Während der Corona-Pandemie bekommt die Reichsbürgerszene bundesweit Zulauf. Auch im Landkreis Ebersberg ist sie seit Jahren durch den Verkauf falscher Dokumente auffällig – und nach wie vor aktiv. Auf den selbsternannten Querdenker-Demos, die während der Corona-Pandemie mal mehr, mal weniger Leute auf die Straße brachten, war ein Utensil erstaunlich häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Reichsflagge. Ein Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene, deren Mitglieder den Staat Deutschland in seiner heutigen Form nicht anerkennen wollen. Reichsbürger sind auch im Landkreis Ebersberg seit Jahren aktiv, besonders im Plieninger Ortsteil Landsham. Gegen die Mitglieder dieser Reichsbürger-Gruppe läuft derzeit ein Verfahren. Doch hat die Szene im Landkreis trotzdem Zulauf? Der Verfassungsschutzbericht 2020 des bayerischen Innenministeriums führt die dort beheimatete Gruppe “Volksstaat Bayern” unter der Überschrift “sicherheitsgefährdende Bestrebungen”. Die Gruppe zähle etwa 30 Mitglieder und sei vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz aktiv. Der “Volksstaat” habe sich im Dezember 2015 gegründet, hieß zunächst allerdings “Bundesstaat Bayern” und taufte sich erst drei Jahre später auf seinen derzeitigen Namen, heißt es weiter. Eine Umbenennung erscheint per se nicht unpassend, schließlich befinde sich der “Volksstaat Bayern” in “Reorganisation”, wie es auf der Internetseite der Gruppierung heißt. Neben allerlei bekannten Reichsbürger-Argumenten findet sich auf der “Weltnetzseite”, wie sich die Webseite in Frakturschrift selbst bezeichnet, auch ein heikler “Online-Shop”. Bis heute können sich Reichsbürger über die Seite illegale Ausweispapiere bestellen.
Und dieser “Ausweis-Shop” ist auch Grund für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in München. Die “führt ein umfangreiches Verfahren gegen eine Vielzahl von Mitgliedern und Beteiligten”, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt. Dabei gehe es unter anderem um Urkundendelikte, wie das Vertreiben und Erwerben von gefälschten Personaldokumenten und Führerscheinen. Bei mehreren Hausdurchsuchungen bei Führungspersonen des “Volksstaates” – unter anderem in Pliening – seien laut Verfassungsschutz bereits Waffen, Munition, die sogenannte “Staatskasse”, falsche TÜV-Plaketten und Ausweispapiere sichergestellt worden. Das Verfahren “wegen des dringenden Tatverdachts der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie Amtsanmaßung” läuft demnach seit 2017. Da die Ermittlungen hierzu noch nicht “zur Gänze gegen alle Beteiligten” abgeschlossen seien, könne man keine umfassenden Auskünfte geben, ergänzt die Staatsanwaltschaft.
via sz Reichsbürger im Landkreis – Post aus der Parallelwelt