. Das macht keinen guten Eindruck auf diejenigen, die eigentlich nach einem netten AfD-Lächeln und einem herzlichen „Guten Morgen“ die Partei um Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland wählen sollen.

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Interne Ermittlungen – Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten – #polizeiproblem #surprise


Fünf Beamte der Polizei Berlin sollen sich Hakenkreuze und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp gesendet haben. Gegen sie wird strafrechtlich ermittelt. Berliner Polizisten sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp rechtsextreme Nachrichten geschrieben haben. Ermittler stießen zufällig auf den Chat. Einsatzkräfte der Polizei Berlin haben am Mittwochmorgen Wohnungen von fünf ihrer Kollegen gestürmt. Die Polizisten werden verdächtigt, in einer WhatsApp-Gruppe rechtsextreme Inhalte wie Hakenkreuze und Nazi-Karikaturen versendet zu haben. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wird gegen die fünf verdächtigen Polizisten wegen Volksverhetzung und Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt. Bei den Durchsuchungen an den Wohn- und Aufenthaltsorten der Beschuldigten sowie zwei Dienstanschriften wurden nach Angaben der Polizei erfolgreich Beweismittel gesichert, darunter Handys und Computer.
Polizei ermittelte wegen Geheimnisverrats und stieß auf Chatgruppe. Ermittler stießen zufällig auf die Chatgruppe, als sie aufgrund eines anderen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelten.

via berliner zeitung: Interne Ermittlungen – Rechtsextreme Chats: Razzia bei Berliner Polizisten

siehe auch: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten: Rechte und rassistische Inhalte in Chats ausgetauscht. Ursprünglich richtete sich der Verdacht gegen einen Berliner Polizisten, doch nun stehen gleich fünf Beamte unter Tatverdacht. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ verschickt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein. „Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg“, hieß es. Die Beweise werden weiter ausgewertet. (…) Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden Strafermittlungen eingeleitet. Nun folgten die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen; Polizei ermittelt gegen rechtsradikale Polizisten. Zufallsfund bei der Polizei: In einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrates stießen Ermittler bei fünf Kollegen auf üble rechte WhatsApp-Chats mit „menschenverachtenden Inhalten“ und „verfassungsfeindlichen Symbolen“! Lange gefackelt wurde nicht: Am Mittwoch wurden Diensträume und Wohnungen in Schöneiche, Königs Wusterhausen, Kleinmachnow und in der Hauptstadt durchsucht. Nach B.Z.-Informationen stammen die Tatverdächtigen vor allem aus der Direktion 3 (zuständig für den Osten Berlins).​ „Ihnen wird vorgeworfen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern diese Nachrichten versandt zu haben“, so ein Polizeisprecher.

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Von Der Polizeipräsident in Berlin – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link

Reichsbürger im Landkreis – Post aus der Parallelwelt

Während der Corona-Pandemie bekommt die Reichsbürgerszene bundesweit Zulauf. Auch im Landkreis Ebersberg ist sie seit Jahren durch den Verkauf falscher Dokumente auffällig – und nach wie vor aktiv. Auf den selbsternannten Querdenker-Demos, die während der Corona-Pandemie mal mehr, mal weniger Leute auf die Straße brachten, war ein Utensil erstaunlich häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Reichsflagge. Ein Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene, deren Mitglieder den Staat Deutschland in seiner heutigen Form nicht anerkennen wollen. Reichsbürger sind auch im Landkreis Ebersberg seit Jahren aktiv, besonders im Plieninger Ortsteil Landsham. Gegen die Mitglieder dieser Reichsbürger-Gruppe läuft derzeit ein Verfahren. Doch hat die Szene im Landkreis trotzdem Zulauf? Der Verfassungsschutzbericht 2020 des bayerischen Innenministeriums führt die dort beheimatete Gruppe “Volksstaat Bayern” unter der Überschrift “sicherheitsgefährdende Bestrebungen”. Die Gruppe zähle etwa 30 Mitglieder und sei vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz aktiv. Der “Volksstaat” habe sich im Dezember 2015 gegründet, hieß zunächst allerdings “Bundesstaat Bayern” und taufte sich erst drei Jahre später auf seinen derzeitigen Namen, heißt es weiter. Eine Umbenennung erscheint per se nicht unpassend, schließlich befinde sich der “Volksstaat Bayern” in “Reorganisation”, wie es auf der Internetseite der Gruppierung heißt. Neben allerlei bekannten Reichsbürger-Argumenten findet sich auf der “Weltnetzseite”, wie sich die Webseite in Frakturschrift selbst bezeichnet, auch ein heikler “Online-Shop”. Bis heute können sich Reichsbürger über die Seite illegale Ausweispapiere bestellen.
Und dieser “Ausweis-Shop” ist auch Grund für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München. Die “führt ein umfangreiches Verfahren gegen eine Vielzahl von Mitgliedern und Beteiligten”, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt. Dabei gehe es unter anderem um Urkundendelikte, wie das Vertreiben und Erwerben von gefälschten Personaldokumenten und Führerscheinen. Bei mehreren Hausdurchsuchungen bei Führungspersonen des “Volksstaates” – unter anderem in Pliening – seien laut Verfassungsschutz bereits Waffen, Munition, die sogenannte “Staatskasse”, falsche TÜV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt worden. Das Verfahren “wegen des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung” läuft demnach seit 2017. Da die Ermittlungen hierzu noch nicht “zur Gänze gegen alle Beteiligten” abgeschlossen seien, könne man keine umfassenden Auskünfte geben, ergänzt die Staatsanwaltschaft.

via sz Reichsbürger im Landkreis – Post aus der Parallelwelt

Doch nicht vors #Verfassungsgericht: Albstädter akzeptiert #Geldstrafe wegen #Volksverhetzung

Die Berufung war vor dem Landgericht Hechingen verhandelt worden. Das Urteil ist nun rechtskräftig. NPD-Anwalt Peter Richter hat die Revision zurückgezogen: Sein Mandant, ein 30-jähriger Albstädter, hat das Urteil im Berufungsprozess am Landgericht Hechingen akzeptiert. Die Geldstrafe für zwei als Volksverhetzung strafbare Facebook-Postings des Studenten, war dabei leicht gesenkt worden. Er hatte darin unter anderem den Holocaust geleugnet. Verteidiger Peter Richter hatte es im Mai als „dummes Zeug“ bezeichnet, dass die kleine Strafkammer am Landgericht Hechingen Bruchstücke eines Facebook-Postings als strafbar angesehen und seinen Mandanten mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 5 Euro bestraft hat (wir berichteten). Revision wollte er im Namen des mittlerweile 30-jährigen Albstädter Studenten einlegen. Also zunächst vor das Oberlandesgericht in Stuttgart und nötigenfalls auch bis vor ein Verfassungsgericht wollte er ziehen, hatte er unserer Zeitung nach dem Urteil gesagt. Auf Wunsch seines Mandanten zog Richter nun das Rechtsmittel zurück, sagt der Anwalt auf Anfrage. Das Urteil ist damit rechtskräftig, berichtet das Landgericht Hechingen.In dem ersten Posting hat der nun Verurteilte ein Foto eines SS-Soldaten mit einem Zitat veröffentlicht. Die Runen sind strafbar, die Geldstrafe dafür war akzeptiert worden. Der Rechtsstreit drehte sich folglich um ein zweites Posting.

via zak: Doch nicht vors Verfassungsgericht: Albstädter akzeptiert Geldstrafe wegen Volksverhetzung

siehe auch: Urteil wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig – Verurteilter aus Albstadt zieht seine Revision zurück. Den Holocaust geleugnet, Nazi-Symbole verwendet – dafür wurde ein Albstädter im November 2020 verurteilt. Er wehrte sich mit juristischen Mitteln, hat den Kampf aber jetzt aufgegeben. Das Berufungsurteil der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hechingen vom 5. Mai 2021 ist rechtskräftig. Damals wurde ein 30-jähriger aus Albstadt wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er legte zuletzt noch Revision ein, Doch sein Anwalt hat sie inzwischen zurückgenommen.