Spencer rose to prominence in 2016 and popularised the term ‘alt-right’. But now he has gone from being an influential figure to being left with nothing. His organization has dissolved, his wife has divorced him, and he is facing a trial over his involvement in the deadly 2017 neo-Nazi march in Charlottesville. Now, has has been ostracised his hometown of Whitefish over a local dispute. The downfall of a former powerful neo-Nazi has been chronicled in a new report, detailing how has been shunned from his hometown restaurants, is out of work, divorced and is too broke to pay his trial lawyer. Richard Spencer – a neo-Nazi, anti semitic conspiracy theorist and white supremacist – rose to national attention in 2016 when he popularised the term ‘alt-right’ and became the public face of white supremacy. (…) Spencer, along with Anglin, are also among several defendants name d in a lawsuit filed by victims and counter-protestors at the ‘Unite the Right’ rally in Charlottesville.At the Virginia rally, held from August 11 to 12 in 2017, neo-Nazi James Alex Fields Jr. drove his car into a crowd of counter-protesters, killing one – Heather Heyer – and injuring 19 other people. Last year, Spencer’s attorney withdrew from the case because he had not been paid, and in 2016 Spencer complained about being deplatformed when he was banned from Twitter, saying it was harder for him to raise money to cover his legal fees. He has been representing himself ever since. Whitefish residents have made their feelings clear about Spencer, booing him out of local restaurants. ‘Richard Spencer wanted this to be his happy vacation place where he could play and have fun, and people would just live and let live,’ Rabbi Roston told the New York Times. ‘Then he started suffering social consequences for his hatred.’
Identitären-Chef Martin Sellner muss seine Aussagen widerrufen und die Prozesskosten zur Gänze tragen. Das OLG Wien entschied, dass Identitären-Chef Martin Sellner seine Aussagen über Martin Engelberg widerrufen und alle Anwaltskosten zahlen muss. Der Nationalrats-Abgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) kritisierte in einer Presseaussendung im Jänner die “Anbiederung” des FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl an die Identitäre Bewegung. “Entsetzt” sei er, unter anderem über das Hand in Hand gehen auf Corona-Demos, im Rahmen derer die Identitären Banner wie “Kurz wegkickln” hissten. Das spreche Bände, so Engelberg. Darauf reagierte Identitären-Chef Martin Sellner in einem Video. ÖVP-Mandatar Engelberg nannte er einen “miesen Heuchler”, einen “antipatriotischen Heimatverräter”, einen “Heimatlandzerstörer”. Er habe “jeden christlichen Wert über Bord geworfen” und sei “eine verachtenswerte Person”, so Sellner, der sich mit einem “Sorry” für die Tonart entschuldigt. “Umso klarer und deutlicher strahlt und scheint Kickl gegen diese Gesichter.” Die Regierungspartei reagierte entsetzt: “Antisemitismus hat viele Gesichter. Der in einem Video von Martin Sellner getätigte verbale Angriff auf den Nationalratsabgeordneten und bekennenden Juden Martin Engelberg ist ein lebendiger Beweis für den allgegenwärtigen Antisemitismus in der rechtsextremen Szene”, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. (…) “Er ging sehr siegessicher in die zweite Instanz und seine Siegesgewissheit – keine Ahnung, woher die kam – die wurde leider bestätigt”, resümiert Martin Sellner in einer ersten Reaktion. “Die Kosten schlagen nur auf der Seite von Engelberg 5.886,42 Euro schwer zu Buche.” Dazu kommen noch Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten, “wodurch wohl ein Schaden von insgesamt 10.000 bis 12.000 Euro entstehen kann.” Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
2018 war der Lahrer wegen verfassungsfeindlicher Posts aus dem Staatsdienst entlassen worden Schlechte Nachrichten für den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Der 53-Jährige darf nicht mehr als niedergelassener Anwalt arbeiten. Das meldet die “Badische Zeitung”. Seitz war bis 2017 Staatsanwalt in Freiburg. Wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Posts auf seiner Homepage und in sozialen Medien war er 2018 vom Dienstgericht für Richter in Stuttgart auf Lebenszeit aus dem Staatsdienst entlassen worden. Das Urteil verbietet ihm nun auch, sich als selbstständiger Anwalt niederzulassen. Als Angestellter dürfte er seinen Beruf hingegen weiter ausüben. Unter anderem hatte Seitz in den Beiträgen von einer “Invasion” in Zusammenhang mit Flüchtlingen gesprochen und Bilder eines Koran in einer Toilette gepostet. Dies verstoße gegen die Gebote der Verfassungstreue und Mäßigung Staatsbediensteter, hatte das Stuttgarter Gericht seinerzeit das Urteil begründet.
Rassistische Diskriminierung betrifft alle Lebensbereiche und wird immer mehr als ernstes gesellschaftliches Problem wahrgenommen. Das zeigt der neueste Monitoringbericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) für die Periode 2019/2020. Gemeldete Diskriminierung nahm in der Berichtsperiode weiter zu, besonders auch im Internet. Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungserfahrungen ist in den letzten Jahren gestiegen, besonders bei jüngeren Menschen: 40% aller 15- bis 24-Jährigen (+2%) und 39 Prozent der 25- bis 39-Jährigen (+4%) haben in den letzten fünf Jahren Diskriminierung erlebt. Betroffen sind alle Lebensbereiche, besonders häufig steht Diskriminierungserfahrung im Zusammenhang mit der Arbeit. Diese Zunahme zeugt von einem grösseren Problembewusstsein. Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure haben zu verbesserten Meldemöglichkeiten und erhöhter Meldebereitschaft geführt. Rassistische Hassrede und Verschwörungstheorien im virtuellen Raum nehmen zu. Rassismus und Hassrede verbreiten sich heute besonders über das Internet und die sozialen Medien. Befeuert durch die Covid-19-Pandemie, hat die Verbreitung insbesondere von antisemitischen Verschwörungstheorien zugenommen. Systematische Gegenmassnahmen stehen derzeit noch am Anfang. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Internetnutzende und Plattformbetreiber müssen gemeinsam Wege finden, eine sichere, diskriminierungs- und rassismusfreie Umgebung zu schaffen. Die FRB hat deshalb ihre Finanzhilfen für die kommenden Jahre schwerpunktmässig auf Projekte ausgerichtet, welche sich mit Rassismus im Netz auseinandersetzen. Wahrnehmung von Rassismus als ernstes gesellschaftliches Problem Rassismus wird von der Mehrheit der Bevölkerung (58%) als ernstes gesellschaftliches Problem wahrgenommen und knapp ein Drittel ist der Ansicht, dass mehr dagegen unternommen werden muss. Aktuelle Ereignisse tragen zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung bei, wie Bundesrat Alain Berset in seinem Vorwort schreibt: «Die Covid-19-Pandemie sowie die ‘Black Lives Matter’-Bewegung haben auch bei uns Ungleichheiten und gesellschaftliche Bruchlinien sichtbar gemacht. Sie rücken Chancengerechtigkeit sowie soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ins Zentrum der Aufmerksamkeit; und damit auch strukturelle Ursachen von Rassismus und Diskriminierung.»
siehe auch: Rassistische Diskriminierung wird sichtbarer. In den vergangenen zwei Jahren haben die gemeldeten Diskriminierungen erneut zugenommen. Befeuert durch die Covid-19-Pandemie kursieren insbesondere mehr antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz. Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungen ist in den letzten Jahren angestiegen – besonders bei jüngeren Menschen, wie der Monitoringbericht 2019/2020 der Fachstelle für Rassismusbekämpfung zeigt, der am Dienstag veröffentlicht wurde. 40 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben in den vergangenen fünf Jahren Diskriminierung erlebt. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung. Bei den 25- bis 39-Jährigen sind es 39 Prozent (+4 Prozentpunkte) und bei den 40- bis 54-Jährigen stiegt der Anteil der Betroffenen auf 30 Prozent (+6 Prozentpunkte). Rassismus im Netz nimmt zu. Rassismus und Hassrede verbreite sich heute besonders über das Internet und die sozialen Medien. Auffällig sei, dass im Zuge der Corona-Krise die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien zugenommen habe, heisst es weiter in dem Bericht.
SO BELÜGT DICH DAS VIDEO „DIE PANDEMIE IN DEN ROHDATEN“. Ein Video des Wirtschaftsinformatikers Marcel Barz, der sich selbst „Erbsenzähler“ nennt, mit dem Titel „Pandemie in den Rohdaten“ gibt vor, eine nüchterne Analyse der Daten zur Corona-Pandemie zu sein und täuscht damit Leute, die sich mit der Materie nicht auskennen oder aus ideologischen Gründen die Existenz der Pandemie leugnen. Leider ist „Pandemie in den Rohdaten“ nicht so sachlich, wie es vorgibt und die Daten sprechen nicht für sich allein, sondern werden missverstanden, unvollständig und falsch dargestellt und so verdreht, um offenbar eine zuvor gemachte Schlussfolgerung zu stützen, die falsch ist. Es gibt eine Pandemie, und das sind die Tricks und Fehler, mit dem der „Erbsenzähler“ sie leugnen möchte. Der Faktencheck. ES GIBT EINE PANDEMIE IN DEN ROHDATEN – DA GIBT ES NICHTS ZU LEUGNEN Die Grundthese des Fake-Videos ist, dass mit Blick auf die Daten die Existenz einer Pandemie widerlegt werden könnte. Das ist völlig unseriöser Quatsch, der gezielt sehr viele Länder, Studien und Statistiken auslässt und cherry picked, um die Wahrheit zu verschleiern. Schauen wir uns zuerst Fakten an, über die Zuschauer:innen des Fake-Videos getäuscht werden sollen: Weltweit starben gemessen an der weltweiten Übersterblichkeit 15 Millionen Menschen an Corona – 10 Millionen mehr als die offiziellen Todeszahlen, denn im Gegensatz zu der Desinformation von Corona-Verharmloser:innen werden weltweit betrachtet in vielen Ländern Corona-Todeszahlen unterberichtet. Und das trotz teils strengen Maßnahmen auf der ganzen Welt. Ein verengter Blick nur auf Deutschland, das eben wegen seiner Maßnahmen eine vergleichsweise geringe Übersterblichkeit aufweist, kann nicht die ganze Wahrheit zeigen. In Russland gab es eine Übersterblichkeit von 650.000 Toten (0,42 % der Bevölkerung), in Mexiko eine Übersterblichkeit von 470.920 Toten (0,37 % der Bevölkerung). Und in Südafrika 220.320 Tote (0,37 % der Bevölkerung), Peru: 193.000 Tote (0,6 % der Bevölkerung). In Italien waren es 146.540 Tote (0,24 % der Bevölkerung), allein in der Kleinstadt Nembro, Norditalien waren es 140 Tote – in nur einem Monat sind dort unfassbare 1,3 % der Bevölkerung gestorben (Quellen). OHNE MASSNAHMEN: 700.000 TOTE ALLEIN UNTER DEN ÜBER 85-JÄHRIGEN IN DEUTSCHLAND. Die Tödlichkeit des Virus war inzwischen wissenschaftlich sehr gut dokumentiert (Studie). Aufgrund von Mutationen ist diese jedoch vermutlich sogar noch gestiegen (Quelle, Quelle), eine mögliche Erklärung dafür ist, dass eine höhere Viruslast einerseits das Virus leichter übertragbar macht (Vorteil für die Variante), aber eben auch tödlicher. Wäre Corona völlig ohne Maßnahmen grassiert, wären die Todesopfer allein in Deutschland allein in der ersten Welle problemlos in die hohen Hunderttausenden gekommen (Quelle) – denn Deutschland hat eine der ältesten Bevölkerungen der Welt – also genau die Menschen, für die Corona extrem tödlich ist. Bei den über 85-Jährigen stirbt mehr als jede:r Vierte. In Deutschland sind 2,5 Millionen Menschen über 85 Jahre alt (Quelle), allein dort gäbe es rechnerisch 700.000 Tote ohne Maßnahmen. Eine weltweite Pandemie ist mit Blick auf die Daten einfach nicht zu leugnen. Wenig verwunderlich also, dass sich der absolute Großteil der Expert:innen darin einig ist, dass wir in einer leben und dementsprechend auch fast alle Verantwortlichen in allen Ländern der Welt, dass man ein Massensterben verhindern musste. Ein Informatiker auf Youtube kann das auch nicht widerlegen. Wie Barz dennoch auf diese absurde Schlussfolgerung kommt, lässt sich nur damit erklären, dass er aus Unwissenheit oder ideologischer Motivation heraus die Daten und Zahlen verzerrt und falsch interpretiert.
GoDaddy said it had given the anti-abortion tip line 24 hours to find a new hosting provider. After users threatened to boycott the internet domain service GoDaddy for hosting the newly-established tip line that allows Texans to anonymously snitch on private citizens they suspect of performing an abortion after six weeks or anyone who “aids or abets” such abortions in the state, the company abruptly announced that it is booting the site from its servers over terms of service violations. “We have informed prolifewhistleblower.com they have 24 hours to move to another provider for violating our terms of service,” Dan C. Race, a GoDaddy spokesman, told Gizmodo in an email. The company first informed the New York Times of the 24-hour window to find another hosting provider “late Thursday,” meaning it likely has just hours to do so or, presumably, it will go offline. At the time of publication, the site’s “anonymous tip” page appeared to be either offline or severely busted. Multiple attempts to access the tip line led Gizmodo to a page declaring “access denied.” Other parts of the site remained accessible, however.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist berüchtigt für seine Kommentare in den sozialen Medien. Und er ist mit ihnen erfolgreich. Auf die Wahrheit nimmt er dabei allerdings wenig Rücksicht. Ein Faktencheck. “Terrorist schlachtet Frauen … wo bleiben die Lichterketten?” Unter dieser Schlagzeile veröffentlicht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am 2. Juli 2021 einen Videokommentar auf YouTube. Anlass ist der wenige Tage zuvor verübte Messerangriff eines Mannes aus Somalia in der bayerischen Stadt Würzburg, bei dem drei Frauen getötet wurden. Das Video ist erfolgreich: Fast 100.000 Menschen schauen es auf YouTube an, über 10.000 liken es, fast 1500 kommentieren es. Stephan Brandner gilt als Unterstützer des als rechtsextrem eingestuften Parteiflügels, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wegen seiner hetzerischen Kommentare auf Twitter hatte ihn der Rechtsausschuss des Bundestages als dessen Vorsitzenden abberufen. Begründung: Brandner lasse keine Bereitschaft zur Mäßigung und auch keine Einsicht erkennen. In dem YouTube-Video stellt Brandner zahlreiche Behauptungen auf, die zwar das rechte Narrativ der AfD stützen – die aber wenig bis gar nichts mit der Wahrheit zu tun haben.
