#Disziplinarverfahren gegen #Polizisten aus #Münster wegen rechtsextremer Äußerungen – #polizeiproblem

Wegen mutmaßlicher privat verschickter Nachrichten mit extremistischem Inhalt ist gegen einen Polizisten aus Münster ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Mitglied der Spezialeinheit wird verdächtigt, über einen Messengerdienst rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Nachrichten verschickt zu haben oder diesen nicht entgegengetreten zu sein, wie die Polizei in Münster am Montag mitteilte. Die Textnachrichten habe der Beamte mit einem Bundeswehrangehörigen ausgetauscht.

via nachrichten-heute: Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus Münster wegen rechtsextremer Äußerungen

Zugriff in #Frankreich – Zwei Ultrarechte nach Hinweisen auf #Anschlagspläne festgenommen – #terror

Sie planten nach Angaben der Polizei »gewalttätige Aktionen«: In der Nähe von Toulouse wurden zwei Mitglieder einer ultrarechten Organisation in Gewahrsam genommen. In Frankreich haben Sicherheitskräfte zwei Anhänger einer ultrarechten Bewegung festgenommen. Die beiden Männer hätten »gewalttätige Aktionen« geplant, hieß es am Mittwoch nach Angaben der Polizei und der Justiz. Der Inlandsgeheimdienst habe die Männer anhand verschlüsselter Nachrichten überführt. Bei Durchsuchungen seien mehrere Dutzend Waffen sowie Materialien zum Bau von Sprengsätzen gefunden worden. (…) Der 46-Jährige habe sich mit dem zweiten Mann, der in der Nähe von Bordeaux festgenommen wurde, über den Nachrichtendienst Telegram über den Kauf von Waffen ausgetauscht

vis spiegel: Zugriff in Frankreich – Zwei Ultrarechte nach Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen

#HASS AUF #IMPFÄRZTE – #Polizei #Trier ermittelt nach Äußerungen in #Querdenkerforum – #terror

Die Polizei Trier hat nach gewalttätigen Äußerungen in einem Querdenkerforum ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. (…) Das Forum wird über den Internet-Messenger Telegram verbreitet. (…) Darin wird unter anderem Gewalt gegenüber Impfärzten legitimiert. Um sich gegen das Impfen zu wehren, könne man einen Impfarzt auch töten, heißt es dort. Die Polizei wird der Anzeige nun eigenen Angaben zufolge nachgehen und prüfen, ob eine strafbare Handlung vorliegt.

via swr: HASS AUF IMPFÄRZTE – Polizei Trier ermittelt nach Äußerungen in Querdenkerforum

Vom Verfassungsschutz beobachtet – “Querdenker” trauern um Ex-Polizist Karl Hilz

Die Nachricht verbreitete sich am Samstag wie ein Lauffeuer in der “Querdenker”-Szene: Sie betrauert den Ex-Polizisten Karl Hilz, einen der aktivsten Redner bei den Corona-Protesten. Nach übereinstimmenden Berichten aus mehreren Kanälen der “Querdenker”-Szene ist der bayerische Ex-Polizist Karl Hilz am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben. Hilz war zentraler Akteur der Corona-Proteste in Bayern und reiste seit rund eineinhalb Jahren bundesweit zu Kundgebungen. Dabei wurde er auch mehrfach in Gewahrsam genommen. 

via tonline: Vom Verfassungsschutz beobachtet – “Querdenker” trauern um Ex-Polizist Karl Hilz

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1462144897327284225

#Corona-Massnahmen in #Österreich: Hohe #Militärs rufen zur #Demonstration am Samstag auf – #covidioten

Die österreichische Regierung verhängt einen harten Lockdown und will eine Impfpflicht einführen. Dagegen formiert sich Widerstand, sogar über die Landesgrenzen hinaus. Die vierte Corona-Welle in Österreich ist ausser Kontrolle. Die Bundesregierung wollte mit einem Lockdown für Ungeimpfte der Lage Her werden, aber das funktionierte nicht. Die Intensivstationen der Kliniken sind überlastet, auch das Meldesystem für Corona-Infektionen kollabierte bereits. Für das ganze Chaos gibt es vor allem einen Grund: zu wenig Menschen haben sich impfen lassen – ähnlich wie in Deutschland. Deshalb reagiert die Regierung nun mit einer Impfpflicht ab Februar. Dieser Schritt erscheint als letzter Ausweg für die Politik und wird auch in Österreich stark diskutiert. Denn auch im Nachbarland gibt es eine grosse Anzahl von Impfpfskeptikern. Für sie ist die Impfpflicht der Schrecken, mit dem sie schon lange gerechnet haben. Deshalb formiert sich Widerstand in einer Zeit, in der die Menschen aufgrund der dramatischen pandemischen Lage eigentlich Kontakte vermeiden müssten. Für Samstag ist in Wien ein grosser Protest angekündigt. Besonders heikel: Auch Teile des österreichischen Heeres, darunter hochrangige Offiziere, werben für den Protest. Deutsche Aktivisten haben sich ebenfalls angekündigt. Sie drohen das Corona-Chaos, dass ohnehin in der Alpenrepublik herrscht, weiter zu befeuern.
FPÖ spricht von «Diktatur» Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle mit immer neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen. Am Freitag wurde der Rekordwert von 15’809 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Am Donnerstag war in dem Land mit rund 8.9 Millionen Einwohnern insgesamt die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen seit Pandemie-Beginn überschritten worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort bei 1’033. Die Impfquote beträgt knapp 66 Prozent und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt. (…) ür die Demonstration am Samstag  in Wien werden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mindestens 10’000 Teilnehmer erwartet. Generell ist die FPÖ ein Problem für die Impfkampagne. Die Rechtspopulisten sind stärker in der österreichischen Gesellschaft verankert als beispielsweise die AfD in Deutschland. Viele Menschen folgen ihrer Kritik an Corona-Massnahmen und -Impfung. Verharmlosung des NS-Regimes. Was die Lage zusätzlich verschärft: Teile des Bundesheeres warben für den Protest am Samstag. Zwei hochrangige Offiziere und die FGÖ-Bundesheergewerkschaft riefen dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen und sich den Massnahmen-Kritikern anzuschliessen, wie die österreichische Tageszeitung «der Standard» berichtet. Ihre Rhetorik ist äusserst aggressiv. In einem offenen Brief bezeichneten sich zwei Offiziere als «Beamte für Aufklärung» und verglichen die Corona-Massnahmen mit einer «Vergewaltigung». Die Menschen würden «nach 75 Jahren» nun wieder «stigmatisiert, ausgegrenzt und weggesperrt» – eine Verharmlosung des NS-Regimes. Die Gewerkschaft FGÖ, die mehr ein Sammelbecken rechter Hardliner als eine Gewerkschaft ist, ruft zum einem Protest für «Freiheit und Menschenwürde» auf.

via watson: Corona-Massnahmen in Österreich: Hohe Militärs rufen zur Demonstration am Samstag auf

https://twitter.com/investigate/status/1461794129797603344

„NEUE STÄRKE“ WILL VON ERFURT AUS DEUTSCHLAND EROBERN

Erfurter Neonazis haben eine neue Partei gegründet: die „Neue Stärke Partei“. Damit wollen sie bundesweit expandieren – und haben nun Ableger in Magdeburg und Rheinhessen. Zuvor waren die Kader beim „III. Weg“ und unterscheiden sich inhaltlich und ästhetisch kaum von ihrer ehemaligen Partei. Die nationalsozialistische Revolution soll von Erfurt aus die Bundesrepublik zurückerobern – so schreibt es die im November 2021 gegründete „Neue Stärke Partei“ auf ihrer Webseite. Denn in der thüringischen Landeshauptstadt sei es gelungen, Veranstaltungen ohne nennenswerte Gegenproteste „durch antideutsche Subjekte“ durchzuführen, behauptet die Partei. „Was Erfurt schafft, das schafft ihr auch!“, so die Botschaft. Die Lage sei ernst, denn das deutsche Volk befinde sich in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz: „Unser aller Leben wird massiv bedroht durch Überfremdung und kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele“, heißt es weiter. Eine Motivation für die Kader aus Erfurt, zu expandieren: Am Wochenende des 13.- bis 14.- Novembers fand der erste Bundesparteitag der „Neue Stärke“ in Magdeburg statt. Die Partei behauptet, inzwischen eine dreistellige Mitgliederzahl zu haben und will ihre Strukturen bundesweit ausbauen. Zwei neue „Abteilungen“ der Partei wurden nun in Magdeburg und Rheinhessen gegründet. Neben Erfurt hatte die Gruppierung bereits eine Präsenz in Gera. Die Partei gibt an, jetzt über zwei Räumlichkeiten zu verfügen – in Erfurt und Magdeburg. Der Verein „Neue Stärke Erfurt e.V.“ wurde im Sommer 2020 gegründet, damals spalteten sich Kader um den Neonazi Enrico Biczysko von der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ ab. Nicht zum ersten Mal: Bis 2016 war Biczysko noch bei der NPD und gewann 2014 für die Partei einen Sitz im Erfurter Stadtrat, bevor er im Streit austrat. Es folgte eine Schlammschlacht: Die NPD Thüringen sei „hochverschuldet“, es werde „gelogen und betrogen ohne Ende“ und die „Basis wird für dumm verkauft und täglich in den Arsch getreten“, schrieb er damals in den sozialen Medien (siehe Der rechte Rand). Danach traten Biczysko und seine rechte Hand, der Thüringer Neonazi Michel Fischer, der vor allem in Dortmund aktiven Neonazi-Partei „Die Rechte“ bei – und ließen sich zum Vorsitzenden und Stellvertreter des Landesverbandes in Thüringen wählen. Kaum ein Jahr später gab es schon wieder Drama – und gegenseitige Beschuldigungen. Der Bundesverband warf ehemaligen Funktionären Betrug mit Mitgliederbeiträgen vor, die wiederum von einer Rufmordkampagne sprachen. Biczysko schloss sich dann im August 2018 offiziell dem „III. Weg“ an, nachdem er in den Monaten davor schon für die Partei aktiv gewesen war. Schon damals sorgte Biczyskos Partei-Pingpong in der Szene für Spott.

via belltower: „NEUE STÄRKE“ WILL VON ERFURT AUS DEUTSCHLAND EROBERN

#Querdenkerin relativierte #Holocaust – Nach umstrittenen Aussagen: Querdenker-#Lehrerin aus #Schuldienst entlassen – #kickherout #covidioten

Eine Querdenker-Lehrerin kritisiert in einem Video öffentlich die Corona-Maßnahmen und verharmlost den Holocaust. Nun gibt es dafür Konsequenzen.Ernsthausen – „Seit wann sorgt die Brut für die Alten?“ Das war eine der Aussagen, die eine Grundschullehrerin aus Waldeck-Frankenberg in einem Youtube-Video gegen die ihrer Meinung nach für Kinder gesundheitsschädlichen „Corona-Zwangsmaßnahmen“ machte. Die Lehrerin ist mittlerweile fristlos aus dem Schuldienst entlassen worden, wie die HNA aus gesicherter Quelle erfuhr. Wie berichtet, stellte sie in dem Video „kritische“ Lehrkräfte, zu denen sie sich selbst zählt, als Opfer des Systems dar. „Wir sind die Juden“, sagte sie. Ob es den Holocaust gegeben habe, wisse sie nicht. Denn sie habe niemanden persönlich getroffen, der dabei war. Das Video war vor den Herbstferien bekannt geworden. Der Leiter des Staatlichen Schulamts, Stephan Uhde, hatte damals auf HNA-Anfrage gesagt, dass das Schulamt den Vorgang sehr ernst nehme und eine arbeitsrechtliche Prüfung vornehme. Über das Ergebnis informierte er später nicht. Zu Personalangelegenheiten äußere sich das Schulamt nicht. Auch das Hessische Kultusministerium sagte am Donnerstag (11.11.2021) nichts zu „konkreten Personalangelegenheiten“. Sprecher Michael Ashelm merkte aber an: „Prinzipiell ist es so, dass wenn eine Lehrkraft öffentlich Aussagen trifft, aus denen geschlossen werden muss, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dies ein schwerer Verstoß gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten wäre. Eine mögliche Folge ist eine außerordentliche Kündigung.“

via hna: Querdenkerin relativierte Holocaust – Nach umstrittenen Aussagen: Querdenker-Lehrerin aus Schuldienst entlassen