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Das Amtsgericht Trier hat heute einen Angeklagten wegen Beleidigung und Bedrohung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monate verurteilt. Dem Angeklagten, der sich in einer Email selbst als „Staatsangehöriger des Deutschen Reichs“ bezeichnet hatte, wurde in der Anklage vorgeworfen in Emails an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Mitarbeiter massiv beleidigt und mit dem Tode bedroht zu haben. Außerdem hatte er bei einem gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren den zuständigen Gerichtsvollzieher bedroht und beleidigt. In der Anklageschrift hieß es: In dieser Email aus dem Mai 2020 an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll er zudem unter anderem folgende Äußerungen in Bezug auf dessen Mitarbeiter getätigt haben: „beschissene Landesverräter, Hobbyverbrecher, menschlicher Dreck, Drecksverein, Hochverräterbande, Abschaum, Vollfotzen“ und „sittenwidrige Gauner“. Weiterhin soll er gedroht haben, die Mitarbeiter aufzuhängen. Wörtlich soll er geschrieben haben: „Sie unterschreiben den Wisch gemäß der für sie rechtsverbindlichen Statuten mit Vor- und Familiennamen, damit ich Sie in Berlin aufsuchen und Ihnen die Haut abziehen und Sie an Ihrem Hochverrätergebäude aufhängen kann […]“ und: „Die Masse an Menschen, die diese Zwangszahlungen verweigern, bilden die Opposition, die Ihre korrupten Ärsche schon bald an den Galgen bringen wird… Ich werde lachend um Ihre Leichen tanzen, denn ohne sittenwidrige Gauner wäre diese Welt wahrlich ein Stück besser“.

via lokalo: Todesdrohungen wegen Rundfunkbeiträgen: Trierer Gericht verurteilt “Reichsbürger”

In Baden-Württemberg vernetzen sich Eltern, die den “Querdenkern” nahestehen, um gegen Corona-Maßnahmen an Schulen vorzugehen. Laut SWR-Umfrage hat mehr als jeder zehnte Elternbeirat schon Anfeindungen erlebt. In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage des SWR unter 2.238 Elternbeiräten in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende gaben 237 Elternbeiräte an, in ihrer Funktion Anfeindungen zu erleben. Das waren rund zehn Prozent aller Teilnehmenden. Sie berichteten am häufigsten von Beleidigungen, danach von Hetzkampagnen und Drohungen. Überwiegend fänden die Anfeindungen persönlich statt, gefolgt von E-Mails, Posts oder Nachrichten in sozialen Medien und Anrufen. 79 der teilnehmenden Eltern gaben zudem an, dass sie wegen der Anfeindungen schon darüber nachgedacht hätten, ihr Amt aufzugeben.
Mit E-Mails und Belehrungen bombardiert. Bei der SWR-Umfrage schilderten die teilnehmenden Elternbeiräte ihre Erfahrungen beispielsweise so: “Wir (Elternbeiratsvorsitzende, Elternvertreter, Schulleitung) werden mit E-Mails und Belehrungen schlichtweg bombardiert, die mit Sicherheit vorgegebene Vorlagen der Corona-Gegner sind. Immer, wenn von Seiten der Schule oder des Elternbeirats eine Info an die Eltern versandt wurde (Ratschlag Masken zu tragen, etc.), kamen zig E-Mails. Daher liegt der Verdacht der gezielten E-Mail-Verbreitung der Corona-Gegner nahe”.
SWR-Recherchen zeigen: Seit Monaten vernetzen sich Eltern, die sich gegen Corona-Maßnahmen an Schulen einsetzen – zum Beispiel über Telegram-Gruppen. Im Messenger-Dienst werden mehrseitige Dokumente geteilt, darin aufgelistet sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner an einzelnen Schulen in Baden-Württemberg, erklärte Kritiker der Corona-Maßnahmen. Das Ziel, so heißt es in dem Schreiben: “Diese Übersicht soll helfen, Euch an Euren Schulen miteinander zu verbinden und vor allem zu stärken.” Nach SWR-Informationen hat es über Gruppen wie diese unter anderem gezielt die Versuche gegeben, Elternbeiräte an den Schulen mit Eltern aus den eigenen Reihen, also Gegnern der Corona-Maßnahmen, zu besetzen.

via swr: “QUERDENKER”-SYMPATHISANTEN VERNETZEN SICH

Er wollte Polizisten „standrechtlich erschießen“ lassen. In seinem Telegram-Kanal „Denkanstöße Menschenreise in die Neue Welt“ verbreitet Johannes M. (57) aus Olching (Bayern) viel Blödsinn. Er gibt zu, nicht geimpft zu sein, sich noch nie getestet und auch noch nie eine Maske getragen zu haben. In Videos verbreitet der Verschwörungstheoretiker die Ansicht, in Deutschland gelten immer noch die US-Militärgesetze. Für die nächste Zeit wird es keine Videos mehr geben. Johannes M. wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft München und die Kripo Fürstenfeldbruck werfen ihm Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Aufruf zu Straftaten vor. Auslöser ist u.a. der Auszug aus einem Video. Dort sagt Johannes M. an Polizisten gerichtet: „Ihr seid grenzenlose Feiglinge und ihr seid natürlich Menschenrechtsverbrecher vor dem Herrn. [.…] Ihr befindet euch illegal auf deutschem Gebiet und ihr alle dürfte gemäß Kriegsrecht und Völkerrecht standrechtlich erschossen werden von den US-Militärs. Und ihr dürft von jedem Deutschen augenblicklich erschossen werden, wenn von euch Gefahr ausgeht.“ (…) Dann wurde M. psychiatrisch begutachtet. Folge: Eine Ermittlungsrichterin im Polizeipräsidium München erließ Samstag einen Unterbringungsbefehl. M. wurde in eine Psychiatrie eingeliefert.

via bild: KRIMINELLE VEREINIGUNG – Richterin schickt Querdenker in Psychiatrie

siehe auch: Urteil in München – Corona-Leugner in Psychiatrie eingewiesen – nach Drohvideos- weil er Polizisten “standrechtlich erschießen” wollte: Ein Mann ist in München in eine Psychiatrie eingewiesen worden, da er wirre Corona-Verschwörungen verbreitet hatte. Einige solidarisierten sich mit ihm. (…) Für Samstag war der 57-Jährige daher von der Kriminalpolizei Fürstenfeld zu einer Aussage und zur psychologischen Begutachtung vorgeladen. “Weil er nicht erschienen war, wurde er von der Polizei zu Hause festgenommen und zur Dienststelle gebracht”, sagt ein Sprecher der Polizei t-online. Anhänger solidarisieren sich Dort sei schließlich eine psychologische Einschätzung erfolgt. “Infolge der psychologischen Begutachtung wurde dann ein Unterbringungsbefehl erlassen”, so der Sprecher. Der Mann wurde demnach in die Psychiatrie eingewiesen.

Verteidiger von Kyle Rittenhouse fabuliert von “Künstlicher Intelligenz”, die Bilder fundamental verändere. Der Richter folgt dieser Argumentation mithilfe seines Galaxy S20. Der Anlass für eine derzeit in den USA laufendes Verfahren ist alles andere als amüsant: Kyle Rittenhouse ist angeklagt, im August 2020 am Rande einer “Black Lives Matter”-Demonstration in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin zwei Personen ermordet und eine schwer verletzt zu haben. Was das Verfahren noch brisanter macht: Rittenhouse war nicht nur selbst zu diesem Zeitpunkt Mitglied einer rechtsextremen Miliz, er wird von diesen Kreisen seitdem auch als eine Art Held gefeiert. Was sich derzeit vor Gericht abspielt, kann aber nur als bizarr bezeichnet werden. Seit mehreren Tagen geht es in dem Verfahren nun bereits um Apples “Pinch to Zoom” und ähnliche Funktionen bei anderen Herstellern. Ausgangspunkt war die Wiedergabe eines Videos, in dem zu sehen ist, wie Rittenhouse auf Demonstranten schießt. Da die Aufnahme eine recht weite Perspektive zeigte, wollten die Geschworenen näher heranzoomen, um auf den zur Verfügung gestellten iPads das Geschehen besser erkennen zu können. Genau dagegen erhob die Verteidigung umgehend Einspruch.
Die Argumentation: iPads trügen eine “Künstliche Intelligenz” in sich, die es erlaube “Dinge dreidimensional und logarithmisch” zu betrachten. Entsprechend werde bei der Nutzung von “Pinch to Zoom” nicht die Realität gezeigt, sondern was Apple glaube, dass passiert sei. Eine Ausführung, die natürlich Nonsens ist. Digitale Skalierungsverfahren sind wohl untersucht und dokumentiert, dabei wird auch nichts dazu erfunden. Fruchtbarer Boden Beim technisch offenbar wenig versierten Richter ging dieser Plan allerdings auf. Die Geschworenen mussten das Video stattdessen auf einem Fernseher im Gerichtssaal betrachten, was zur Folge hatte, dass kaum etwas zu erkennen war. Dies auch weil es der Anklage nicht gelungen ist, innerhalb von 20 Minuten einen Gegenbeweis vorzubringen, wie der Richter alternativ vorschlug.

via standard: Verfahren um rechtsextremen Todesschützen gleitet in bizarre Debatte über Apples “Pinch to Zoom” ab