AfD verharmlost Hochwasser in NRW – mit Bild aus der Schweiz

Dass weite Teile der AfD-Mitglieder den menschengemachten Klimawandel infrage stellen, ist sicher nichts Neues. Mit einem Kommentar zur Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen haben sich zwei Parteimitglieder jetzt aber selbst ein Bein gestellt: Denn anstatt die Katastrophe zu verharmlosen, haben sie deren Dramatik nur noch verdeutlicht. So postete der Pressesprecher der Bielefelder AfD, Max Kneller, ein Bild von einem Haus an einer überfluteten Straße. Daran hängt ein Schild mit Hochwasser-Pegelständen aus verschiedenen Zeiten: Der höchste wurde 1852 erreicht. Dazu Knellers Kommentare: „Die Klimakatastrophe von 1852 war besonders schlimm“. Der Post wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-Landtagsfraktion, Sven Tritschler, retweetet. Hochwasser-Foto stammt aus Olten in der Schweiz. Was Kneller hätte überprüfen und dem Westfalener hätte auffallen müssen: Das Bild stammt gar nicht aus Deutschland, sondern aus der Stadt Olten in der Schweiz, die gerade ebenfalls mit Hochwasser zu kämpfen hat. Zudem verdeutlicht es die Dramatik des Klimawandels: Denn mit dem neuen stammen vier der acht Hochwasser-Pegelstände aus den vergangenen zwanzig Jahren. Ein Nutzer findet „es ehrlich gesagt beunruhigend, dass innerhalb von 20 Jahren allein vier Werte hinzu gekommen sind“ – denn das unterstreicht, dass Hochwasser durch den Klimawandel häufiger werden.

via mopo: AfD verharmlost Hochwasser in NRW – mit Bild aus der Schweiz

Was ist aus der Gründung der #Querdenken-#Stiftung geworden? – #ballweg #abzocke

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte 2020 angekündigt, eine Stiftung zu gründen, um die Querdenken-Finanzen transparent zu machen. Nun hat er offenbar eine Stiftung gegründet – mit Querdenken hat die aber nichts zu tun. Ein #Faktenfuchs. (…) Seit Ende April werden Teile der Querdenken-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, weil sie legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik zunehmend instrumentalisierten und darauf abzielten, “das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.” Seit einiger Zeit ruft Querdenken711 zu einer “Großdemonstration für Frieden und Freiheit” am 1. August 2021 auf – wieder in Berlin. Ins Leben gerufen wurde Querdenken 2020 vom Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg. Im Impressum steht Ballweg mit einer Stuttgarter Adresse, aber keine Organisation, eine Rechtsform ist nicht erkennbar. Ob jemand als Privatperson oder im Namen eines Vereins oder einer Organisation tätig ist, macht in steuerlicher Hinsicht einen Unterschied. Dazu später mehr. Über die verschiedenen Finanzierungsquellen von Querdenken711 ist schon viel berichtet worden, dieser Artikel legt den Fokus auf die Rolle von Schenkungen. Weil es immer wieder Kritik gab, dass Michael Ballweg nicht transparent macht, wie viele Schenkungen er bekommt, hat er 2020 angekündigt, eine Stiftung für die Querdenken-Bewegung zu gründen. Nun hat Ballweg wohl eine Stiftung gegründet – die aber nichts mit Querdenken zu tun hat. (…) Offiziell ist Querdenken ehrenamtlich tätig: “Wir arbeiten seit fast einem Jahr ehrenamtlich für Demokratie und Grundrechte”, heißt es auf der Website. Dennoch ruft Querdenken zu Schenkungen auf. Auf der aktuellen Querdenken-Homepage steht links oben gut sichtbar ein orangefarbener Button mit der Aufschrift “Unterstützen” und einem Herz-Symbol. Wer draufklickt, kommt auf eine Seite, auf der verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten angegeben sind: Zuerst ein deutsches Konto, dessen Inhaber Michael Ballweg ist, gefolgt von den Adressen der vier Kryptowährungen Bitcoin, Cardano, Ethereum und Ripple. Zuletzt ist ein in Belgien geführtes Konto von Wise aufgeführt, ein Online-Geldtransferservice für Fremdwährungen, das ebenfalls auf Michael Ballweg läuft. Abschließend ist ein Paypal-Konto mit der Querdenken-E-Mail-Adresse aufgeführt. “Als Betreff bitte SCHENKUNG angeben”, heißt es auf der Seite. (…) Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat 2020 die Gründung einer Querdenken711-Stiftung angekündigt. Unter anderem auch, um die Finanzen der Querdenken-Bewegung transparent machen zu können, wie er in einem Interview sagte. Diese Stiftung gibt es bislang nicht, stattdessen aber eine, die weder gemeinnützig ist noch etwas mit der Querdenken-Bewegung zu tun hat, und bei der Ballweg als vertretungsberechtigte Person ausgewiesen ist. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt hat Ballweg im September 2020 zwar einen Antrag auf Gründung einer Stiftung, die im Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung steht, stellen lassen, dieser Antrag wurde jedoch einen Tag später zurückgezogen. Im Mai 2021 hat das Regierungspräsidium Darmstadt die offenbar von Ballweg gegründete “Herzensmenschen Familienstiftung” als Familienstiftung des bürgerlichen Rechts anerkannt. Der Stiftungszweck der “Herzensmenschen Familienstiftung” ist die Förderung des Stifters. Ein Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung sei nicht erkennbar. Michael Ballweg bzw. das Querdenken-Presseteam verweist auf Anfragen zur Stiftungsgründung lediglich darauf, dass “die Stiftung” im Mai 2021 gegründet worden sei. Auf Nachfragen, ob damit die “Herzensmenschen Familienstiftung” gemeint sei, hat Ballweg nicht geantwortet.

via br: Was ist aus der Gründung der Querdenken-Stiftung geworden?

siehe dazu auch: Intransparenz – Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung (2020). Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

NACH ANTISEMITISCHEN ÄUSSERUNGEN: VERLAG BEENDET ZUSAMMENARBEIT MIT BHAKD

STRAFANZEIGE GEGEN BHAKDI WEGEN VOLKSVERHETZUNG. Desinformationsverbreiter Dr. Sucharit Bhakdi, einst respektierter Professor für Mikrobiologie, verbreitet seit Monaten eine Falschinformation über Corona nach der anderen und hat sogar Bücher darüber geschrieben. Eines haben wir hier bereits gefaktencheckt. In einem für ihn inzwischen typischen Anti-Impf-Propaganda-Interview kam der  diskreditierte Forscher und Verschwörungsideologe Bhakdi vor einigen Tagen auf Israel und „die Juden“ zu sprechen. Er erklärt zuerst, dass er einst „die Juden“ verehrt habe, aber jetzt hält er die erfolgreiche Impfkampagne Israels für etwas Schlimmeres als die NS-Diktatur und offenbar auch den Holocaust. Wörtlich sagte er die offensichtlich antisemitischen Sätze: „Die Juden haben ihr Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland damals war. Das ist das Schlimme an den Juden. Sie lernen gut. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt.“ Der Antisemitismus-Beauftrage Baden-Württembergs, Michael Blume, erklärte auf Twitter, das seien „unerträgliche und den NS-relativierende Aussagen“ von Prof. Bhakdi. Er erinnerte daran: „Bereits letztes Jahr warf Herr Bhakdi einer deutschen Ministerin die »Vergiftung unserer Kinder durch CO2« vor!“ (Quelle). Auch die Politikerin und Publizistin Marina Weisband erklärte, nach Attila Hildmann sei auch Bhakdi „unter die Hardcore-Antisemiten gegangen“. „Wer solche Leute als Wissenschaftler IRGENDWOHIN einlädt, macht das Leben in diesem Land aktiv gefährlicher.“
GOLDEGG-VERLAG TRENNT SICH ENDLICH VON BHAKDI. Selbst dem österreichischen Goldegg-Verlag, der Bhakdis zuvor schon gefährliche Desinformations-Bücher herausgebracht hatte, waren diese Aussagen jetzt offenbar genug. Sie haben sich vehement von dessen Aussagen distanziert. “Die aktuellen Aussagen von Prof. Bhakdi können wir nicht nur nicht nachvollziehen, sie stehen außerhalb unseres Verständnisses. Im Verlag sind wir tief betroffen und distanzieren uns vehement von derartigem Gedankengut”, heißt es (Quelle). Der Verlag wurde bereits zuvor dafür kritisiert, die pseudowissenschaftlichen Werke Bhakdis zu verlegen und mit Desinformation Geld zu verdienen. In Zukunft werden keine Projekte mehr mit Bhakdi realisiert und es werde keine weitere Zusammenarbeit geben. Auch werden seine Bücher nicht mehr nachgedruckt. “Wir distanzieren uns sowohl als Verlag als auch als Menschen klar von rechtem Gedankengut und Antisemitismus.” Die Aussagen Bhakdis könnten auch juristische Folgen haben. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt (Quelle). BHAKDI KANDIDIERT FÜR „QUERDENKEN“-PARTEI „DIE BASIS“ Bhakdi hat sich längst bereits als Verschwörungsideologe und völlig unseriöser Desinformationsverbreiter etabliert und geschickt mit seinem eigentlich nicht wenigen Wissen über Mikrobiologie die Anhängerschaft über Corona und Impfungen getäuscht.

via volksverpetzer: NACH ANTISEMITISCHEN ÄUSSERUNGEN: VERLAG BEENDET ZUSAMMENARBEIT MIT BHAKD

Razzia beim Peng-Kollektiv – :Staatsmacht verteidigt Kolonialerbe


Die Polizei hat Räume und Privatwohnungen des Peng-Kollektivs durchsucht. Eine Karte mit kolonialen Gedenkorten soll ein Aufruf zu Straftaten sein. Repressionen gegen die Kommunikationsguerilla: Am frühen Donnerstagmorgen hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Räume des Peng-Kollektivs in Berlin-Kreuzberg durchsuchen lassen. Neben den Büroräumen der Künstlergruppe in der Lausitzer Straße wurden auch Privaträume von zwei Mitgliedern des Kollektivs durchsucht. Die Durchsuchungen stehen laut Peng im Zusammenhang mit der Website tearthisdown.com, die unter der Überschrift „Tear this shit down“ („Reißt diese Scheiße runter“) eine bundesweite Karte von kolonialistischen Gedenk­orten verzeichnet hat. Die Karte ist eine gemeinsame Aktion mit der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Sie soll für mehr Geschichtsbewusstsein sorgen und zugleich an koloniale Verbrechen und deren Verharmlosung im öffentlichen Raum erinnern. Auf der Website kann man auch koloniale Spuren wie Denkmäler, Straßennamen oder Orte melden. Das Peng-Kollektiv ist eine Gruppe von Künst­le­rin­nen und Ak­ti­vis­tin­nen, die mit gewaltfreien Aktionen auf Probleme aufmerksam machen. Anfang des Jahres hatte das Kollektiv etwa die Aktion BioNTech Leaks gestartet, und auf einer Website Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Pharma-Firma dazu aufgerufen, die Anleitung des Impfstoffes zu veröffentlichen – um so den Patentschutz zu umgehen und die Gesundheitsversorgung für ärmere Länder zu vereinfachen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der taz Durchsuchungen der Büroräume des Kollektivs sowie von zwei Privatadressen. „Grundlage sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, sagte Staatsanwältin Mona Lorenz. Es seien Unterlagen, Festplatten und Computer beschlagnahmt worden. Näheres konnte Lorenz am Donnerstag nicht sagen.

via taz: Razzia beim Peng-Kollektiv – :Staatsmacht verteidigt Kolonialerbe

https://www.tearthisdown.com/de/

Nach Donald #Trumps Niederlage – Rechtsextreme planten offenbar #Anschlag auf Demokraten-#Parteizentrale in #Kalifornien – #CapitolRiot #Terror

Die Wahlniederlage Donald Trumps wollten zwei Rechtsextreme in Kalifornien anscheinend nicht hinnehmen. Sie horteten massenhaft Munition – und planten wohl eine Attacke. Jetzt sind sie angeklagt worden. Zwei Männer mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Miliz sollen einen Anschlag auf die Parteizentrale der US-Demokraten im Bundesstaat Kalifornien geplant haben. Bei einem der Männer seien bei einer Durchsuchung bis zu 50 Schusswaffen, Tausende Schuss Munition und fünf Rohrbomben gefunden worden. Das teilte das US-Justizministerium mit. Demnach begannen die 45 und 37 Jahre alten Männer nach der Niederlage von Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit den Planungen für einen Angriff. Die Pläne seien dann nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar nochmals vorangetrieben worden. In einer Botschaft schrieb einer der Männer dem anderen: »Ich will wirklich ein Gebäude der Demokraten in die Luft sprengen.« (…) Die Männer sind dem Justizministerium zufolge Anhänger der extremistischen Bewegung Three Percenters, bei der Trump große Sympathien genießt. Einer der Angeklagten soll laut der Nachrichtenagentur Reuters auch Kontakt zur Miliz »Proud Boys« gehabt haben.

via spiegel: Nach Donald Trumps Niederlage – Rechtsextreme planten offenbar Anschlag auf Demokraten-Parteizentrale in Kalifornien

siehe auch: Two charged in plot to attack Democratic HQ in California. Two men with extremist militia links have been charged with amassing an arsenal of guns and pipe bombs to attack the California headquarters of the Democratic Party, the US Justice Department said Friday. Ian Benjamin Rogers, 45, and Jarrod Copeland, 37, began planning the attack on the Sacramento headquarters shortly after Republican president Donald Trump’s loss to Joe Biden in the November 3 election last year, according to the indictment unsealed in San Francisco federal court. Their plan gained pace after the January 6 Trump-inspired insurrection at the US Capitol in Washington, which temporarily halted the certification of Biden’s election victory. “I want to blow up a Democrat building bad,” Rogers told Copeland in a message. In their messages Rogers and Copeland expressed hopes of igniting a “revolution” with their attack. (…) At the time law enforcement discovered Rogers had nearly 50 firearms, including illegal fully automatic weapons or machine guns, thousands of rounds of ammunition and five functional pipe bombs in his home and business. Both Rogers and Copeland were followers of the violent, extreme-right Three Percenters movement, whose members allegedly took a leading role in the storming of the Capitol on January 6. In messages the two also discussed attacking Twitter after it banned Trump for posting inflammatory statements, along with billionaire Democrat supporter George Soros and the mansion of Democratic California governor Gavin Newsom; Napa Man With ‘White Privilege Card’ and Accomplice Charged With Plotting to Blow Up Democratic Headquarters. Remember that guy up in Napa who was basically a character out of a Coen Brothers movie who was arrested in January just before Inauguration Day with a “White Privilege Card” and texts on his phone talking about wanting to blow up Twitter and “a democrat building” with pipe bombs? Well he and his accomplice/buddy have now been charged in federal court. 45-year-old Ian Benjamin Rogers of Napa and 37-year-old Jarrod Copeland of Vallejo are in some hot water over their Trump-fueled rage following the 2020 election. Both now face charges of conspiracy to destroy by fire or explosive a building used in interstate commerce, and the feds have evidence suggesting a plot to blow up the John L. Burton Democratic Headquarters in Sacramento. Rogers also faces additional weapons violations, including one count of possession of unregistered destructive devices and three counts of possession of machine guns. According to a now unsealed indictment, per Bay Area News Group, the election of Joe Biden spurred Rogers and Copeland to begin planning attacks on Democrat Party and social media targets, with the Burton building chosen as their first target. They “believed that the attacks would start what they called a ‘movement,’” the indictment says; Napa Man Arrested For Explosives Had ‘White Privilege Card’, Allegedly Planned to Blow Up Twitter and Gavin Newsom. A Napa businessman whose January 15 arrest we learned of last week, turns out to have been allegedly plotting to attack the state Capitol, as well as Twitter and Facebook, all in the name of Donald Trump. Much like this unhinged idiot in the East Bay who was arrested by the feds this week, Napa resident Ian Benjamin Rogers, 44, was taken into custody by federal agents earlier this month following a tip that he was in possession of several illegal weapons. As KTVU reported, Napa County sheriff’s deputies served a warrant at Rogers’s business, British Auto Repair of Napa, on January 15, and found a cache of over 50 firearms, including illegal assault rifles and automatic weapons, as well as five homemade pipe bombs, 15,000 rounds of ammunition, and several pounds of gun powder. A federal bomb squad went about detonating the five devices outside the business, using a makeshift bunker made out of rubber tires. The Napa Valley Register, whose offices are very close to British Auto Repair, reports that employees were instructed to stay on the newspaper’s property while the bomb squad and its robot were at work. Now we learn via an affidavit in support of a federal criminal complaint that Rogers was allegedly among the American “patriots” who spent the early part of the new year fomenting rage and insurrection over Biden’s pending inauguration. And text messages that he allegedly sent, according to federal agents, contained phrases like, “We can attack Twitter or the democrats you pick… I think we can attack either easily,” and “I want to blow up a democrat building bad,” and “I hope 45 goes to war if he doesn’t I will.”

Neo-Nazi’s Bitcoin History Suggests Russian Darknet Link

Daily Stormer editor Andrew Anglin operates hundreds of different Bitcoin addresses that collectively transferred and received at least 1 million U.S. dollars’ worth of value, some to an apparent Russian darknet site that traffics in illegal activity, according to blockchain analysis software used by Hatewatch. Hatewatch identified Anglin’s transactions through software created by a company called TRM Labs, which specializes in analyzing cryptocurrency transactions. TRM Labs says with “a high degree of certainty” that in 2016 Anglin paid money to a Russian darknet site that traffics in hacked personal data, drugs, ransomware, stolen credit cards and money laundering. Hatewatch could not determine exactly why Anglin transferred currency to the apparent darknet site highlighted in TRM Labs’ analysis. He did not respond to an email requesting comment on the findings published in this story. Anglin, a neo-Nazi known for leading internet-based harassment campaigns against women, Black, Jewish and Muslim people, among others, issued the Bitcoin payments in July and August of 2016. At that time, Anglin produced a deluge of propaganda promoting Donald Trump’s presidential campaign. (…) Anglin and his Daily Stormer collaborator Andrew “weev” Auernheimer have promoted the darknet among the site’s community of readers for years. By darknet, Hatewatch refers to a layer of the internet that is only accessible through Tor, a peer-to-peer web browser that enables users to be anonymous. In an era when typically only those with money can obtain privacy online, activists endorse Tor as a means of protecting one’s identity from those who seek to steal data or create harm. Anglin and Auernheimer seek anonymity through Tor to help them engage in pro-fascist activism without outsiders detecting their activity, which often includes stirring up online harassment campaigns. Anglin advocated for his readers to download and employ Tor back in August 2015, when explaining how to skirt around software that blocks IP addresses.

via splcenter: Neo-Nazi’s Bitcoin History Suggests Russian Darknet Link

#Corona-Leugner und #Antisemit? “#Querdenker”-Prof Bhakdi angezeigt – #antisemitismus

Der Arzt Sucharit Bhakdi ist bei Querdenkern und Corona-Kritikern beliebt. Nun ist er auch mit antisemitischen Aussagen aufgefallen. Der Mediziner Sucharit Bhakdi verbreitet Unwahrheiten oder nicht belegbare Theorien über Corona, Todeszahlen und die Impfung. Bei Querdenkern ist der Bundestagskandidat sehr beliebt. Nun ist er auch mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen – seine Partei sieht kein Problem. Der Arzt und Corona-Kritiker Sucharit Bhakdi hat mit antisemitischen Aussagen in einem Video-Interview für einen Skandal gesorgt. Als Antwort auf die bereits absurde Frage, ob es sich bei der Impfkampagne der Bundesregierung um kalkulierten Mord handele, verbreitete Sucharit Falschaussagen über einen angeblichen Impfzwang in Israel. “Sie haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, das noch schlimmer ist als Deutschland (während der nationalsozialistischen Diktatur Anm.d.Red.) war”, sagte Bhakdi. Das Schlimme an den Juden sei, dass sie sehr gut lernen würden. “Aber sie haben das Böse jetzt gelernt”, so Bhakdi weiter.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde der entsprechende Ausschnitt des Interviews geteilt und hunderttausendfach angesehen. Der Sturm der Entrüstung ist groß. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat Strafanzeige gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Erhalt der Anzeige bestätigt. Es werde derzeit überprüft, ob aufgrund der Aussagen Bhaktis Ermittlungen eingeleitet werden müssen. (…) Das nun aufgetauchte Video-Interview mit den antisemitischen Aussagen wurde laut Angabe der Produzenten ebenfalls im April dieses Jahres aufgenommen. Der ehemalige Sportfotograf Kai Stuht hat das Interview geführt und jetzt auf seiner Website veröffentlicht. Stuht gehört seit längerem zur “Querdenker”-Bewegung und nahm an mehreren Corona-Demonstrationen teil. Auf seiner Website finden sich auch Interviews mit dem “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen sowie dem “Querdenker” und Arzt Bodo Schiffmann. Gegen Schiffmann ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Mehr zum Thema Corona lesen Sie in unserem Newsletter. Jetzt anmelden!
Königsberg sieht eine enge Verbindung zwischen der “Querdenker”-Bewegung und antisemitischen Aussagen in deren Umfeld. Die Organisatoren hinter den “Querdenken”-Protesten hätten nie dafür gesorgt, dass Reichsbürger und Rechtsextreme von den Demos verbannt wurden, so Königsberg. “Bereits bei sogenannten Hygiene-Demos im April 2020 wurden der gelbe Stern getragen und so der Holocaust bagatellisiert.”

via tkz: Corona-Leugner und Antisemit? “Querdenker”-Prof Bhakdi angezeigt

https://twitter.com/robert_fietzke/status/1415375354882052097